Beiträge von anderen zu Eurokrise und Griechenland
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Neustart für Europa - DIE LINKE vor den Wahlen zum Europaparlament
Von Heinz Bierbaum
Trotz leichter Aufwärtstendenzen kommt die wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum nicht recht voran. Für dieses und nächstes Jahr wird ein leichtes Wachstum von 1-1,5% des BIP prognostiziert. Dabei ist die Entwicklung in den einzelnen Ländern unterschiedlich. In Deutschland wird ein Wachstum von 1,2% angenommen, in den am meisten von der Krise betroffenen Ländern wird davon ausgegangen, dass nach Jahren der Rezession die Wirtschaft wieder leicht wächst ...
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Frankreichs neu erfundene Sozialdemokratie?
Von Bernhard Sander
Die Sozialistische Partei Frankreichs, die seit 2012 mit absoluter Machtfülle in den Institutionen die Geschicke des Landes mehr verwaltet als lenkt, kann sich nicht zu einem konsistenten Anlauf einer Re-Regulierungspolitik entschließen und die Linke der Linken verstrickt sich im Vorfeld der Kommunalwahlen in internen Auseinandersetzungen ...
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Hans-Olaf Henkel verstärkt die AfD – auch mit seinem Unwissen
Von Heiner Flassbeck
Vielen Medien war es eine Meldung wert: Hans-Olaf Henkel, der Standortmahner der ersten Stunde, schließt sich der „Alternative für Deutschland“ nun auch offiziell an, nachdem er schon lange mit der Partei sympathisiert hatte. Und prompt hat er kundgetan, dass er, wie viele andere, den entscheidenden Punkt in einer Währungsunion nicht verstanden hat oder nicht verstehen will ...
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Schwache wirtschaftliche Erholung führt nicht zu mehr Jobs
Der ILO-Bericht zu globalen Beschäftigungstrends 2014 kann trotz langsamer wirtschaftlicher Erholung keinen Aufschwung am Arbeitsmarkt feststellen und fordert dringend eine beschäftigungswirksame Politik.
Genf - Die weltweit schwache wirtschaftliche Erholung hat nicht zu Verbesserungen auf dem globalen Arbeitsmarkt geführt. Im Jahr 2013 waren fast 202 Millionen Menschen ohne Arbeit, so das Ergebnis eines Berichts über Globale Beschäftigungstrends, den die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos vorgelegt hat ...
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Soziale Ungleichheit: Klasse!
Rezension über: Owen Jones: Prolls. Die Dämonisierung der Arbeiterklasse, von Knut Lambertin
Der Daily Telegraph beschreibt den 29jährigen Owen Jones als einen der zehn einflussreichsten Linken Großbritanniens. Begründung: seine Medienpräsenz, die größer sei als die der gesamten Labour-Führung.[1] Doch woraus resultiert seine Medienpräsenz? Sicherlich hat sein Buch dazu beigetragen, das im Originaltitel Chavs ...
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Die Mofawende - Frankreichs Staatspräsident in Aktion
Von Thomas Nord
Hat er? Oder nicht? Nur von einem Bodyguard geschützt? Allein auf offener Straße? Mit einem Mofa? Vom Palast in ein Haus, das einem korsischen Mafioso gehört? Maitresse oder neue Premiere Madame? Die Weltpresse stellt die Lauscher auf und hält den Atem an. Die jährliche Neujahrspressekonferenz des französischen Präsidenten am 14 ...
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Wirtschaftspolitisches Vakuum
Von Heiner Flassbeck
Gemeinsam mit vielen anderen habe ich einen Aufruf unterzeichnet, der begründet, warum die SPD nicht in die schwarz-rote Koalition eintreten sollte. Offensichtlich ohne Erfolg. Dennoch sprechen meines Erachtens weiterhin drei zentrale Gründe gegen diese Koalition und ihren Vertrag: nämlich die darin vereinbarte Europa-, Steuer- und Wirtschaftspolitik ...
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Woher kamen die Stimmen für die "Alternative für Deutschland"?
Von Horst Kahrs
Thematisch setzte die Partei auf das Thema »Eurokrise« und führte einen Anti-EU/Euro-Wahlkampf. EU und Euro wurden als Gefahr für die deutsche Volkswirtschat und den allgemeinen Wohlstand dargestellt. Die Landesverbände führten einen relativ eigenständigen Wahlkampf. Dabei stellten einzelne Gliederungen weitere Themen heraus, wie die Forderung nach mehr direkter Demokratie oder nach Abschottung gegen die »Einwanderung in die Sozialsysteme« ...
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Wahlprogramm: Streichung der Präambel gefordert
Neues Deutschland: Linkenpolitiker Lay, Troost und Nord: Kritik an der EU anderswo "treffender formuliert"
Berlin. Führende Linkenpolitiker fordern in einem Antrag an den Europaparteitag im Februar in Hamburg, die Präambel des Wahlprogramms ersatzlos zu streichen. Dies berichtet der »Tagesspiegel«, dem ein entsprechender Antrag der beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Caren Lay und Axel Troost sowie von Parteivorstandsmitglied Thomas Nord vorliegt ...
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Untaugliche Erfolgsmeldungen zur Eurorettung: Neue Krisen vorprogrammiert
Kommentar für die TAZ am 17.1.2014 von Rudolf Hickel
Die Euro-Macher, aber auch die Regierungschefs in den Krisenländern, sind mit einer Reihe von Erfolgsmeldungen nach dem Ausbruch der Eurokrise vor knapp vierzehn Jahren ins neue Jahr gestartet. Mario Draghi verkündet im Neujahrs-SPIEGEL, die Eurokrise sei noch nicht überwunden, aber es gäbe „viele ermutigende Zeichen“ ...
