Beiträge von anderen zu Eurokrise und Griechenland
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Ein Troika-Programm für die Ukraine
Von Joachim Bischoff
Für die ukrainische Übergangsregierung (Neuwahlen sind für Ende Mai geplant) stellte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk fest: »Die Ukraine steht am Rande des wirtschaftlichen und finanziellen Bankrotts«. Das Land stehe vor dramatischen Veränderungen und schmerzhaften Einschnitten. Seine Regierung erwarte einen »Kamikaze-Einsatz« ...
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Russland und die Wirtschaftssanktionen - wie der Westen Russland arm und sich selbst reich rechnet
Von Heiner Flassbeck
Und wieder ist der Wunsch der Vater des Gedankens: In den Medien und in den Expertenzirkeln wird gemutmaßt, wie empfindlich Russland von westlichen Wirtschaftssanktionen getroffen werden könnte. Und natürlich, wie könnte es anders sein, ist die Mehrheit der Experten der Meinung, das Land werde hart getroffen, wenn es weniger westliche Güter und weniger westliches Kapital einführen könnte ...
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OECD warnt vor der Vertiefung der sozialen Spaltung
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die aktuelle Bestandsaufnahme der internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) über die sozialen Verhältnisse läuft auf eine harte Abrechnung mit der neoliberalen Kürzungspolitik hinaus. Mehr als fünf Jahre nach der großen Krise verschlechtert sich die soziale Lage in zahlreichen OECD-Ländern durch hohe Arbeitslosigkeit und Einkommensverluste ...
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Staatsanwalts-Versagen im Landesbank-Prozess: Aufklärung nötig
Pressemitteilung von Klaus Bartl
Bartl: „Versehen“ der Staatsanwaltschaft im Landesbank-Prozess noch haarsträubender – Fraktion berät Konsequenzen
Entgegen der Pressemitteilung vom 13.2.2014, der Prozess gegen Landesbank-Manager sei geplatzt, da die Staatsanwaltschaft Leipzig nur den elektronischen Weg der Beschwerde ...
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Karlsruhe stärkt Haushaltsrecht des Bundestages
Pressemitteilung von Gregor Gysi
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), also den dauerhaften Euro-Rettungsschirm, abschließend zurückgewiesen, der EU-Schuldenstaaten mit bis zu 500 Milliarden Euro stützen soll. Deutschland haftet dabei völkerrechtlich verbindlich mit bis zu 190 Milliarden Euro ...
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Vermögensverteilung in der Eurozone: 15 Blicke hinter die Kulisse der "sozialen Marktwirtschaft"
Von Jascha Jaworski
2013 hatte die EZB Daten zur Vermögenskonzentration in der Eurozone veröffentlicht. In Anbetracht der sog. „Hilfsgelder“, die aufgrund der Eurokrise über den sog. „Rettungsfonds“ (ESM) fließen, griff die Mainstreampresse die Daten auf, um wieder einmal das falsche Bewusstsein zu stiften und Bevölkerungen unterschiedlicher Länder gegeneinander aufzubringen ...
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Begrenzte Untersuchungen führen zu begrenzten Ergebnissen
Pressemitteilung von Troika Watch: Antwort auf den Untersuchungsbericht des Europäischen Parlaments zur Troika
Heute stimmt das Europäische Parlament über den
„Bericht zur Untersuchung der Rolle und der Operationen der Troika
(Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler
Währungsfonds)“ ab. In Europa wurden in den letzten drei Jahren in
einer nie da gewesenen Weise Finanzinstitutionen auf Kosten der
normalen Bürger herausgekauft ...
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Der gedeckelte Bonus - Banken versuchen, neue EU-Regeln zu umgehen
Von Hermannus Pfeiffer
»Keine Gehaltsexzesse mehr«? Sechs Jahre nach Ausbruch der Bankenkrise ist in den Finanzzentren von den früheren Ankündigungen wenig übrig geblieben. Viele Banken schütten angesichts üppiger Gewinne längst wieder üppige Gehälter und Boni aus: Nach einer Umfrage des britischen Vergütungsspezialisten Emolument hat mehr als die Hälfte der Banker in London für das vergangene Jahr einen höheren Bonus erhalten als noch 2012 ...
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Schuldenschnitt oder Vergemeinschaftung? - Auf einer Konferenz von Eurodad und Rosa Luxemburg Stiftung in Brüssel wurde kontrovers über den Umgang mit Staatsschulden debattiert
Von Stephan Lindner
Das Schuldenproblem der Eurostaaten ist ein derzeit ungelöstes. Wie man damit am besten umgehen kann, versuchten Teilnehmer einer Konferenz herauszufinden.
Das Thema Schulden hat viele Facetten. Über 70 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, linken Parteien und sozialen Bewegungen aus ca. 20 Ländern ...
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Makroökonomische Ungleichgewichte - Deutschland 2014
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
In ihrem am 13. November 2013 veröffentlichten Warnmechanismusbericht (WMB) gab die Kommission ihre Entscheidung bekannt, Deutschland zur Feststellung etwaiger Ungleichgewichte einer vertieften Überprüfung (in-depth review, IDR) zu unterziehen. Insbesondere die Dynamik der deutschen Zahlungsbilanzposition ...
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Kanadisch-Europäische Freihandelszone: Globalisierung oder Fragmentierung?
Von Ingo Schmidt
Mitte Oktober haben kanadische Regierung und EU-Kommission der Öffentlichkeit einen Freihandelsvertragvorgestellt, der nun zur Ratifizierung ansteht. Dieser Vertrag betritt insofern Neuland als er die bislang weitgehend geschlossenen Märkte für Agrarprodukte und das öffentliche Auftragswesen für ausländische Konkurrenten öffnet ...
