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Aktuelle Fragen und (linke) Antworten zu Bankenaufsicht und Geldpolitik
Von Axel Troost
1. Bedarf die Arbeit der Finanzmärkte Ihrer Ansicht nach weiterer grundsätzlicher Reformen und Regeln durch den Gesetzgeber? Wenn ja, welche sind Ihrer Einschätzung nach am Wichtigsten?Es besteht weiterhin erheblicher Reformbedarf im Finanzsektor. Zwar sind als Lehre aus der Krise durchaus einige Reformen auf den Weg gebracht worden (z ...
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Kommunen endlich entlasten!
Von Axel Troost
Bereits heute sind viele
Kommunen kaum noch in der Lage, die Daseinsfürsorge im Normalbetrieb
aufrecht zu erhalten. Durch die Geflüchteten zeigt sich das noch
deutlicher. Die Kommunen dürfen nicht im Regen stehen gelassen
werden – weder mit den schon länger vorhandenen Strukturschwächen
noch mit zusätzlichem Bedarf für Flüchtlinge ...
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Too Big to Fail angehen, statt Europäische Einlagensicherung grundsätzlich zu blockieren
Bundestagsrede von Axel Troost am 25.02.2016
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der vorliegende Antrag der Koalition gegen ein gemeinsames europäisches Einlagenversicherungssystem hat, was den Forderungsteil angeht, vor drei Monaten hier schon einmal in praktisch gleicher Form vorgelegen. Wir haben ihn damals abgelehnt, und wir lehnen ihn auch heute ab ...
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Tragfähigkeitsbericht des Finanzministeriums – Posse, Skandal und Ignoranz
Von Axel Troost
Am 12. Februar 2016 war der Fachpresse zu entnehmen, dass Finanzminister Schäuble in der kommenden Kabinettssitzung einen „Tragfähigkeitsbericht des Finanzministeriums“ einbringen will. Tenor des Berichtes: „Deutschland im Jahr 2060: hoffnungslos verschuldet, mit über 200 Prozent. Das haben Mitarbeiter des Finanzministeriums ausgerechnet ...
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Behindert der Solidarische Länderfinanzausgleich die Steuererhebung?
Von Axel Troost
Das Problem ist altbekannt und ein andauernder Skandal in einem Rechtsstaat: In den meisten Bundesländern tut sich eine enorme Lücke bei der Steuerdurchsetzung auf. Dies ist nicht nur ein finanzielles Problem für den Staat, sondern untergräbt die Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung: »Stupka glaubt, dass ohne Steuergerechtigkeit der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet ist ...
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Europäische Finanzaufsicht stärken statt schwächen!
Bundestagsrede von Axel Troost am 18.02.2016
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch nach der Diskussion gestern im Finanzausschuss und nach dem Vortrag von Herrn Radwan lässt mich Ihr Antrag nach wie vor ziemlich ratlos zurück.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Alexander Radwan (CDU/CSU): Dann können Sie ihn ja nicht einmal aus gutem Herzen ablehnen!)
Was versprechen Sie sich eigentlich von diesem Antrag? Er fasst in weiten Bereichen Allgemeinplätze zusammen ...
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BREXIT und Europäische Flüchtlingskonzeption
Von Axel Troost
Der EU-Gipfel in Brüssel wurde durch die Terror-Anschläge in der Türkei politisch belastet. Das geplante Treffen der „Koalition der Willigen“ vor dem Gipfel der 28 EU-Staaten musste abgesagt werden. Dieses Treffen mit der Türkei soll bei einem Sondergipfel Anfang März nachgeholt werden. Kein Zweifel: die Bundeskanzlerin Merkel möchte noch vor den wichtigen Landtagswahlen am 13 ...
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Finanzmärkte und Deutsche Bank: Mehr Konsequenz gegen schädliche Geschäfte
Bundestagsrede von Axel Troost, am 18.02.2016 zur ersten Lesung des 1. Finanzmarktnovellierungsgesetz,
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn der Bundestag europäische Richtlinien umsetzt, ist die Zeit häufig schon darüber hinweggeschritten. Doch jetzt holen uns die Entwicklungen an den Finanzmärkten wieder ein.
Nach wie vor wabern Unmengen von Geldern frei um den Globus, mal hierhin, mal dorthin ...
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Abgekoppelte Regionen - Zur Rolle des Länderfinanzausgleichs
Von Axel Troost
Auch und gerade in einem wohlhabenden Land wie Deutschland ist in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens hartnäckige, sich weiter verschärfende Ungleichheit festzustellen. Diese Ungleichheit bildet sich nicht nur auf individueller Ebene ab, sondern auch in strukturschwachen und strukturstarken Regionen ...
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Nicht die EZB, sondern die Politik handelt falsch!
Axel Troost über Nullzinspolitik der EZB
Der Staat trägt mit Schuldenbremse und Investitionszurückhaltung wesentlich zum niedrigen Zinsniveau bei. Aber nicht das niedrige Zinsniveau, sondern die fehlenden öffentlichen Investitionen sind das Problem. Niedrige Zinsen helfen, die wachsende Ungleichheit zu bremsen. Eine kluge öffentliche Investitionspolitik in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit nützt den Kleinsparerinnen und Kleinsparern viel mehr als höhere Sparzinsen ...
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Linkswende -aber wie?
