Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Finanzmarkt: Jubel über Verstaatlichung
Technische Panne an der Londoner Börse: Als Folge des Kundenansturms brach der Handel am Montagmorgen zusammen. Offenbar verkraften es die großen Börsen nicht mehr, wenn die Aktienkurse nach den monatelangen Verlusten mal wieder kräftig nach oben schießen.
Die Anleger hoffen, dass die staatliche Rettungsaktion für die angeschlagenen US-Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac die lang ersehnte Wende bringen wird ...
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Gewerkschaft ver.di fordert deutlich mehr Einkommen
Berlin (LiZ). Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat die Verleger zur Aufgabe ihrer Blockade in den laufenden Tarifverhandlungen aufgefordert. "Die Verweigerungshaltung der Verleger ist nicht nachvollziehbar. Die Leistungen der Redakteurinnen, Redakteure und Freien in Zeitungsverlagen wird bei weitem nicht gewürdigt ...
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DIE LINKE hält Kurs gegen SPD-Agenda
Am 10. und 11. September trifft sich DIE LINKE zu ihrer
Herbstklausur in München. Ulrich Maurer, Parlamentarischer
Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, sieht mehr denn je eine
besondere Verantwortung für DIE LINKE.Das sozialdemokratische Personalkarussell hat einen weiteren Vorsitzenden aus dem Amt geschleudert ...
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Rente und Altersarmut - Handlungsfelder zur Vermeidung finanzieller Armut im Alter
"Die Altersrenten der sozialen Rentenversicherung sind Spiegelbild der versicherten durchschnittlichen Erwerbseinkommensposition. Wer nur vergleichsweise wenige
Jahre versicherungspflichtig war und/oder ein vergleichsweise geringes Einkommen versichert hat, erwirbt auch nur eine relativ geringe Zahl an Entgeltpunkten (EP) und wird deshalb im Alter nur eine vergleichsweise geringe Rente erwarten können – und umgekehrt ...
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Bankenmonopoly
»Die neue Runde im Bankenmonopoly darf nicht wieder zu Lasten der Beschäftigten gehen.«
Seit Sonntag gibt es im Finanzdistrikt von Frankfurt am Main eine machtvolle Bank mit zwei Türmen: Die Commerzbank kauft die Dres-dner Bank von der Allianz SE. Der Jubel in Teilen der Wirtschaft, der Finanzmarktagenten sowie der Presse ist groß. Im Widerspruch zum tagtäglichen Bekenntnis zur Globalisierung lobt die regierungsoffizielle Politik diese nationale Lösung ...
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Standpunkt: Sozialer Rassismus
Es mag Zufall sein, wenn parallel zur neuerlich in den
Boulevardmedien lostgetretenen Kampagne gegen vermeintliche
Sozialmissbräuchler ein Chemnitzer Professor zur Erkenntnis kommt,
geltende Hartz-IV-Regelsätze seien deutlich überhöht. In Intervallen
soll ohnehin der Öffentlichkeit weisgemacht werden, dass Heerscharen
unredlicher Leistungsbezieher der Allgemeinheit auf der Tasche liegen
und dem Sozialstaat letztlich den Garaus machen ...
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Der Coup der Allianz
Drei Bemerkungen zur Fusion zwischen Commerzbank und Dresdner Bank
1. Wer hat hier eigentlich wen gekauft?
Offiziell hat die Commerzbank die Dresdner Bank übernommen, und sie zahlt der Allianz dafür knapp 10 Mrd. Euro. In Wirklichkeit aber hat die Allianz die Commerzbank gekauft: Sie wird im ersten Schritt mit 18% größter und im zweiten Schritt mit knapp 30% mit großem Abstand noch größerer Aktionär der Commerzbank und dadurch in der Lage sein, dieses Institut zu dominieren ...
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Erpressung per Amt
Keinen ökologischen Effekt, keine sozialen Erleichterungen, keinen
finanzpolitischen Nutzen bringe eine Wiedereinführung der alten
Pendlerpauschale, argumentieren Steinbrück und Koch in der
»Süddeutschen«. Ein erstaunlicher Vorstoß. Nicht so sehr, weil das Duo
infernale argumentiert, wie es Neoliberale halt tun ...
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Persönliche Haftbarkeit und mehr Transparenz gegen Spekulanten
Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin, zum Verkauf der
Deutschen Industriebank (IKB) an die texanische
Beteiligungsgesellschaft Lone Star, zu den finanziellen Auswirkungen
auf die Bundesbürger und politischen Konsequenzen aus der
SpekulationspleiteAm 29. August informierte das
Finanzministerium die Obleute des Haushaltsausschuss des Bundestages
über den Stand des Verkaufs der IKB-Bank ...
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Harter Tritt auf die Kostenbremse
VERLIERER DER FINANZKRISE - Nach der Übernahme der Dresdner durch die Commerzbank werden tausende Stellen gestrichen
Die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank
hat den Bundesfinanzminister zu Lob veranlasst. Die Entscheidung sei zu
begrüßen, freute sich Peer Steinbrück, die Elefantenhochzeit stärke den
Finanzplatz Deutschland.
Tatsächlich sind die Umstände des fast zehn Milliarden Euro
teuren Deals weit weniger erfreulich ...
