-
Axel Troost: HRE - wer nicht hören will, muss fühlen
Berlin (ots) - "Wer nicht hören will, muss fühlen. Insofern ist es
grundsätzlich richtig, dass die Bundesregierung nun das
Enteignungsverfahren einleitet", erklärt Axel Troost zur Reaktion der
Bundesregierung auf die Ablehnung ihres Übernahmeangebots durch J. C.
Flowers. "Was den Menschen im Land nicht vermittelbar ist, ist, wieso
die Altaktionäre überhaupt noch Geld für ihre Aktien bekommen sollen ...
-
MdB Axel Troost: BaFin-Liste ist ein wichtiger Schritt nach vorn
"Lange war unklar, was an Schrottpapieren in den Bankbilanzen lagert. Die differenzierte Aufstellung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist ein wichtiger Schritt nach vorn", sagt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Jetzt sei es an der Bundesregierung, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen: "Die Frage der Finanzierung staatlicher Rettungsmaßnahmen muss sozial gerecht gelöst werden ...
-
Axel Troost: BaFin muss wettbewerbsverzerrende Bankenwerbung unterbinden
Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin verbietet gestützten Instituten jegliche Werbung mit Staatsgarantien. Für die 100prozentige Garantie der Spareinlagen, die Angela Merkel am 7. Oktober 2008 ausgesprochen hatte, gilt das jedoch nicht: Nach wie vor werben auch Banken, die nur Mitglied der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestsicherung von 20 ...
-
Bad-Bank-Pläne der Regierung sind schlecht fürs Gemeinwohl
"Bad Banks, wie Merkel und Co. sie wollen, sind schlecht für das Gemeinwohl, schlecht für die öffentlichen Haushalte, schlecht für Realwirtschaft und Arbeitsplätze und schlecht für die Demokratie", sagt Axel Troost nach dem gestrigen Treffen zur Rettung der Banken im Kanzleramt. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:"Die Bundesregierung wiederholt die Fehler, die bei der Einrichtung des Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) gemacht wurden ...
-
Axel Troost zur HRE: Ahnungslos oder glatt gelogen?
„Es wird immer offensichtlicher, dass das Hauptproblem der HRE
die Verluste im Immobiliengeschäft sind. Im vergangenen Oktober hat
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die HRE als eine in ihrem Wesen
grundsolide Bank bezeichnet. Im Parlament hat er gebetsmühlenartig
wiederholt, die HRE habe ...
-
Axel Troost: Steinbrück fürchtet Gesichtsverlust
"Die SPD versucht, auf Zeit zu spielen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück findet die Vorstellung, im HRE - Untersuchungsausschuss aussagen zu müssen, offensichtlich äußerst unangenehm. Er wäre nach dem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier auch schon der zweite SPD-Vizevorsitzende, der im Mittelpunkt einer parlamentarischen Untersuchung steht", sagt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
-
Axel Troost (DIE LINKE.): Die Schuldenbremse: Wachstumsbremse und Generationsbetrug
„Die Schuldenbremse ist volkswirtschaftlich völliger Blödsinn und hochgradig schädlich. Sie bedient sich der populistischen Logik, Schulden seien schlecht und um jeden Preis abzubauen. Aus Schulden kann man sich aber nicht heraus sparen. Man muss aus ihnen herauswachsen. Die Schuldenbremse verhindert das ...
-
Axel Troost: G20-Plan: Kontrolle der Finanzmärkte braucht Taten statt Worte
"Das Eigenlob von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und
Staatssekretär Jörg Asmussen ist auf Sand gebaut. Wer sich brüstet, den
G20-Plan "lückenlos" umsetzen zu wollen, muss wirksame Maßnahmen
ergreifen. Erneut verkündet die Bundesregierung ihr altes Vorhaben,
Hedge-Fonds unter Aufsicht zu stellen ...
-
Ob mit oder ohne Schuldenbremse: Wer soll die Zeche zahlen?
DIE LINKE als einzige Partei mit seriösem Finanzkonzept
„Die Diskussion um die Schuldenbremse lenkt völlig davon ab, wer die Zeche für die bisherigen Staatsschulden und die Finanzkrise zahlen soll“, erklärt Axel Troost. Der finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretendes Mitglied der Föderalismuskommission II weiter: „Die aktuelle Finanzkrise wird sehr, sehr viel Geld kosten ...
-
Axel Troost (DIE LINKE.) zur Bad Bank für HRE: Richtige Grundidee, aber am Gemeinwohl orientieren
"Die Grundidee von Finanzminister Steinbrück ist durchaus richtig:
Denn die geplante Bad Bank für den Immobilienfinanzierer Hypo Real
Estate (HRE) ist eine staatliche Garantie für werthaltige Anleihen. Es
gäbe keinen Sinn, diese Papiere jetzt schon abzuschreiben. Zugleich
wäre es schädlich, sie in der Bilanz der HRE zu belassen: Das Problem
der HRE sind die fehlenden Reserven, um die Anleihen bis zum Ende der
Laufzeit zu halten", sagt das Mitglied im Parteivorstand Axel Troost ...
