Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Angst vor dem Totalverlust - Aktionäre der spanischen Großbank Bankia reagieren mit Panikverkäufen auf Milliardenminus
Von Ralf Streck
In Spanien fürchten hunderttausende Kleinanleger um ihr Geld. Ob die Bankia noch vor der Abwicklung gerettet werden kann, ist unklar.
Der Kurs der spanischen Großbank Bankia ist zum Jahresende abgestürzt. Zwischenzeitlich war eine Aktie nur noch 36 Cent wert, nun hat sie sichwieder leicht stabilisiert und schloss am Donnerstag mit 41 Cent ...
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Irland missbraucht seine Ratspräsidentschaft zur Werbung für aggressiven Steuerwettbewerb
Heute beginnt die neue Irische EU-Ratspräsidentschaft mit ihrer Arbeit. Das Programm der Präsidentschaft ist in der Langfassung noch nicht präsentiert, da muss man sich zum neuen Jahr schon über die Irische Werbung ärgern. Auf der offiziellen Internetseite wirbt das Land mit seiner aggressiven Steuerpolitik ...
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2013 – muss Jahr des gesetzlichen Mindestlohns werden!
Pressemitteilung von Dr. Andreas Bernig, arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Brandeburger Landtag
Zu den heute veröffentlichten Daten des monatlichen Arbeitsmarktberichtes erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig:
Die für Dezember 2012 geringe Arbeitslosenquote von unter 10 Prozent ist vor allem auf die gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen. Dennoch hat sich die soziale Spaltung in Deutschland vergrößert statt verkleinert, die Armut ist gewachsen ...
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BUCHTIPP: Zurück zur öffentlichen Hand?
Von Claus Matecki / Thorsten Schulten (Hrsg.)
Kurztext: Praktische Erfahrungen mit der Rückübertragung von Dienstleistungen in öffentlichen Besitz werden dargestellt und im Hinblick auf die Auswirkungen für Beschäftigte, Verbraucher und Kommunen analysiert. Beispiele negativer Erfahrungen mit Privatisierungen sind zahlreich. Entgegen den Versprechungen der Privatisierungsbetreiber sind Dienstleistungen in vielen Fällen nicht billiger, sondern teurer geworden ...
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Sparen können wir uns nicht leisten
Pressemitteilung von Matthias Höhn
Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Dezember 2012 erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
2,84 Millionen Menschen waren im Dezember 2012 offiziell arbeitslos. Lässt man jegliche Kosmetik beiseite, waren es sogar 3,692 Millionen Menschen, die das Jahr in Arbeitslosigkeit beschließen mussten ...
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Warum die Finanzkrise pausiert
Von Lucas Zeise
Die wirtschaftliche Lage EU-Europas ist im Laufe des Jahres nach allen statistischen Daten erheblich schlechter geworden. Das Bruttosozialprodukt stagniert, die Arbeitslosigkeit wächst. Auch real ist die Lage für fast alle Bewohner dieses nach einem Erdteil benannten Machtgebildes noch weniger erfreulich als vor einem Jahr ...
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Die Eroberung der Gemeingüter - In Zeiten der Krise werden die Rufe nach einer anderen Art des Wirtschaftens immer lauter
Von Laura Valentukeviciute
Wasser, Bildung, Mobilität, aber auch Rente, Luft und Biodiversität sollten aus Sicht von Kapitalismuskritikern der Logik von Wettbewerb, Effizienz und Gewinnmaximierung entzogen werden. Gesellschaftlich hat ein Umdenken eingesetzt, es spiegelt sich aber bislang kaum in politischen Entscheidungen wider ...
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Fiskalklippe - Einigung im US-Haushaltstreit
Demokraten und Republikaner haben im US-Haushaltsstreit in letzter Minute einen Rettungsanker ausgeworfen, dennoch kommt die USA an der Fiskalklippe nicht vorbei: Nach wochenlangem Ringen einigten sich beide Lager in der Neujahrsnacht auf einen Kompromiss, den der US-Senat bereits bewilligte. Allerdings überschritten sie damit die gesetzlich vorgesehene Frist um zwei Stunden, nach der automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in den USA in Kraft treten ...
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Geduld, Folterwerkzeuge und ein Fettnäpfchen-Kandidat - Ökonomisch-politische Konstellationen zu Beginn des Wahljahrs
Von Joachim Bischoff
Das wirtschaftliche Umfeld wird im Jahr 2013 nicht besser, sondern schwieriger, so die Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Ansprache zum Jahreswechsel. Sie mahnt die Bundesbürger zu »viel Geduld. Die Krise ist noch längst nicht überwunden.« Bemerkenswert ist an dieser Aussage, dass die politisch Verantwortlichen in der Bewertung der ökonomischen Rahmenbedingungen dem Großteil der Wirtschaftsinstitute folgen ...
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Das bringt 2013
Eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen im Arbeits-, Sozial-, Steuer- und Verbraucherrecht im neuen Jahr.
u.a.:Rente mit 67
Seit 2012 steigt schrittweise die Altersgrenze für die Rente. Das heißt: Wer 1948 geboren ist und 2013 in den Ruhestand geht, muss zwei Monate über seinen 65. Geburtstag hinaus arbeiten. Dann gibt es die Rente ohne Abschlag. Unabhängig vom Geburtsjahrgang gilt: Wer 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, kann weiterhin mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen ...
