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Am Neujahrsmorgen ohne Geld
Viele Kölner Arbeitslose warteten vergeblich auf die Auszahlung ihrer Hartz IV-Beträge
Weil die Kölner ARGE bei der Bearbeitung von Anträgen
nicht hinterherkommt, warten Betroffene vergeblich auf ihr Geld. Am
Freitag protestierten zahlreiche Erwerbslosenverbände gegen die
unhaltbaren Zustände.
Für einige hundert Hartz IV-Betroffene begann das neue Jahr denkbar
schlecht: Sie hatten am 1 ...
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Betrifft: Kreditantrag (Datenhandel)
An die
KfW Bankengruppe
Niederlassung Berlin
Charlottenstraße 33/33 A
10117 BerlinBetr. Kreditantrag
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie ich erfahren habe, werden z. Zt. auf dem deutschen Markt
Kontonummern, Anschriften, sowie Bonitätsangaben über 21 Millionen
deutsche Haushalte angeboten. Der Kaufpreis dafür beträgt 12 Millionen
Euro ...
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Post-Mindestlohn-Urteil zeigt: Bundesregierung muss gesetzlichen Mindestlohn einführen
"Das Entsendegesetz allein taugt offensichtlich nicht zur Einführung
von Mindestlöhnen", konstatiert Werner Dreibus nach dem Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Berlin zum Post-Mindestlohn. Aus Sicht des
stellvertretenden Vorsitzenden und gewerkschaftspolitischen Sprechers
der Fraktion DIE LINKE gibt es deshalb nur eine Alternative: "Ein
gesetzlicher Mindestlohn muss her – in Verbindung mit
Branchenmindestlöhnen, sofern diese über dem gesetzlichen Mindestlohn
liegen ...
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Deutschland ist drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt
Man schießt deutsch
Deutschland
ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur nach USA und Russland,
so ein Bericht. Die Regierung nutze Kontrollmechanismen nicht effektiv,
kritisieren Experten der Kirche.
Den vollständigen Beitrag können Sie auf der Internetseite der taz lesen: --> Man schießt deutsch
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DEUTSCHE BEFINDLICHKEITEN - Wenn die Konjunktur lahmt, leidet das gesellschaftliche Klima.
Feindseligkeiten gegenüber Minderheiten nehmen zu, im Osten ebenso wie im Westen. Wer sich abgewertet fühlt, teilt gerne aus
Integration - damit ist meist das mehr oder weniger gute Zusammenleben von Menschen deutscher und ausländischer Herkunft gemeint. Doch wie gut funktioniert der deutsch-deutsche Prozess der Integration eigentlich? Haben sich Ost- und Westdeutsche nach fast zwei Jahrzehnten "Wiedervereinigung" schon einander ...
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»Die Alternative wäre die Katastrophe«
Jakob von Uexküll fordert eine Regulierung des Marktes – und die Reduzierung des Fleischverzehrs sowie des Individualverkehrs
"Es wird auch gesagt: »Gib dem Armen keinen Fisch, sondern ein Netz zum Fischen«. Das aber nützt ihm nichts, wenn in seinen Gewässern die Trawler internationaler Konzerne allen Fisch wegfischen. Die Ursache für Hunger ist nicht in erster Linie Knappheit an Nahrung, sondern Armut und der mangelnde politische Einfluss der Armen ...
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Namentliche Abstimmung zum Antrag auf Entlassung des Verkehrsministers Tiefensee
Abgestimmt wird über den Antrag der Fraktion der FDP und über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Missbilligung der Amtsführung und Entlassung von Bundesminister Wolfgang Tiefensee; Drs.: 16/10782 und 16/10918.Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)
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Frank Bsirske (ver.di) im Interview: "Wir erleben einen Epochenbruch"
"Der Crash an der Wall Street ist auch die Bankrotterklärung des herrschenden wirtschaftspolitischen Leitbildes, wonach sich der Staat raushalten soll und die Wirtschaft sich selbst reguliert. Die These von den Selbstheilungskräften des Marktes hat sich als Legende entlarvt. Ein grandioses Desaster."Lesen ...
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Mindestlohn: Bremsklotz
Im Sachverständigenrat der Regierung entscheidet die Mehrheit, nicht das bessere Argument
Deutschland wird immer mehr zum europäischen Ärgernis.
Dass sich die Bundesregierung und der Sachverständigenrat darüber
streiten, ob das Land ein Mikro- oder ein Mini-Konjunkturprogramm
starten soll, macht die Sache nicht besser: Die größte Wirtschaft des
Kontinents bleibt Europas größter Bremsklotz ...
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Studiengebühren verunsichern Abiturienten
Studieren - oder nicht? Und wo? Die Einführung von Studiengebühren beschränkt jeden zehnten Abiturienten bei seiner Entscheidung.
6.000 bis 18.000 Schulabgänger des Jahres 2006 werden sich wegen der Studiengebühren nicht auf einer Universität oder Fachhochschule einschreiben. Zu diesem Ergebnis kommt die erste empirische Untersuchung zur Wirkung von Studiengebühren in Deutschland. Forscher des Hochschul-Informations-System GmbH (HIS) haben ein halbes Jahr nach Schulschluss in einer repräsentativen Erhebung 5 ...
