Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Leserbrief von Axel Troost zum Interview mit Manfred Weber „Wir dürfen nicht zurückfallen“
Sehr geehrte Damen und Herren,ich bitte Sie um die Veröffentlichung des folgenden Leserbriefes:In Deutschland gibt es einen dreigeteilten Bankenmarkt: neben den großen und kleinen Privatbanken gibt es mit den Sparkassen und Landesbanken starke öffentlichrechtliche Institute und zusätzlich mit den Volks- und Raiffeisenbanken einen genossenschaftlichen Bereich ...
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Wie verbringen Arbeitslose die Ferien, Herr Behrsing?
Ferienzeit ist Urlaubszeit. Wohin fahren Menschen, die Hartz IV bekommen?
In der Regel begeben sie sich nach Balkonien, so sie denn einen Balkon haben. Die große Mehrheit muss zu Hause bleiben, weil der Regelsatz es nicht zulässt, dass sie sich einen Urlaub ansparen können. Wieviel Urlaub steht ihnen überhaupt zu?
Grundsätzlich steht Erwerbslosen überhaupt kein Urlaub zu, sondern eine so genannte Ortsabwesenheit von 21 Werktagen im Jahr ...
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Robin-Hood-Steuer
Ein Ende beim Anstieg der Energiepreise ist nicht abzusehen.
Entscheidende Triebkraft ist der Preis, der für ein 159-Liter Fass Öl
auf den Weltmärkten bezahlt werden muss. Nach dem Sprung von 70 Dollar
in 2007 auf 150 Dollar geht dieser Tage der Preis zwar zurück. Das ist
jedoch kein Grund zur Entwarnung ...
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Diffamierung, Denunziation und Manipulation
Methoden der bürgerlichen Publizistik im Kampf gegen Oskar Lafontaine und die LINKE
"Alle sprechen derzeit über die LINKE bzw. deren sich (auch in Westdeutsch-land) häufende Wahlerfolge, aber kaum ein Journalist tut das halbwegs unbefangen oder ist ihr wohl gesonnen. Vielmehr dominiert der mediale Versuch, sie mit allen – auch manipulativen – Mitteln zu diskreditieren und in der Gunst ihrer Wähler/innen herabzusetzen ...
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Wohnungsmonopoly im Nordosten
Rostock vor Bürgerentscheid / Greifswald verkauft Wohnbaugesellschaft
Die Rostocker Bürgerschaft hat gestern auch im zweiten Anlauf die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf kommunalen Eigentums – darunter tausender WIRO-Wohnungen – erklärt. Das Innenministerium sieht das anders. In Greifswald hat die Bürgerschaft am Dienstag in einer knappen Entscheidung den Verkauf von 49,9 Prozent der kommunalen Wohnbaugesellschaft WVG beschlossen ...
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Grundfreibetrag und Regelsatz für Hartz IV sofort erhöhen
"Die Koalition muss den Grundfreibetrag und den Regelsatz für Hartz
IV sofort erhöhen", erklärt Oskar Lafontaine zur Diskussion um die
drastisch gestiegenen Nahrungsmittel- und Energiepreise. Der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Basis für die
Berechnung von Grundfreibetrag und Hartz IV-Regelsatz sind die
Lebenshaltungskosten ...
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"Landesbanken nicht privatisieren, sondern auf das Gemeinwohl ausrichten"
Pressemitteilung von Axel Troost vom 17.6.2008
„Die Fehler der SachsenLB, der BayernLB und der WestLB dürfen nicht klein geredet oder beschönigt werden“, sagt Axel Troost. „Deshalb alle Landesbanken zu privatisieren, wie es der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorschlägt, hieße aber, das Kind mit dem Bade auszuschütten“, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter ...
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Volkssolidarität kritisiert zunehmendes Armutsrisiko in Deutschland
Winkler: Altersarmut kann nur durch „leistungsgerechte Einkommen“ verhindert werden
Berlin
(epd).
Der
ostdeutsche Wohlfahrtsverband Volkssolidarität hat das zunehmende
Armutsrisiko in Deutschland kritisiert. Es sei ein Armutszeugnis, dass
laut drittem Armutsbericht der Bundesregierung rund 26 Prozent der
Bevölkerung von Armut bedroht seien, sagte Verbandspräsident Gunnar
Winkler am 8 ...
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Neoliberale Ignoranz: Regierung bestreitet Anstieg der Kinderarmut
Die Einkommensarmut von Kindern hat in
Deutschland einen historischen Höchststand erreicht. Während noch im
Jahr 2005 rund 1,6 Millionen Kinder unter 15 Jahren Sozialgeld nach dem
SGB II bzw. Sozialhilfe erhielten, müssen nach Angaben des Deutschen
Kinderschutzbunds (DKSB) inzwischen 1,93 Millionen Kinder unter 15
Jahren in Familien aufwachsen, die auf dem Niveau von Hartz IV leben ...
