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Tariftelegramm GEW: Gewerkschaften kritisieren Leistungsentgelt – Arbeitgeber weiterhin unbeweglich – Verhandlungen vertagt
Am zweiten Verhandlungstag der aktuellen Verhandlungsrunde mit Bund und kommunalen Arbeitgebern wurde die Anwendung der Tarifregelungen zum Leistungsentgelt analysiert. Dabei haben die Gewerkschaften auf die verbreiteten Missstände bei der Leistungsbezahlung hingewiesen und deren Abstellung gefordert ...
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Bsirske: Manager zur Kasse bitten
Hamburg. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat sich für eine Steuer
von 80 Prozent auf Managergehälter ab zwei Millionen Euro pro Jahr
ausgesprochen. »Hier hält eine Kultur der Maßlosigkeit Einzug«,
kritisierte der Gewerkschaftschef in der Bild am Sonntag. Er stimme
daher in Aufsichtsräten, denen er angehöre, schon länger gegen die
Anhebung von Managergehältern ...
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Studienreform geht nach hinten los
„Die Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge funktioniert hinten und vorne nicht“, so Nele Hirsch zur heute veröffentlichten Studie des Hochschulinformationssystems (HIS) über die Entwicklung der Studienabbruchquote. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt ...
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„Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt." (Hinweise und Tipps für Hartz IV-Betroffene)
VorwortLiebe BürgerInnen,die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag setzt sich sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch für die Überwindung von Hartz IV ein (vgl. Bundestags-Drucksache 16/997). Mit dieser Handreichung möchten wir unter anderem darüber informieren, wie Sie sich rechtlich zur Wehr setzen können, welche AnsprechpartnerInnen es auf lokaler Ebene gibt, oder wie eine effektive Öffentlichkeitsarbeit gegen Hartz IV koordiniert werden könnte ...
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Wird das Saarland kommunistisch?
RüCKEROBERUNG SOZIALER SOUVERäNITäT (1) - Weshalb Oskar Lafontaine demnächst Ministerpräsident Peter Müller beerben könnte
2009 wird im Saarland ein neuer Landtag
gewählt, was mit einer interessanten Konstellation verbunden sein
könnte. Sollte Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat der Linken
antreten, womit zu rechnen ist, wird es die Wahl zwischen zwei
wirklichen Alternativen geben. Lafontaine unterscheidet von Amtsinhaber
Peter ...
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Oskar Lafontaine am 22.01.2008 bei Großdemonstration in Bochum
Oskar Lafontaine wird morgen, am 22. Januar 2008, an der Großdemonstration "Fünf vor Zwölf" gegen die Schließungspläne der Konzernführung und für den Erhalt der Arbeitsplätze im Bochumer Nokia-Werk teilnehmen.
DIE LINKE wird sich mit Oskar Lafontaine, der Bochumer Abgeordneten Sevim Dagdelen, weiteren Mitgliedern des Bundestages und kommunalen Vertreterinnen und Vertretern am Demonstrationszug beteiligen, der sich ab 11.55 Uhr in Bochum ab Werk Nokia in Riemke (Meesmannstr./Rensingstr.) in Bewegung setzen wird ...
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NATO: Einsatz für Deutsche wird tödlich
Chef der Eingreiftruppe stimmt auf Einsatz ein
Berlin (dpa/ND). Die Deutschen müssen sich bei einem Bundeswehreinsatz
der schnellen Eingreiftruppe in Nordafghanistan nach Ansicht der
Führung des bisherigen norwegischen Kampfverbandes auf Tote einstellen.
Die Soldaten seien darauf vorzubereiten, Krieg zu führen und das eigene
Leben zu verlieren, sagte der Chef der Schnellen NATO-Eingreiftruppe,
Rune Solberg, dem Berliner »Tagesspiegel« ...
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Sozialpolitik mit Gutscheinen: Zielgerichtet und günstig
Von der Kinderbetreuung über die Hilfe zum Lebensunterhalt bis hin zu Pflegeleistungen: Viele staatliche Transferleistungen könnten über Gutscheinsysteme effizienter und effektiver eingesetzt werden als bisher. Dass sich Gutscheine auszahlen und sogar für die betriebliche Personalpolitik taugen, zeigt eine IW-Studie ...
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In Bochum wächst die Wut
Schließungsbeschluss von Nokia stößt auf breite Ablehnung
Nach dem ersten Schock über den Schließungsbeschluss
wächst bei den Mitarbeitern des Bochumer Nokia-Werks die Wut. Die
Politik gibt sich derweil hilfsbereit.
Wären da nicht die vielen Kameras, Mikrofone und Übertragungswagen,
dann könnte man meinen, es sei ein normaler Arbeitstag bei Nokia in
Bochum ...
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Bahnchef Mehdorn ist inzwischen zur größten Belastung für das Unternehmen geworden
„Bahnchef Mehdorn ist inzwischen zur größten Belastung für das
Unternehmen geworden“, kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer
der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, Mehdorns Drohungen mit
Beschäftigungsabbau und Produktionsverlagerung in Reaktion auf die
Tarifvereinbarungen mit der GDL ...
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LINKE Positionen zur Debatte um die Verschärfung des Jugendstrafrechts
Kurz
vor Weihnachten schlagen zwei männliche Jugendliche einen 76-Jährigen in einer Münchener U-Bahn-Station zu Boden und
bringen ihm schwere Kopfverletzungen bei. Der bayerische Innenmminister
Herrmann fordert umgehend die Heraufsetzung der Höchststrafe für solche Straftaten. „Wenn es rechtlich möglich ist, werden wir den türkischen Straftäter ausweisen“ (FAZ 27 ...
