Beiträge von anderen zu Eurokrise und Griechenland
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Schwerpunkt Finanztransaktionssteuer
Von Rainald Ötsch
Nach einer längeren Phase von Erfolgen stockt die Kampagne für eine Finanztransaktionssteuer (FTS). Unter anderem macht die französischen Regierung Probleme, dazu stehen strittige Rechtsfragen im Raum. Die Bundesregierung agierte bislang vergleichsweise progressiv und dürfte dies auch unter Schwarz-Rot weiter tun ...
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Neoliberaler Extremismus - Wie die neoliberale Hegemonie die Formierung der europäischen Neuen Rechten befördert
Von Tomasz Konicz
Sind Europas rechte Rattenfänger die wahren politischen Krisenprofiteure? Die Eurokrise scheint tatsächlich vor allem eine politische Entwicklung beschleunigt zu haben: den Aufstieg einer populistischen oder extremistischen Rechten, der sich in Wahlerfolgen wie erschreckend hohen Zustimmungswerten äußert ...
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Vatikanbank ohne Geldwäsche - Institut des Zwergstaates will illegale Finanztransaktionen künftig eindämmen
Von Anna Maldini
Die Vatikanbank IOR möchte ihr Schmuddelimage aufpolieren. Die Bank, die in den letzten Jahrzehnten in viele Finanzskandale verwickelt war, will vor allem Geldwäsche zu unterbinden.
In diesen Tagen wurde im Vatikan ein fünfzig Seiten langes Dokument verfasst, das den hochtrabenden Namen »Handbuch für die Bekämpfung der Geldwäsche durch Einnahmen aus kriminellen Handlungen und die Finanzierung des Terrorismus« trägt ...
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Wem gehört die Straße?
Von Bernhard Sander
Frankreich ist heute ein Land, in dem selbst eine Justizministerin nicht mehr vor offen rassistischen Angriffen auf Titelseiten der Rechtspresse geschützt ist – und ein kollektiver Aufschrei des politischen, künstlerischen und intellektuellen Frankreichs ausbleibt.
Frankreich ist heute außerdem ...
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Europäische Gewerkschaften fordern Investitionsprogramm
DGB klartext 41/2013
Das Spardiktat aus Brüssel und Berlin bringt die Krisenländer an den Rand einer Depression. In Griechenland und Spanien ist jeder zweite Jugendliche mittlerweile arbeitslos. Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit breiten sich aus. Lokale Märkte brechen zusammen, Investitionen werden zurückgefahren, gut bezahlte und hochwertige Jobs werden dort rar ...
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EZB-Politik im Dilemma: Die drohende Deflation enteignet die Sparer
Von Rudolf Hickel
Die geldpolitische Linie der Europäischen Zentralbank ist klar: Wirtschaft und Staat können sich für längere Zeit auf eine Versorgung mit Billiggeld einstellen. Derzeit zahlen die Banken für den Kauf von Liquidität von der Euro-Notenbank nur noch 0,25 Prozent an Zinsen. Und Mario Draghi hat noch einen drauf gesetzt ...
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Deutsche und europäische Finanzpolitik aus Sicht der LINKEN
Folien zum Vortrag von Dr. Axel Troost in Rostock am 11. November 2013
UrsachenanalyseDie Krise der Euro-Zone ist Ausdruck der grundlegenden Konstruktionsfehler der Währungsunion
Eine gemeinsame Währung kann ohne ein Mindestmaß an Koordination der Wirtschafts-, Sozial-, und Lohnpolitik nicht funktionieren.
Folge: gravierende Ungleichgewichte im Außenhandel zwischen den Euro-Ländern, steigende Auslandsverschuldung der Länder mit Importüberschüssen
Keine Zentralbank, die im Zweifelsfall die Zahlungsfähigkeit der Zentralregierung sicherstellt ...
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Kluft in den EZB-Salden Deutschland profitiert laut einer neuen Studie vom Euroland-Zahlungssystem "Target"
Von Hermannus Pfeiffer
Euro-Kritiker fühlten sich lange durch die Bilanz der Bundesbank bestärkt. Hier zeigten sich riesige Außenstände in Krisenländern, die angeblich uneinbringlich sind. Die Realität freilich sieht anders aus.
Die wirtschaftliche Kluft, die Europa spaltet, trennt auch die Notenbanken: Durch die Krise in den meisten Euroländern ist auch die Bilanz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Schieflage geraten ...
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Buchtipp: Glossar zur Eurokrise
Ein ABC mit Alternativen AttacBasisTexte 42
Kurztext: Bankenhaftung, Eurobonds, Troika, EMS, IWF, Transaktionssteuer... Die Schuldenkrise hat viele neue Begriffe geschaffen. Was hat es mit ihnen auf sich und gibt es zu den dahinter stehenden Konzepten Alternativen?
»Fünf Jahre sind seit dem Ausbruch der Finanzkrise (2007) vergangen, und noch immer hat die Weltwirtschaft ihr Gleichgewicht nicht wiedergefunden ...
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Frankreich bekommt eine schlechte Note - Frankreichs Kreditwürdigkeit wurde erneut heruntergestuft.
Von Christine Longin
Die Ratingagentur Standard & Poor’s kritisiert die Reformunfähigkeit der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas.
Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) geht hart mit Frankreich ins Gericht. Fast zwei Jahre, nachdem die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas ihre Bestnote AAA verloren hat, stuft die amerikanische Agentur das Land erneut herunter ...
