Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Straflose Selbstanzeige ist Beihilfe zur Steuerhinterziehung
DGB klartext 16/2013
Bayern-Präsident Hoeneß bewegt wieder die Gemüter. Die Kanzlerin ließ verlauten, sie sei enttäuscht. Politiker aller Parteien äußerten sich nicht zu Spielertransfers, sondern zum Steuerfall: Er könne kein Vorbild sein, „Oberschichtenkriminalität“ wird beklagt, auch die Warnung vor dem „Promi-Malus“ und der Diffamierung Vermögender fehlt nicht ...
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Schäuble tut nicht, was er sagt
Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern Ende anonymer Briefkastenfirmen
Attac, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern die verpflichtende Offenlegung der wahren Eigentümer ("beneficial owner") von Firmen in Unternehmensregistern. Anlass sind die gerade laufenden Verhandlungen über die 4. Revision der EU-Antigeldwäsche-Richtlinie. Dazu wird am morgigen Mittwoch ein erstes offizielles Treffen der Europäischen Ratsmitglieder in Brüssel stattfinden ...
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Die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige ist überfällig
Rede von Dr. Barbara Höll
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wissing, Ihre pseudojuristischen Darlegungen können Sie sich sparen
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP ‑ Holger Krestel (FDP): Jetzt redet die Blinde von der Farbe!)
Wir müssen klar feststellen: Die strafbefreiende Selbstanzeige gab es schon 1919 in der Reichsabgabenordnung ...
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Deutschland schadet dem Euro
Hans Böckler Stiftung
Seit dem Beginn der Währungsunion sind die französischen Löhne im Einklang mit den Eckdaten der wirtschaftlichen Entwicklung gestiegen. anders in Deutschland: Hier verletzte die Lohnentwicklung das Preisziel der Europäischen ZentralbankEuropa ist sich weiterhin uneinig darin, was die Eurokrise verursacht hat und wie sie zu bewältigen ist ...
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Warum wir als LINKE das Modell Sparkasse unterstützen
Positionen zum Sparkassentag 2013
Vom 24. bis 25. April findet im Internationalen Congress Center Dresden der Sparkassentag 2013 statt. Der Sparkassentag, der alle drei Jahre stattfindet, ist die größte Einzelveranstaltung der deutschen Sparkassen mit über 2500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Auch Vertreter der Partei DIE LINKE gehören zu den geladenen Gästen ...
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Asoziales Verhalten mit hoher krimineller Energie
Von Otto König
Nach einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Anfang 2013 steht der selbst erklärte Saubermann des deutschen Fußballs, Uli Hoeneß, am Pranger. Ein Musterbeispiel für konservative Doppelmoral: Während er von sich gern das Bild des ehrlichen Mittelständlers pflegte, bunkerte er in der Schweiz Millionen, um sie dem Fiskus zu entziehen ...
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Steueroasen bedrohen die Stabilität des Finanzmarkts
Von Michaela Schmidt
Die als „Offshore-Leaks“ bekannt gewordene Auswertung und Veröffentlichung bislang geheimer Dateien aus bekannten Steueroasen durch Journalist/-innen hat in den Medien weltweit für Aufsehen gesorgt. Ein wichtiger Aspekt wurde jedoch medial nicht thematisiert: Steueroasen ermöglichen nicht nur Steuerausfälle, Kapitalflucht und Geldwäsche, sondern waren auch eine wesentliche Ursache für die Finanzkrise 2007/2008 und gefährden weiterhin die Stabilität des Finanzmarkts ...
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Krise der öffentlichen Haushalte
Folien zum Vortrag: UmSteuern für zukunftsfähige Bundesländer und Kommunen, von Axel Troost
Verbesserung des Steuervollzuges und Bekämpfung der Steuerhinterziehung:"DIE LINKE geht davon aus, dass durch mehr Personal, verstärkte Kontrollen und eine verbesserte Effizienz und Zusammenarbeit Mehreinnahmen erzielt werden können. Hinzu kommen Effekte durch die Austrocknung von Steueroasen. Auch wenn Schätzungen von Fachleuten deutlich höhere Mehreinnahmen für möglich halten, geht DIE LINKE in einer sehr konservativen Schätzung von 15 Milliarden Euro aus ...
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Rüstungsausgaben verschärfen Eurokrise
Von Simon Poelchau
Neue Studie zeigt, dass teure Waffenanschaffungen die Staatsschulden in der Eurozone in die Höhe treiben
Waffen sind unnütz und teuer. Das gilt erst recht in Friedenszeiten. Trotzdem betrugen die Militärausgaben der EU-Staaten im Krisenjahr 2010 rund 194 Milliarden Euro. Das ist ungefähr soviel wie das jährliche Staatsdefizit von Griechenland, Italien und Spanien zusammen, wie eine neue Studie der Kampagne gegen Waffenhandel herausstellt ...
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Euro-Visionen Linke Antworten auf die Krise.
Diskussion mit Ingo Stützle, Axel Troost und Mag Wompel, Sabine Nuss (Moderation). Am 24. April um 19 Uhr in Berlin
Zurzeit wird vielfach und zum Teil heftig darüber diskutiert, wie linke Antworten auf die Krise der Euro-Zone und der Weltwirtschaft aussehen könnten. Welche Maßnahmen ergriffen werden müssten und wohin die Reise überhaupt gehen soll, dazu gibt es die unterschiedlichsten Auffassungen und Vorschläge. ...
