Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
-
Verteilungskonflikte infolge der Energiewende: Elektrizitätsarmut
Von Heinz-J. Bontrup und Ralf-M. Marquardt
Für arme Haushaltekann die Belastung aber bereits existenziell werden. Dabei lässt sich Armut immer nur relativ bestimmen und die vorgegebenen Armutsgrenzen haben einen normativen Charakter, der sich einer objektiven wissenschaftlichen Bestimmung entzieht. Dies gilt auch für die empirische Überprüfung einer von uns definierten relativen Elektrizitätsarmut, die oftmals eher Ausdruck einer Einkommensarmutund weniger eines hohen Energiepreises ist ...
-
Schröder, Riester, Müntefering: Die Demontage der Rente
Von Martin Staiger
Seit Andrea Nahles, die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales, vor kurzem ihr Rentenpaket der Öffentlichkeit vorgestellt hat, wird über die Altersversorgung wieder breit diskutiert. Die Vorschläge gehen zumindest zum Teil in die richtige Richtung: Die Erhöhung des Rehabudgets und die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sind für Erwerbstätige mit Rehabilitationsbedarf und für Menschen, die dauerhaft nicht oder nicht mehr vollschichtig arbeiten können, ein echter Gewinn ...
-
Zwischen Wohlstand und Verarmung: Deutschland vor der Zerreißprobe
Von Christian Woltering, Gwendolyn Stilling und Ulrich Schneider
Die Armut ist gestoppt, die Einkommensschere schließt sich sogar wieder“ – mit dieser Darstellung der Lebensverhältnisse in Deutschland zog die schwarz-gelbe Bundesregierung ins Wahljahr 2013. Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht, herausgebracht im März 2013, sollte dieser Argumentation die Grundlage liefern ...
-
OECD warnt vor der Vertiefung der sozialen Spaltung
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die aktuelle Bestandsaufnahme der internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) über die sozialen Verhältnisse läuft auf eine harte Abrechnung mit der neoliberalen Kürzungspolitik hinaus. Mehr als fünf Jahre nach der großen Krise verschlechtert sich die soziale Lage in zahlreichen OECD-Ländern durch hohe Arbeitslosigkeit und Einkommensverluste ...
-
Wo der Mindestlohn nicht reicht
Portal Sozialpolitik "Info-Grafiken"
»Gute Arbeit muss […] existenzsichernd sein«, so steht es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Deshalb soll ab 2015 bzw. 2017 ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro eingeführt werden.
Viele glauben, dies reiche rechnerisch aus, damit kinderlose Alleinstehende in Vollzeit aus der Leistungsberechtigung nach SGB II (»Hartz IV«) herauswachsen können ...
-
Vermögensverteilung in der Eurozone: 15 Blicke hinter die Kulisse der "sozialen Marktwirtschaft"
Von Jascha Jaworski
2013 hatte die EZB Daten zur Vermögenskonzentration in der Eurozone veröffentlicht. In Anbetracht der sog. „Hilfsgelder“, die aufgrund der Eurokrise über den sog. „Rettungsfonds“ (ESM) fließen, griff die Mainstreampresse die Daten auf, um wieder einmal das falsche Bewusstsein zu stiften und Bevölkerungen unterschiedlicher Länder gegeneinander aufzubringen ...
-
Begrenzte Untersuchungen führen zu begrenzten Ergebnissen
Pressemitteilung von Troika Watch: Antwort auf den Untersuchungsbericht des Europäischen Parlaments zur Troika
Heute stimmt das Europäische Parlament über den
„Bericht zur Untersuchung der Rolle und der Operationen der Troika
(Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler
Währungsfonds)“ ab. In Europa wurden in den letzten drei Jahren in
einer nie da gewesenen Weise Finanzinstitutionen auf Kosten der
normalen Bürger herausgekauft ...
-
Von Hayek zu Sarrazin: Neoliberale Einfallstore für ausgrenzendes Denken
Von Patrick Schreiner
In neoliberalen Theorien ist die Sache eigentlich klar: Soziale Gerechtigkeit ist keine sinnvolle und relevante Kategorie, und soziale Ungleichheit ist notwendiges Ergebnis von Marktprozessen. Man könnte es eigentlich dabei belassen. Umso auffälliger und erstaunlicher ist es aber, dass neoliberale Publizist/inn/en und Wissenschaftler/innen geradezu besessen sind von dem Gedanken, konkretere Ursachen für diese soziale Ungleichheit zu finden ...
-
Wie auf einem Klassentreffen - Einstige Aktivisten der Wahlalternative erinnerten sich gemeinsam an die alten Zeiten. Und reiben sich an den neuen
Von Uwe Kalbe
Neumitglieder der LINKEN können sie von anderen Genossen in der Partei
schwerlich unterscheiden: die einstigen Aktivisten der WASG, die sich
2007 mit der PDS zur neuen Partei Die LINKE vereinigte. Doch es gibt sie
noch, die Identität der WASG-Aktivisten. Und wenn sich wie am gestrigen
Freitagabend die Gelegenheit ergibt, erinnert man sich gern ...
-
"Unmögliches wird sofort erledigt - Wunder dauern etwas länger"
Studie zu Arbeitsmarktreformen und "Beschäftigungswunder" in Deutschland von Matthias Knuth
Die zeitliche Koinzidenz legt es nahe, die Arbeitsmarktreformen als ursächlich für die Trendwende am deutschen Arbeitsmarkt anzusehen und Kritik an ihren negativen Nebenfolgen mit dem Verweis auf ihre Wirksamkeit in der Hauptsache zurückzuweisen. Tatsächlich jedoch ist die Wirkung der Arbeitsmarktreformen sehr viel geringerals allgemein angenommen ...