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"Unmögliches wird sofort erledigt - Wunder dauern etwas länger"
Studie zu Arbeitsmarktreformen und "Beschäftigungswunder" in Deutschland von Matthias Knuth
Die zeitliche Koinzidenz legt es nahe, die Arbeitsmarktreformen als ursächlich für die Trendwende am deutschen Arbeitsmarkt anzusehen und Kritik an ihren negativen Nebenfolgen mit dem Verweis auf ihre Wirksamkeit in der Hauptsache zurückzuweisen. Tatsächlich jedoch ist die Wirkung der Arbeitsmarktreformen sehr viel geringerals allgemein angenommen ...
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In die Jahre gekommen: Globale Freihandelsordnung
Von Ingo Schmidt
Am 1. Januar 1994 trat der
Vertrag über die Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) zwischen
Kanada, Mexiko und den USA in Kraft. Mitte April desselben Jahres
folgte nach siebenjährigen Verhandlungen die Gründung der
Welthandelsorganisation (WTO). Bereits im Jahr zuvor wurde auf dem
EU-Gipfel in Kopenhagen die Marschrichtung für die EU-Osterweiterung
festgelegt ...
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Glossar Finanzkrise
Begriffserklärungen zur Euro-Krise von der AG Haushalt
Leeverkauf:"Leerverkauf (Blankoverkauf, englisch: short sale) ist der Verkauf einer Ware, eines Währungsbetrages oder eines Wertpapiers, das der Verkäufer zum Verkaufszeitpunkt noch nicht besitzt. Das funktioniert, weil der Handel von Wertpapieren nicht zu einer sofortigen Lieferung der Papiere verpflichten muss ...
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EU-Kommissar Barnier schont Zocker- und Schattenbanken
Gekürzte Fassung in der Serie TAZ- Eurokolumne von Rudolf Hickel
Erst durch die Verortung der Ursache der Finanzmarktkrise lässt sich seriös die Frage beantworten, wie künftig solche Zusammenbrüche mit Folgen für die Weltwirtschaft zu vermeiden sind. Historisch ist der Start in den Boom und Absturz der Finanzmärkte eindeutig: Am 27. Oktober 1986 hatte Maggy Thatcher mit dem „Big Bang“ über Nacht schützende Regeln für die Geschäfte am Finanzplatz London aufgehoben ...
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EU-Abgeordnete: Troika bedroht Grundrechte
Von Jürgen Klute
Wirtschaftspolitisch unausgewogen, rechtlich fragwürdig – diese Bilanz ziehen die Finanzpolitiker des EU-Parlaments nach zwei Monaten Untersuchungsarbeit zu den Anpassungsprogrammen der Troika. Gegen die Stimmen der Rechtskonservativen und der deutschen Unions-Abgeordneten fordert das EU-Parlament eine rasche Überarbeitung der sogenannten Reform-Memoranden, die Griechenland, Portugal und Zypern derzeit umsetzen müssen ...
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Freihandelsabkommen mit den USA
Von Dr. Jürgen Glaubitz
Die USA und die EU verhandeln seit einiger Zeit über ein Freihandelsabkommen. Zollfreier Handel mit gleichen Standards ist das Ziel. Entstehen würde ein riesiger Wirtschaftsraum zwischen Los Angeles und Bukarest mit 850 Millionen Verbrauchern. An dem Projekt scheiden sich indes die Geister: Für die einen ist es ein Garant für mehr Wohlstand und Hunderttausende Arbeitsplätze ...
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Bericht über die Übernahme von Gewährleistungen nach dem Stabilisierungsmechanismusgesetz sowie über die aktuelle Inanspruchnahme des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Bundesministerium der Finanzen
Derzeit sind EFSF-Mittel in Höhe von
rund 188,3 Mrd. EUR in den Programmen für Irland, Portugal und
Griechenland gebunden. Das irische Programm wurde hierbei
vereinbarungsgemäß im Dezember 2013 beendet. Die Inanspruchnahme der zugesagten
Programmvolumina stellte sich zum Stichtag 31. Dezember 2013 wie
folgt dar:
( ...
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Europa ohne Austeritätspolitik! Der Europawahl-Parteitag der LINKEN
Von Hasko Hüning und Gerd Siebecke
Die Partei DIE LINKE hat am 15.2. das Europawahlprogramm »Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch« mit großer Mehrheit verabschiedet und am Tag darauf auch eine KandidatInnenliste für das europäische Parlament bestimmt. Der von Teilen der Medien und wohl auch Einzelnen in der Partei erwartete Eklat fand nicht statt, obgleich im Vorfeld ein massiver Streit programmiert schien ...
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Deutsch-französischer Gipfel: Oxfam veröffentlicht Kurzfilm zur Finanztransaktionssteuer
Heike Makatsch und weitere internationale Filmstars spielen mit
Heike Makatsch und die Filmstars Bill Nighy, Andrew Lincoln, Javier Cámara und Clémence Poésy haben für Oxfam einen Kurzfilm über die Finanztransaktionssteuer (FTT) gedreht. Der dreiminütige Spot „Future News“ unter der Regie von David Yates (Harry Potter‐Filme) wird anlässlich der am Mittwoch in Paris stattfindenden deutsch‐französischen Regierungskonsultationen veröffentlicht, in denen es auch um die FTT gehen wird ...
Axel Troost