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DGB: Vorschläge für ein gesetzliches Maßnahmebündel zur Regulierung der Vorstandsvergütung
"Die Gewerkschaften sind an gutem und richtigem Management interessiert. Manager müssen angemessen und gut bezahlt werden. Die durchschnittliche Vergütung aller Manager (nicht nur börsennotiert) liegt bei ca. 400.000 Euro pro Jahr. Das entspricht dem ca. 15-fachen eines durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens ...
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Von Obama lernen : Staat kann über Sondersteuer für Ölkonzerne hohe Preise abfedern.
Audiostatement als MP3 auf www.linksfraktion.de
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Schöne Ferien für alle - Sozialticket für Fernverkehr
Ferienzeit
ist Reisezeit und vielen Menschen in diesem Land fällt es schwer, die
Fahrt zum Badesee, ins Erholungsgebiet oder zu den Großeltern zu
finanzieren. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja
Kipping:Im derzeitigen
Hartz-IV-Regelsatz sind für den öffentlichen Nahverkehr nur 11,04 Euro
vorgesehen ...
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An ihren Taten sollt Ihr sie messen
Bundestagsabgeordneter unterstützt „Initiative für Obdachlose und Bedürftige“
Ende 2007 haben die Abgeordneten des Bundestages gegen die Stimmen der Fraktion „DIE LINKE im Bundestag“ eine Erhöhung ihrer Diäten beschlossen. Die Linksfraktion hat daraufhin geschlossen entschieden, den individuellen Erhöhungsbetrag einem karitativen Zweck zu zuführen. Axel Troost, bremischer Abgeordneter der LINKEN, hat nun mit seiner zweiten Spende die „Initiative für Obdachlose und Bedürftige“ unterstützt ...
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MdB Axel Troost: Die Angst der FDP vor dem IKB-Untersuchungsausschuss
Die Angst der FDP vor dem IKB-Untersuchungsausschuss Wie das Handelsblatt heute berichtet, erwägt die FDP-Fraktionsspitze, den von allen Oppositionsparteien geplanten Untersuchungsausschuss zur IKB "platzen zu lassen". Als Grund vermutet das Wirtschaftsblatt Angst um Parteispenden. Die Finanzbranche zähle "zu den größten Parteispendern der FDP" ...
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Nullnummer
Kein gesetzlicher Anspruch auf ein Girokonto auf Guthabenbasis (Jedermann-Konto) – alles bleibt wie es ist, trotz 2-jähriger Debatte.
In der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestages wurde über die Anträge der LINKEN und der GRÜNEN für die Verpflichtung der Kreditinstitute allen Bürgern ein Girokonto auf Guthabenbasis zu ermöglichen abschliessend befunden.
Das Ergebnis der Empfehlung ist – es bleibt alles beim Alten ...
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Sparkassen – unverzichtbar für die regionale Wirtschaftsentwicklung
Wenn es Sparkassen nicht gäbe – müssten sie erfunden werden.Besonders sichtbar wurde das in den letzten Jahren, als die privaten Großbanken in Deutschland sich selbst in die Krise gewirtschaftet hatten. Doch anstatt aus den eigenen Fehlern zu lernen, suchen die Privatbanken die Schuld an ihren schlechten Ergebnissen im deutschen Bankensystem, insbesondere bei den Sparkassen ...
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Total blockiert
Vorschlag der Begrenzung der Neuverschuldung nimmt notwendige Spielräume
„Ein Dokument des Scheiterns“ nennt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied der Föderalismuskommission, die Eckpunkte der Vorsitzenden der Kommission, Günther Öttinger und Peter Struck. „Für Bremen ist das Eckpunktepapier eher dramatisch, würde es das Land doch zu weiteren Einsparungen verpflichten ...
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"Landesbanken nicht privatisieren, sondern auf das Gemeinwohl ausrichten"
Pressemitteilung von Axel Troost vom 17.6.2008
„Die Fehler der SachsenLB, der BayernLB und der WestLB
dürfen nicht klein geredet oder beschönigt werden“, sagt Axel Troost. „Deshalb alle
Landesbanken zu privatisieren, wie es der Sachverständigenrat zur Begutachtung
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorschlägt, hieße aber, das Kind mit dem
Bade auszuschütten“, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE
weiter ...
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Bremer Landesregierung finanziert Jacobs-University durch die Hintertür
Bremen wird die private Jacobs-Universität
Bremen (JUB) weiterhin finanziell unterstützen. Da aber eine eine
direkte Finanzierung nicht möglich ist, weil das der Bremer Haushalt
einfach nicht hergibt, geschieht dies eben durch die Hintertür. Dass
es dem Senat nicht an Phantasie mangelt, zeigt der neueste Coup ...
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MdB Dr. Axel Troost [Linksfraktion]: Gigantische FDP-Steuerentlastung für Großverdiener ist nicht gegenfinanziert
"Wir sind prinzipiell der Ansicht, wie das in der Finanzwissenschaft üblich ist, daß nach der Grenzleistungsfähigkeit besteuert werden soll. Das heißt : diejenigen, die mehr verdienen sollen auch relativ mehr bezahlen."
Axel Troost
