Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Übersicht: Bankenrettungsmittel des Bundes (SoFFin*)
Stand: 18.3.2010
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"Schlaglöcher in den kommunalen Haushalten wirksam beseitigen schnelle und wirksame Maßnahmen statt Beschwichtigungen in Kommissionen."
Bundestagsrede von Axel Troost am 16. März 2010
"Viele Städte und Gemeinden können aufgrund der schwierigen Finanzlage ihre öffentlichen Ausgaben kaum noch bewerkstelligen. Dabei ist die Finanznot der Kommunen keineswegs hausgemacht. Im Gegenteil: Hauptursache der prekären Lage der Kommunalfinanzen sind die massiven Steuersenkungen in den letzten zehn Jahren von verschiedenen Bundeskoalitionen ...
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Konstituierende Sitzung der Gemeindefinanzkommision vom 4. März 2010
Protokollentwurf
Auszug aus dem Protokoll:"Die "demokratische" aber nicht unbedingt arbeitsökonomische "offene" Organisation der Arbeitsgruppen birgt die Gefahr, daß außer der Themenvielfalt auch noch Terminschwierigkeiten und Rücksicht auf Partikularinteressen das Kommissionsergebnis verwässern.Es könnte befürchtet werden, daß der Bund bereits einen Entwurf des Abschlußberichts verfasst, während sich die Länder- und Kommunalvertreter in den AGs abarbeiten ...
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Videobeiträge zur Finanztransaktionssteuer
WISO, ZDF
Eine "Koalition der Willigen könnte einen Impuls" setzen. Das meint Prof. Max Otte, Finanzwissenschaftler der FH Worms.Bericht:Das ZDF Magazin zum "Überfall auf die Banken" - die FinanztransaktionssteuerInterview:ZDF-Interview mit Prof. Max Otte zum Thema "Finanztransaktionssteuer".Aktuelle Aktionen:Petition: ...
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Sozial ist, was Würde schafft!
Matthias W. Birkwald, Rede vom 16.03.2010 im Bundestag
Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)zur
abschließenden Lesung des Haushaltsgesetzes 2010 – EP11am 16.03.2010
im Plenum des Deutschen Bundestages----------------
Der Kollege
Matthias W. Birkwald ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.
(Beifall
bei der LINKEN)
Matthias W ...
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Sieben verlorene Jahre. Eine Bilanz der Umsetzung der Agenda 2010 für Sachsen
"Dass sich insbesondere Hartz IV als Herzstück der Agenda 2010 als Armut per Gesetz herausgestellt hat, überrascht nicht. Wir haben genau dies von Anfang an gesagt und wurden dafür von Vertretern anderer Parteien und Fraktionen, die nun inzwischen selbst erheblichen Nachbesserungsbedarf sehen, mit Beschimpfungen überzogen ...
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Sparpläne der NRW-Kommunen
Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V.
"ÜberblickEs fällt auf, dass in den meisten Sparplänen Erhöhungen der Beiträge für Kitas, OGS und Familienzentren eingeplant sind. Darüber hinaus wollen auch viele Städte bei der Jugendarbeit und der Jugendhilfe (Hilfen zur Erziehung) sparen. Einzelne Kommunen haben auch die allg. Zuschüsse für Wohlfahrtsverbände und andere Freie Träger sowie Vereine auf der Streichliste ...
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Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht!
Bund und Länder tragen Hauptverantwortung für sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben!
Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Angesichts der milliardenschweren Bankenrettung durch ...
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Der Stellenwert der Kommunalpolitik in der LINKEN
Katrin Kuhnert/Axel Troost (AG Kommunalfinanzen*)
Kommunalpolitik schärft den Blick auf die Realität, auf die Folgen politischer Entscheidungen im Bund und in den Ländern. Auch deshalb ist Kommunalpolitik wichtig für unsere Partei. DIE LINKE sieht in der Kommunalpolitik große Chancen für die Entwicklung einer linken Partei. Kommunale Mandats- und Amtsträger/innen haben durch ihre Arbeit zur Stabilität und Stärkung der Gesamtpartei beigetragen sowie zu ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz geführt ...
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Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen – Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln
Antrag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag - Drucksache 17/783 - (v.23.2.2010)
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Eine starke Bürgergesellschaft in starken Kommunen
Kommunalpolitische Leitlinien der Linkspartei
"Von Anfang an hat die PDS bzw. die Linkspartei der Gestaltung des politischen, sozialen, soziokulturellen Lebens in den Kommunen zentrale Bedeutung zugemessen. In besonderer Weise hat sie sich über ihre an demokratischen und sozialen Maßstäben orientierte Kommu-nalpolitik als Partei des Alltags profilieren und in den Kommunen viel erreichen können ...
