Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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EuroMemorandum 2013
The deepening crisis in the European Union: The need for a fundamental change
The European Union is facing an increasingly severe crisis. The EuroMemorandum 2013 critically analyses recent economic developments in Europe and emphasises the need for an alternative economic policy. Neo-liberal policies adopted by European and national authorities in response to the crisis have exacerbated unemployment and social hardship across much of Europe ...
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Derivatehandel mit Nachspiel - Mailand verurteilte vier Großbanken zu Schadenersatz wegen Betruges
Von Anna Maldini
Italienische Städte und Gemeinden ließen sich riskante Anlagen verkaufen - und verloren viel Geld. Mailand bekommt nun wenigstens Schadenersatz von den beteiligten Geldhäusern.
In Mailand sind vier internationale Bankinstitute - darunter die Deutsche Bank - wegen schweren Betrugs verurteilt worden ...
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Das Ende des Amerikanischen Traums - Die Vereinigten Staaten auf dem Weg zur Erboligarchie
Von Joseph Stiglitz
Vor vier Jahren gab es einen Moment, in dem die meisten Amerikaner die Kühnheit besaßen zu hoffen. Es schien möglich zu sein, Trends, die seit mehr als 25 Jahren anhielten, umzukehren. Stattdessen verschlimmerten sie sich. Heute ist diese Hoffnung, ungeachtet der Wiederwahl Barack Obamas, zu einem Flackern verkommen ...
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Auf des Messers Schneide - Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung 2013
IMK - Report
Fortsetzung der Rezession im Euroraum "Das BIP im Euroraum ist seit dem dritten Quartal 2011 kontinuierlich geschrumpft; im Verlauf (3. Quartal 2012 gegenüber 3. Quartal 2011) ist es um 0,6 % gesunken. Der BIP-Rückgang im Eurorauminsgesamt ist auf scharfe BIP-Rückgänge insbesondere in Italien (-2,4 %), Spanien (-1,6 %), Griechenland (-6 %) und den Niederlanden (-1,5 %) zurückzuführen ...
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Milliarden bleiben ungenutzt - Mittel zur Unterstützung für Hartz-IV-Bezieher wurden bislang nicht abgerufen
Von Fabian Lambeck
Mehr als zwei Milliarden Euro, die eigentlich für Langzeitarbeitslose gedacht waren, bleiben in diesem Jahr wohl ungenutzt und fließen so zurück in den Bundeshaushalt. Nicht nur die LINKE fordert nun, die Gelder ins neue Jahr zu übertragen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird es freuen: Er spart in diesem Jahr etwa 2,2 Milliarden Euro an Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose, weil die entsprechenden Mittel nicht abgerufen werden ...
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Bankenunion bleibt das Ziel - Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
Dem Namen nach wurde am Mittwoch in Brüssel ein Kompromiß über die Bankenaufsicht geschlossen. So erzählte es Kanzlerin Merkel am Donnerstag mit den üblichen bescheidenen Eigenlobfloskeln im Bundestag. Und so berichteten Fernsehen, Rundfunk und Presse. Man habe einen fairen Ausgleich erzielt, hieß es ...
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Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum
Gewerkschaften, Erwebsloseninitiativen und NGOs gründen Bündnis
Es ist wohl ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass Erwerbslose gemeinsam mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Sozialverbänden, Bauern- und Umweltverbänden Forderungen für ein menschenwürdiges Existenzminimum formulieren.
Anlass ist die oftmals prekäre Lage von Millionen Betroffenen, die trotz wachsenden gesellschaftlichen Reichtums unter permanenten Geldsorgen und gesellschaftlicher Ausgrenzung leiden ...
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Aus Arm mach Reich: George Orwell an der Regierung
Von Albrecht von Lucke
Dass der „Neusprech“ im Sinne George Orwells in diese Bundesregierung gefahren ist, wusste man ja schon länger. Bereits in der letzten Bundestagsdebatte zur Euro-Krise, aber auch in ihrer jüngsten Parteitagsrede titulierte die Bundeskanzlerin Schwarz-Gelb als die„beste Regierung seit der Wiedervereinigung" – ganz offenbar allen Realitäten zum Trotz ...
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Lösung der Krise wird weiter verschleppt
Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament, zum Ergebnis des Ratsgipfels der Staats- und Regierungschefs
"Die Regierenden zeigen wieder einmal, dass sie keine wirkliche Vision für die Zukunft Europas haben. Zwar werden endlich wichtige Entscheidungen getroffen, die schon vor Jahren nötig gewesen wären. Dafür wird der angestoßene Prozess weiter verschleppt und nur inkonsequent durchgesetzt."
Eine einheitliche Bankenaufsicht reiche nicht aus, solange "an der Größe, Komplexität und Vernetzung der Banken nichts Grundlegendes geändert wird ...
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Ohne Eile zur Wirtschafts- und Währungsunion - Rückblick auf den Dezember-Gipfel (I)
Von Michael Kaczmarek
Der Druck der Finanzmärkte auf die Euro-Länder hat nachgelassen. Der Wille der EU-Chefs, eine "echte" Wirtschafts- und Währungsunion aufzubauen, ebenso. Der Europäische Rat hat die Festlegung eines Zeitplans für weitere Integrationsschritte auf Juni 2013 verschoben.
Die Staats- und Regierungschefs der EU feierten beim Europäischen Rat am 13 ...
