Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Zum Aufkommen an Einkommensteuer 2001 und 2004
„Die Steuerreform 2000 ist – zusammen mit dem Steuerentlastungsgesetz, das bereits in Kraft ist – eine umfassende Reform der Besteuerung, wie wir sie mit diesem Ehrgeiz und in diesem Umfang in Deutschland nicht erlebt haben. Mit 75 Mrd. DM nachhaltiger Gesamtentlastung, ..... ist sie die größte Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik“ (Hans Eichel, 17 ...
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Finanzkrise und neuer Staatsinterventionismus
Der Staat rettet den Kapitalismus. Er pumpt unbegrenzt Geld in die Märkte, kauft Schrottpapiere auf, zwingt Banken zu Übernahmen oder verstaatlicht sie. Rettungspakte in Billionenhöhe werden geschnürt und Konjunkturprogramme lanciert. Nun folgt die Re-Regulierung der Finanzmärkte. Ist damit der Neoliberalismus am Ende? Sind wir jetzt alle wieder Keynesianer?
Über den Zusammenhang von Finanzkrise und neuem Staatsinterventionismus und die Möglichkeiten radikaler Realpolitik von links ...
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Antrag der Linksfraktion: Tarifflucht verhindern - Geltung des Günstigkeitsprinzips bei Betriebsübergängen sicherstellen.
Antrag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag (Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Dr. Axel Troost, Sabine Zimmermann)
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Finanzkrise bleibt akut
Vor dem G-20-Gipfel: Goldman Sachs sieht weiter große Risiken im Markt. American Express mutiert zur Bank. Ackermann warnt vor zu viel Staat
Von Entwarnung keine Spur: Auch wenn die Finanzkrise in der öffentlichen Wahrnehmung derzeit ein wenig in den Hintergrund gerückt ist, schwelt der Brand weiter. Wie am Dienstag bekanntwurde, schätzt der US-Bankkonzern Goldman Sachs die weltweiten Verluste im Zuge der Krise auf bis zu 1400 Milliarden US-Dollar (1090 Milliarden Euro) ...
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Kindergelderhöhungen für Hartz-IV-Empfänger zynisch: Alle Kinder müssen die gleichen Möglichkeiten haben
Das Kindergeld wird erhöht, aber bei Hartz-IV-EmpfängerInnen gleich wieder abgezogen. Ein Gespräch über Chancengleicheit und die Klientelpolitik der Koalition mit Diana Golze, Mitglied im Ausschus für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages und Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...
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Richter ärgern Stromriesen
BGH untersagt E.on Teilübernahme der Stadtwerke Eschwege / Lob von Verbraucherschützern
Ein höchstrichterliches Urteil erschwert den
Energieriesen E.on und RWE eine weitere Expansion durch Zukäufe – aber
nur im Inland.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Wettbewerb auf dem deutschen
Strommarkt gestärkt. Die Richter untersagten in einem Urteil am
Dienstag dem E.on-Konzern die geplante Beteiligung an den Stadtwerken
Eschwege (Hessen) ...
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Wer schützt uns vorm BKA?
Mehr Macht für eine Behörde, die sich auch neben Gesetze stellt
Heute soll das Parlament einem Gesetz zustimmen, das
dem Bundeskriminalamt viel Macht gibt und vielen Menschen Angst macht.
Manche warnen vor einem neuen Super-Geheimdienst und planmäßigem
Demokratieabbau.
Ab heute hat das Bundeskriminalamt (BKA) nach Wiesbaden zur
traditionellen Herbsttagung eingeladen ...
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Veranstaltung mit MdB Axel Troost: „Ausrede Finanzmarktkrise“
EinladungLiebe Kollegin, lieber Kollege,bei unserem nächsten „Stammtisch-Treffen“, das der ver.di-Bezirk Düsseldorf in Kooperation mit dem Anwaltsbüro Bell & Windirsch anbietet, geht es um das Thema
„Ausrede Finanzmarktkrise“Die Konjunktur dreht auf Talfahrt. Die Investitionen lassen nach, die Stütze Export wackelt ...
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Axel Troost: 50 Milliarden Euro für die Konjunktur
Moderator: Herzlich willkommen im tagesschau-Chat. Heute starten wir mit unserer Chat-Serie zum Thema Finanzkrise. Bis Freitag haben Sie, liebe User, jeden Tag die Möglichkeit, Ihre Fragen an die Finanzexperten des Bundestages zu richten.
Hier im ARD-Hauptstadtstudio begrüße ich jetzt Axel Troost, den finanzpolitischen Sprecher der Linksfraktion ...
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Ulla Lötzer [MdB]: Weltfinanzgipfel droht zur Farce zu werden
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sowie
die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben am Wochenende
ihre Verhandlungspositionen für den Weltfinanzgipfel am 15. und 16.
