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Kapitalismus – was ist das?
Heiner Geißler, ehemals CDU-Generalsekretär, ist zwar für die
Marktwirtschaft, aber gegen den Kapitalismus. Wer ist heute nicht
wenigstens gegen den »Raubtierkapitalismus«? Ist der aber der
eigentliche Kapitalismus oder nur eine Missbildung?
Marx definiert Kapital als »prozessierenden Wert«, »Selbstverwertung
des Werts«, bloße Plusmacherei ...
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Den Exzessen ein Ende setzen!
Die Finanzkrise zieht die Realwirtschaft unaufhaltsam in ihren Sog. Überall herrscht das gleiche Bild: zusehends leere Auftragsbücher, zeitweise Stilllegung der Produktionsanlagen und drohende Entlassungen. Erneut ruft die Elite der deutschen Wirtschaft die Arbeitnehmer zur Bescheidenheit auf, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu gefährden ...
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BKA-Gesetz: Unter Verdacht: Alle!
Bundestagsmehrheit ignorierte Bedenken und ließ BKA-Gesetz passieren
Der Bundestag verabschiedete am Mittwoch in
namentlicher Abstimmung ein im Vorfeld heftig umstrittenes Gesetz zur
Arbeit des Bundeskriminalamtes (BKA). Regierung und
Regierungsfraktionen halten es für notwendig, um die Abwehr des
internationalen Terrorismus zu gewährleisten.
Irgend etwas kann da nicht stimmen, mutmaßte der junge Mann, der
gestern mit Gleichgesinnten vor dem Bundestag gegen das BKA-Gesetz
demonstrierte ...
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Kindergelderhöhungen für Hartz-IV-Empfänger zynisch: Alle Kinder müssen die gleichen Möglichkeiten haben
Das Kindergeld wird erhöht, aber bei Hartz-IV-EmpfängerInnen gleich wieder abgezogen. Ein Gespräch über Chancengleicheit und die Klientelpolitik der Koalition mit Diana Golze, Mitglied im Ausschus für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages und Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...
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Wer schützt uns vorm BKA?
Mehr Macht für eine Behörde, die sich auch neben Gesetze stellt
Heute soll das Parlament einem Gesetz zustimmen, das
dem Bundeskriminalamt viel Macht gibt und vielen Menschen Angst macht.
Manche warnen vor einem neuen Super-Geheimdienst und planmäßigem
Demokratieabbau.
Ab heute hat das Bundeskriminalamt (BKA) nach Wiesbaden zur
traditionellen Herbsttagung eingeladen ...
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Unten links (ND-Kommentar): "Journalistig"
Das größte Boulevard-Blatt des Landes veröffentlichte gestern, mit gewisser Empörung, einen Zehn-Jahres-Gehaltsvergleich: In den meisten Berufen gebe es ein Plus, das von der Inflation aber wieder aufgefressen werde. Die Bruttogehälter in über hundert Berufen werden aufgeführt – der Journalist fehlt ...
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Wie bewerten Sie die Arbeit der Bundesregierung?
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Miteinander statt übereinander reden
Werner Dreibus über das erste Spitzentreffen zwischen LINKEN und IG Metall
Werner Dreibus ist gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Kürzlich trafen der Partei- und Fraktionsvorstand der LINKEN und der Vorstand der IG Metall erstmals zusammen, um sich über aktuelle Themen auszutauschen. Über die Ergebnisse dieses Spitzentreffens sprach mit dem Politiker ND-Mitarbeiter Günter Frech ...
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Braune Wurzeln
Alte Nazis in den niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU, FDP und DP
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DIE LINKE. im sächsischen Landtag: Ausstellung zu Lea Grundigs Werk „Im Tal des Todes“
„Im Tal des Todes – Radierungen zum Holocaust“ – Eröffnung von Lea-Grundig-Ausstellung in Räumen der Linksfraktion im sächsischen Landtag
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
des 70. Jahrestages der Pogrom-Nacht von 1938 gedenkt die Linksfraktion mit einer Ausstellung zu Lea Grundigs Werk „Im Tal des Todes“.
Zu sehen sind hochwertige Reproduktionen von 17 Tusch-Pinselzeichnungen, die in der Zeit um 1943 im Exil entstanden 1944 zunächst in Palästina und erneut 1947 in Dresden in Buchform publiziert wurden ...
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Glückwünsche für Barack Obama
Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE
Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine haben Barack Obama zu
seiner Wahl zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika
die herzlichsten Glückwünsche ausgesprochen. Sie schreiben:»Ihre
Wahl wird die politische Kultur Ihres Landes entscheidend verändern,
denn Sie sind der erste farbige Präsident in der amerikanischen
Geschichte ...