-
MdB Axel Troost zur Steuerentlastung im Konjunkturpaket II: „1.500 Mio. für die Reichen, 150 Mio. für die Armen“
Auf Nachfrage von Axel Troost, dem finanzpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hat das Bundesfinanzministerium präzisiert, welche Einkommensgruppen wie stark von den im Konjunkturpaket II für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehenen Steuersenkungen profitieren. Demnach werden die Bezieher von niedrigen Einkommen bis 10 ...
-
Axel Troost (DIE LINKE) Finanzaufsicht: Verzahnt heißt noch nicht verbessert
In ihrem Jahreswirtschaftsbericht kündigt die Bundesregierung an, das Zusammenspiel von Deutscher Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) enger zu verzahnen. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Axel Troost (MdB): Die Aufsicht zu stärken muss heißen, die BaFin zu stärken ...
-
Pressemitteilung: Nichts Neues aus der Finanzmarkt- stabilisierungsanstalt
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses haben die Regierungsparteien eine Behandlung der jüngsten Kritik am Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) abgelehnt. "Diese Blockadehaltung zeigt, dass die Bundesregierung kein ernsthaftes Interesse an demokratischer Teilhabe hat, wenn es um die Interessen der Nutznießer des SoFFin geht", kritisiert Axel Troost das Verhalten von Union und SPD im Ausschuss ...
-
Axel Troost: Panikmache statt seriösem Krisenmanagement?
In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung in beispielloser Weise ein 500- Milliarden-Rettungspaket für die Banken durchs Parlament gejagt. Das Paket müsse vor Börsenöffnung am Montag geschnürt sein, sonst drohe ein Finanzkollaps, so die Bundesregierung. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes ...
-
Zinsentscheidung der EZB ist falsch
„Die Zinsentscheidung der EZB ist falsch. Nicht nur, weil sie die Risiken der Finanzkrise für die Realwirtschaft sträflich unterschätzt“, so Axel Troost zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins unverändert bei 4,25 Prozent zu belassen. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: „Die EZB bringt damit vor allem zum Ausdruck, dass sie sich von niemandem Ratschläge erteilen lassen will ...
-
Axel Troost: Zukunft nicht den Finanzinvestoren überlassen
„Der EU-Kommissar McCreevy blockiert notwendige Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte“, so Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion und Mitglied des Parteivorstands. McCreevy lehne strengere Regeln für Hedge-Fonds und Private Equity ab, obwohl die Forderung des EU-Parlaments nahe liegt: Auch Finanzinvestoren sollen ihre Verluste mit Eigenkapital absichern ...
-
MdB Axel Troost (DIE LINKE.): Finanzminister verhalten sich wie Geisterfahrer
Pressemitteilung
"Die globalen Finanzeliten und die Finanzminister verhalten sich wie Geisterfahrer, die im Angesicht des Gegenverkehrs nur zwei Gänge zurückschalten und das Tempo drosseln, statt eine Kehrtwende einzuleiten", sagt Axel Troost. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE kann unter den Reaktionen ...
-
Axel Troost (MdB): Verbrennung von Steuergeld in der Finanzkrise muss aufgeklärt werden
"Wer versehentlich Hunderte Millionen Euro öffentliches Eigentum an ein
Schwarzes Loch überweist, den sollte das Parlament schon mal gründlich
durchleuchten. Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss", fordert Axel
Troost. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Seit Monaten ...
-
Pawlowscher Reflex der Finanzkrise: Krisenmanager treten auf der Stelle
„Auf jeden Ausläufer der Finanzkrise folgt der Pawlowsche Reflex der Finanzminister und Notenbanker: keine Panikmache, grundsätzlich alles im Griff“
so Axel Troost, Mitglied des Parteivorstands und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.
Er erklärt: Finanzminister Steinbrück macht diesen Job sehr artig. Wer die Krise klein redet, redet den Handlungsbedarf klein.
Nicht nur drohen deutschen Banken durch die Lehmann-Pleite erneut Milliardenverluste ...
-
Maurer/Troost (DIE LINKE.): Die Finanzkrise darf nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden
"Die Bundesregierung muss endlich ihre Politik der ruhigen Hand
gegenüber der sich immer weiter ausdehnenden Finanzkrise aufgeben und
Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu
begrenzen", fordert Ulrich Maurer. "Die Gesundbeterei des
Finanzministers ist unverantwortlich. Das Finanzsystem steht am Abgrund
und die Bundesregierung tut so, als ob Deutschland davon nicht
betroffen sei ...
Axel Troost
