Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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We are all Keynesians now!
Von Arne Heise
Es ist schon erstaunlich, wie eben jene Journalisten, die vor gar nicht langer Zeit die ‘ruhige Hand’ Gerhard Schröders in der Frage seiner Unnachgiebigkeit gegen nachfragepolitische Forderungen und seine Konsequenz bei der Durchsetzung der angebotspolitischen Agenda 2010 lobten, jetzt ihr keynesianisches Herz entdeckt haben und Angela Merkel und Peer Steinrück ob deren Zögerlichkeit gegenüber der Verabreichung kräftiger nachfragepolitischer Impulse scharf kritisieren ...
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Mehr Aufstocker trotz Aufschwung
Die Meldung der Süddeutschen Zeitung, wonach die Zahl der Menschen, die zusätzlich zu ihrer Erwerbsarbeit aufstockendes Hartz IV benötigen, kontinuierlich weiter steigt, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Mehr Aufstocker trotz Aufschwung: Mehr als 1,35 Millionen Menschen waren im Juli zusätzlich zu ihrer Erwerbsarbeit auf ergänzendes Hartz IV angewiesen ...
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»US-Autoindustrie wird verschwinden«
Stockholm. Die amerikanische Automobilindustrie ist nach Einschätzung
des diesjährigen Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul Krugman nicht mehr
zu retten. Sie werde verschwinden »wegen der geografischen Kräfte, die
meine Kollegen und ich erörtert haben«, sagte der Professor am Sonntag
in Stockholm. »Sie wird von der derzeitigen Wirtschaft nicht mehr
getragen ...
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Arbeitslosenversicherung: Warum sind Sie gegen eine Beitragssenkung, Herr Troost?
NACHGEFRAGT
Die große Koalition wird zum Januar 2009 die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung senken. Warum sind Sie dagegen?
Wir stehen unmittelbar vor der größten Rezession in der Geschichte der
Bundesrepublik und werden 2009 einen deutlichen Anstieg der
Arbeitslosigkeit haben. Die Beiträge werden gebraucht, sonst wird es im
kommenden Jahr mit der Begründung, wir hätten nicht genug Geld, zu
einer weiteren Kürzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik kommen, das
halte ich für völlig verfehlt ...
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Konjunkturpaket ein „Progrämmchen“
Bundestag beschließt Konjunkturpaket
Der Bundestag hat das Regierungspaket zur Stärkung der Konjunktur gebilligt. Union und SPD stimmten am Donnerstag für das Umsetzungsgesetz – die Opposition lehnte es jedoch einhellig ab.
"Der Linken-Abgeordnete Axel Troost nannte das Konjunkturpaket ein
„Progrämmchen“ und warf der Regierung Untätigkeit vor ...
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Steuersenkung: Konjunktur stützen – aber sozial gerecht!
Wenn Friedrich Merz die Konjunktur stützen will ist Vorsicht
angebracht! Der rechte CDU/CSU-Wirtschaftsflügel schreit nach
sofortigen Steuersenkungen und seine Vertreter Merz, Michael Glos und
Laurenz Meyer behaupten, das diene allein der Konjunktur.
Konjunkturprogramme sind aber linke Politik! Sie sollen zusätzliche
Nachfrage im Inland und Aufträge an Unternehmen schaffen und damit
Arbeitsplätze sichern ...
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Erbschaftssteuerreform: Schöne Bescherung
Weihnachtsgeschenk für die Reichen: Nach der Zustimmung des Bundesrats in dieser Woche tritt am 1. Januar 2009 die Erbschaftssteuerreform in Kraft
Silvester dürften in den feinsten Kreisen unserer Gesellschaft die Champagnerkorken noch häufiger als sonst knallen, weil die große Koalition mit ihrer Mehrheit im Bundestag nach jahrelangem Tauziehen eine Erbschaftssteuerreform verabschiedet hat, die besonders Wohlhabende, Reiche und Superreiche begünstigt ...
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"Demokratische Wirtschaftspolitik gegen Marktmacht und Sparmaßnahmen"
MEMORANDUM 81
"Demokratische Wirtschaftspolitik gegen Marktmacht und Sparmaßnahmen"
Kurzfassung: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft
5/1981, Langfassung: Pahl-Rugenstein Verlag, Köln 1981, mit den
Sonderbeiträgen:
- "Krise und Alternativen im Wohnungsbau"
- "Ein Beispiel gesellschaftlicher Strukturreformen: Die
Vergesellschaftung der Eisen- und Stahlindustrie"
MEMO-FORUM Nr ...
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Verschuldete Städte flehen um Hilfe
"Wir brauchen spezifische Unterstützung. Die Schere zwischen
wohlhabenden und völlig verarmten Städten geht dramatisch auseinander"Hauptgeschäftsführer des DStGB*, Gerd Landsberg* Deutscher Städte-und GemeindebundLesen Sie hier auf FR-Online weiter
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Oskar Lafontaine: Alternativen zum Neoliberalismus
Oskar Lafontaine in der "Elefantenrunde", der Debatte zum Einzelplan 04 des Haushalts 2009.
Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch nach der
Diskussion der letzten Wochen bleiben wir dabei: Es handelt sich bei
der Finanzmarktkrise nicht um eine technisch-ökonomische Krise. Es
handelt sich um eine Krise unserer Wirtschafts- und Sozialordnung.
