Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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»Askida Kahve« gegen Kälte
Aktion »Brot am Haken« in Hamburger Bäckerei hilft Bedürftigen
Schleichend kehrt der Hunger zurück in dieses Land.
HEKMET ÖZER (55) und ihr Mann SÖREN (60) wollen sich damit nicht
abfinden. Sie haben die Aktion »Brot am Haken« gestartet in der
Bäckerei »Wandsbäcker«, die Hekmet Özer seit November 2006 im Hamburger
Stadtteil Wandsbek führt. ND-Autor ART KOHR fragt nach ...
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Seit' an Seit'
Ankunft im Alltag. Ein bisschen freundlicher hat sich Angela Merkel die Begrüßung nach dem Urlaub vermutlich vorgestellt. Kaum aber ist sie im Kanzleramt wieder aufgeschlagen, da wettert die Opposition schlimmer als vor ihrer Abreise – und das auch noch im Chor. 1000 Mal ist nichts passiert, 1000 Tage Streit, 1000 Gründe, die Große Koalition nach Hause zu schicken – FDP, LINKE und Grüne ließen kein gutes Haar an der Bilanz der Bundesregierung ...
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Werner Dreibus (MdB): Arbeitszeitkonten - Bundesregierung tritt geräuschvoll auf der Stelle
„In der Sache unzureichend und ohne jedes Bewusstsein für das eigentliche Problem“, kommentiert Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung von Arbeitszeitkonten. „Einen umfassenden Schutz der Beschäftigten vor dem Verlust ihrer Arbeitszeitkonten bei Unternehmenspleiten wird es nach den Plänen der Bundesregierung auch weiterhin nicht geben ...
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»Der Bedarf wird stetig größer«
Die Sozialarbeiterin Gertrud Page über Schwierigkeiten bei der Beratung von Betroffenen / Gertrud Page arbeitet im Berliner Stadtteil Marzahn als allgemeine Sozialberaterin
ND: Der DGB meldete in der letzten Woche, dass im 1. Halbjahr
2008 fast 62 000 Hartz IV-Empfänger gegen ihre Bescheide geklagt
hätten. Deckt sich das mit Ihren Beobachtungen, ist da eine Zunahme
erkennbar?
Page: Ich kann dazu nur sagen, dass die Probleme komplexer geworden
sind und Arbeitslosengeld II-Empfänger immense Probleme haben, ihre
Bescheide zu verstehen ...
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Großrazzia bei früheren SachsenLB-Vorständen
Leipzig (AFP) — In der Affäre um Milliardenabschreibungen bei der SachsenLB sind die Ermittler mit einer Großrazzia gegen fünf frühere Vorstände der ehemaligen Landesbank vorgegangen. Die Hausdurchsuchungen fanden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Leipzig und des Bundeskriminalamtes am Dienstag in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Berlin und im irischen Dublin statt ...
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Sommerinterview mit dem Parteivorsitzenden der Linkspartei Oskar Lafontaine
Ulrich Deppendorf, Chefredakteur, ARD-Hauptstadtstudio:
Willkommen zum "Bericht aus Berlin", meine Damen und Herren. Heute in
unserem Sommerinterview einer der beiden Vorsitzenden der Partei Die
Linke, Oskar Lafontaine. Herzlich willkommen, wir begrüßen Sie hier an
der Saarschleife, das ist ja der Lieblingsort der sozialdemokratischen
Politiker und auch der linken Politiker hier im Saarland ...
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Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012
Unterrichtung durch die Bundesregierung
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Anrechnung von Einkünften aus Ferienjobs auf Hartz IV (kleine Anfrage der Linksfraktion)
der Abgeordneten Elke Reinke, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Dr. Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Katja Kipping, Katrin Kunert, Volker Schneider (Saarbrücken), Frank Spieth, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
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Abwärtsstrudel
Der Krisenzyklus der Konjunktur hat begonnen
Die gesamtgesellschaftliche Wirtschaftsleistung sinkt in Deutschland
gegenwärtig stärker als von vielen Experten erwartet. Das
Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging im zweiten Quartal im Vergleich zu den
Monaten Januar bis März um 1% zurück. Sollte die Wirtschaft auch im
dritten Quartal schrumpfen, wäre dieses Land der allgemeiner Definition
folgend in kürzester Zeit vom Aufschwung in die Rezession gerutscht ...
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Keynesianismus, neoliberaler Staat und soziale Gegenmacht
In seinem letzten Weltwirtschafts-Ausblick erklärte der Internationale Währungsfonds, dass zur Eindämmung der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise staatliche Ausgabenprogramme nötig seien. Diese Rehabilitierung des Keynesianismus durch das „Zentralkomitee des internationalen Monetarismus“ deutet daraufhin, dass die Bourgeoisien aller Länder nach Alternativen zum Neoliberalismus suchen ...
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SPD-Sorgen
Bei der Frage der Lohnnebenkosten passt grundsätzlich kein Blatt
Papier zwischen die Großkoalitionäre von CDU und SPD. Sie seien der
Jobkiller Nummer eins und gehören deshalb kräftig gesenkt, ist man sich
einig. Vom Grundsatz her! Deshalb sollen diese Kosten auch bei 40
Prozent gedeckelt werden. Jenes Ziel droht jedoch gerade im anstehenden
Wahljahr durch eigenes Tun verfehlt zu werden, wenn die
Krankenkassenbeiträge mit dem Gesundheitsfonds kräftig in die Höhe
schnellen ...
