Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Schwarz-Gelbe Klientelpolitik auf Biegen und Brechen!
05.03.2010 – Barbara Höll
Rede zur 2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften sowie eines Entschließungsantrags der Fraktion DIE LINKE., dieses Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen.Die Rede können Sie im PDF-Anhang lesen-------------------------Das ...
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Berlins Unternehmen der Daseinsvorsorge: Öffentlichen Einfluß wiedergewinnen und erhöhen
"I. Eine offensive Strategie für den öffentlichen Sektor
Die 1990er Jahre waren durch eine Welle der Privatisierung öffentlichen Eigentums und der Liberalisierung in diversen Infrastruktursektoren der Daseinsvorsorge gekennzeichnet. Berlin stand hinter vielen anderen Kommunen nicht zurück: Durch den ...
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Hartz IV – weil der Lohn nicht reicht
Arbeitsmarkt aktuell 2/2010, DGB Bereich Arbeitsmarktpolitik
"Die Zahl der arbeitslosen Hartz IV-Empfänger hat sich von 2,827 Mio. im September 2005 auf 2,206 Mio. im September 2009 und damit um rd. 620.000 bzw. um 22 Prozent verringert. Zugleich erhöhte sich die Zahl der erwerbstätigen Hartz IV-Empfänger von 951.000 auf 1,366 Mio. im Herbst 2009. Dies sind gut 400 ...
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In Sachen Griechenland und Euroraum wird weiter auf primitive Weise agiert. Bei Politik und Medien. Gibt es dazu wirklich keine Alternative?
Von Albrecht Müller, Nachdenkseiten
Nur noch mit Kopfschütteln kann man die Aktionen der Akteure wie auch die Mehrheit der Medienberichte und Kommentare verfolgen: Hier wird ohne gesamtwirtschaftliche Einsicht und ohne Verantwortungsbewusstsein operiert. Wir kommen deshalb noch einmal auf das Problem zurück: mit 16 Punkten zum Problem einschließlich der Diskussion von Lösungsvorschlägen und der Verwendung eines noch zu veröffentlichenden Artikels von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker ...
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BIAJ-Kurzmitteilung: Dr. Guido Westerwelle und die Hartz IV-Ausgaben: Unkenntnis oder Demagogie?
Paul M. Schröder über Stimmungsmache mit Zahlen zu den Hartz IV-Ausgaben im Welt-Gastkommentar
"Im kurzen Vorwort zu Dr. Guido Westerwelles Gastkommentar „Wir zahlen gerne Steuern für Bedürftige, aber nicht für Findige“ verspricht die Welt-Online-Redaktion: „In einem weiteren Gastkommentar präzisiert der FDP-Chef jetzt seine Forderungen. (...)"
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Betrifft: Hartz IV – „Das Volk will die Wahrheit hören“
Offener Brief an den Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland Herrn Dr. Guido Westerwelle
Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Dr. Guido Westerwelle
Werderscher Markt 1 10117 Berlin
Betrifft: Hartz IV – „Das Volk will die Wahrheit hören“
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
Sie haben das Urteil des BVerfG zu den SGB II-Regelsätzen zum Anlass genommen, den Leistungsgedanken wieder in das gesellschaftliche Zentrum zu rücken ...
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Westerwelles falsche Rechnung
Von Alexander Recht, Lehrer an einem Berufskolleg in Köln
Westerwelles populistischer Vorstoß zwingt derzeit verschiedentlich Menschen dazu, nachzuweisen, daß Erwerbstätige mehr verdienen, als Hartz-IV-Empfänger, auch wenn sie sogenannte Aufstocker sind.An der Rechnung von Alexander Recht wird die Misere der Auseinandersetzung nochmals deutlich: Westerwelle spaltet die Gesellschaft auf unanständige Weise ...
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Leipziger Wasserwerke: Banken fordern 61 Millionen
Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) verwickeln die Kommune in hochriskante Transaktionen.
"Die ersten Millionenforderungen aus dem Finanzskandal der Kommunalen
Wasserwerke Leipzig (KWL) werden offenbar eher fällig als erwartet.
Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (LVZ) wollen
verschiedene Banken bereits "Anfang/Mitte März 2010"
Zahlungsforderungen in Höhe von 61 Millionen Euro stellen ...
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Finanzielle Hilfen für Mitgliedstaaten insbesondere nach Artikel 122 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Olaf Zehnpfund, Margot Heimbach, Wissenschaftliche Dienste (Deutscher Bundestag)
"Seit die Europäische Kommission (Kommission) im Frühjahr 2009 mit den Vorbereitungen für ein Verfahren wegen übermäßigen öffentlichen Defizits gemäß Art. 104 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) gegen Griechenland begann, werden Modelle diskutiert, mit denen Mitgliedstaaten unterstützt werden können, deren öffentliche Haushalte stark angespannt sind oder sogar der Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit gegenüberstehen ...
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cyber action: Steuer gegen Armut
Make finance work!