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DIE LINKE auf Infotour
Zum dritten Mal geht DIE LINKE auf Info-Tour. Unter dem Motto: »Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente« informiert sie in 26 Städten über ihre Konzepte zur Renten-Politik. Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt zum Start: »Rentenkürzungen betreffen nicht nur die heutigen Rentnerinnen und Rentner, die vom wirtschaftlichen Aufschwung abgekoppelt sind, sondern auch die Jüngeren, die von ihrem knappen Einkommen auch noch die private Vorsorge bezahlen sollen ...
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Papier ist geduldig - SPD muss endlich handeln
„Die SPD schreibt auch in der Bildungspolitik von der LINKEN ab“, kommentiert Nele Hirsch den heutigen bildungspolitischen Beschluss der SPD. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Papier ist geduldig. Das gilt auch für das heute vorgestellte SPD-Bildungsprogramm. Die SPD listet in ihrem Papier zwar notwendige und längst überfällige bildungspolitische Schritte auf. In der Realität versteckt sich die SPD aber lieber hinter der Großen Koalition, denn sie hätte schon mehrfach vielen Vorschlägen im Bundestag zustimmen können - eingebracht von DER LINKEN ...
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GEW und DGB: Bildungssystem fehlen Milliarden
Nach einer Studie für die Hans-Böckler-Stiftung fehlen dem deutschen Bildungswesen jährlich 29,4 Milliarden Euro – vom Elementarbereich über die Allgemeinbildenden Schulen, die Berufs- und Hochschulen bis hin zur Weiterbildung. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki forderte die politisch Verantwortlichen auf, mehr Ressourcen in den Bildungssektor fließen zu lassen ...
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Rotkäppchen und der Wulff
Da hat Christian Wulff aber zugeschnappt – noch bevor die
Rotkäppchen in Hessen den Korb mit Kuchen und Wein gepackt haben, um
sich zur ewig gestrigen Großmutter aufzumachen. Wirft ihnen Flirts mit
allem Bösen der Welt vor, fürchtet um Deutschlands Zukunft und droht
mit dem Ende der großen Koalition, weil die SPD den Linken behilflich
ist ...
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Leben mit Nulldefizit
Das »System Staatsverschuldung«. Teil II (und Schluß): Das Ziel »schuldenfreie Bundes- und Landeshaushalte« führt letztenendes zur wirtschaftlichen Stagnation
Im Teil I des Artikels (siehe jW-Thema vom 30./31.8.) wurden wichtige Daten zur Staatsverschuldung angeführt, knapp deren Quellen und grundsätzliche Wirkungen verdeutlicht sowie wichtige Argumente pro und kontra Staatsschulden aufgezeigt. Im Teil II werden die öffentlich diskutierten Konsequenzen aus der Verschuldungslage beleuchtet und perspektivische Fragestellungen der Entschuldung erörtert ...
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Investition in die Zukunft
Das »System Staatsverschuldung«. Teil I*: Stand, Quellen und Nutzen der staatlichen Kreditaufnahme
Deutschland leidet immer noch unter einer politisch erzeugten Angstpsychose wegen steigender und zu hoher Staatsverschuldung. Die neoliberalen Haushaltspolitiker und manche Medien warten mit ablehnenden, ja auch »verteufelnden« Argumenten auf, und die Furcht vor der »untragbaren Schuldenlast für die künftigen Generationen« vergiftet die Parteipolitik und viele Gemüter ...
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BUCHTIPP: Geschichtswissenschaft im 20. Jahrhundert.
Kritik und Erklärung
Georg G. Iggers: Geschichtswissenschaft im 20. Jahrhundert. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen. 175 S., br., 12,95 EUR.------------------Globale Geschichte und Geschichte der Globalisierung
Die Globalisierung hat den weltkundigen deutsch-amerikanischen Historiker Georg G. Iggers zu einem ausführlichen Nachwort (faktisch ein eigenes Kapitel) zur Neuausgabe seiner »Geschichtswissenschaft im 20 ...
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Gregor Gysi: Völkerrechtsverletzung droht zur Norm in den internationalen Beziehungen zu werden
"Alles, was jetzt geschieht, ist die Folge der Verletzung des
Waffenstillstandsabkommens durch den kriegerischen Überfall Georgiens
auf Südossetien. Die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch
Russland ist ebenso eine Völkerrechtsverletzung wie die Anerkennung der
Unabhängigkeit des Kosovo durch die USA, Großbritannien, Frankreich,
Deutschland und andere", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE, Gregor Gysi, zur entsprechenden Entscheidung des russischen
Präsidenten ...
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Gesundheitsfonds lässt Belastung der Versicherten weiter steigen
"Eines ist klar", ist sich Frank Spieth sicher, "mit dem Gesundheitsfonds werden die Belastungen für die Versicherten weiter steigen." Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE widerspricht damit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die am vergangenen Wochenende die Bürger dazu aufgerufen hatte, darauf zu achten, welche Kasse unter den Fondsbedingungen Zusatzbeiträge erhebt und bei welchen Kassen es Rückzahlungen geben könnte ...
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Keine Angst vor Seehofer
Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer denkt öffentlich über
Strom-Basistarife nach und erntet Schelte von seiner eigenen Partei.
Dabei brauchen sich CSU und Energiekonzernlobby doch nicht um des
Ministers Pläne Gedanken zu machen. Ginge es ihm ums Energiesparen,
hätte er das seit Monaten diskutierte Thema vor seiner Äußerung zu Ende
gedacht ...
Axel Troost
