Eigene Beiträge
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Abgekoppelte Regionen - Zur Rolle des Länderfinanzausgleichs
Von Axel Troost
Auch und gerade in einem wohlhabenden Land wie Deutschland ist in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens hartnäckige, sich weiter verschärfende Ungleichheit festzustellen. Diese Ungleichheit bildet sich nicht nur auf individueller Ebene ab, sondern auch in strukturschwachen und strukturstarken Regionen ...
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Besprechung der Buch-Neuerscheinung: Katja Kipping, "Wer flüchtet schon freiwillig"
Von Axel Troost
Viele BürgerInnen und PolitikerInnen in der „Berliner Republik“ sehnen einen Politikwechsel in der Flüchtlingsfrage herbei. Das bürgerliche Lager und auch die Sozialdemokratie waren hin und wieder zu einem solchen abrupten Kurswechsel bereit: Atomausstieg, Ende der Wehrpflicht, Mindestlohn ...
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Für einen linken Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik
Von Axel Troost
Seit Anfang November 2015 haben die schwarz-roten Koalitionäre über die Ausgestaltung des Asylpakets II gestritten. Herausgekommen ist beim Dreiergipfel von Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) ein höchst problematischer Kompromiss zulasten des Grundrechtes auf Asyl und zulasten einer klugen Integrationspolitik ...
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Nicht die EZB, sondern die Politik handelt falsch!
Axel Troost über Nullzinspolitik der EZB
Der Staat trägt mit Schuldenbremse und Investitionszurückhaltung wesentlich zum niedrigen Zinsniveau bei. Aber nicht das niedrige Zinsniveau, sondern die fehlenden öffentlichen Investitionen sind das Problem. Niedrige Zinsen helfen, die wachsende Ungleichheit zu bremsen. Eine kluge öffentliche Investitionspolitik in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit nützt den Kleinsparerinnen und Kleinsparern viel mehr als höhere Sparzinsen ...
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Linkswende -aber wie?
Von Axel Troost
EU-Kommissionspräsident Juncker hat vor den Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf die wirtschaftliche und politische Stabilität Europas eindringlich gewarnt. Angesichts des immer noch hohen Flüchtlingsstroms greifen immer mehr Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten zu Pass- und Zollkontrollen an den Binnengrenzen zu anderen EU-Ländern ...
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EuroMemorandum 2016 - Addressing Europe's Multiple Crises: An agenda for economic transformation, solidarity and democracy
The EuroMemo Group is asking for support of the EuroMemorandum 2016
„The year 2015 was marked on the one hand by the inability of the EU to emerge from the crisis which began in the financial sector in 2007/2008 and which shifted into the sphere of public finances in 2009/2010, and on the other by a dramatic rise in the number of people taking flight from their homes and from their homelands, because of wars and terrorist attacks, in many cases caused by the destructive policies of the EU and of its member states ...
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Die Deutsche Bank - eine der kriminellsten Banken der Welt?
Kein großes deutsches Unternehmen hat über die letzten Jahre seinen Ruf mit Skandalgeschäften so nachhaltig ramponiert wie die Deutsche Bank. Das Motto des früheren Deutsche Bank-Chefs Ackermann „kein Geschäft ist es wert, den guten Ruf der Deutschen Bank aufs Spiel zu setzen“, würde heute nur noch mit Gelächter quittiert ...
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Steht der solidarische Länderfinanzausgleich einer konsequenten Steuererhebung im Wege?
Warum Schäuble von den Ländern eine Bundessteuerverwaltung fordern sollte statt einer Bundesfernstraßengesellschaft, von Axel Troost
Das Problem ist altbekannt und ein andauernder Skandal in einem Rechtsstaat: In den meisten Bundesländern tut sich bei der Steuerdurchsetzung eine enorme Lücke auf: „Wir haben eine permanente Steigerung der Zahl der Betriebe, die geprüft werden müssen. Allein zwischen 2008 und 2011 sind 181.000 Betriebe dazu gekommen, und im gleichen Zeitraum sind weniger Prüfer bei den Finanzämtern im Einsatz ...
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Verfall des Optimismus?
Von Axel Troost
Die
Meinungsforschungsinstitute signalisieren zum Jahreswechsel eine
bemerkenswerte Stimmungsverschlechterung der bundesdeutschen
Bevölkerung. Die Bundesbürger starten erstmals seit Jahren nicht
mit Optimismus ins neue Jahr. „Es gab in der Nachkriegszeit nur
sechsmal einen vergleichbaren erdrutschartigen Verfall des
Optimismus: während der Koreakrise und der beiden Ölkrisen, während
der Rezession 1992/93, nach den Attentaten des 11 ...
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Länderfinanzausgleich: Keine Aufkündigung der Solidarität - Länder bieten Bund einen pragmatischen Kompromiss an
Von Axel Troost, Christoph Freydorf und Jan Restat
Nach vielen Verhandlungsrunden und öffentlichem Schlagabtausch haben sich die Bundesländer auf ein gemeinsames Angebot gegenüber dem Bund geeinigt. Es liegt weitgehend zwischen den beiden zuletzt diskutierten Vorschlägen zur Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA): Der dritten Fassung des „Scholz-Schäuble Vorschlags“ (von Seiten des Bundes und Hamburgs) sowie dem „B-Länder Vorschlag“ (der CDU/CSU geführten Bundesländer) ...
