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LINKE Realpolitik?
"Wer dafür plädiert, die Politik der LINKEN an der potenziellen Regierungsfähigkeit mit Sozialdemokratie und Grünen auszurichten, der verfolgt eher eine Machtperspektive, bei der die sozialen Inhalte auf der Strecke zu bleiben drohen."{...]
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Werner Dreibus: Herr Hansen lässt die Maske fallen
Pressemitteilung von Werner Dreibus
"Norbert Hansen ist eine Schande für die Gewerkschaften",
kommentiert Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und
gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Vorstoß
Hansens zum weiteren Personalabbau bei der Bahn. Dreibus weiter: "Erst
lässt sich Herr Hansen als Vorsitzender der Gewerkschaft Transnet mit
der Bahn auf Regelungen zur Beschäftigungssicherung ein ...
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Untersuchung: Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf die Reformen im öffentlichen Bereich
Untersuchung der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf die Reformen im öffentlichen Bereich
"1. EinleitungAusgangspunkt dieser Arbeit war mein sozialpolitisches und hochschulpolitisches Engagement der letzten Jahre, während meiner Studienzeit an der Universität Bremen. In dieser Zeit wurden maßgebliche Reformen in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit durchgesetzt, denen eine gemeinsame Ideologie der Verbetriebswirtschaftlichung und Privatisierung öffentlicher Institutionen zugrunde liegt ...
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Diätenerhöhung: Ohne uns!
Wir spenden die Diätenerhöhung
Union und SPD haben am 16. November 2007 gegen die Stimmen aller
anderen Fraktionen des Bundestages eine schrittweise Erhöhung der
einkommensteuerpflichtigen Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2008
auf 7.339 Euro (um 4,7 Prozent, 330 Euro) und zum 1. Januar 2009 auf
7.668 Euro (um 4,48 Prozent, 329 Euro) beschlossen ...
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Klaus Ernst zu Hansens (Transnet) Wechsel: Interessenkollisionen vorprogrammiert
„Der Wechsel von Norbert Hansen in den Vorstand der Bahn wirft Fragen nach möglichen Loyalitätskonflikten auf, “ so Klaus Ernst zum Wechsel des TRANSNET-Vorsitzenden zum Personalvorstand der Deutschen Bahn. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:„Während der ...
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Dreibus [DIE LINKE.]: Für Hansen geht Eigennutz vor Gemeinnutz
"Norbert Hansen hat in den letzten Jahren wenig für die Bahn- Beschäftigten, aber viel für die eigenen Karriere getan", wirft Werner Dreibus dem bisherigen Chef der Gewerkschaft Transnet und künftigen Personalvorstand der Deutschen Bahn vor. "Mit den windelweichen Regelungen zur Beschäftigungssicherung ...
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Welttag der Pressefreiheit: 2007 - 95 ermordete Journalisten
Forderung nach unabhängigen Medien zum »Internationalen Tag der Pressefreiheit«
Zum heutigen internationalen Tag der Pressefreiheit gibt es Appelle, Aktionen und neue Zahlen, aus New York, Berlin und Straßburg. Allein für das Jahr 2007 listet die Organisation »Reporter ohne Grenzen« 1172 Übergriffe, 870 inhaftierte und 95 ermordete Journalisten auf.
In New York appellierte der UN-Generalsekretär, Ban Ki Moon, Anschläge auf Journalisten nachdrücklich zu verfolgen und entschieden zu bestrafen ...
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Mindestlohn als Schlüsselforderung bestätigt
Die vergangenen Wochen
haben erneut eine Vielzahl von guten Argumenten für den von der
LINKEN geforderten Mindestlohn gebracht. Da ist zum einen das Urteil
des Berliner Verwaltungsgerichts. Zwar darf man bezweifeln, dass das
Urteil überhaupt in der nächsten Instanz Bestand hat, aber
es macht nochmals deutlich, dass ein gesetzlicher Mindestlohn
den Branchenmindestlöhnen, wie sie über das Entsendegesetz
durchgesetzt werden sollen, um ein vielfaches überlegen sind ...
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Großkoalitionäre Verantwortungslosigkeit
"Die große Koalition ist die organisierte
Verantwortungslosigkeit. Ihre Politik richtet sich mit dem, was sie tut
und offen lässt, regelmäßig gegen diejenigen, die Union und SPD
angeblich vertreten", kritisiert Gregor Gysi die Ergebnisse des
Koalitionsausschusses. "Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ...
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Verteilungsbericht des DGB für das Jahr 2008
Aufschwung stützen – Wirtschaftswachstum durch Tariflohnerhöhungen sowie durch Stärkung des privaten Konsum absichern!
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SIND DIE MANAGER IHR GELD WERT?