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Der Sparer-Schreck - EZB-Chef Draghi senkt Leitzinsen auf Rekordtief
Von Joachim Bischoff
Stunden nach den Jubelarien über das Ende der Rezession in der Euro-Zone und Europa kommt der »überraschende Zinsknaller« (Bild-Zeitung) aus Frankfurt: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins im Euroraum auf das Rekordtief von 0,25% gesenkt.
EZB-Präsident Mario Draghi erneuerte seine Billiggeld-Perspektive ...
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10. Kreisparteitag: LINKE diskutiert zu Europa- und Kommunalwahlen 2014
Am Samstag kam der Kreisverband der LINKEN im Landkreis Leipzig zu seinem 10. Kreisparteitag zusammen. Im Fokus standen dabei die Europa- und Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Die Veranstaltung fand im Kulturkino in Zwenkau statt.
Gastrednerin Dr. Cornelia Ernst, selbst für DIE LINKE Mitglied im Europaparlament, machte deutlich, wie bedeutend die EU-Politik mittlerweile auch für die Kommunen im Landkreis ist ...
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Jetzt muss die EZB ihre Politik in der Troika ändern
Pressemitteilung von Axel Troost
"Die EZB liegt richtig, wenn sie nicht Inflationsgefahren sondern Deflationsrisiken in den Vordergrund rückt. Sie stellt sich damit auf eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage in Europa ein – und das ist leider sehr realistisch", erklärt Axel Troost zur Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB) ...
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Griechenlands blutige Morgenröte
Von Michael Oswald
Mindestens vier Morde und über 400 Verletzte – das ist die Bilanz rassistischer Attacken in Griechenland allein zwischen Januar 2012 und April 2013. Doch erst der Tod des Hip-Hop-Künstlers Pavlos Fyssas sorgte für einen Aufschrei: Nachdem der Antifaschist mit dem Künstlernamen Killah P von einem ...
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Weltmeister im Ignorieren - Handelsbilanzüberschüsse der Bundesrepublik sorgen weltweit für Kritik
Von Thomas Trares
Deutschland produziert enorme Exportüberschüsse. Dass andere Länder unter dieser Politik leiden, wird in Berlin weiter ignoriert. Containerverladung in Bremerhaven
Kritik an der Handelspolitik der Bundesrepublik kommt derzeit von allen Seiten. Am Sonntag forderte der Vize-Chef des Internationalen Währungsfonds nach Informationen des »Spiegel« eine konkrete Obergrenze für die Überschüsse der Bundesrepublik ...
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weed: Newsletter “EU-Finanzreform”
Mit Beiträgen u.a. von Peter Wahl, Rodrigo Fernandez und Myriam Van der Stichele
Editorial: Dösen auf dem Vulkan – Keine substantielle Änderungen in der EU-Politik durch Große KoalitionVon Peter Wahl, WEEDDer Bundestagswahlkampf und der komplizierte Prozess zur Regierungsbildung haben zu einem halbjährigen Stillstand beim EU-Krisenmanage-ment geführt. Es wird noch mindestens bis Weihnachten dauern, bis die neue Regierung anfangen wird, zu arbeiten ...
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Report to Congress on International Economic and Exchange Rate Policies
Die USA wollen, dass Deutschland weniger auf den Export setzt und stärker die Binnennachfrage fördert
"Germany has maintained a large current account surplus throughout the euro area financial crisis, and in 2012, Germany’s nominal current account surplus was larger than that of China. Germany’s anemic pace of domestic demand growth and dependence on exports have hampered rebalancing at a time when many other euro-area countries have been under severe pressure to curb demand and compress imports in order to promote adjustment ...
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"Und was wollt ihr jetzt machen? Uns umbringen?" Chrysi Avgi und der Rechtspopulismus in Europa
Von Otto König und Richard Detje
Der Parteichef Nikolaos Michaloliakos sitzt in Haft und gegen die halbe Parlamentsfraktion der griechischen rechtsextremen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) wird ermittelt. Erst kürzlich hob das griechische Parlament die Immunität von sechs Abgeordneten dieser Gruppierung auf. Die Anklage-Liste ist lang: Sie reicht von Totschlag über Körperverletzung, Erpressung, illegalem Waffenbesitz, Sprengstoffanschläge bis hin zur Geldwäsche ...
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Marktkonform statt Rechtskonform - Merkls erneuter Versuch zur neoliberalen Dressur Europas durch Wettbewerbspakte
Von Lukas Oberndorfer
„Troika für alle!“ – davor warnen unter anderen die AK und das grenzüberschreitende Bündnis „Europa geht anders“ bereits seit dem Frühjahr. Nachdem man in den geschlagenen Wahlkämpfen den Eindruck gewinnen konnte, die Krise und ihre Entfaltung in der Europäischen Union sei politisch kein relevantes Thema, ist das Verdrängte mit Beginn dieser Woche wiedergekehrt: Für den Beschluss von Wettbewerbspakten soll das Protokoll 14 der Europäischen Verträge abgeändert werden ...
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Belgiens Grüne plädieren gegen die Schuldenbremse - und sind damit Deutschlands Grünen Meilen voraus
Von Friederike Spiecker
Wie hier schon mehrfach beschrieben, ist für Bündnis90/Die Grünen die Einhaltung der Schuldenbremse ein unumgängliches Politikziel. Damit stehen sie in Deutschland wahrlich nicht allein da: Außer der Partei Die LINKE sind sich in diesem Punkt alle anderen einig: Der Staat muss runter von seinem Schuldenberg ...