-
Kein Zurück ins 19. Jahrhundert!
Von Cornelia Möhring
Gleichstellung und Emanzipation von Frauen sind Klassiker in Sonntagsreden. Ansonsten legt sich die herrschende Politik da am liebsten schlafen oder präsentiert Trostpflästerchen. Der Gender-Pay-Gap von 23 Prozent, also die grundlos miese Bezahlung von Frauen und von "frauentypischen" Berufszweigen wurde im Regierungsprogramm nicht einmal erwähnt ...
-
Kommunales Eigentum: 42 Milliarden Euro Substanzverlust seit 2003
IMK Pressemitteilung
Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben auch 2013 wieder massiv von ihrer Substanz gezehrt. Die Abschreibungen auf kommunale Bauten, Infrastruktureinrichtungen, Maschinen und den sonstigen Kapitalstock lagen im vergangenen Jahr um knapp 4,5 Milliarden Euro höher als die Investitionen der Kommunen ...
-
Missbrauch von Werkverträgen und Lohnsklaverei im Fadenkreuz der Gewerkschaften
Von Goswin Brehe
Im Jahr 1985 berichtete Günter Wallraff in seinem Buch „Ganz unten“ in Bezug auf die damalige Arbeitswelt von „ins Absurde gesteigerter Entmenschlichung“ und einem „Rückfall in frühkapitalistische Systeme“. Er hatte zwei Jahre lang als Gastarbeiter Ali Levent alle möglichen Beschäftigungen in Deutschland ausgeübt ...
-
Veranstaltungshinweis: 10 Jahre Wahlalternative, 7. März in Berlin
Gründungsmitglieder, Aktive und Beobachter_innen diskutieren über die 2004 gegründete WASG, aus deren Vereinigung mit der PDS die heutige LINKE hervorging. u.a. mit Axel Troost
Heute vor genau zehn Jahren, am 5. März 2004, fand im DGB-Haus Berlin ein Treffen statt, das Folgen hatte. Eingeladen hatte Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär bei ver.di, um auf der Grundlage eines umfangreichen Strategiepapiers "Für eine wahlpolitische Alternative 2006" zu diskutieren. Es versammelten sich 30 Aktive aus verschiedenen sozialen und politischen Zusammenhängen ...
-
"Wir haben nicht um Erlaubnis gefragt"
Ralf Krämer im Gespräch über einen Text mit großer Wirkung, zehn Jahre Wahlalternative und die Zukunft der Linkspartei
Der DGB-Chef hielt die Sache »für einen Fehler, geradezu für eine Torheit«. Die SPD-Führung drohte mit Parteiausschluss. Doch die Öffentlichkeit war elektrisiert: Vor zehn Jahren begann die kurze Geschichte der Wahlalternative - eine Geschichte mit Folgen.(...)Den Artikel finden Sie auf www.neues-deutschland ...
-
Mehr als 3,9 Millionen Arbeitslose Zeit zu handeln statt zu tricksen
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Februa 2014
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
-
Die Herrschaft der Maschinen
Von Nicholas Carr
Auf der Suche nach Komfort, Tempo und Effizienz beeilen wir uns, immer mehr Arbeiten Computern zu überlassen. Wir glauben, dass die Automatisierung uns frei macht, unsere Zeit höheren Zwecken zu widmen, ansonsten aber an unserem Verhalten oder unserer Art zu denken nichts ändert. Doch da täuschen wir uns ...
-
Armes Deutschland, reiches Deutschland
DGB klartext 09/2014
Deutschland ist Europameister, wenn es um die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft geht. Gleichzeitig sind wir das Schlusslicht der Eurozone, wenn es um die gerechte Verteilung von Vermögen geht. Boom kommt, Rezession geht, Ungleichheit bleibt. Die Unterschiede zwischen Arm und Reich sind nach wie vor riesig, wie eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt (DIW) ...
-
Denkwerk Demokratie: Ein neues Normalarbeitsverhältnis
Werkbericht Nr. 5
Mit einem aktuellem Werkbericht legt das Denkwerk Demokratie eine Studie vor, in der die Notwendigkeit einer Erneuerung des herkömmlichen Normalarbeitsverhältnis als Leitbild der Arbeitspolitik herausgearbeitet wird."Politik braucht Ziele. Unser Ziel heißt Gute Arbeit für alle. Dieses Ziel benötigt ein neues Leitbild von Arbeit - ein Leitbild, an dem sich die Politik, aber auch die Praxis von Unternehmen, Betriebsräten und Gewerkschaften orientieren sollte ...
-
EU-Abgeordnete: Troika bedroht Grundrechte
Von Jürgen Klute
Wirtschaftspolitisch unausgewogen, rechtlich fragwürdig – diese Bilanz ziehen die Finanzpolitiker des EU-Parlaments nach zwei Monaten Untersuchungsarbeit zu den Anpassungsprogrammen der Troika. Gegen die Stimmen der Rechtskonservativen und der deutschen Unions-Abgeordneten fordert das EU-Parlament eine rasche Überarbeitung der sogenannten Reform-Memoranden, die Griechenland, Portugal und Zypern derzeit umsetzen müssen ...
Axel Troost