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Zockerei und Sicherheit - An den Börsen kehrte der Optimismus zurück - im Fokus stehen Immobilien, Erneuerbare und Infrastruktur
Von Hermannus Pfeiffer
Im Jahr 2012 war das Auf und Ab bei der Euro-Krise das beherrschende Thema an den Börsen. Anleger mieden Südeuropa und fanden stattdessen Deutschland und die Schweiz toll.
Das zurückliegende Börsenjahr war ein Jahr der Politik: In vier der fünf größten Volkswirtschaften wurden neue Regierungen gewählt, Chinas Wirtschaftspolitik vermied eine harte Krisen-Landung, Obamas Wahlgeschenke bescherten den USA wieder Wachstum ...
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WSI: Frauen in Führungspositionen - besser mit Quote
Der Frauenanteil in deutschen Vorständen bewegt sich im unteren, einstelligen Bereich. Nur rund 3 Prozent aller Vorstandsmitglieder in den 160 größten deutschen börsennotierten Unternehmen sind weiblich. Das heißt: rund 97 Prozent aller Vorstandspositionen sind mit männlichen Mitgliedern besetzt. In absoluten Zahlen ausgedrückt: im Jahr 2011 finden sich unter den 668 Vorstandsmitgliedern der 160 größten deutschen börsennotierten Unternehmen lediglich 21 Frauen ...
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Billige Kleidung – und ihr Preis
Von Gisela Burckhardt
Nur wenige Tage lang erhielten die katastrophalen Bedingungen, unter denen in Indien, China oder Bangladesch Kleidung für die Industrieländer hergestellt wird, die ihnen gebührende mediale Aufmerksamkeit. In einer Nähfabrik in Bangladesch, die auch für die deutschen Firmen C&A und KiK produzierte, kamen Ende November bei einem Brand mehr als hundert Frauen ums Leben ...
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Prozess der Selbstzerstörung - Die europäische Wirtschaft droht aufgrund der Sparmaßnahmen in eine Depression abzugleiten
Von Stephan Schulmeister
Seit einigen Monaten werden auch die »guten« EU-Länder von der Krise erfasst. Überall steigt die Arbeitslosigkeit, selbst in Deutschland. Gleichzeitig boomen die Börsen. Letzteres deuten die Mainstream-Ökonomen als Indiz für einen baldigen Aufschwung.
Tatsächlich dürfte die europäische Wirtschaft in eine Depression abgleiten ...
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2013: Japan als Vorbild in der Kapitalismuskrise?
Von Joachim Bischoff
Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl ist Shinzo Abe von der Liberaldemokratischen Partei (LDP) erneut zum Premier gewählt. Damit ist die Rechtswende in Japan fortgesetzt worden. Der neue Premier kündigt – neben einem verschärften Rüstungskurs – eine kräftige politische Kurskorrektur vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an ...
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jw: Gute Zeit für Reiche
Von Daniel Behruzi
"Keine frohe Botschaft: Die Einkommensentwicklung in Deutschland signalisiert vertiefte soziale Spaltung. Wissenschaftler sehen Zusammenhang zur EU-Krise"Den gesamten Artikel finden Sie unter www.jungewelt.de
Die WSI-Mitteilung 8/2012: "Wege aus der Knechtschaft der Märkte - WSI-Verteilungsbericht 2012" finden Sie hier ...
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Kein EU-Geld mehr für Arme?
Neue Pläne der EU-Kommission könnten scheitern
Nahrungsmittelhilfen konterkarieren ein funktionierendes Sozialsystem, sagen die Einen. Die EU-Mitgliedstaaten schaffen es nicht, ihre Ärmsten zu versorgen, sagen die Anderen. Ein Verordnungsvorschlag der Kommission sorgt für Zoff. Bis zum gestrigen Mittwoch mussten sich die EU-Staaten entscheiden: entweder für die Hilfen oder dagegen ...
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Genossenschaften: Solidarische Ökonomie stärken
DGB klartext 44/2012
Vor sechs Jahren wurde das Genossen -schaftsgesetz modernisiert. Seitdem wurden zahlreiche Genossenschaften neu gegründet. Mit ihrem Prinzip des nachhaltigen und transparenten Wirtschaftens könnten sie ein Gegenmodell zum Finanzmarkt-getriebenen Kapitalismus sein.
Das Internationale Jahr der Genossenschaften endet, doch das Thema bleibt ...
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Armut: Tendenz steigend
Von Bernhard Müller
Zur Jahreswende 2012/13 ist heftiger Streit um das Ausmaß von sozialer Spaltung in der Berliner Republik entbrannt. Neue Untersuchungen belegen, dass die soziale Polarisierung trotz der relativ guten wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre weiter vorangeschritten ist.
Dennoch reden Vertreter der schwarz-gelben Bundesregierung und des von der ökonomischen Elite finanzierten wissenschaftlichen Personals – die Bundestagswahl 2013 im Blick –, von »Alarmismus« ...
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Deutsche Bank: Profitjagd macht korrupt
Von Rudolf Hickel
Nach dem Aufmarsch der Polizei zur Sicherung von Beweismaterial über unterschlagene Umsatzsteuer beim Handel mit Zertifikaten zum Ausstoß von Treibgasen ist die mediale Kritik an der Deutschen Bank geradezu überwältigend kritisch. Selbst namhafte Politiker der Bundesregierung zeigen sich empört. Dabei ist es noch nicht lange her, da war der Chef der Zockerbank, Josef Ackermann, zum einflussreichen Regierungsberater im Bundeskanzleramt aufgestiegen ...