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Die Explosion der Ungleichheit
Von Hans-Ulrich Wehler
Die dramatische Zunahme sozialer Ungleichheit stellt die Legitimationsgrundlage unseres politischen Systems grundlegend in Frage. Denn die Glaubwürdigkeit der modernen sozialstaatlichen Massendemokratie beruht vor allem darauf, dass sie eine allzu schroffe Ungleichheit der Lebenslagen erfolgreich bekämpft und die Gleichheitschancen überzeugend vermehrt statt vermindert ...
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Buchtipp: Die Straße des Erfolgs - Rahmenbedingungen, Umfang und Finanzierung kommunaler Dienste im deutsch-skandinavischen Vergleich
Von Dr. Cornelia Heintze
Europa durchläuft eine tiefgehende Krise. Auch wenn die öffentliche Wahrnehmung auf Themen wie die gemeinsame Währung und den Staatsschuldenabbau verengt ist, geht es doch um mehr. Infrage steht der weitere Entwicklungspfad im Verhältnis von Märkten und staatlichen Institutionen, von profi tgetriebener Privatökonomie und der Versorgung des Gemeinwesens mit öffentlichen Diensten ...
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Wer anderen eine Grube gräbt
Von Thomas Nord
Vor zehn Jahren hatten die Defizitsünder Deutschland und Frankreich noch Glück. Nach langwierigen Verhandlungen setzte die EU das Defizitverfahren gegen die beiden größten Volkswirtschaften Europas aus. SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac hatten es geschafft, die Stabilitätskriterien von Maastricht aufzuweichen ...
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Krise der öffentlichen Haushalte - UmSteuern für zukunftsfähige Bundesländer und Kommunen
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost, am 22. April 18:30 Uhr in Detmold
Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über die überbordende Staatsverschuldung und die daraus resultierenden Kürzungen in den öffentlichen Haushalten diskutiert wird. Mit über zwei Billionen Euro hat sie eine kaum noch fassbare Höhe erreicht – davon mehr als 1.400 Milliarden alleine seit Ende des Jahres 1991 ...
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Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 22. 4. 2013 in Berlin zum Gesetzentwurf der Bundesregierung:
Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen, von Rudolf Hickel
Die Bankenzusammenbrüche in der Finanzmarktkrise machen deutlich: Das Insolvenzrecht muss so reformiert werden, dass eine Bank im Falle der nicht mehr gegebenen Rettungsmöglichkeit geordnet pleitegehen kann. Bereits in normalen Zeiten müssen die systemrelevanten Banken einen Abwicklungsplan vorlegen ...
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"Hartz IV verletzt Grundrechte"
Interview mit Inge Hannemann
Seit es Hartz IV gibt, ist Inge Hannemann als Arbeitsvermittlerin in einem Jobcenter in Hamburg tätig. In ihrem Blog schildert sie ihren Arbeitsalltag.Warum haben Sie vor einem Jahr begonnen, über Ihre Arbeit im Internet zu berichten?
Inge Hannemann: Jahrelang habe ich versucht, mit meinen Vorgesetzten über die Probleme zu sprechen, die ich täglich erlebe ...
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Video: Politik grillt Kommentar
Politiker und Gewerkschafterin fragen - Kommentatoren antworten
Axel Troost (DIE LINKE) und Sabine Reiner (ver.di) kehren die gewohnten Rollen um und verlangen Antworten von Ulrike Herrmann (taz), Holger Zschäpitz (Die Welt) und Thorsten Hild (Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung – www.wirtschaftundgesellschaft.de). “Haben sie durchdachte ...
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Emissionshandel bleibt am Boden - Europaparlament lehnt Vorschlag ab, die Menge der CO2-Zertifikate zu verknappen
Von Kurt Stenger
Der Emissionshandel in der EU gilt seit geraumer Zeit als völlig unwirksam beim Klimaschutz. Daran wird sich erst mal nichts ändern.
Das Europaparlament hat mit knapper Mehrheit die geplante Reform des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten vorerst zurückgewiesen. Vor allem konservative Abgeordnete stimmten gegen einen Vorschlag der EU-Kommission, im Zuge eines »Backloadings« 900 Millionen Zertifikate vorerst zurückzuhalten und erst nach 2015 zu versteigern ...
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Fitschen ungeeignet für Spitze des Bankenverbands
Pressemitteilung von Axel Troost zum Wechsel an der Spitze des Bundesverbands deutscher Banken
"Der Deutsche Bank-Vorstand hat sein Haus nicht unter Kontrolle. Das zeigen die obskuren Verbriefungsgeschäfte, der Mehrwertsteuerbetrug beim Emissionshandel und der Libor-Skandal. Diese Probleme sind die logische Folge der 'besonderen' Unternehmenskultur bei der Deutschen Bank. Deshalb ist Jürgen Fitschen ...
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Konzerne versus Staaten: Mit Schiedsgerichten gegen die Demokratie
Von Pia Eberhardt
Nach der Atomkatastrophe von Fukushima beschloss die deutsche Bundesregierung den Atomausstieg. Im gleichen Jahr führten Uruguay und Australien drastische Warnhinweise vor den gesundheitlichen Folgen des Rauchens auf Zigarettenpackungen ein. Die kanadische Provinz Quebec schließlich forderte nach einem Bericht über die Umweltrisiken der unkonventionellen Gasförderung ein Moratorium für die als Fracking bekannte Tiefenbohrtechnik ...