Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Tobin-Tax: Nachholende Gerechtigkeit
Heilmittel oder Teufelszeug: Welche Chancen hat die Tobin-Tax? SPD und Linkspartei haben im Bundestag Anträge vorgelegt, die Koalition muss international Farbe bekennen
Ein Linker war James Tobin eigentlich nicht. Globalisierungsgegner „missbrauchen meinen Namen“, hatte der Träger des Wirtschaftsnobelpreises noch einige Monate vor seinem Tod im Jahr 2002 in einem Interview zu Protokoll gegeben. Es sei ein Anhänger des Freihandels und habe „nicht das Geringste mit diesen Anti-Globalisierungs-Revoluzzern gemein“, die das von ihm erarbeitete Steuermodell vor sich her trügen ...
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Das Comeback der Kommunen
Von Tim Engartner
"Die Mär von der Allmacht des Marktes ist entzaubert – und zwar nicht nur an den Weltbörsen, sondern auch in Wolfhagen. Seit die örtlichen Stadtwerke das Stromnetz im Frühjahr 2006 vom Energie-Goliath EON zurückgekauft haben, pilgern Bürgermeister von weither in die nordhessische Gemeinde – und kehren als Bekehrte zurück ...
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"Aus der Krise lernen: Finanztransaktionen besteuern"
"akut", DGB-Broschüre „Aus der Krise lernen – Finanztransaktionen besteuern“
"Die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit rund 80 Jahren liegt weder hinter uns, noch sind bisher ernsthafte Lehren gezogen worden. Der vollmundige Ausruf `Das darf sich niemals wiederholen!´ ist seit einem Jahr von Politikerinnen und Politikern aller politischer Couleur zu hören. Passiert ...
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Arbeit muß sich lohnen
Prof. Gerhard Bosch, Geschäftsführender Direktor des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen.
"Unsere Verfassung schreibt
die Sicherung des Existenzminimums für alle, die nicht arbeiten oder
keine Arbeit finden können, vor. Gleichzeitig wissen wir, dass sich
Arbeit lohnen muss. Denn die Arbeitsmoral einer Volkswirtschaft wird
auf Dauer untergraben, wenn die, die nicht arbeiten, mehr Einkommen
beziehen, als die, die arbeiten ...
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Schweizer Schizophrenie
Steueraffäre: Interview mit Jean Ziegler
"Wenn das Bankgeheimnis als Menschenrecht gilt: Der streitbare Schweizer Politiker und Autor Jean Ziegler über den Zorn der Bürger auf die Deutschen - und auf die "Geldsäcke aus Zürich". " - in der Süddeutschen Zeitung vom 9. Februar 2010
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Parteispenden von Unternehmen gehören verboten
In der Bundestagsdebatte zu Parteispenden fordert die Berliner Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak ein Verbot von Parteispenden durch juristische Personen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe selten eine Debatte verfolgt, die von so wenig Problembewusstsein geprägt war.(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Wo sind die SED-Gelder?)Wenn Sie die SED-Millionen suchen,(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Suchen Sie die mal!)rate ich Ihnen: Fragen Sie einmal beim Nachfolger der Treuhandanstalt und bei der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Parteienvermögens nach ...
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen
Von Christoph Butterwegge
Weiterentwicklung des Sozialstaatsgebotes oder sozialpolitischer Pyrrhussieg?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) am 9. Februar 2010 für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und die Bundesregierung verpflichtet, bis zum 1 ...
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Der lange Schatten der Krise
Michael Schlecht, MdB Chefvolkswirt Bundestagsfraktion
"Die schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren hat tiefe Spuren in Deutschland hinterlassen. Im Jahr 2009 brach die Wirtschaft um fünf Prozent ein. Dies ist ein Verlust an jährlich pro-duzierten Waren und Dienstleistungen in der Größenordnung von 125 Milliarden Euro. Das durch Schröder eingeleitete Lohndumping und Frau Merkels Weigerung, rechtzeitig massive Konjunkturprogramme aufzulegen, haben die Wirtschaft an die Wand gefahren ...
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"Ich verstehe Affäre Griechenland nicht"
Der
französische Star-Ökonom Jean-Paul Fitoussi fordert für die Überwindung
der Wirtschaftskrise gemeinsame EU-Anleihen und größeren Einfluss für
die Europäische Union.Lesen Sie das Interview in der FR Online
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TIPP: Staat undKrise
Aus dem Editorial von Widerspruch, Beiträge zu sozialistischer Politik, Nr. 57
Ökonomieprofessoren/innen und
Wirtschaftsexperten/innen warnen davor, vorschnell vom Ende der Krise
auszugehen, die im Sommer 2007 im Immobilienbereich der USA
ausgebrochen war und sich 2008 zur globalen Finanzmarktkrise
ausgeweitet hatte. „Vieles spricht dafür, dass die Stabilität des
internationalen Finanzsystems noch nicht gewährleistet ist“ (NZZ
30 ...
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Öffentlicher Dienst
Nicht auf dem Rücken der Beschäftigten sparen
Der Öffentliche Dienst soll die Erfüllung aller Aufgaben sichern, die
der Staat zu leisten hat – vom Finanzamt über das Krankenhaus bis zum
Justizvollzug, von der Schule über die Müllabfuhr bis zum Öffentlichen
Nahverkehr bewegt sich die Bandbreite der ureigenen Arbeitsfelder des
Öffentlichen Dienstes ...
