Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Kirsten Trackmann (MdB, DIE LINKE.) zur Gleichberechtigung
"Die verstaubten Rollenklischees sind noch heute tief verankert."
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Das Jahrzent der Entstaatlichung
Einleitende WorteDas erste Jahrzehnt des neuen Jahrtausends markiert in Deutschland einen - auch im internationalen wie historischen Vergleich - ungewöhnlichen Verlust des Staates an finanziellen Ressourcen und politischen Entscheidungskompetenzen. Die Staatsquote und Einnahmenquote wurden deutlich abgesenkt ...
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Viel Halbes, nichts Ganzes
STüCKWERK - Die Schulreform der Hamburger Bildungssenatorin Christa Goetsch (GAL) droht, einige der besten Schulen kaputt zu machen
In diesen Tagen beginnt in etlichen Bundesländern das
neue Schuljahr. Kommende Woche auch in Hamburg, wo derzeit die
Verunsicherung und Verärgerung von Lehrenden und Lernenden besonders
groß ist. Denn in der Hansestadt hat die neue Bildungssenatorin Christa
Goetsch (GAL) einiges angestoßen, was zwar auf den ersten Blick wie
eine Kurskorrektur des bisherigen Reformdesasters aussieht, aber beim
genauen Hinschauen manches noch verschlimmern könnte ...
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Demagogie pur: Neue Studie zum Mindestlohn der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Nach einer aktuell durch die Presse gehenden
Studie, die von der arbeitgeberfinanzierten "Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft (INSM) beim ifo-Institut in Auftrag gegeben wurde,
würde der Preis für einen Fernseher in Deutschland um bis zu 15 Prozent
steigen, wenn er unter Einhaltung eines Mindestlohns von 7,50 Euro
produziert würde ...
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Wichtige Infrastruktur in öffentlicher Hand ist der beste Schutz vor unerwünschten Investoren
„Die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen im
Außenwirtschaftsgesetz ist ein richtiger Schritt. Sie dann aber auf
extreme Einzelfälle zu beschränken, wie Herr Glos heute erklärt, hebelt
den Schutz der öffentlichen Infrastruktur im gleichen Atemzug wieder
aus“, so Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik
und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE anlässlich des
Kabinettbeschlusses ...
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Linke im Osten: Die neue Volkspartei
Berlin. Laut einer Umfrage liegt die Linke in
den neuen Bundesländern gleichauf mit der CDU und weit vor der SPD. In Kürze
könnte sie den ersten Ministerpräsidenten stellen. Im Osten ist die Linke längst
zur Volkspartei geworden.
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Während die SPD im Westen noch ...
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Furcht vor Staatsfonds
Die Mitarbeiter des Hamburger Reedereiunternehmens Hapag Lloyd
protestieren derzeit gegen die Übernahme durch den Staatsfonds aus
Singapur. Sie befürchten Stellenabbau im großen Stil. Die am Mittwoch
vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Verschärfung des
Außenwirtschaftsgesetzes dürfte den Kampf der Hapag-Lloyd-Mitarbeiter
dennoch nicht befördern ...
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Verkauf der IKB-Bank offenbar perfekt - Einzelheiten werden heute bekannt gegeben
Der Verkauf der angeschlagenen Mittelstandsbank IKBist offenbar perfekt. Wie Bundeswirtschaftsminister Glos in Berlin mitteilte, hat sich die Mehrheitseigentümerin, die staatseigene KfW-Gruppe, auf einen Käufer verständigt. Einzelheiten sollen im Laufe des Tages bekannt gegeben werden. Medienberichten zufolge gab es zum Schluss noch zwei Bieter: die zum US-Unternehmen Ripplewood gehörende Beteiligungsgesellschaft RHJ International und den amerikanischen Finanzinvestor Lone Star ...
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Wirtschaftswissenschaftler warnt vor Rezession
Gustav A. Horn fordert Konjunkturprogramm
Angesichts
der aktuellen Wirtschaftsentwicklung ist nach Ansicht von Gustav A.
Horn eine Rezession in Deutschland nicht mehr auszuschließen. In dieser
Situation dürfe man sich nicht auf die Selbstheilungskräfte der
Wirtschaft verlassen, sondern müsse in Form eines staatlichen
Konjunkturprogramms aktiv gegensteuern, betonte der wissenschaftliche
Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der
Hans-Böckler-Stiftung ...
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DGB-Information: Inflation und Warenkorb
Sachstand zur Inflationsentwicklung
"Die seit längerem ständig steigenden Energie- und Lebensmittelpreise haben die Kauflust der Verbraucher nachhaltig geschwächt. Wie die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) Ende Juni 2008 feststellte, ist der Konsumklima-Index auf den niedrigsten Wert seit drei Jahren gesunken. Die hohe Inflationsrate von über 3 Prozent und die Ankündigungen weiterer Preiserhöhungen trüben das Konsumklima in Deutschland ein ...
