Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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»Noch ist gar nichts geschnürt«
Als die LINKE im Mai letzten Jahres ein Konjunkturprogramm forderte tat man dies als billigen Populismus ab. Nun schnürt die Große Koalition bereits das zweite Konjunkturpaket. Noch ist gar nichts geschnürt. Ich will abwarten, was an kommunalen Investitionen oder Entlastungen für Arbeitnehmer übrig bleibt ...
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Koalition versagt vor der Krise
„Die Koalition ergeht sich in finanzpolitischem Hickhack statt
zügig ein Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen. Sie stümpert und
zaudert herum und macht Deutschland zu einem Verlierer der Wirtschafts-
und Finanzkrise“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,
Gregor Gysi, die Verhandlungen der Koalition ...
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"Gutscheine ein Riesenschwachsinn"
Der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach über rat- und planlose Rettungsmanöver in der Krise und die Wünsche der Menschen.
Lesen Sie das Inteview mit Freidhelm Hengsbach auf der Internetseite der Frankfurter Rundschau
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Notstand: Weiterbildung in Deutschland
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Gustav A. Horn (IMK): "Die Bundesregierung muß von jeder weiteren Belastung des privaten Konsums absehen."
Der Wirtschaftswissenschaftler Horn hält Deutschland für einen der Hauptprofiteure eines europäischen Konjunkturprogramms. Die deutschen Exporte würden dadurch stimuliert werden, sagte er dem Bericht aus Berlin . Für die Zukunft forderte Horn eine Stärkung der Binnennachfrage. Diese sei besonders durch die Mehrwertsteuererhöhung 2007 deutlich geschwächt worden ...
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Es geht um 1,30 Euro!
Die Kanzlerin hat einen 500-Mrd.-Euro-Schirm aufgespannt. Da denkt doch jeder an einen »warmen Regen« und freut sich über die kleine Aufmerksamkeit der Kanzlerin. Ohne nass zu werden, können wir einem »Naturschauspiel« beiwohnen. Doch es regnet nicht. Dieses Bild führt in die Irre! Es ist ein Wirbelsturm! Wir beobachten das Naturschauspiel nicht vor dem Fernsehapparat, sondern wir sitzen mittendrin ...
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Gregor Gysi: Die Bundesregierung verläßt sich auf die Konjunkturprogamme anderer Länder
... um unsere Exportchancen zu erhöhen
Gregor Gysi zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung (MP 3-Datei)
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IAB: Beschäftigungsbeitrag von kleinen und mittleren Unternehmen: Viel Umschlag, wenig Gewinn
Kurzbeschreibung"Kleine und mittlere Betriebe tragen überwiegend zum Umschlag von Arbeitsplätzen bei. Es lässt sich jedoch kein empirischer Beleg dafür finden, dass sie Beschäftigungseinbrüche in größeren Betrieben in erheblichem Umfang kompensieren können. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der Beschäftigungsdynamik in Betrieben unterschiedlicher Größe für die Jahre 1993 bis 2005 ...
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Lafontaine. Wer Angst vor dem Wort »Konjunkturprogramm« hat, soll Deutschlands Strukturdefizite beseitigen
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stimme dem
Bundesminister des Auswärtigen zu: Europa stand in den letzten Monaten
vor großen Herausforderungen. Das ist überhaupt nicht zu bestreiten.
Ich stimme ihm auch darin zu, dass wir Veranlassung haben, dem
französischen Präsidenten ...
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Bundesrechnungshof 2008 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 2007/2008
Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2008 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2007)
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EuroMemorandum 2008/09
Die demokratische Neuordnung des Finanzsektors, ein Vollbeschäftigungsregime und ökologischer Umbau – Alternativen zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus
Einleitung
Weniger als ein Jahr vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ist die EU zum einen mit der größten Finanzkrise seit 1929 und zum andern mit der düsteren Aussicht auf eine selbst verursachte Rezession konfrontiert.
Die anhaltende Finanzkrise demonstriert einer zunehmenden Zahl ...
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Die demokratische Neuordnung des Finanzsektors, ein Vollbeschäftigungsregime und ökologischer Umbau – Alternativen zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus
– EUROMEMORANDUM 2008/2009 –
Einleitung
Weniger als ein Jahr vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ist die EU zum einen mit der größten Finanzkrise seit 1929 und zum andern mit der düsteren Aussicht auf eine selbst verursachte Rezession konfrontiert.
