Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Dresdner Bank in Dortmund bringt Betriebsrat zum Schweigen
Der
Betriebsrat der Dresdner Bank Ruhr und Westfalen kann die 1.300
Belegschaftsmitglieder in 60 verschiedenen Standorten im Ruhrgebiet,
Münsterland und Südwestfalen nicht mehr über einen E-Mail-Verteiler
informieren. Der Leiter der Personalabteilung für Nordrhein-Westfalen,
Direktor Holger Goray, teilte der Interessenvertretung mit, dass mit
„sofortiger Wirkung“ die Berechtigung, E-Mails an alle Mitarbeiter zu
versenden, gelöscht worden ist ...
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Dritter Armuts- und Reichtumsbericht - Lebenslagen in Deutschland
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Kernaussagen (S. 13 ff.) auszugsweise:Reformen am Arbeitsmarkt und in der Finanzpolitik stützen den Aufschwung Die verbesserte Wirtschaftslage und eine aktivierende Sozial- und Finanzpolitik sichern mehr Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die in der Schwächephase der Konjunktur eingeleiteten Arbeitsmarktreformen und die finanzpolitischen Maßnahmen zur Stabilisierung der Staatseinnahmen der vergangenen Jahre sind erfolgreich ...
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verdi: Schulden bremsen?
Sozialstaat stärken und Reichtum besteuern statt Ausgaben senken! - Langfassung-
Seit Ende 2006 arbeitet die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, „Föderalismusreform II“ genannt. Im Mittelpunkt steht eine neue „Schuldengrenze“ zur schärferen Begrenzung der Staatsverschuldung. Damit sind Gefahren verbunden ...
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Schokoladenfabrik zahlungsunfähig
Delitzscher Traditionshaus droht Schließung
Der traditionsreichen Delitzscher Schokoladen GmbH droht die Schließung. Hintergrund sind wohl Schwierigkeiten des ostdeutschen Familienunternehmens, den laufenden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.
Die Schokoladenfabrikation im nordwestsächsischen Delitzsch kann auf eine lange Tradition zurückblicken ...
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Krankenkassen: Vorstände mit großer Lohntüte
Krankenkassen bezahlen bis zu 242 000 Euro Jahresgehalt
Der Bundesrechnungshof stellt in einem neuen Bericht fest, dass die Krankenkassen ihren Vorständen Jahresgehälter von bis zu 242 000 Euro zahlen. Jetzt fordern die Rechnungsprüfer eine Reglementierung der Bezüge durch den Gesetzgeber.
Eigentlich ist es paradox: Die gesetzlichen Krankenkassen geben ...
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verdi: Schulden bremsen?
Sozialstaat stärken und Reichtum besteuern statt Ausgaben senken! - Langfassung-
Seit Ende 2006 arbeitet die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, „Föderalismusreform II“ genannt. Im Mittelpunkt steht eine neue „Schuldengrenze“ zur schärferen Begrenzung der Staatsverschuldung. Damit sind Gefahren verbunden ...
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Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage v. FDP-Abgeordneten: Sinkende Staatsquote in Deutschland
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Hiroshima-Tag
Vor 63 Jahren – am 6. August 1945 – fiel die erste US-amerikanische
Atombombe auf das japanische Hiroshima und löschte zehntausende
Menschenleben aus. Bis heute fordert das menschengemachte Inferno seine
Opfer.
Vor Tagen, und also fast 63 Jahre später, befand ein
US-amerikanischer Präsidentschaftsanwärter in Berlin, es sei der
Augenblick gekommen, »eine Welt frei von Atomwaffen zu schaffen« ...
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Hickel drängt Aussichtsräte zum Verzicht
Der arbeitnehmerfreundliche Ökonom Rudolf Hickel will den
Aufsichtsräten an den Geldbeutel. Er fordert, dass sie auf geldwerte
Vorteile wie Freiflüge verzichten sollen. Die Vertreter der Linken
treibt die Sorge um, dass im Nachgang zum Fall Bsirske die
Mitbestimmung der Gewerkschaften in den Kontrollgremien eingeschränkt
wird ...
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SPD will Eskalation um Clement verhindern
Die SPD-Spitze bemüht sich im Streit über den drohenden
Parteiausschluss von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement um
Schadensbegrenzung.
Parteichef Kurt Beck warnte seine Partei am
Montag davor, die Debatte um Clement zu einem Richtungsstreit
eskalieren zu lassen. Alle Beteiligten müssten nun Solidarität und
Augenmaß beweisen, heißt es in einem Schreiben an Funktionsträger
seiner Partei im Bund, den Ländern und Bezirken ...