Diese Bemerkung bezieht sich nicht allein auf die Volkswirtschaft der
Bundesrepublik Deutschland, sondern auf die Weltwirtschaft ...
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Bayern mit Privatbank
Freistaat schnürt ein Zehn-Milliarden-Paket / 5600 Jobs fallen weg
Die bayerische Landesregierung rettet die BayernLB
vor dem drohenden Kollaps und lässt den Bankchef im Amt. Dagegen müssen
tausende Angestellte um ihren Job fürchten.
»Die Lage ist ernst, sehr ernst«, beschrieb Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer noch am Wochenende in München die
Situation bei seiner angeschlagenen Hausbank, der BayernLB ...
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Der Abschwung beschleunigt sich
16 Prozent weniger Aufträge für Maschinenbauer
Die Unternehmen der deutschen Maschinenbaubranche haben im Oktober
16 Prozent weniger Bestellungen verzeichnet als im Vorjahresmonat. Der
Auftragseinbruch aus dem Ausland fiel dabei mit einem Minus von 19
Prozent laut dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA)
besonders drastisch aus ...
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Interview mit Dr. Barbara Höll und Klaus Ernst [DIE LINKE.]: »Die Angst vor dem Ruin durch die Erbschaftsteuer ist ein Phantomschmerz«
Alle reden vom Konjunkturprogramm. Ziel soll sein, die Kaufkraft und
damit die Binnenkonjunktur zu steigern. Zwei Instrumente, die ganz
unterschiedliche Bevölkerungsgruppen betreffen, sind Hartz IV auf der
einen und die Erbschaftsteuer auf der anderen Seite. Ein Gespräch über
ihre Auswirkungen auf die Konjunktur mit Klaus Ernst, dem Leiter des
Arbeitskreises Gesundheit und Soziale Sicherung und Barbara Höll,
steuerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE ...
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Durch Nichtstun in die Rezession
Wer hätte das für möglich gehalten: In Talkshows und Zeitungen
werden jetzt wieder Argumente hörbar, die noch vor kurzem nur abfällig
als „links“, gleichbedeutend mit absurd, bezeichnet worden wären. Die
Finanzmarktkrise hat teilweise eine Rhetorik gezeitigt, die noch vor
wenigen Wochen als sozialistische Wahnvorstellung diffamiert worden
wäre ...
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Neue Bilanzregeln: Lizenz zum Frisieren?
Was haben Banken mit Frisieren zu tun?
"Alle drei Monate legen börsennotierte Aktiengesellschaften einen Quartalsbericht vor, inklusive einer kompletten Bilanz samt Gewinn- und Verlustrechnung. Das soll Aktionäre und Investoren über den Zustand des Unternehmens informieren. Die Jahresbilanz bildet außerdem die Basis für Dividendenzahlungen an Aktionäre und Bonuszahlungen an Vorstandsmitglieder ...
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Einkommensschere schließen, Konsum stärken
"Die Zahlen des Forschungsinstituts WSI belegen den Niedergang der Erwerbseinkommen. Die oberen Zehntausend verdienen schon fast so viel wie Millionen Beschäftigte zusammen", kommentiert Herbert Schui die heute vorgestellte Studie zur Einkommensentwicklung in Deutschland. Danach machten Erwerbseinkommen im ersten Halbjahr 2008 nur noch 39,3 Prozent des verfügbaren Einkommens aus ...
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Gesine Lötzsch: Machen Sie Schluss mit der staatlichen Reichtumspflege!
Rede in der Schlussunde zur Beratung des Budneshaushalts 2009, Wirtschaftsetat
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei
seinem ersten Besuch im Haushaltsausschuss sagte Minister Glos: Lieber
ein Onkel, der etwas mitbringt, als eine Tante, die Klavier spielt.
Herr Glos, leider haben Sie diesen flotten Spruch in Ihrem Haushalt
nicht umgesetzt.
Gerade ...
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Ende gut, alles gut bei der Erbschaftssteuer?
Regierung verschärft Vermögenskonzentration weiter – Umverteilung nicht geplant.
Heute wird im Bundestag der Gesetzentwurf zur Reform der
Erbschaftsteuer abschließend debattiert. Rund ein Dreivierteljahr
dauert die Behandlung bereits.
Ende gut – alles gut? Die schwarz-rote Erbschaftsteuerreform ist
treffender mit »Einstieg in den Ausstieg« zu bezeichnen – der
Sachverständigenrat monierte in seinem aktuellen Jahresgutachten, dass
mit der Reform »Partikularinteressen« bedient werden ...
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Ernst/Dreibus. DIE LINKE.: Gute Arbeit finden Jüngere immer seltener
"Die Jüngeren gehören zu den größten Verlierern der rot-grün
-schwarzen Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik", kommentiert der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, die
heute vorgestellten Ergebnissen des DGB-Index "Gute Arbeit für junge
Beschäftigte".Werner Dreibus, ebenfalls
stellvertretender ...
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Kluge Finanzpolitik gibt Impulse
Um einem Einbruch der Konjunktur entgegenzuwirken, startete 1977 ein mehrjähriges "Zukunftsinvestitionsprogramm". So gelang es der Finanzpolitik, einen Aufschwung auszulösen. Im aktuellen Jahrzehnt entwickelte sich die deutsche Wirtschaft über einen längeren Zeitraum äußerst schwach. Denn die Finanzpolitik als Wachstum stimulierende Kraft fiel aus ...