Die anhaltende Finanzkrise demonstriert einer zunehmenden ...
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Oskar Lafontaine: Konjunkturpaket - Koalition muss Zeitplan ändern
„Die Arbeitsplätze gehen verloren, aber die Koalition handelt
nicht“, erklärt Oskar Lafontaine zur Ankündigung von SPD-Fraktionschef
Struck, die Regierung werde über ein weiteres Konjunkturpaket nicht vor
Ende Februar entscheiden. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:„Die
zögerliche Haltung der Regierung bei der Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit steht in zunehmendem Gegensatz zu der Geschwindigkeit,
mit der den Banken geholfen wurde ...
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Finanzkrise: Eckpunkte eines - auch deutschen - Wahnsinns
Vom Zocken deutscher Banken mit Immobilienkrediten aus den USA. Von riesigen Vermögen, entfesselten Jongleuren und drohender Weltwirtschaftkrise.
Die Finanzmärkte sind aus den Fugen geraten, nun drohen sie, die
Weltwirtschaft in den Abgrund zu reißen. Wir stehen nicht nur vor 20
Mio. verlassenen Häusern in den USA und 1 Bio. US-Dollar
Kreditkartenschulden, vor abstürzenden Immobilienpreisen in
Großbritannien und Spanien, vor je nach Schätzung bis zu 2,8 Bio ...
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Verschwendungsminister zur Ordnung rufen
„Der nachlässige Umgang der Regierung mit Steuergeldern muss
für die zuständigen Verschwendungsminister Folgen haben“, so Gesine
Lötzsch zum Bericht des Bundesrechnungshofs zur Haushalts- und
Wirtschaftsführung der Bundesregierung. Die stellvertretende
Vorsitzende und haushaltspolitische ...
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Deutschland droht Rezession und Arbeitslosigkeit
Die deutsche Wirtschaft droht in die tiefste Rezession seit dem Zweiten
Weltkrieg abzurutschen. Nach einer am Mittwoch vorgestellten Prognose
des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI)
wird das Bruttoinlandsprodukt 2009 um zwei Prozent schrumpfen.Lesen Sie den vollständigen ...
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Pendlerpauschale: Eine gerechte Lösung muss zügig her
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
„Wie von uns von Anfang an erklärt, haben CDU/CSU und SPD mit der willkürlichen Kürzung der Pendlerpauschale erneut das Grundgesetz verletzt, d.h. den Gleichbehandlungsgrundsatz ignoriert. Nachdem der Bundesfinanzhof, das höchste Finanzgericht Deutschlands, bereits auf die grundgesetzlichen Bedenken ...
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Ulrich Maurer [DIE LINKE.]: »Die Banken horten das Geld«
Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, warnt, dass sich die meisten Menschen noch nicht bewusst machen, wie sich die Finanzkrise auswirken wird. Das von der Bundesregierung verschuldete Desinteresse an wirtschafts- und finanzpolitischen Vorgängen kann auch leicht nach rechts außen ausschlagen ...
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Dokumentation des Bundestages (Zeitschrift Parlament): Was hilft gegen die Krise?
Die Konjunktur-Rezepte sind selbst in der Koalition umstritten
WACHSTUMSPAKET
Der Weg für das Wachstumspaket der Bundesregierung ist frei. Nachdem der Bundestag die steuerrechtlichen Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" (16/10930, 16/11171) am 4. Dezember mit Mehrheit der Koalition gegen die Stimmen der Opposition gebilligt hatte, stimmte am 5 ...
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Finanzkrise setzt Kanzlerin zu
Krisentreffen in London ohne Deutschland / CSU pocht weiter auf Steuersenkungen
Während die Bundesregierung vehement dementiert, dass beim britisch-französischen Sondertreffen mit dem EU-Kommissionspräsidenten Deutschland »bewusst« ausgegrenzt wurde, steht Kanzlerin Angela Merkel zu Hause weiterer Ärger mit der Schwesterpartei CSU und den Banken bevor.
Berlin (Agenturen/ND). Kanzlerin Angela Merkel pocht auf Einstimmigkeit in der EU bei den anstehenden Entscheidungen zur Stützung der Konjunktur ...