Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Die "höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten" unter die Lupe genommen
Von Patrick Schreiner
Die Grünen mussten jüngst mächtig Kritik dafür einstecken, dass sie auf ihrem Parteitag Beschlüsse zur stärkeren steuerlichen Belastung hoher Einkommen und Vermögen gefasst hatten. Während SPD und Linke gleichfalls solche Steuererhöhungen fordern, sind insbesondere konservative Medien gemeinsam mit CDU/CSU und FDP über die Grünen hergefallen ...
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Slowenien am Ende des Sonderwegs
Von Norbert Mappes-Niediek
Während die Schuldenkrise in Zypern mehr schlecht als recht bewältigt wurde, geriet als nächster Kandidat für den Euro-Rettungsschirm Slowenien in den Blickpunkt. Um dem Land das Diktat einer Troika zu ersparen, hat Sloweniens neue Premierministerin Alenka Bratu¨ek bereits angekündigt, rasch große Unternehmen und eine der großen Banken privatisieren zu wollen ...
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Gysi fordert: TLG-Verkauf rückgängig machen
11.500 bundeseigene Wohnungen: Barclays Bank beriet verkaufendes Finanzministerium – und den Käufer TAG
Berlin (nd). Linksfraktionschef Gregor Gysi hat gefordert, den Verkauf von knapp 11.500 bundeseigenen Wohnungen der TLG an den Immobilienkonzern TAG rückgängig zu machen. Die Bundesregierung müsse »dieses krumme Geschäft« stornieren »und die Treuhandwohnungen neu, für Mieter fair und ohne Schaden für ...
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Pathologisches Lernen: Zypern als Exempel
Von Rudolf Hickel
Das dilettantische Vorgehen der europäischen Eliten bei der „Rettung“ Zyperns hätte um Haaresbreite zu einer weiteren, dramatischen Zuspitzung der Eurokrise geführt. Sieht man davon – vorerst – einmal ab, kennzeichnen die neue Etappe jedoch auch mutige Tabubrüche. Insofern kann man durchaus von einem Lernprozess sprechen, wenn auch von einem pathologischen ...
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Die Linke, die AfD und der Euro
Dossiers im Neuen Deutschland
In der Linken wird über den Kurs der Partei in der Eurokrise und über die Bewertung der Rechtspartei "Alternative für Deutschland" diskutiert.u.a. mitBernd Riexinger: "Es geht nicht um den Euro, sondern um die Europäer"
Axel Troost: "Eurokrise: Am Bohren dicker Bretter kommen wir nicht vorbei"
Sahra ...
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Globale Jugendarbeitslosigkeit steigt trotz wirtschaftlicher Erholung weiter
Presseinformation der Internationalen Arbeitsorganisation
Die negativen Auswirkungen der Jugendbeschäftigungskrise dürften noch jahrzehntelang zu spüren sein. Arbeitslosigkeit in jungen Jahren führt oft dazu, dass auch im späteren Berufsleben die Aussichten auf Beschäftigung und gute Löhne geringer sind, warnt die ILO in ihren neuen Bericht „Globale Jugendbeschäftigungstrends 2013“ ...
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Der Euro, neoliberale Austeritätspolitik und DIE LINKE
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
In ihrem Wahlprogramm-Entwurf »100 Prozent sozial« bekennt sich DIE LINKE zur EU und zum Euro: »Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Ganz im Gegenteil, die Währungsunion muss vom Kopf auf die Füße gestellt und neu ausgerichtet werden, damit sie nicht die Spaltungen vertieft, sondern die Ungleichheiten überbrücken hilft und eine friedliche und fruchtbare Zusammenarbeit in Europa befördert ...
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Europa nach 2013: EU-Finanzrahmen 2014-2020
Von Jürgen Klute
Am 13. März 2013 hat das Europäische Parlament den Vorschlag der Regierungschefs für den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2002 abgelehnt. Wo stehen wir zwei Monate danach?
Mit der Annahme der "Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2013 zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im Rahmen seiner Tagung vom 7 ...
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Raus aus dem Steuersumpf
Interview mit Dr. Barbara Höll
Barbara Höll, Sprecherin für Steuerpolitik, über die aktuelle Steuerschätzung für Deutschland, fehlende Transparenz im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung, den Fall Uli Honeß und die Versprechen der SPD, die sich nicht mit ihrem Abstimmungsverhalten im Bundestag decken
Am Mittwoch wird die Steuerschätzung für Deutschland präsentiert ...
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Merkels Sparkurs spaltet Europa
DGB klartext 17/2013
Es regt sich was in Europa: Nach Spaniens Wirtschaftsminister und EU-Kommissions-Präsident Barroso fordert auch Italiens neuer Präsident Enrico Letta ein Ende der bisherigen Sparpolitik. EU-Sozialkommissar László Andor fordert höhere Löhne in Deutschland. Immer mehr Politiker rebellieren gegen den von Angela Merkel verordneten Kurs ...