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Menschlichkeit und Toleranz müssen dominieren
Gregor Gysi über die Manöver der Union, anlässlich des 70. Jahrestages der so genannten Reichprogromnacht eine gemeinsame Erklärung aller Bundestagsfraktionen zum Kampf gegen Antisemitismus zu verhindern
Am 9. November 2000 demonstrierten in Berlin mehrere hunderttausend Menschen für Menschlichkeit und Toleranz. Erinnern Sie sich?
Selbstverständlich erinnere ich mich an die Demonstration, an die
Hoffnung, dass endlich Menschlichkeit und Toleranz unsere Gesellschaft
vollständig dominieren. Aber das werde ich wohl nicht mehr erleben ...
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Solidarität mit den Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie - Wir stehen an eurer Seite!
Flugblatt: Löhne rauf!
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An der Seite der Schwachen
Vertreter der fünf Fraktionen im Bundestag haben wie bei einem früheren
gemeinsamen Antrag für das Existenzrecht Israels nun zum 70. Jahrestag
der Pogromnacht in Deutschland einen gemeinsamen Antrag zur
Verurteilung und künftigen Bekämpfung von Antisemitismus erarbeitet.
Nun weicht die Union aus, will nicht gemeinsam mit der Linkspartei
einen Antrag stellen ...
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Klaus Ernst [MdB]: Verfassungswidrigkeit von Hartz IV–Regelsätzen bestätigt
"Endlich greift die Erkenntnis um sich, dass die Hartz
IV-Regelsätze zu niedrig sind", begrüßt Klaus Ernst die gestrige
Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts, nach der die Hartz
IV-Regelleistungen nicht das soziokulturelle Existenzminimum abdecken
und damit gegen das Grundgesetz verstoßen ...
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MdB Dorothée Menzner [DIE LINKE.]: Bahnpreise: Das Maß ist voll!
"Die überdurchschnittlichen Preissteigerungen der Bahn im
Nahverkehr sind eine einzige unsoziale Abzocke. Die Bahn muss die
geplanten Fahrpreiserhöhungen unverzüglich zurücknehmen", fordert
Dorothée Menzner. "Es kann nicht sein, dass die Bahn ihren Kundinnen
und Kunden jedes Jahr pünktlich zum Fahrplanwechsel tiefer in die
Taschen greift und die Bezüge von Mehdorn & Co ...
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Blamiert sich der Bundestag? - Unionsfraktion streicht LINKE aus Antrag zu Antisemitismus-Beauftragtem
Fragwürdig
Die Bundestags-Fraktionen fordern in einem gemeinsamen Antrag die
Einrichtung eines Bundesbeauftragten für Antisemitismus. Wie kam es
dazu?
Die Abgeordneten haben vor einem knappen Jahr begonnen, gemeinsam zu
überlegen, wie man dem gesellschaftlich nach wie vor verankerten
Antisemitismus zu Leibe rücken kann ...
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Merkel hat keine sichere Mehrheit mehr im Bundesrat
CDU-Bastion Hessen gefallen - Schwarz-Rot fehlen fünf Stimmen - Jetzt muss mit FDP, Grünen und Linken verhandelt werden
Das lockere Durchregieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und absoluter Mehrheit im
Bundesrat hat ein Ende. Hessen ist als CDU-Bastion gefallen. Dort haben
künftig SPD und Grüne das Sagen, und die Linkspartei hat ein Wörtchen
mitzureden. Inzwischen ist auch in Bayern der CSU die absolute Mehrheit
abhandengekommen ...
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Bildungsgipfel: "Ziel klar verfehlt"
Interview zum Bildungsgipfel
"Der Bildungsgipfel war eine Mogelpackung", sagt Bildungsforscher Klaus Klemm im Interview mit tagesschau.de. "Da wurden Beschlüsse verkündet, die schon umgesetzt wurden." Er sehe "keine Gewinner - außer ein paar Politikern, die in den kommenden Tagen verkünden werden, sie hätten einen Durchbruch erzielt" ...
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Mindestlohn: Die Irrtümer des Anton F. Börner
Jörg Wiedemuth, Leiter der Tarifpolitischen Grundsatzabteilung beim
ver.di-Bundesvorstand, hat sich mit den Äußerungen des Präsidenten des
Bundesverbandes des Groß- und Außenhandels, Anton F. Börner,
auseinandergesetzt. Börner hatte am 16. Oktober erklärt: „Die
Mindestlohngesetze sind ein frontaler Angriff auf die Tarifautonomie
und damit auf die mittelständische Wirtschaft ...