Von Axel Troost
EU-Kommissionspräsident Juncker hat vor den Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf die wirtschaftliche und politische Stabilität Europas eindringlich gewarnt. Angesichts des immer noch hohen Flüchtlingsstroms greifen immer mehr Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten zu Pass- und Zollkontrollen an den Binnengrenzen zu anderen EU-Ländern ...
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Die Deutsche Bank - eine der kriminellsten Banken der Welt?
Kein großes deutsches Unternehmen hat über die letzten Jahre seinen Ruf mit Skandalgeschäften so nachhaltig ramponiert wie die Deutsche Bank. Das Motto des früheren Deutsche Bank-Chefs Ackermann „kein Geschäft ist es wert, den guten Ruf der Deutschen Bank aufs Spiel zu setzen“, würde heute nur noch mit Gelächter quittiert ...
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Steht der solidarische Länderfinanzausgleich einer konsequenten Steuererhebung im Wege?
Warum Schäuble von den Ländern eine Bundessteuerverwaltung fordern sollte statt einer Bundesfernstraßengesellschaft, von Axel Troost
Das Problem ist altbekannt und ein andauernder Skandal in einem Rechtsstaat: In den meisten Bundesländern tut sich bei der Steuerdurchsetzung eine enorme Lücke auf: „Wir haben eine permanente Steigerung der Zahl der Betriebe, die geprüft werden müssen. Allein zwischen 2008 und 2011 sind 181.000 Betriebe dazu gekommen, und im gleichen Zeitraum sind weniger Prüfer bei den Finanzämtern im Einsatz ...
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Verfall des Optimismus?
Von Axel Troost
Die
Meinungsforschungsinstitute signalisieren zum Jahreswechsel eine
bemerkenswerte Stimmungsverschlechterung der bundesdeutschen
Bevölkerung. Die Bundesbürger starten erstmals seit Jahren nicht
mit Optimismus ins neue Jahr. „Es gab in der Nachkriegszeit nur
sechsmal einen vergleichbaren erdrutschartigen Verfall des
Optimismus: während der Koreakrise und der beiden Ölkrisen, während
der Rezession 1992/93, nach den Attentaten des 11 ...
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Länderfinanzausgleich: Keine Aufkündigung der Solidarität - Länder bieten Bund einen pragmatischen Kompromiss an
Von Axel Troost, Christoph Freydorf und Jan Restat
Nach vielen Verhandlungsrunden und öffentlichem Schlagabtausch haben sich die Bundesländer auf ein gemeinsames Angebot gegenüber dem Bund geeinigt. Es liegt weitgehend zwischen den beiden zuletzt diskutierten Vorschlägen zur Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA): Der dritten Fassung des „Scholz-Schäuble Vorschlags“ (von Seiten des Bundes und Hamburgs) sowie dem „B-Länder Vorschlag“ (der CDU/CSU geführten Bundesländer) ...
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Flüchtlinge, Kommunalfinanzen und die Euro-/EU-Krise – Herausforderungen für Linke im Jahr 2016
Von Axel Troost
Das Flüchtlingsthema wird auch im nächsten Jahr das zentrale Thema bleiben. Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei in die Europäische Union kommen, ist zuletzt deutlich gesunken. Statt täglich 6.970 Flüchtlinge im September und Oktober sind seit Anfang Dezember im Schnitt nur noch 3.731 Flüchtlinge pro Tag nach Griechenland eingereist ...
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Der größte Bankraub in Griechenlands Geschichte?
Von Axel Troost
In den vergangenen Wochen wurden die vier großen griechischen Banken National
Bank of Greece, Eurobank, Alpha Bank und Piraeus Bank einer Rekapitalisierung unterzogen.
Es war nicht die erste Stützung der griechischen Banken, die seit dem Niedergang
Griechenlands 2010 bereits mehrfach in Schwierigkeiten geraten sind ...
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Kommunen nicht hängen lassen: Flüchtlingsintegration (und regionale Strukturschwächen) bundesweit und solidarisch angehen!
Von Axel Troost
Bleibekultur kostet Geld. Bereits heute sind viele Kommunen kaum noch in der Lage die kommunale Daseinsfürsorge aufrecht zu erhalten, durch die Flüchtlinge zeigt sich diese Problematik nun deutlicher und dringlicher. Die Kommunen dürfen deshalb nicht im Regen stehen gelassen werden – weder mit länger vorhandenen Strukturschwächen noch mit zusätzlichem Bedarf für Flüchtlinge ...
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Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank - Die Chancen sehen, aber die Risiken nicht verschweigen
Bundestagsrede von Axel Troost am 05.11.2015
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank, auf Deutsch ganz einfach AIIB, bedeutet weit mehr, als künftig Projekte in Asien finanziell abzusichern. Es geht auch um einen Paradigmenwechsel.
Die AIIB ist eine klare Konkurrenzeinrichtung zur Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und der Asiatischen Entwicklungsbank ...
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Zerfällt Europa?
Von Axel Troost
Die Zahl der Schutzsuchenden in Richtung Europa ist in den letzten Wochen etwas zurückgegangen. Im November nahm die Zahl der über das Mittelmeer nach Europa kommenden Flüchtlinge um mehr als ein Drittel ab. Wie das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR bekanntgab, wagten im November etwa 140.000 Flüchtlinge die gefährliche Überfahrt ...
Axel Troost