November vorgelegt. Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für
internationale Wirtschaftspolitik, ...
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Barbara Höll: "Planierraupen zu Gärtnern gemacht"
Die Bundesregierung stützt sich bei ihren Aktivitäten zur Eindämmung der Finanzkrise auf einschlägig bekannte Lobbyisten der Banken – ein sicherlich unvollständiger Überblick:Laut Focus vom 27.10.2008 wurde die Rechtsverordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz maßgeblich von Alexander Glos verfasst, dem Sohn von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ...
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Mit Denunziation gegen Sozial-Missbrauch
Internetforum sammelt Meldungen / Kritik von Erwerbsloseninitiativen
Private Vereine und der Außendienst der Arbeitsagenturen fahnden nach angeblichem Hartz-IV-Missbrauch und stehen deshalb in der Kritik von Erwerbslosengruppen.
Nicht nur in den Boulevardmedien ist der angebliche Missbrauch von Sozialleistungen von Hartz-IV-Empfängern ein Dauerthema. Auch der »Verein für soziale Aufgaben in Brandenburg e ...
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Unten links (ND-Kommentar): "Journalistig"
Das größte Boulevard-Blatt des Landes veröffentlichte gestern, mit gewisser Empörung, einen Zehn-Jahres-Gehaltsvergleich: In den meisten Berufen gebe es ein Plus, das von der Inflation aber wieder aufgefressen werde. Die Bruttogehälter in über hundert Berufen werden aufgeführt – der Journalist fehlt ...
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Wie bewerten Sie die Arbeit der Bundesregierung?
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»Gesundheitsfonds löst keine Probleme«
Professor Thomas Gerlinger, Direktor des Instituts für Medizinische
Soziologie an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, über die
Gesundheitspolitik der Bundesregierung, den Gesundheitsfonds und den
Traum der ArbeitgeberDie Bundesregierung hat einen Gesundheitsfonds eingeführt, der die
Gelder aller Krankenkasse verwalten soll ...
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Für einen praktischen Radikalismus der Linken
(Auszug/ den vollständigen Text können Sie untenstehend als PDF-Datei herunterladen)
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Die Linke in den Parlamenten – Überrascht?
Die Linke ist wieder in den Parlamenten. Eine neue Situation für die alte Bundesrepublik. Und eine neue Situation für die neue Linke ...
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"Die entscheidende Ursache für die Krise wird nicht diskutiert"
Standpunkt: Der Ökonom Heinz-J. Bontrup von der FH Gelsenkirchen über Ursachen und Folgen der Krise an den Finanzmärkten
Nicht in
der fehlenden Haftung, in Gier oder einer mangelnden Aufsicht sieht der
Ökonom Heinz-J. Bontrup von der FH Gelsenkirchen die Ursache für die
Krise an den Finanzmärkten, sondern in der weltweiten Umverteilung des
Volkseinkommens zugunsten der Gewinne.
VDI nachrichten: Herr Bontrup, die Arbeitsgruppe Alternative
Wirtschaftspolitik, der Sie angehören, warnt schon seit Längerem vor
einer Finanzmarktkrise ...
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Große Koalition verweigert vier Millionen Ost-Rentnern die Rentenangleichung
„Nach den Plänen der Bundesregierung werden vier Generationen der
Ostdeutschen gleiche Renten für gleiche Lebensleistungen verwehrt.
Merkel und Tiefensee haben ihre Versprechen gegenüber den ostdeutschen
Rentnerinnen und Rentnern sowie den Beschäftigten damit gebrochen“,
kommentiert Volker ...
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Miteinander statt übereinander reden
Werner Dreibus über das erste Spitzentreffen zwischen LINKEN und IG Metall
Werner Dreibus ist gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Kürzlich trafen der Partei- und Fraktionsvorstand der LINKEN und der Vorstand der IG Metall erstmals zusammen, um sich über aktuelle Themen auszutauschen. Über die Ergebnisse dieses Spitzentreffens sprach mit dem Politiker ND-Mitarbeiter Günter Frech ...
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Heinz-J. Bontrup zum Mitarbeiterbeteiligungsgesetz: Alter Wein in neuen Schläuchen
Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung und zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung (Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz)“ – Drucksache 16/10531
Prof. Dr. rer. pol. Heinz-J. Bontrup, 30.10.2008 An den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Eduard OswaldPlatz der Republik 1 11011 Berlin
Alter Wein in neuen Schläuchen
Mal wieder ist in Deutschland eine Diskussion um Arbeitnehmerbeteiligungen am Gewinn und Kapital von Unternehmen entfacht worden ...
Axel Troost