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Essener Signal: „Raus aus den Schulden“
Aktionsbündnis der Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes
"Seit Jahren ist in einzelnen Städten und Gemeinden eine finanzielle Abwärtsspirale in Gang. Mittlerweile werden von ihr immer mehr Kommunen erfasst. Die sich derzeit neu auftuenden Haushaltslöcher sind dabei nicht auf kommunales Fehlverhalten, sondern auf konjunkturelle Einflüsse, Versagen des Bankensektors, steuerpolitische Eingriffe des Bundes, finanzielle Belastungen durch Land und Bund und letztlich eine generelle Unterfinanzierung der Kommunen zurückzuführen ...
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Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Hessen
Studie im Auftrag von ver.di Hessen
VorwortDie vorliegende Studie hat die Kommunalfinanzen des Bundeslandes Hessen zum Gegenstand und ist imAuftrag von ver.di Hessen im Dezember 2009 und Januar 2010 erarbeitet worden.Ein großer Teil des hier aufgearbeiteten und präsentierten empirischen Materials wurde vom Hessischen Statistischen Landesamt (HSL) zur Verfügung gestellt ...
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Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH): Wirtschaft im Wandel: 20 Jahre Deutsche Einheit - 2. Teil -
(Dokument im Anhang als PDF verfügbar)"Gerade die Zuweisungsabhängigkeit der ostdeutschen Kommunen muss daher nicht nur aus Gründen der Fähigkeit zur Aufgabenerfüllung als kritisch angesehen werden; sie stellt auch ein zentrales Problem der effizienten Mittelverwendung dar, weil Knappheitskalküle verzerrt werden, wenn nur Anteile der Finanzierung selbst zu schultern sind ...
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Klaus Dräger, 2005: Jedem eine zweite Chance? Lieber nicht. / "Die Lissabon-Strategie der Europäischen Union und ihr „Neubeginn“
"Die Lissabon-Strategie der Europäischen Union und ihr „Neubeginn“
Die Wirtschaft der EU habe sich recht enttäuschend entwickelt, so das Fazit des Frühjahrsgipfels der EU-Regierungschefs am 22. und 23. März 2005 in Brüssel. So zogen sie eine recht verhaltene Halbzeitbilanz der so genannten „Lissabon-Strategie“ ...
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Daumenschrauben helfen nicht
Griechenland
und ganz Südeuropa brauchen einen Ausgleich, weil man dort, zu Recht,
das deutsche Lohndumping der vergangenen zehn Jahre nicht mitgemacht
hat. Diesen Ausgleich muss man auf mittlere Frist hinbekommen, sonst
ist der Euro nicht zu halten.
Von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecke, ...
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Finanztransaktionen: "Ein gigantischer Duty-free Shop"
Peter Wahl (WEED) im Interview mit dem ARD Morgenmagazin
"Der Finanzindustrie ist es gelungen, in ihrem Bereich den Handel mit Vermögenswerten praktisch steuerfrei zu machen (...) während wir für jedes Stück Butter, jedes T-Shirt eine Mehrwertsteuer bezahlen müssen."
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„Wirtschaftsjournalismus in der Krise - Zum massenmedialen Umgang mit Finanzmarktpolitik“
(Studie der Otto Brenner Stiftung, Arbeitsheft 63, Frankfurt am Main, März 2010)
Kurzfassung der Studie
„Wenn eine Gruppe von Bankern hunderte Milliarden Dollaran Boni dafür kassiert, dass sie weltweit
Billionen Dollar anVermögenund hundert Millionen Arbeitsplätze vernichten, ...“
(John Talbott, ehemaliger Banker von Goldman-Sachs)
... dann wollen wir wissen, welche Rolle derJournalismus dabei gespielt hat ...
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HARTZ IV: Lohnabstand gewährleistet, Existenz sichernde Löhne nicht
Böcklerimpuls 4/2010
Sächsische Friseurinnen, Berliner Wachleute, Hamburger Zimmermädchen:
Sie alle verdienen trotz Vollzeitarbeit und Tariflohn so wenig, dass es
kaum zum Leben reicht. Das zeigen Auswertungen des WSI-Tarifarchivs.
Nach Untersuchungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ)
bekommen über fünf Millionen Arbeitnehmer in Deutschland weniger als
acht Euro pro Stunde ...
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Raffelwelle in Westerhüschen
Vorzeichen für die Klimakatastrophe, sozial
(Eine Richtigstellung zu „Dr. Guido Westerwelle und die Hartz IV-Ausgaben“)
Raffelwelle in Westerhüschen
Vorzeichen für die Klimakatastrophe, sozial
Eine Richtigstellung zu „Dr. Guido Westerwelle und die Hartz IV-Ausgaben“ (siehe Anhang)In der Kurzmitteilung vom 28. Februar 2010 machte das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) auf einen „vergessenen Satz“ in Dr ...