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Vorgemerkt: Buchpräsentation »Es war doch nicht das letzte Mal« [Lakomy]
Lesung mit Reinhard Lakomy aus seinen Erinnerungen
Das Buch ist eine sympathische Ausnahme auf dem Markt der Erinnerungen: Ehrlich und uneitel, humorvoll und warmherzig. (RBB Radio Eins)»Lacky« gibt Auskunft über sich und seine Musik, über die Menschen an seiner Seite und das Land, in dem seine Laufbahn begann und seine Lebensvorstellungen geprägt wurden ...
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Gewalt gegen Frauen findet nach wie vor überall statt
Die Entwicklung des Tages gegen Gewalt gegen Frauen, der jedes Jahr am 25. November begangen wird, kann als Erfolg feministischer Politik gesehen werden: vor zehn Jahren war er nur in den Nischen der Frauenbewegung bekannt, dieses Jahr fand eine Anhörung in Bundestag zum Thema statt, die Sie mit initiiert haben sowie zahlreiche andere Aktionen und Veranstaltungen ...
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Weihnachten mit Hartz IV
Bei Familie Fischer haben sich die Kinder das Wünschen abgewöhnt.
Jedes Jahr, kurz vor Heiligabend, macht sich Celine (10) mit ihrer
Mutter Nadine Fischer (33) und ihrer Schwester Josephine (17) in
Jüterbog auf die Suche nach einem Weihnachtsbaum – einem besonderen,
denn verkrüppelt soll er sein ...
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Müntefering ruft: Haltet den Dieb!
„Es ist einfach ungeheuerlich, was SPD-Chef Müntefering so von sich
gibt. Seine Äußerungen sind der Gipfel der Scheinheiligkeit. Eigentlich
müsste Müntefering rot werden, wenn er so etwas sagt“, so Ulrich Maurer
zu den jüngsten Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering.
Dieser ...
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Solidarität und Gerechtigkeit als gesellschaftlicher Kitt brauchen ein neues politisches Fundament
Die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow und
Werner Dreibus beobachten das Herumrudern der Sozialdemokratie: Die
Entwicklung in Hessen spiegelt die aktuelle Situation auf der
Bundesebene. Die SPD hat in Hessen die Kraft für einen Politikwechsel
nicht aufgebracht und ist auf Bundesebene gar nicht dazu bereit ...
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Sechs Minuten, Sylvia Borren über die UN-Vollversammlung Ende September
GASTKOMMENTAR - Wenn die Zivilgesellschaft bei den Vereinten Nationen gastiert
In diesen Tagen reagiere ich wie meine vierjährige Tochter, die mich alle paar Minuten fragt: "Was passiert da?" Was soll ich antworten? Eine gespenstische Finanzkrise und Rettungspläne mit Milliarden und Abermilliarden wirken über die Medien auf mich ein. Ich sehe starke Hände und entschiedene Führer, bemüht die Banken zu retten, aber ich höre wenig Erklärungen über Ursachen und Folgen ...
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Interview der Woche: Gegen Maschinen-Stürmerei im Internet
Petra Pau, Mitglied des Vorstandes der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und Vizepräsidentin des Bundetages, im Interview der WocheDIE LINKE will das Internet zensieren? Um Himmels willen, wie kommen Sie darauf? Wir kämpfen seit Jahren gegen immer wieder mal geäußerte Bestrebungen, das Internet zu zensieren, egal aus welcher Ecke sie auch kommen ...
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Unten links [ND]: Raser belohnen & Gebrauchtwagenhandel verbieten - Rezepte für den Aufschwung.
Die schlimmste aller Krisen ist die Autokrise. Stockt die
Autoproduktion, kollabiert die ganze Gesellschaft, weshalb sich die
Politik liebevoll um die Autokonzerne kümmert. Man fragt sich, wie die
Menschheit ohne Auto überhaupt bis zur Erfindung des Autos durchhalten
konnte. Jetzt muss der Autoabsatz mit einem Konjunkturprogramm
angekurbelt werden ...
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Kommentare zur US-Wahl (Freitag)
Barack Obama hat in den USA nicht nur eine neue Mehrheit hinter sich, er hat bei vielen seiner Wähler das Bewusstsein geweckt, dass Wandel nicht nur eine Frage der Macht, sondern auch des politischen Willens einer Mehrheit sein kann, die nicht länger schweigt. Wie sich unter diesen Umständen regieren lässt, wurde weltweit bisher eher selten erprobt ...
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Kopie der New York Times in den USA verteilt: Eine Fälschung will Wahrheit
Aktionsgruppe in den USA imitierte »New York Times« und fand reißenden Absatz
»Irak-Krieg beendet«, »US-Gefangenenlager Guantanamo Bay geschlossen«, »Patriot Act aufgehoben«, »Bush wegen Hochverrats angeklagt«, »Ölkonzerne verstaatlicht – Gewinne in Klima-Rettungsfonds eingespeist«: Es waren durchweg hoffnungsvoll gute Nachrichten in einer Sonderausgabe der »New York Times« ...