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Die EZB als Krisenmanager - Notenbanken steuern die Wirtschaft
Von Joachim Bischoff
Die Lage in der Euro-Zone hat sich in den vergangenen Monaten deutlich entspannt – zumindest wenn man die gesunkenen Risikoprämien für Staatsanleihen als Stimmungsindikator heranzieht. Doch die Euro-Krise bleibt im Urteil vieler Ökonomen einer der zentralen Risikofaktoren für den weltweiten Konjunkturgang ...
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"Offshore-Leaks" und das Versagen der Politik
Von Wieslaw Jurczenko
Ja, „Offshore-Leaks“ war ein Paukenschlag: Durch die Enthüllung des „Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten“ (ICIJ) wurde einer breiten Öffentlichkeit förmlich über Nacht die Dimension der in Steuerparadiesen geparkten Gelder bekannt. Die untersuchten Daten, 260 Gigabyte mit 2,5 Mio ...
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DIE LINKE und Europa
FDS-newsletter vom 5.5.2013. Mit Beiträgen von Dominic Heilig, Thomas Falkner, Harald Pätzolt, Horst Kahrs, Martin Schirdewan und Frank Puskarev und links zu Oskar Lafontaine, Fabio di Masi und Sahra Wagenknecht
Wie geht es weiter mit dem Euro? Wohin geht Europa? Rückwärts in die neunziger oder irgendwohin vorwärts? Oder geht esweiter abwärts – mit Merkels Austeritätspolitik, mit sozialem Elend, mit der Spirale nach unten?Den Newsletter können Sie im nachfolgenden PDF-Dokument lesen oder auf www.forum-ds ...
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RLS Standpunkte: Big Business Emissionshandel
Von Ulrich Brand, Ulla Lötzer, Michael Müller und Michael Popp
Mitte April 2013 endete die Arbeit der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zum Thema «Wachstum, Wohl-stand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft». Eine der fünf Projektgruppen der Kommission trug den Titel «Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischer Fortschritt – Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung» und untersuchte vor allem sozialökologische Aspekte ...
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Wir sagen Ja zum Euro
Katja Kipping über die Rechtspartei »Alternative« und die Zukunft der gemeinsamen Währung
Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Ihre Politik verstärkt den bereits in der Gründung des Euros angelegten Fehler: Eine gemeinsame Währung setzt eine gemeinsame Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik voraus ...
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Arbeitnehmersolidarität im neoliberalen Strukturwandel
Von Tobias Kröll
Im Jahre 1947 fand als Initiative für einen zu erneuernden Liberalismus in der Nähe von Montreux das Gründungstreffen der Mont Pèlerin Society (MPS) statt. Das weitgesteckte Ziel der intellektuellenGesellschaft war, „zur Durchsetzung des Liberalismus als dominantes, wenn nicht absolutes Prinzip sozialer Organisation beizutragen“, so Friedrich August von Hayek (vgl ...
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Eine Logik des Niedergangs – Auswüchse formaler Denkkultur
Von Karl Mai
1. Zur Fragestellung
Die deutsche Öffentlichkeit wird durch manche ihrer eifrigsten Politiker fehlgeleitet, und zwar in der Verschuldungsfrage des Staates. Vor allem durch die alltäglichen Anstrengungen von Exponenten der derzeitigen Regierungskoalition. Die fortgesetzte Propagierung eines formal-eindimensionalen ...
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MEMORANDUM 2013
Umverteilen - Alternativen der Wirtschaftspolitik
Nichts Neues beim Euro? Doch, die Grundprobleme der Eurozone haben sich verschärft. Auf der politischen Ebene wird wieder dem Mythos der selbstheilenden Marktkräfte vertraut. Etliche Mitgliedsländer der Europäischen Union setzen auf Lohnsenkungen zur Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich werden den öffentlichen Haushalten mit dem europäischen Fiskalpakt und damit mit der Schuldenbremse enge Fesseln angelegt ...
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MEMORANDUM 2013
Umverteilen - Alternativen der Wirtschaftspolitik
Nichts Neues beim Euro? Doch, die Grundprobleme der Eurozone haben sich verschärft. Auf der politischen Ebene wird wieder dem Mythos der selbstheilenden Marktkräfte vertraut. Etliche Mitgliedsländer der Europäischen Union setzen auf Lohnsenkungen zur Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich werden den öffentlichen Haushalten mit dem europäischen Fiskalpakt und damit mit der Schuldenbremse enge Fesseln angelegt ...
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Das Millionen-Denkmal in der Post-Demokratie
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Für Ex-Bürgermeister Ole von Beust ist die Elbphilharmonie das »Symbol für eine kulturelle Neuausrichtung«. »Die Elbphilharmonie wird ein Magnet sein und die Menschen in der Welt begeistern«. Sie sei wichtig für die Kultur in Hamburg, für die Architektur und die Menschen in Norddeutschland. Der geplante Bau sei zudem eindrucksvoller Ausdruck hanseatischen Bürgersinns ...