Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Geburtstag einer »Heuschrecke«
Hedge-Fonds in Deutschland werden heute fünf Jahre alt
Vor fünf Jahren, am 7. November 2003, beschloss der Bundestag eine Modernisierung der Investmentfonds. Die amtierende Präsidentin Susanne Kastner vermerkte erfreut die Zustimmung »des ganzen Hauses« – die LINKE bzw. PDS hatte damals keine Fraktion im Bundestag. Mit dem neuen Investmentgesetz (InvG) wurden Hedgefonds auch in Deutschland zum öffentlichen Vertrieb zugelassen ...
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"Auf den Bluff der Banken reingefallen"
Bremer Wirtschaftswissenschaftler Huffschmid zu Krisengefahr und staatlichen Finanzhilfen
Nach der Milliardenstütze für notleidende Banken will die Bundesregierung jetzt ein milliardenschweres Konjunkturpaket auflegen. Heute soll das Programm im Kabinett beschlossen werden. Im Gespräch mit unserer Redakteurin Petra Sigge kritisierte der Bremer Konjunkturforscher Prof. Jörg Huffschmid die Pläne ...
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Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie: Die Stunde der Wahrheit rückt näher
Nach jahrelangem vergeblichem Tauziehen über die Neufassung der EU-Arbeitszeitrichtlinie hat der Rat der EU-Arbeits- und Sozialminister am 9. Juni 2008 eine politische Einigung erzielt. Das Europäische Parlament hat voraussichtlich bis Mitte Dezember 2008 Zeit, in zweiter Lesung eine Stellungnahme zur Position des Rates zu verabschieden ...
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Axel Troost: »Die Zahlen der Bundesregierung sind unseriös«
Konjunkturprogramm ist unbedeutend und wird in der Dynamik des Abschwungs unbemerkt untergehen. Ein Gespräch mit Axel Troost.Die Bundesregierung will bis 2012 knapp zwölf Milliarden Euro in die Konjunkturförderung investieren, weitere elf Milliarden sollen von Ländern und Gemeinden kommen. Woher nimmt die Regierung Ihrer Ansicht nach die Zuversicht, daß damit Investitionen von 50 Milliarden angestoßen werden? Die Zahlen sind unseriös ...
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Braune Wurzeln
Alte Nazis in den niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU, FDP und DP
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Wer jetzt investiert, spart in der Not
RETTUNGSANKER KONJUNKTURPROGRAMMEine Rezession hat viel mit unternehmerischer Lohn- und staatlicher Finanzpolitik zu tun
Die Ursachen, die Instrumente, vor allem die Folgen der
gigantischen Finanzmarktkrise werden rauf und runter diskutiert.
Immerhin setzen sich dabei zwei Erkenntnisse durch: Die durch
Megakapitalsammelstellen dominierten Finanzmärkte sind hochgradig
krisenanfällig, die einst bejubelten Finanzinnovationen haben sich in
vielen Fällen als Schrott erwiesen ...
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Konsolidierung um jeden Preis?
Ein deutliches »JA« zur Staatsverschuldung
Auszug:"Die Bundesbank hat in ihrem Junibericht in 2007 zur »Vermögensbildung und Finanzierung im Jahr 2006« die volkswirtschaftliche Ersparnis untersucht.[1] Sie konstatiert im Rahmen des gegenwärtigen Konjunkturaufschwunges eine deutliche Verbesserung der Ertragslage der Unternehmen, »was in den gesamtwirtschaftlichen Rechenwerken (die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung und ihre Finanzierungsrechnung, R ...
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Warum eigentlich nicht Beschäftigungspolitik?
»Beschäftigungspolitik ist kurzatmig und bringt nichts.«In der Erklärung der deutschen Bundesregierung zum Thema »Vorschau auf die Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigung in Luxemburg am 20./21. November 1997« durch den Bundeskanzler wurden Erfordernisse für eine Beschäftigungspolitik – mithin die Position der Bundesregierung für diese Tagung – formuliert1 ...
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Die Welt-Finanzkrise in Deutschland, Gründe und Folgen
»Viele der größten wirtschaftlichen Übel unserer Zeit sind die Früchte von Risiko, Unsicherheit und Ignoranz.«John Maynard Keynes»Die Finanzminister und die Bankiers haben eins gemeinsam: Sie leben von anderer Leute Geld.«Hermann Josef Abs
Wie es beginnt: Vom Zocken deutscher Banken mit Immobilienkrediten aus den USA ...
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DIE LINKE. im sächsischen Landtag: Ausstellung zu Lea Grundigs Werk „Im Tal des Todes“
„Im Tal des Todes – Radierungen zum Holocaust“ – Eröffnung von Lea-Grundig-Ausstellung in Räumen der Linksfraktion im sächsischen Landtag
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
des 70. Jahrestages der Pogrom-Nacht von 1938 gedenkt die Linksfraktion mit einer Ausstellung zu Lea Grundigs Werk „Im Tal des Todes“.
Zu sehen sind hochwertige Reproduktionen von 17 Tusch-Pinselzeichnungen, die in der Zeit um 1943 im Exil entstanden 1944 zunächst in Palästina und erneut 1947 in Dresden in Buchform publiziert wurden ...