Thesen zu den Hintergründen und Reformvorschläge [Aufsatz von 2004]
Auszug (Text nachstehend zum herunterladen):"2. Versuche einer rationalen Rechtfertigung der Managergehälter: Zum Scheitern verdammtBei derart hohen Topgehältern, die sich von der normalen Lohnentwicklung in rasanter Fahrt nach oben abgesetzt haben, stellt sich die Frage, inwieweit sich diese Klassenspaltung ökonomisch rechtfertigen lässt ...
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Klare Kante gegen Manager-Maßlosigkeit
"Managergehälter müssen eindeutig begrenzt werden, der SPD-Vorschlag
aber ist windelweich", stellt Werner Dreibus, stellvertretender
Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, fest. Dreibus weiter:
"Indem die SPD vorschlägt, dass
Bezüge über einer Million Euro immer noch zur Hälfte steuerlich
absetzbar sein sollen, lässt sie der Selbstbedienung der Manager eine
Hintertür offen ...
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DIE LINKE fordert: Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente!
Jahrzehntelang herrschte zwischen den Generationen Frieden. Die Jungen finanzierten den Lebensabend der Älteren. Angestellte und Chefs zahlten denselben Beitrag in die gesetzliche Versicherung. Dann öffneten die Regierungen Schröder (SPD) und Merkel (CDU) das Versicherungssystem für private Finanzdienstleister ...
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Die neue Maxime lautet Ernährungssicherheit
EED-Agrarexperte Rudolf Buntzel fordert, die Forschung in den Dienst der Armen zu stellen / Rudolf Buntzel ist Beauftragter des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) für Welternährungsfragen
ND: Die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel steigen stetig. Indien
hat die Reisexporte gedrosselt, in Haiti gab es Hungerrevolten. Ist es
Zeit für eine neue Agrarpolitik?
Buntzel: Wir stehen derzeit an einem Wendepunkt. Eine vergleichbare
Situation hat es in der Geschichte so noch nicht gegeben ...
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Ein neuer Rassismus
GASTKOMMENTAR - Wohin die Diffamierung von Erwerbslosen führt
Sollen wir oder sollen wir nicht? Wenn ja, zu welchen Bedingungen? Diese Fragen werden gegenwärtig im Zuge einer Crossover-Diskussion erörtert. Ich möchte diesen Impuls aufgreifen und für die Sozialpolitik beleuchten. Ernsthaftes Nachdenken über eine Linksregierung setzt unter anderem voraus, dass es innerhalb der SPD zu einem Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik kommt ...
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Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente!
Die LINKE wirkt. Auch in der Rentenpolitik. Die Regierung setzt den Riesterfaktor aus. Das ist gut, weil auch durch ihn die Rentnerinnen und Rentner vom Aufschwung abgekoppelt wurden. Wir brauchen wieder eine gesetzliche Rente, auf die man sich verlassen kann. Am Ende eines langen Arbeitslebens darf kein Lebensabend in Armut stehen ...
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Europas Linke sagt Nein zu EU-Reformabkommen
EL-Vorsitzender Bisky: »Vertrag der Regierenden« / Gemeinsame Plattform für Europawahl
Alle
28 Mitglieds- und Beobachterparteien der Europäischen Linken sagen Nein
zum Lissabonner EU-Vertrag – aus Verantwortung für Europa. Das
bekräftigte der Vorsitzende der Europäischen Linkspartei, Lothar Bisky,
am Montag in Berlin.
Berlin
(ND-Sattler). Die Ablehnung des Vertragswerkes durch die europäische
und deutsche Linke habe ausschließlich inhaltliche Gründe, betonte
Bisky vier Tage vor der wahrscheinlichen Ratifizierung des
Reformvertrags im Bundestag ...
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6,5 Millionen sind Niedriglöhner
Neue Studie: Extrem geringe Stundenlöhne unter fünf Euro sind »deutsche Besonderheit«
Der Niedriglohnsektor nimmt laut einer aktuellen Studie immer erschreckendere Ausmaße an. Deutschland steht im internationalen Vergleich schlecht da.
6,5 Millionen Beschäftigte gehören in Deutschland dem Niedriglohnsektor an. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen ...
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Riester-Rente adé
Rezept für sichere Altersbezüge: starke Gewerkschaften, die Reallohnsenkungen verhindern, und linke Politik, die alle Rentenkürzungen zurücknimmt
Sozialverbände schlugen jüngst Alarm. Die Linkspartei sorgte für
Aufregung in der großen Koalition. Die gefürchtete Lafontaine-Linke
plane eine große populistische Rentenkampagne, heißt es in der
Financial Times Deutschland. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion beschloß
die Regierung eine Rentenerhöhung ...
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Sozialpolitische Chronik, Gesetzgebung ab den 1970er Jahren
Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie Sozialhilfe (HLU) und Grundsicherung für Arbeitsuchende - von den siebziger Jahren bis heute
Weitere Informationen: http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/