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Schnüffeln für das Sozialamt
Eine neue Doku-Soap zeigt Detektive bei der Suche nach »Hartz IV-Betrügern«
Heute gehen beim Privatsender Sat.1 erstmals zwei
Detektive auf die Jagd nach Übeltätern. Im Visier haben sie Hartz
IV-Empfänger.
Das finster dreinblickende Paar im dunklen Auto erinnert an eine der
zahllosen Feierabend-Krimiserien, mit denen uns nicht nur die
Privatsender beglücken. Doch Helge Hofmeister und Helena Fürst sind
keine Kriminalbeamten ...
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25.9.2008 in Berlin: Demo gegen Finanznot der Kliniken
Berlin (AFP/ND). Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) ruft ihre Mitglieder wegen der Finanzkrise an vielen Krankenhäusern zur Teilnahme an der Großdemonstration am 25. September in Berlin auf. »Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie Hunderttausende von Patienten wegen gesetzlich verordneter Finanznot die Klinik ihres Vertrauens verlieren«, erklärte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke am Dienstag in Berlin ...
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Ideologie stößt auf Fakten – der Supergau der Wirtschaftsweisen
oder: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf
"Es sieht danach aus, dass die Aktienmärkte ein dauerhaft hohes Niveau
erreicht haben." Mit dieser Aussage wandte sich der weltweit
anerkannte, amerikanische Ökonomieprofessor Irving Fischer am 16.
Oktober 1929 an die Öffentlichkeit. Neun Tage später folgte der als
Schwarzer Freitag in alle Geschichtsbücher eingegangene Tag ...
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Merkel und Beck haben Wegelagerei der Bahn zu verantworten
„Die Börsenbahn ist schon jetzt die blanke Zumutung für die
Reisenden“, kritisiert Dagmar Enkelmann, Parlamentarische
Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, die angekündigten
Preiserhöhungen und Streckenstilllegungen. "Die Verantwortung dafür
tragen Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Beck ...
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Von wegen unflexibel
Ostdeutsche Jugendliche sehr mobil
Arbeitgeber beklagen gern die fehlende Flexibilität
ostdeutscher Jugendlicher, eine Ausbildung auch viele Kilometer
entfernt vom eigenen Wohnort anzunehmen. Eine Studie des Instituts für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) belegt nun genau Gegenteiliges:
Ostdeutsche Jugendliche sind sehr flexibel – sie nehmen für eine
Ausbildung weite Wege in Kauf ...
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Bitte kommt, Investoren!
Wir warten gelassen auf die Investoren«, erklärte ein selbstzufriedener
Bahnchef auf der Bilanzvorstellung seines Konzerns am Dienstag in der
Börsenmetropole Frankfurt. Die Bilanzen der Deutschen Bahn AG sind so,
wie es sich Hartmut Mehdorn wünscht: Umsatz und Gewinn sind gestiegen,
und die DB transportiert auch wieder deutlich mehr Passagiere sowie
Güter ...
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Schöne Unwahrheiten
Es sollte vermutlich eine gute Nachricht sein: Die Arbeitslosenzahl in Deutschland werde auch im – kommenden – Abschwung nicht wieder über fünf Millionen steigen, verkündeten Arbeitsmarkt- und Konjunkturexperten. Eine schön verpackte Unwahrheit: Denn auch im – vergangenen – Aufschwung ...
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Talfahrt ist kein Schicksal
Der plötzliche Wechsel der Vorzeichen bei der konjunkturellen Entwicklung verblüfft. Es ist noch nicht lange her, da wurden Jubelmeldungen über die boomende Wirtschaft verbreitet. Jetzt ist diese unverantwortliche Propaganda für einen unerschütterlichen Aufschwung dabei, in sich zusammenzubrechen. Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Illusion eines sich selbstverstärkenden Booms, dann droht der Absturz der Konjunktur ...
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Hier schlägt das Herz
EINZELKAMPF - Barbara E. gegen die Kaiser´s Tengelmann AG
Da hinten die Blöcke, das ist Ahrensfelde. Da drüben
liegt Marzahn. Und dort Lichtenberg. Wir stehen in
Berlin-Hohenschönhausen, auf Barbaras Balkon, hoch oben im elften
Stock, der Blick geht weit. Die Wohnung muss sie aufgeben, sie ist zu
teuer. Bis Ende August will die Agentur für Arbeit Vorschläge sehen,
wohin sie umziehen wird ...
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Hamburg: Die Linke in der Bürgerschaft
Spiel nicht mit den Schmuddelkindern: So lautet das berühmte Lied
des 68er-Barden Franz Josef Degenhardt über Ausgrenzung von
Außenseitern. Als Schmuddelkinder wurden auch die Linken bezeichnet,
als sie im März erstmals in der Bürgerschaft Platz nahmen. Die schrägen
Blicke sind mittlerweile weg. "Wir fühlen uns akzeptiert", so
Fraktionschefin Dora Heyenn ...
Axel Troost