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Flüchtlinge, Kommunalfinanzen und die Euro-/EU-Krise – Herausforderungen für Linke im Jahr 2016
Von Axel Troost
Das Flüchtlingsthema wird auch im nächsten Jahr das zentrale Thema bleiben. Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei in die Europäische Union kommen, ist zuletzt deutlich gesunken. Statt täglich 6.970 Flüchtlinge im September und Oktober sind seit Anfang Dezember im Schnitt nur noch 3.731 Flüchtlinge pro Tag nach Griechenland eingereist ...
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Der größte Bankraub in Griechenlands Geschichte?
Von Axel Troost
In den vergangenen Wochen wurden die vier großen griechischen Banken National
Bank of Greece, Eurobank, Alpha Bank und Piraeus Bank einer Rekapitalisierung unterzogen.
Es war nicht die erste Stützung der griechischen Banken, die seit dem Niedergang
Griechenlands 2010 bereits mehrfach in Schwierigkeiten geraten sind ...
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Kommunen nicht hängen lassen: Flüchtlingsintegration (und regionale Strukturschwächen) bundesweit und solidarisch angehen!
Von Axel Troost
Bleibekultur kostet Geld. Bereits heute sind viele Kommunen kaum noch in der Lage die kommunale Daseinsfürsorge aufrecht zu erhalten, durch die Flüchtlinge zeigt sich diese Problematik nun deutlicher und dringlicher. Die Kommunen dürfen deshalb nicht im Regen stehen gelassen werden – weder mit länger vorhandenen Strukturschwächen noch mit zusätzlichem Bedarf für Flüchtlinge ...
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Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank - Die Chancen sehen, aber die Risiken nicht verschweigen
Bundestagsrede von Axel Troost am 05.11.2015
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank, auf Deutsch ganz einfach AIIB, bedeutet weit mehr, als künftig Projekte in Asien finanziell abzusichern. Es geht auch um einen Paradigmenwechsel.
Die AIIB ist eine klare Konkurrenzeinrichtung zur Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und der Asiatischen Entwicklungsbank ...
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Zerfällt Europa?
Von Axel Troost
Die Zahl der Schutzsuchenden in Richtung Europa ist in den letzten Wochen etwas zurückgegangen. Im November nahm die Zahl der über das Mittelmeer nach Europa kommenden Flüchtlinge um mehr als ein Drittel ab. Wie das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR bekanntgab, wagten im November etwa 140.000 Flüchtlinge die gefährliche Überfahrt ...
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Theorie-Fundament für linke Wirtschaftspolitik
Von Axel Troost
Die meisten Mitglieder der LINKEN in Sachsen haben, sei es in Auszügen oder als ganze Bände, Texte von Marx und Engels gelesen oder studiert. Die von Marx begründete historisch-kritische Analyse der kapitalistischen Verhältnisse hat auch heute noch große Aktualität und bietet viele Erkenntnisse. Für viele Fragen der Ökonomie im 21 ...
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Einlagensicherung vorausschauend ausbauen
Bundestagsrede von Axel Troost am 05.11.2015
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen!
Wir begrüßen sehr, dass sich die
Regierungskoalition mit dem Thema „europäische Einlagensicherung“
beschäftigt. Die Stoßrichtung des Antrags sehen wir aber kritisch.
Uns verbindet in jedem Fall das
gemeinsame Interesse, die Sparkassen ...
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Leitlinien für eine linke Wirtschaftspolitik
Von Axel Troost
DIE LINKE wird in der Bevölkerung als die Partei des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit
und der guten Arbeit wahrgenommen. Für diese drei Themen setzen wir uns mit
Herz, Verstand und voller Leidenschaft ein. Das Feld der Wirtschaftspolitik hingegen
wird in der LINKEN, wie auch in weiten Teilen der gesellschaftlichen Linken insgesamt
eher als nüchtern und technisch wahrgenommen und gerne den „FachpolitikerInnen“
überlassen ...
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Finanznot der Kommunen und Erbschaftsteuerreform: Großes Versagen von Großer Koalition
Bundestagsrede von Axel Troost am 24.11.2015
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Flüchtlingsströme haben vieles, aber nicht alles verändert. Wir haben nach wie vor viele alte Probleme, die sich jetzt aber dramatisch zuspitzen.
Wir haben seit Jahren kaputtgesparte Verwaltungen, die nun mit der zunehmenden Zahl an Flüchtlingen erst recht überfordert sind ...
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Griechenland: steiniger Reformpfad
Von Axel Troost
Noch immer wird auch in der Bundesrepublik Deutschland über die Politik von Syriza und die Perspektiven in Griechenland debattiert und gestritten. Zwar ist die Fortsetzung des Kampfes zwischen der harten Austeritätspolitik, die die internationalen Investoren einfordern, und der Linksregierung auf die ...