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Auf Sparkurs in die Miesen
Radikales Sparen in der Krise hilft nicht beim Schuldenabbau, zeigt eine ökonomische Analyse von Wolfgang Scherf
Wer über seine Verhältnisse gelebt hat, muss den Gürtel so lange enger schnallen, bis seine Verbindlichkeiten wieder auf ein erträgliches Maß gesunken sind. Das ist die Logik der viel zitierten schwäbischen Hausfrau. Als Richtlinie für die staatliche Haushaltspolitik taugen solche Vorstellungen jedoch nicht, wie Wolfgang Scherf, Professor für öffentliche Finanzen an der Universität Gießen, mit einer Modellanalyse deutlich macht ...
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Damit Wohnen bezahlbar bleibt!
Wohnungspolitsische Konferenz
Horrende Mieten und soziale Entmischung werden in immer mehr Städten zum akuten Problem. Vor allem beliebte innerstädtische Wohngegenden sind davon betroffen.DIE LINKE hat das Problem erkannt und diskutiert Lösungswege: Am 15. Dezember 2012 von 11.00 bis 17.00 Uhr in Göttingen beraten interessierte Bürgerinnen und Bürger, Genossinnen und Genossen mit fachkundigen Vertretern aus Politik und Mieterverbänden ...
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Öffentliche Haushalte im Lot?
Von Martin Nees
Die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand sind so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung plant schon für das Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt. Die Medien vermitteln ein Jahr vor den Bundestagswahlen den Eindruck, dass die finanzpolitischen Probleme der öffentlichen Hand annähernd gelöst seien ...
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Ein Marshallplan für Europa
Vorschlag des DGB für ein Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm für Europa
Zusammenfassung:
Europa muss sich der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Angesichts der knappen natürlichen Ressourcen, der sozialen Schieflage, der wachsenden Arbeitslosigkeit, der demographischen Herausforderungen und der steigenden Wissens- und Technologieintensität des Wirtschaftens muss sich Europa neu aufstellen und seine Stärke für eine bessere, sozialere, prosperierende, demokratische und friedliche Zukunft mobilisieren ...
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Banken müssen langweiliger und kleiner werden
Axel Troost, Sven-Christian Kindler, Hilde Mattheis, im Gespräch über die Krise
prager frühling: Merkel und Schäuble zufolge handelt es sich bei der gegenwärtigen Krise um eine Schuldenkrise. Was ist daran falsch?Hilde Mattheis: Ursächlich für die Krise sind nicht die Staatsschulden. Vielmehr ist die Krise der Finanzmärkte auf die Staaten übergeschwappt. Sie wird auf dem Rücken der Staatshaushalte abgeladen ...
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Razzia bei der Deutschen Bank - Ermittlungen auch gegen Konzernchef Fitschen
Frankfurt am Main (dpa/nd). Gegen fünf Mitarbeiter der Deutschen Bank ist am Mittwoch Haftbefehl erlassen worden. Die hessische Generalstaatsanwaltschaft verdächtigt sie der Geldwäsche und der versuchten Strafvereitelung. Rund 500 Beamte von Bundeskriminalamt, Steuerfahndung und Bundespolizei durchsuchten Geschäftsräume der Deutsche-Bank-Zentrale in Frankfurt am Main und zahlreiche weitere Wohnungen und Geschäftsräume ...
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Kinderarbeitsfreie Zone unterm Weihnachtsbaum
Die Nachricht von giftigen Ölrückständen in Adventskalendern hat vor einigen Tagen zu einem lauten Aufschrei in der vorweihnachtlichen Öffentlichkeit geführt. Ein fast zeitgleich veröffentlichter Schokoladen-Test der Stiftung Ökotest ging hingegen vollkommen unter. Dabei ist das Ergebnis nicht weniger skandalös: Nur zehn der 25 getesteten Schokoladen enthalten Kakao, der unter fairen Bedingungen und damit unter Ausschluss von Kinderarbeit produziert wurde ...
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Die neue Große Depression
Von Michael R. Krätke
Fünf Jahre dauert diese Weltwirtschaftskrise nun schon, und ein Ende ist nicht in Sicht, im Gegenteil: Seit dem 15. November ist es amtlich, die Eurozone und die EU insgesamt stecken tief in der Rezession. Auch wenn die deutsche Wirtschaft bisher noch zulegt, die Wirtschaft aller Euroländer zusammen genommen schrumpft, im dritten Quartal 2012 um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal und um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal ...
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Nicht nur Schulden sehen – auch das Vermögen
Von Heinz-J. Bontrup
Alle Welt spricht von einer Staatsschuldenkrise. Genauso kann man aber auch von einer »Vermögenskrise« sprechen.
Unter dem neoliberalen Paradigma wurde seit Mitte der 1970er Jahre die Umverteilung des Einkommens gleich doppelt vollzogen: in der primären Marktverteilung (brutto) und nach staatlicher Umverteilung durch Steuer- und Abgabensenkungen (netto) ...
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Bankenunion erfolgreich verschoben - Mit Verzögerungen einigt sich Europa vielleicht heute auf einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für seine Geldhäuser
Von Simon Poelchau
Heute starten die EU-Finanzminister einen neuen Anlauf in Sachen Bankenunion. Letzte Woche konnten sie sich über Details nicht einigen. Der Plan der EU-Kommission, nach dem die Aufsichtsbehörde am 1. Januar ihre Arbeit aufnehmen soll, scheint damit schon gescheitert zu sein.
Nach dem letzten Treffen der EU-Finanzminister war die Stimmung getrübt in Brüssel ...