Beiträge von anderen zu Eurokrise und Griechenland
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Europa nach 2013: EU-Finanzrahmen 2014-2020
Von Jürgen Klute
Am 13. März 2013 hat das Europäische Parlament den Vorschlag der Regierungschefs für den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2002 abgelehnt. Wo stehen wir zwei Monate danach?
Mit der Annahme der "Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2013 zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im Rahmen seiner Tagung vom 7 ...
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Merkels Sparkurs spaltet Europa
DGB klartext 17/2013
Es regt sich was in Europa: Nach Spaniens Wirtschaftsminister und EU-Kommissions-Präsident Barroso fordert auch Italiens neuer Präsident Enrico Letta ein Ende der bisherigen Sparpolitik. EU-Sozialkommissar László Andor fordert höhere Löhne in Deutschland. Immer mehr Politiker rebellieren gegen den von Angela Merkel verordneten Kurs ...
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Die EZB als Krisenmanager - Notenbanken steuern die Wirtschaft
Von Joachim Bischoff
Die Lage in der Euro-Zone hat sich in den vergangenen Monaten deutlich entspannt – zumindest wenn man die gesunkenen Risikoprämien für Staatsanleihen als Stimmungsindikator heranzieht. Doch die Euro-Krise bleibt im Urteil vieler Ökonomen einer der zentralen Risikofaktoren für den weltweiten Konjunkturgang ...
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"Offshore-Leaks" und das Versagen der Politik
Von Wieslaw Jurczenko
Ja, „Offshore-Leaks“ war ein Paukenschlag: Durch die Enthüllung des „Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten“ (ICIJ) wurde einer breiten Öffentlichkeit förmlich über Nacht die Dimension der in Steuerparadiesen geparkten Gelder bekannt. Die untersuchten Daten, 260 Gigabyte mit 2,5 Mio ...
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DIE LINKE und Europa
FDS-newsletter vom 5.5.2013. Mit Beiträgen von Dominic Heilig, Thomas Falkner, Harald Pätzolt, Horst Kahrs, Martin Schirdewan und Frank Puskarev und links zu Oskar Lafontaine, Fabio di Masi und Sahra Wagenknecht
Wie geht es weiter mit dem Euro? Wohin geht Europa? Rückwärts in die neunziger oder irgendwohin vorwärts? Oder geht esweiter abwärts – mit Merkels Austeritätspolitik, mit sozialem Elend, mit der Spirale nach unten?Den Newsletter können Sie im nachfolgenden PDF-Dokument lesen oder auf www.forum-ds ...
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Wir sagen Ja zum Euro
Katja Kipping über die Rechtspartei »Alternative« und die Zukunft der gemeinsamen Währung
Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Ihre Politik verstärkt den bereits in der Gründung des Euros angelegten Fehler: Eine gemeinsame Währung setzt eine gemeinsame Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik voraus ...
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Veranstaltungshinweis: Krise in Europa: Eine Gefahr für Demokratie und Solidarität?
Konferenz der Rosa Luxemburg Stiftung vom 03.05.2013 bis 05.05.2013
Ausgehend von der linken Bewegung kam es seit 2009 zu bemerkenswerten sozialen und politischen Kämpfen: Mehr als 20 Generalstreiks und Massenstreiks (Belgien, Frankreich, Italien, Griechenland, Portugal, Spanien und Tschechien) haben in Europa stattgefunden. Der Hintergrund für die Empörung ist fast immer der Gleiche: Massenarbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Zukunftsängste und ein Verfall der sozialen Errungenschaften der Staaten ...
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Deutschland schadet dem Euro
Hans Böckler Stiftung
Seit dem Beginn der Währungsunion sind die französischen Löhne im Einklang mit den Eckdaten der wirtschaftlichen Entwicklung gestiegen. anders in Deutschland: Hier verletzte die Lohnentwicklung das Preisziel der Europäischen ZentralbankEuropa ist sich weiterhin uneinig darin, was die Eurokrise verursacht hat und wie sie zu bewältigen ist ...
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Keine "Alternative für Deutschland" - Die AfD grenzt sich zwar noch von Rechtsextremisten ab, aber ihr Programm ist gegen die Interessen der Lohnabhängigen, Rentner und Erwerbslosen gerichtet
Von Ulla Jelpke
Mit der Alternative für Deutschland hat sich fünf Monate vor der Bundestagswahl eine Anti-Euro-Partei konstituiert. Die Partei sieht sich als eine Art deutsche Tea-Party-Bewegung, die versucht, die herrschende Unsicherheit und Unzufriedenheit mit der Wirtschafts-und Europapolitik der Bundesregierung in ein rechtsnationales Fahrwasser zu lenken ...
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Rüstungsausgaben verschärfen Eurokrise
Von Simon Poelchau
Neue Studie zeigt, dass teure Waffenanschaffungen die Staatsschulden in der Eurozone in die Höhe treiben
Waffen sind unnütz und teuer. Das gilt erst recht in Friedenszeiten. Trotzdem betrugen die Militärausgaben der EU-Staaten im Krisenjahr 2010 rund 194 Milliarden Euro. Das ist ungefähr soviel wie das jährliche Staatsdefizit von Griechenland, Italien und Spanien zusammen, wie eine neue Studie der Kampagne gegen Waffenhandel herausstellt ...