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Ulrich Maurer: Energiepreis-Explosion lässt Koalition kalt
Nach ihrem Einsatz für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab
dem ersten Kilometer erwärmt sich die CSU nun auch für die Sozialtarife
bei Stromkosten: "Nein, niemand soll frieren müssen, weil er sich Wärme
nicht leisten kann, keiner im Dunkeln sitzen, weil das Geld nicht für
die Stromrechnung reicht ...
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Macht, Preis und Profit
Das Leben wird immer teurer. Strom-, Wasser- und Gaspreise klettern
in schwindelnde Höhen. An den Zapfsäulen kostet der Liter Benzin 1,60
Euro. Auch für Essen muss mehr bezahlt werden. Der Preisauftrieb
schwächt den Konsum und somit auch die Konjunktur. Hitzig debattiert
das Land über die Ursachen: Begrenzte Reserven und unzureichende
Raffineriekapazitäten treiben den Ölpreis ...
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Mindestlohn: SPD geht Koalitionstreue vor politischen Fortschritt
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zufrieden über den Kabinettsbeschluss zur Ausweitung von Mindestlöhnen geäußert. Damit sei "der Weg zu mehr Mindestlöhnen in mehr Branchen und Wirtschaftszweigen frei"- wie sehen Sie diesen Kompromiss? Ich halte die Einigung für einen faulen Kompromiss ...
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Im Doppelpack
MINDESTLOHN & GRUNDEINKOMMEN - Plädoyer für ein Paket aus Mindestlohn und Grundeinkommen
Die große Koalition stolpert irgendwie in Richtung Mindestlohn, ohne je
das Ziel zu erreichen. Für Empfänger des Arbeitslosengeldes II gibt es
eventuell etwas mehr Geld, wird doch das tägliche Leben ständig teurer,
aber erst wenn die Politik sich dies in aller Ruhe überlegt hat. Was
die beiden Themen miteinander zu tun haben? Es geht jedes Mal um die
Schwachen und Schwächsten ...
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Bundesmelderegister durch die Hintertür eingeführt
Von heute an erhalten alle Bundesbürger eine einheitliche
Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID), die lebenslang gilt. "Damit
wird ein Bundesmelderegister durch die Hintertür eingeführt", warnt
Ulla Jelpke. Weiter erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE:"Auch wenn aus dem Finanzministerium ...
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Clement: Durch die Mitte
Klaus Ernst übertreibt, wenn er die SPD auffordert, nun auch gleich noch Gerhard Schröder und Franz Müntefering rauszuschmeißen. Auf die Idee kann man kommen. Aber sie unterstellt, dass Wolfgang Clement wegen seiner neoliberalen Haltung gestraft werden soll. Freilich, in seinem eigenen Landesverband hatte Clement immer einen Teil seiner schärfsten Kritiker ...
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Pendlerpauschale: Gerechter als der aktuelle Zustand
Die von der Bundesregierung in Kraft gesetzte Kürzung der
Pendlerpauschale war eine skrupellose Aktion. Es ist skrupellos und
zynisch, über die mit Hartz IV eingeführte drastische Verschärfung der
Zumutbarkeitskriterien von Arbeitslosen zu fordern, Jobs an immer
weiter entfernten Orten anzunehmen, zugleich aber die Steuererstattung
für Pendlerfahrten zu kürzen ...
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Der wieder interessante Kleinsparer
Das hat es seit Jahren nicht mehr gegeben, dass Banken Kleinanlegern
über fünf Prozent Zinsen für Termingeld mit Laufzeit von zwölf Monaten
bieten. Die Geldhäuser zahlen nicht etwa als Ausgleich für die
gestiegene Inflation mehr. Vielmehr benötigen sie flüssige Mittel, denn
seit dem Ausbruch der Kreditkrise herrscht Misstrauen und man leiht
sich gegenseitig kaum noch Geld ...
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Familienland Deutschland - Land der Kinderarmut
"Viele Familien erhalten nicht die Unterstützung, die sie
brauchen", kommentiert Jörn Wunderlich aktuelle Zahlen des
Statistischen Bundesamts zum "Familienland Deutschland". Für den
familienpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE steht deshalb fest:
"Ohne einen familienfreundlichen Sozialstaat und familienkompatible
Arbeitsplätze ist Deutschland kein Familienland – eher das Gegenteil ...
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Axel Troost : Untersuchungsausschuss zur SachsenLB - Bundesregierung mauert weiterhin
"Aufsichtsrechtliche Fehler müssen mit Hilfe parlamentarischer Kontrolle aufgedeckt und behoben werden. Doch die Bundesregierung versucht, diesen simplen Grundsatz weiterhin zu blockieren und ihre Verfehlungen auszusitzen. Das ist juristisch höchst bedenklich und die Argumentation grotesk", kommentiert Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
Axel Troost