Nach dem großen Erfolg mit der Massenpetition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer an den Deutschen Bundestag -über 66 000 Unterschriften wurden abgegeben, demnächst findet eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages statt- startete ein internationales Netzwerk aus europäischen ...
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Union bereitet weiteren Sozialabbau vor
Werner Dreibus im Interview
Fraktionsvize Werner Dreibus bewertet die Forderungenn von ver.di
bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst als "volkswirtschaftlich vernünftig". Den Streik sieht er weiterhin als
stärkstes Mittel der Beschäftigten, um ihren Interessen Nachdruck zu
verleihen. Von der Bundesregierung fordert er, "die Reichen und die
Großunternehmen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens
heranzuziehen" ...
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Düsseldorfer Resolution: Kommunalfinanzen sichern – Abwehr organisieren –
LINKE Kommunalpolitik durchsetzen!
Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt werden – sozialer, ökologischer, gerechter und solidarischer Schutzschirm Die bereits heute hohe kommunale Verschuldung steigt mit der Wirtschaftskrise in zuvorungekannte Ausmaße. Bund und Länder wälzen dennoch weiter Aufgaben und Lastenauf die Kommunen ab ...
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Essener Signal: „Raus aus den Schulden“
Aktionsbündnis der Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes
"Seit Jahren ist in einzelnen Städten und Gemeinden eine finanzielle Abwärtsspirale in Gang. Mittlerweile werden von ihr immer mehr Kommunen erfasst. Die sich derzeit neu auftuenden Haushaltslöcher sind dabei nicht auf kommunales Fehlverhalten, sondern auf konjunkturelle Einflüsse, Versagen des Bankensektors, steuerpolitische Eingriffe des Bundes, finanzielle Belastungen durch Land und Bund und letztlich eine generelle Unterfinanzierung der Kommunen zurückzuführen ...
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IG Metall: Westerwelles Attacke auf den Sozialstaat
Eine Argumentationshilfe
"Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle attackiert mit provokativen Äußerungen zur Hartz IV-Debatte den Sozialstaat. Für Westerwelle trägt die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen entbrannte Diskussion „sozialistische Züge“ (Die Welt vom 11.2.2010) ...
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Ein Kongress zu Ehren des Ökonomen Jörg Huffschmid: Kapitalismuskritik heute
Vielseitiger Wissenschaftler und quer denkender Ökonom – das war Jörg Huffschmid. Im vergangenen Dezember starb er, aber seine Ideen sollen weiterleben. Am Wochenende gab es einen Kongress zu seinen Ehren in Berlin.
Die aktuelle Finanzkrise war für Jörg Huffschmid kein Zufall. Die Krise entsprang für ihn auch nicht der Natur des Kapitalismus ...
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Kapitalismuskritik heute – Jörg Huffschmid zur Erinnerung
Z-Redaktion Aus: Nr.81, Texte und Erinnerungen
Am 5. Dezember 2009 starb unser Beiratsmitglied Jörg Huffschmid. Er war nicht nur einer der Initiatoren und Gründer von „Z“, er hat die Zeitschrift auch bis zuletzt inhaltlich begleitet und regelmäßig Beiträge geschrieben. Marxisti-sche Erneuerung war für ihn ein persönliches Anliegen: In einem Interview vom Dezember 2008 (in diesem Heft, S ...
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Demagogie statt Kompetenz
Von Christa Luft, Neues Deutschland
Die FDP stürzt in den Wahlumfragen ab. Der Parteichef reagiert nervös auf Stammtischniveau. Westerwelle wittert »sozialistische Züge« in der Diskussion um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Erhöhte Bezüge sind für ihn tabu, denn wer nicht arbeitet, dürfe nicht mehr haben als der, der arbeitet ...
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Viele Kinder, wenig Geld
Kolja Rudzio, DIE ZEIT
Eine
Studie belegt: Die Not
bedürftiger Familien ist auch im vergangenen Aufschwung größer
geworden. Aus: ZEIT
8/2010 http://www.zeit.de/2010/08/Kinderarmut Die DIW-Studie ist zu finden unter: http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.347307.de/10-7-1.pdf
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Finanztransaktionssteuer für die Menschen und den Planeten – jetzt!
Machen wir aus der Finanzkrise eine Chance für die Welt. Eine gute Idee? Geben Sie Ihre Stimme! Unterschreiben Sie die Petition an die Staats- und Regierungschefs der G20 und informieren Sie Ihre Familie und Freunde über die Kampagne!
www.makefinancework.de
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"Eine Steuersenkungspolitik wird das Problem unzureichender kommunaler Einnahmen verschärfen"
WISO-Interview mit Dr. Ernst Wolowicz, Stadtkämmerer (Finanzreferent) Münchens
Dr. Ernst Wolowicz:"Das beschlossene sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz führt bei den Kommunen jährlich zu 1,6 Mrd. Euro Mindereinnahmen. Sollte ab dem Jahr 2011 die Einkommensteuer, wie von der Bundesregierung angekündigt, in einem Volumen von 24 Mrd. Euro gesenkt werden, würde dies die Kommunen weitere 3,6 Mrd ...