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Glückwünsche für Barack Obama
Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE
Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine haben Barack Obama zu
seiner Wahl zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika
die herzlichsten Glückwünsche ausgesprochen. Sie schreiben:»Ihre
Wahl wird die politische Kultur Ihres Landes entscheidend verändern,
denn Sie sind der erste farbige Präsident in der amerikanischen
Geschichte ...
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Finanzkrise: Steinbrück lügt sich selbst in die Tasche - Rede von Oskar Lafontaine
Oskar Lafontaine in der Debatte Wachstum stärken - Beschäftigung sichern - Finanzmarktkrise überwinden
Videoaufzeichnung der Rede bei Youtube---------------Protokoll:Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben einen riesigen Schutzschirm für die Banken aufgespannt; das wird niemand in Abrede stellen.
(Jochen Borchert (CDU/CSU): Nicht für die Banken!)
In letzter Zeit ist auch das Bild vom Schutzschirm für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer wieder bemüht worden ...
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Kein Abitur für arme Kinder?
Das neue »Familienleistungsgesetz« begrenzt Schulhilfen für Kinder aus Hartz IV-Familien
Ein Gesetzentwurf aus dem Familienministerium sorgt
für Wirbel. Die LINKE will in einer nun eingereichten Kleinen Anfrage
wissen, warum der Gesetzgeber Schüler aus Hartz IV-Familien vom Abitur
ausschließen will.
Seit Jahren bemängeln Bildungsexperten den geringen Anteil an
Abiturienten unter deutschen Schulabgängern ...
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Didier, Reiners (Büro Troost): Einschätzung des Abschlussberichts „Eine Neue Balance von Markt und Staat: …“ (SPD Parteivorstand)
Einschätzung des Abschlussberichts „Eine Neue Balance von Markt und Staat: …“ der Projektgruppe des SPD Parteivorstands „Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten“
1 Gesamteinschätzung
1.1 Zur Ursachenanalyse der SPD
Bereits in der Ursachenanalyse für die Finanzkrise greift die Einschätzung der Projektgruppe zu kurz ...
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Barbara Höll [MdB]: Wegfall der Erbschaftsteuer würde soziale Schieflage in Deutschland vergrößern
"Ein Kompromiss bei der Reform der Erbschaftsteuer, mit dem
sowohl CSU als auch SPD das Gesicht wahren können, ist angesichts der
jeweils verlautbarten Minimalziele kaum möglich. Wahrscheinlicher ist,
dass die Erbschaftsteuer zum Jahresende ganz wegfällt. Das aber würde
die soziale Schieflage in Deutschland weiter vergrößern", warnt Barbara
Höll ...
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SPD in Hessen: Verraten
Sozial? Demokratisch? Vergessen wir's. Und nicht erst nach dem gestrigen hessischen Eklat. Die SPD kann inzwischen wohl nur noch mit Sicherheit versprechen, in Deutschland verortet zu sein. Dann ist aber auch schon Schluss mit den Gewissheiten. Agiert sie etwa sozial in der Großen Koalition? Geht sie demokratisch mit ihren Mitgliedern bis hin zu den Vorsitzenden um? Sie ist lediglich deutsch, ziemlich sogar ...
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Jenseits des Dollar?
Vor dem Weltfinanzgipfel: Neue Allianzen zwischen Schwellenländern fordern die Hegemonie der traditionellen imperialistischen Blöcke heraus
Immer mehr Länder rufen wegen der Finanzkrise um internationale Hilfe:
Island, die Ukraine, Serbien, Belarus, die Türkei, Polen, Rumänien,
Kroatien, Lettland, Estland und Litauen – allein in Europa. Bislang ist
erst die Spitze des Eisbergs erkennbar, und es wird ein Dominoeffekt
wie bei den Banken befürchtet ...
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Die Panik im Finanzkasino und ihre Folgen
Wenn ich in den vergangenen Jahren an den unterschiedlichsten
Plätzen in der Welt über Island gesprochen habe, wurde ich immer
angeschaut, als hätte ich nicht alle Tassen im Schrank. Island, sagten
die Zuhörer, warum redet der über Island, ein Miniland im Nordmeer, das
niemanden interessiert. In diesen Wochen sind die deutschen Zeitungen
voll von Geschichten über Island, weil da offenbar ein ganzes Land von
den Finanzmärkten in den Ruin getrieben wird ...
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Menschlichkeit und Toleranz müssen dominieren
Gregor Gysi über die Manöver der Union, anlässlich des 70. Jahrestages der so genannten Reichprogromnacht eine gemeinsame Erklärung aller Bundestagsfraktionen zum Kampf gegen Antisemitismus zu verhindern
Am 9. November 2000 demonstrierten in Berlin mehrere hunderttausend Menschen für Menschlichkeit und Toleranz. Erinnern Sie sich?
Selbstverständlich erinnere ich mich an die Demonstration, an die
Hoffnung, dass endlich Menschlichkeit und Toleranz unsere Gesellschaft
vollständig dominieren. Aber das werde ich wohl nicht mehr erleben ...
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Solidarität mit den Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie - Wir stehen an eurer Seite!
Flugblatt: Löhne rauf!
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Axel Troost