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Euro-Visionen Linke Antworten auf die Krise.
Diskussion mit Ingo Stützle, Axel Troost und Mag Wompel, Sabine Nuss (Moderation). Am 24. April um 19 Uhr in Berlin
Zurzeit wird vielfach und zum Teil heftig darüber diskutiert, wie linke Antworten auf die Krise der Euro-Zone und der Weltwirtschaft aussehen könnten. Welche Maßnahmen ergriffen werden müssten und wohin die Reise überhaupt gehen soll, dazu gibt es die unterschiedlichsten Auffassungen und Vorschläge. ...
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Buchtipp: Die Straße des Erfolgs - Rahmenbedingungen, Umfang und Finanzierung kommunaler Dienste im deutsch-skandinavischen Vergleich
Von Dr. Cornelia Heintze
Europa durchläuft eine tiefgehende Krise. Auch wenn die öffentliche Wahrnehmung auf Themen wie die gemeinsame Währung und den Staatsschuldenabbau verengt ist, geht es doch um mehr. Infrage steht der weitere Entwicklungspfad im Verhältnis von Märkten und staatlichen Institutionen, von profi tgetriebener Privatökonomie und der Versorgung des Gemeinwesens mit öffentlichen Diensten ...
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Wer anderen eine Grube gräbt
Von Thomas Nord
Vor zehn Jahren hatten die Defizitsünder Deutschland und Frankreich noch Glück. Nach langwierigen Verhandlungen setzte die EU das Defizitverfahren gegen die beiden größten Volkswirtschaften Europas aus. SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac hatten es geschafft, die Stabilitätskriterien von Maastricht aufzuweichen ...
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Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 22. 4. 2013 in Berlin zum Gesetzentwurf der Bundesregierung:
Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen, von Rudolf Hickel
Die Bankenzusammenbrüche in der Finanzmarktkrise machen deutlich: Das Insolvenzrecht muss so reformiert werden, dass eine Bank im Falle der nicht mehr gegebenen Rettungsmöglichkeit geordnet pleitegehen kann. Bereits in normalen Zeiten müssen die systemrelevanten Banken einen Abwicklungsplan vorlegen ...
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Video: Politik grillt Kommentar
Politiker und Gewerkschafterin fragen - Kommentatoren antworten
Axel Troost (DIE LINKE) und Sabine Reiner (ver.di) kehren die gewohnten Rollen um und verlangen Antworten von Ulrike Herrmann (taz), Holger Zschäpitz (Die Welt) und Thorsten Hild (Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung – www.wirtschaftundgesellschaft.de). “Haben sie durchdachte ...
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Emissionshandel bleibt am Boden - Europaparlament lehnt Vorschlag ab, die Menge der CO2-Zertifikate zu verknappen
Von Kurt Stenger
Der Emissionshandel in der EU gilt seit geraumer Zeit als völlig unwirksam beim Klimaschutz. Daran wird sich erst mal nichts ändern.
Das Europaparlament hat mit knapper Mehrheit die geplante Reform des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten vorerst zurückgewiesen. Vor allem konservative Abgeordnete stimmten gegen einen Vorschlag der EU-Kommission, im Zuge eines »Backloadings« 900 Millionen Zertifikate vorerst zurückzuhalten und erst nach 2015 zu versteigern ...
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"Margaret Thatcher – Milk Snatcher"
Von Ulrich Bochum
Die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher, die Großbritannien von 1979 bis 1990 regierte und das Land grundlegend veränderte, verstarb am 8. April 2013. Sie war die prägende politische Figur der 1980er Jahre, ihre politisch-ökonomische Agenda hinterließ ein tief gespaltenes Land.
In ...
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Zypernhilfe steht - Euro-Finanzminister verabschieden Rettungspaket trotz weiteren Finanzlochs
Von Hermannus Pfeiffer
Beim Treffen der Finanzminister in Dublin am Freitag sollte es eigentlich nur noch um Einzelheiten des Rettungspakets für Zypern gehen. Doch aus der geplanten Routinesitzung wurde zunächst eine weitere Krisenrunde: Der Inselstaat benötigt nach neuen Angaben 5,5 Milliarden Euro mehr als bisher angenommen ...
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Pleite-Zyprer reicher als Deutsche!?
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Wie vermögend sind die Europäer? Auf diese Frage versucht eine europaweite Studie der Europäischen Zentralbank [1] (EZB) eine Antwort zu geben. Mit teils überraschenden Ergebnissen: So hat laut Studie ein durchschnittlicher spanischer oder zypriotischer Haushalt mehr Vermögen als ein deutscher.
Der mittlere deutsche Haushalt (also der, der im nationalen Vermögensranking genau in der Mitte wäre) hat ein Nettovermögen von nur 51 ...
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Eiserne Lady gestorben - Margaret Thatcher stirbt im Alter von 87 Jahren an Schlaganfall
London/ Berlin (Agenturen/nd). Margaret Thatcher ist tot. Die frühere britische Premierministerin ist am Montag im Alter von 87 Jahren in England an den Folgen eines Schlaganfalles gestorben. Thatcher, die als eine der wichtigsten britischen Politiker des 20. Jahrhunderts gilt, litt seit langer Zeit an Demenz ...
Axel Troost