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Eurozone: Krisenländer in der Deflationsfalle
Seit Jahren werden die Märkte weltweit mit billigem Zentralbankgeld geflutet. Niedrigzinsen sollen mehr Konsum anregen, Sparen unattraktiver und Kredite billiger machen. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) senkte den Leitzins kontinuierlich, zuletzt auf 0,25%. Nun warnen Euro-Skeptiker und einige Ökonomen, billiges Geld führe zur Inflation ...
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Die Kosten der Austeritätspolitik
Ein Kurzstudie von Dr. Matthias Kroll
ZusammenfassungAusteritätspolitik wird nicht erst als Ergebnis der globalen Finanzkrise praktiziert, sondern seit über 30 Jahren. Eine Folge ist, dass viele Länder unter ihren ökonomischen Möglichkeiten leben, weil sie ihre vorhandenen produktiven Ressourcen nicht voll beschäftigen. Dies drückt sich darin aus, dass große Teile des bereits existierenden Sachkapitalstocks brach liegen und die Massenarbeitslosigkeit, von derzeit global rund 200 Millionen (ILO), zum Normalzustand geworden ist ...
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TTIP Wachstumsstudien: neoliberale Holographie, nichts weiter
Von Jascha Jaworski
Was das in Verhandlung stehende Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den Hauptakteuren EU und USA anbelangt, so scheint der Widerstand seitens zahlreicher Nichtregierungsorganisationenbeiderseits des Atlantiks an Fahrt aufzunehmen. Auch Gewerkschaften positionieren sich zumindest klar gegen zahlreiche, gefährliche Elemente des geplanten Freihandelsabkommens ...
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Mythos »Armutszuwanderung« - Zahlen, Daten, Fakten
Fraktion DIE LINKE.
Die Rechtslage
Seit dem 1. Januar 2014 haben rumänische und bulgarische Staatsangehörige die gleichen Rechte wie alle anderen EU-Bürger auch. Dazu gehört der Grundsatz der Gleichbehandlung mit inländischen Staatsangehörigen. EU-Bürger dürfen in der gesamten EU arbeiten und sich für drei Monate grundsätzlich ohne Erlaubnis in jedem EU-Land aufhalten („Freizügigkeit“) ...
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Die Lücke schließen - US-Finanzminister Lew kritisiert deutschen Exportüberschuss
Von Simon Poelchau
US-Finanzminister Jacob Lew hätte sich keinen besseren Termin für seinen Besuch bei seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) aussuchen können. Denn am Mittwoch veröffentlichte das Statistische Bundesamt (Destatis) die neuesten Zahlen zur Außenhandelsbilanz. Und die legte im November 2013 im Vergleich zum Vorjahresmonat um satte 7,1 Prozent zu ...
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"Troikawatch" berichtet über die Maßnahmen der Troika
Newsletter von Troika Watch
Die letzten Monate des Jahres sind traditionell die Zeit, in der die Parlamente der Einzelstaaten über die Budgets für das kommende Jahr abstimmen. Wie bereits in den Jahren zuvor sind in vielen Ländern tiefe Einschnitte in Sozialleistungen sowie weitere Privatisierungen geplant. Trotz gut klingender Nachrichten von und für die Finanzmärkte wird der Durchschnittsbürger auf Sparkurs gehalten ...
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Gespenst von links
Von Bernd Riexinger
Die Rechte in Europa ist auf dem Vormarsch. In Frankreich wird der Front National von Marine Le Pen möglicherweise die besten Ergebnisse bei der Wahl zum Europaparlament einfahren, die »Wahren Finnen« haben vor zwei Jahren fast 20 Prozent erreicht, die dänische »Volkspartei« zwölf, die »Goldene Morgendämmerung« ist zur Zeit drittstärkste Kraft in Griechenland ...
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Beim Lesen des Koalitionsvertrags
Von Lucas Zeise
Weihnachten – das Fest der Besinnung. Endlich etwas Zeit, um das ziemlich umfangreiche Dokument, den Koalitionsvertrag, mit Muße durchzublättern. Dabei zunächst eine herbe Enttäuschung: Banken werden im Koalitionsvertrag kaum erwähnt. Weder soll, wie früher üblich, der Finanzplatz Deutschland gestärkt noch umgekehrt der Finanzsektor stärker reguliert oder, wie eigentlich nötig, verkleinert werden ...
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Schreckgespenst der Union fördert Rassismus
Von Jan Korte
Im Mai finden Europawahlen statt. Kein Wunder, dass CDU und CSU einmal mehr auf die antieuropäische Karte setzen und versuchen, am rechten Rand Stimmen einzusammeln. Jüngstes Opfer: EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien. Seit dem 1. Januar 2014 gilt auch für sie die europaweite Arbeitnehmerfreizügigkeit - das Recht der freien Wahl des Arbeitsortes innerhalb der Europäischen Union ...
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Stinkender Protest
Von Ralf Streck
Neben Streiks von Ärzten, im Flugverkehr, im Transportwesen und im öffentlichen Nahverkehr entwickelt sich der Streik der Müllabfuhr und Stadtreinigung in der Hauptstadt zu einem stinkenden Übel. Schon seit dem 23. Dezember wurde in Lissabon kaum noch Müll abgefahren, weil sich etwa 85 Prozent der Beschäftigten an dem Streik beteiligten ...
Axel Troost