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Positionspapier: Die milliardenschwere Riesterrente
Bundesregierung fördert private Altersvorsorge von Besserverdienenden in Milliardenhöhe und lockt Geringverdienende in untaugliche Riesterrente
Im Zentrum der aktuellen Debatte um die Riesterrente steht die
Regelung, dass bei der Grundsicherung im Alter alle Einkommen
angerechnet werden. Hierzu zählen auch die gesetzliche Rente und die
private Altersvorsorge. Dieser Umstand ist jedoch weder ungewöhnlich
noch neu, denn bei der Grundsicherung handelt es sich um die
Gewährleistung eines Existenzminimums ...
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Viel zu bescheiden
UNBEKANNTES TERRAIN - Die Gewerkschaften müssen in den neuen Tarifrunden über sich hinauswachsen, wollen sie die allgemeine Lohnsenkung stoppen
Ans Eingemachte ist es schon lange gegangen. Seit mehr als 15 Jahren sinkt das allgemeine Lohnniveau in der BRD, begleitet vom Abbau der Transfereinkommen und sozialstaatlichen Leistungen. Begründet wurde dieser erbärmliche Trend mit den Sachzwängen eines alternativlosen Weltkapitalismus. Eigentlich nur ein Beweis dafür, dass diese Form des abstrakten Reichtums immer wieder konkrete Armut produziert ...
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Stoppt die Enteignung von Geschenken zu Konfirmation und Kommunion!
Weihnachten und der Jahreswechsel liegen hinter uns. Das Frühjahr kommt in Sichtweite. Das Frühjahr ist traditionell die Zeit der Kommunionsfeiern in der katholischen Kirche und der Konfirmationsfeiern in der evangelischen Kirche. Eigentlich sind das kirchlich-familiäre Feiern ohne politischen Bezug ...
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Maximal das Zehnfache der Wertschöpfung
Die aktuelle Debatte und Kritik an der Höhe von Managergehältern in
Kapitalgesellschaften greift zu kurz. Auch die Einkommen von Unternehmern in
inhabergeführten Personengesellschaften und Einzelunternehmen sind in der Regel
mit nichts zu rechtfertigen. Ohne Arbeit zu leisten werden sogar die Kapitaleigner
bedient: die Fremdkapitalgeber über Zinszahlungen und die Eigenkapitalgeber
über Gewinnausschüttungen ...
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Der Weg zur Arbeit und eine warme Wohnung müssen bezahlbar bleiben
„Die Mehrbelastungen für die Bürger durch immer höhere Energiepreise müssen sozial abgefedert werden“, kommentiert Hans-Kurt Hill die rasant steigenden Rohölpreise. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt:
Der Weg zur Arbeit und eine warme Wohnung müssen bezahlbar bleiben. Der
rasant steigende Rohölpreis schlägt sich massiv auf die Kosten für
Sprit und Heizen nieder. Das muss sozial abgefedert werden. Bei den
hohen Preisen verdient die Bundesregierung über die Mehrwertsteuer
ordentlich mit. Die Milliardenbeträge müssen endlich an die Verbraucher
zurückfließen ...
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GEW: Bildung solide nanzieren
Möglichkeiten einer solidarischen Steuerpolitik
Bildung ist keine Ware – und vor allem darf der Zugang zur Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Bildung für alle zu gewährleisten, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – eine Aufgabe, die der Staat in den letzten Jahren immer schlechter erfüllt hat. Viele folgen mittlerweile der Doktrin, dass staatliche Finanzquellen zunehmend durch private Bildungsausgaben ersetzt werden ...
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Gysi sieht »Unruhe in der Gesellschaft«
Durch massive soziale Ungerechtigkeiten steht Deutschland nach Einschätzung von Linksfraktionschef Gregor Gysi vor einem Umbruch. Zwar sei der Widerstandsgeist der Deutschen im Vergleich etwa zu den Franzosen begrenzt, sagte Gysi in einem dpa-Gespräch. »Aber es ist Unruhe in der Gesellschaft.« Der Sozialstaatskompromiss sei aufgekündigt und ein »grober Kapitalismus« eingeführt worden ...
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Bereichert Euch!
GASTKOMMENTAR - Das Gespenst der Schmähung verdienter Manager geht um
Ausgerechnet ein konservativer Bundespräsident und eine
bekennende Neoliberale im Kanzleramt nehmen Anstoß an der Maßlosigkeit
von Vorstandsbezügen. Die Reaktion bedient sich sofort und reflexhaft
der bekannten Muster, um die Gesellschaft gegen die Skandalisierung
sozialer Missstände zu immunisieren: die "Neid"-Debatte
instrumentalisiere auf populistische Art eine "gefühlte
Ungerechtigkeit" (FAZ) ...
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Daseinsvorsorge - Betrifft Dich und Mich
Öffentlich ist wesentlich
Daseinsvorsorge - Betrifft Dich und Mich! Eine auf den ersten Blick einfache Aussage. Bei näherem Betrachten wird jedoch deutlich, dass wir in der Ver-einten Dienstleistungsgewerkschaft alle auf irgend-eine Weise auf öffentliche Leistungen, Angebote und soziale Infrastruktur angewiesen sind und gerne darauf zurückgreifen, sei es als Einwohner-innen und Einwohner oder als Beschäftigte ...