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Hamburg: Katastrophenszenario im Dienste des Systemswechsels
Seit Jahren wird in der veröffentlichen Meinung versucht die knappen Haushaltsmittel von Bund, Länder und Kommunen mit übermäßig stark gestiegenen Ausgaben zu erklären. In Hamburg haben wir die Situation, dass trotz sprudelnder Steuereinnahmen wir vor einem riesigen Haushaltsloch stehen. Die SPD fragt sogar ob die Hansestadt pleite ist ...
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Eltern in Deutschland sind arm dran
Die meisten Familien wünschen sich eine gleichberechtigte Arbeitsteilung – die Realität sieht anders aus
Elternsein war noch nie so schwer wie heute. Nur die
wenigsten schaffen, was sich viele wünschen, nämlich die Vereinbarung
von Familie und Job in einer gleichberechtigten Partnerschaft. Das
ergab eine am Montag in Berlin vorgestellte forsa-Umfrage im Auftrag
der Zeitschrift »Eltern«.
Mangelnde Betreuungsplätze, Erziehungsnotstand und Verwahrlosung ...
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Verschwindsüchtig
KRISE, WELCHE KRISE? Plötzlich ist die Konjunktur auf Abwegen
Krise, welche Krise? So tönte noch vor kurzem der
Entwarnungs- und Beruhigungspopulismus bis in die Linke hinein. Der
Aufschwung der überaus flexiblen kapitalistischen Weltökonomie sollte
diesmal endlich ein nachhaltiger sein und wurde bereits auf Jahre
hinaus hochgerechnet. Die seit Sommer 2007 schwelende Finanzkrise
schien den Erfolgsmeldungen wenig anhaben zu können ...
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Ein wenig Weimar
BUNDESTAGSWAHLKAMPF - Schlechte Aussichten besonders für die SPD, aber auch für die Union
Der Bundestagswahlkampf rückt näher, in einem Jahr ist es wieder so
weit. Wie die SPD bis dahin ihren inneren Streit bewältigen will, ist
schleierhaft. Er spitzt sich ja immer noch zu. Die "Bewegungsform", die
er bisher hatte, droht zu zerbrechen. Dass Hartz IV die Partei wirklich
vor die Existenzfrage stellt, geht manchem SPD-Genossen vielleicht
jetzt erst auf ...
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Die Welt will betrogen sein
REGULIERUNG ODER SELBSTREGULIERUNG DER FINANZMÄRKTE- Der Banker Josef Ackermann findet zum wahren Glauben zurück
Mit der First National Bank of Nevada und der First
Heritage Bank of California sind nach dem Crash des
Hypothekenfinanzierers IndyMac Bankcorp weitere Opfer der
US-Finanzkrise zu beklagen. Solange sich die internationalen
Finanzmärkte in fortwährender Unsicherheit wiegen, ist das Anlass
genug, über Reformen nachzudenken ...
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EZB hat sich vergaloppiert
"Die EZB hat die Konjunktur völlig falsch eingeschätzt", erklärt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Der Europapolitiker Alexander Ulrich bezweifelt, dass die Energiepreissteigerungen mit Geldpolitik bekämpft werden können. "Man sollte der EZB einen Rückzug ohne Gesichtsverlust zugestehen", fordert Herbert Schui und erklärt: "Sie hat die Konjunktur völlig falsch eingeschätzt ...
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Die Unternehmen wieder stärker einbeziehen
Die IG Metall will mit einem Fünf-Punkte-Programm den politischen Diskurs um die Rente anheizen
Hans-Jürgen Urban ist geschäftsführendes
Vorstandsmitglied der IG Metall und dort für Sozialpolitik,
Gesundheitsschutz und Arbeitsgestaltung zuständig. Die IG Metall will
mit einem »neuen Generationenvertrag« sozialpolitische Impulse in der
Diskussion um die Zukunft der Rente setzen. Über die Inhalte des
Programms sprach mit ihm Ina Beyer ...
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Unten links (ND): "SPD macht Proletariat naß"
Erst hat die SPD das Proletariat verleugnet, nun macht sie es auch noch nass: Ihr Bundestagsabgeordneter Klaus Uwe Benneter bespritzte einen Bauarbeiter mit Wasser, weil er sich über morgendlichen Lärm auf einem Nachbargrundstück ärgerte. Gegen die Bourgeoisie hat die SPD solch rüde Maßnahmen schon lange nicht mehr ergriffen ...
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Erhards Soziale Marktwirtschaft ist am Ende
Essay
Derzeit feiern konservative Ökonomen und Politiker den 60. Jahrestag
der Sozialen Marktwirtschaft und ihren angeblichen Übervater Ludwig
Erhard. Auch ich bezweifle nicht die Vorteile einer sozialen
Marktwirtschaft. Aber die Feiern und öffentlichen Bekenntnisse für eine
Renaissance der Erhardschen Sozialen Marktwirtschaft klingen in den
Ohren der meisten Menschen hohl, wenn nicht gar verlogen ...
Axel Troost