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Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte
Den jetzigen und früheren Regierungsparteien hat das Bundesverfassungsgericht es jetzt schriftlich gegeben: Die Regelsätze für Hartz IV sind verfassungswidrig. Damit ist die Position der LINKEN und der Sozialverbände bestätigt worden - ein Festtag für soziale Teilhabe, so Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN ...
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Die Welt: "Wirtschaftsweiser will Hartz IV drastisch kürzen."
Neue Sparvorschläge vom Sachverständigenrat: Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz will den Hartz-IV-Regelsatz um 30 Prozent kürzen, im Gegenzug aber die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessern. Gleichzeitig plädiert er dafür, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu senken – zumindest unter bestimmten Umständen ...
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Axel Troost: „Wir brauchen beides: Sonderabgabe für Banken UND Finanztransaktionsteuer“
Angesicht von Medienberichten, Bundesfinanzminister Schäuble distanziere sich von der Finanztransaktionsteuer, erklärt Axel Troost, finanzpolitische Sprecher Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:
„Finanzminister Schäuble macht einen Widerspruch auf, den es nicht gibt. Die Politik muss sich nicht zwischen einer Sonderabgabe für Banken einerseits und einer Finanztransaktionsteuer andererseits entscheiden. Wir brauchen beides. Die Sonderabgabe muss dafür sorgen, dass die Banken die Kosten der von ihnen verursachten Krisen mitbezahlen ...
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Die kriminelle Energie der herrschenden Kreise - sie ist ungetrübt und unverschämt
Von Albrecht Müller, Nachdenkseiten v. 2.2.2010
Am 17. August 2007 erschien in der NachDenkSeiten ein Artikel unter der Überschrift „Die Blase - das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“.
Darin wurde beschrieben, wie faule Kredite zu Wertpapieren
zusammengepackt wurden. Wir nannten das einen „kriminellen Betrug“ ...
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Ein guter Tag
Die SPD fordert die Finanztransaktionssteuer und verbindet so das Nützliche mit dem Praktischen. Sie schärft ihr linkes Profil und sorgt für Streit in der Koalition
Die
SPD fordert die Einführung einer internationalen
Finanztransaktionssteuer. Ein entsprechender Antrag der Partei steht am
morgigen Freitag im Bundestag auf der Tagesordnung. Der Entwurf
fordert die Bundesregierung auf, die „europäischen Partner, die G20 und
die OECD“ von der wirtschaftlichen Nützlichkeit einer solchen Steuer zu
überzeugen ...
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Ratlos im Rathaus
Kolumne von Katrin Kunert
Die Ignoranz der schwarz-gelben Bundesregierung gegenüber den seit Monaten anhaltenden Hilferufen aus den Städten und Gemeinden ist nicht hinnehmbar. Was muss eigentlich noch alles passieren, damit Union und FDP endlich merken, dass unser Staatsgefüge aus den Fugen gerät, wenn die Talfahrt der Kommunalfinanzen nicht gestoppt wird? Städte und Gemeinden sind das Fundament des Staates, hier wohnen, arbeiten und leben Bürgerinnen und Bürger ...
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»Das ist Betrug an denen, die es wirklich brauchen«
Die Bundesregierung hat zum 1. Januar das Kindergeld um 20 Euro erhöht. Doch diejenigen, die es am dringendsten brauchen, gehen leer aus: Millionen Hartz-IV-Beziehende und ihre Kinder.
Ihr Vorschlag könnte einiges verändern, hofft Nadine Fischer (34), eine
alleinerziehende Mutter dreier Kinder aus Jüterbog. Ihre Idee: Für
einige Wochen sollten Spitzenpolitiker mit ihr tauschen. Dann müsste
Kanzlerin Merkel (CDU) schmecken, wie es sich mit Hartz IV-Sätzen kochen
lässt. Und Vizekanzler Westerwelle (FDP) müsste Kinder trösten, die in
der Schule wegen ihrer Armut gehänselt werden ...
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Lohndumping in der Drogerie
Gewerkschaft und DIE LINKE unterstützen Aktionen gegen Schlecker-Pläne
Die Drogerie-Kette Schlecker verfolgt eine neue
Strategie. Bestehende Märkte werden geschlossen und stattdessen
XL-Märkte eröffnet. Nicht nur das Sortiment wird neu sortiert,
Schlecker will vor allem Arbeitskosten senken. Das Prinzip: Den
Beschäftigten der alten Märkte wird gekündigt. Sie können nur als
Leiharbeiter/innen bei der Firma Meniar (»Menschen in Arbeit«) in einem
neuen XL-Markt anfangen ...
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Neue Regeln für die Banken?
Joachim Bischoff / Norbert Weber, Sozialismus
US-Präsident Obama hat einen Vorschlag seines Beraters und früheren
US-Notenbankpräsidenten Volcker aufgegriffen und neue Handelsregeln für
US-Banken angekündigt. Dabei geht es vor allem bei großen Banken um
eine Verbot des Eigenhandels und den Umgang mit Hedgefonds.
Diese Pläne haben
an den internationalen Finanzmärkten für Unruhe gesorgt ...