Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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WIR VERÄNDERN
Jahresbilanz 2012 der LINKEN Brandenburg
Seit fast zweieinhalb Jahren regiert DIE LINKE in Brandenburg. Und das ist gut so. Denn wir konnten eine Menge von dem durchsetzen, was wir jahrelang in der Opposition gefordert hatten. Wir LINKE haben nicht nur gesagt, dass Bildung und Wissenschaft für uns hohe Priorität haben, sondern wir haben uns auf den Weg gemacht, die Bedingungen für gute Bildung von Anfang zu verbessern ...
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Krise drückt weltweit auf die Einkommen
Globaler Lohn-Report: ILO warnt vor Wettlauf um die niedrigsten Löhne
Die Lohnentwicklung bleibt weiterhin hinter dem Stand vor Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zurück. Dies geht aus dem Globalen Lohn-Report hervor, den die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) am Freitag in Genf vorstellte. Im weltweiten Durchschnitt stiegen im Jahr 2011 die monatlichen Bruttolöhne unter Abzug der Inflation um 1,2 Prozent ...
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Standort-Aus zum Werksjubiläum - Opel-Spitze will die Fahrzeugproduktion in Bochum beenden/ Betriebsrat gibt sich gelassen
Von Marcus Meier
Bei Opel in Bochum soll mit der Fahrzeugproduktion Schluss sein. So jedenfalls hat es der Vorstand auf einer Belegschaftsversammlung angekündigt.
Rainer Einenkel, Betriebsratsboss von Opel Bochum, wirkte weder sarkastisch noch schicksalsergeben, als er am Montag vor laufenden Kameras seine Bilanz des Vormittags zog ...
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Der Krisenmanager
Von Arno Klönne
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
versucht sich möglichen SPD-Wählern als Krisenmanager anzudienen.
Als Finanzminister hat er aber vor allem den Banken geholfen, meint
Arno Klönne
Ob er nicht bei seinem Auftritt als
Merkelkonkurrent einen performativen Neustart versuchen müsse, wurde
Peer Steinbrück von Pressevertretern gefragt ...
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Die Pleitebank des Nordens meldet weitere Verluste
Von Joachim Bischoff
»Die HSH Nordbank hat in den ersten neun Monaten des laufenden
Geschäftsjahres weitere Fortschritte bei der Umsetzung des neuen
Geschäftsmodells, der ›Bank für Unternehmer‹, gemacht.« Mit
diesem Satz eröffnet die HSH Nordbank den Kommentar zu ihrem
Quartalsbericht. Unverkennbar ist: An peinlichem, übersteigertem
Selbstbewusstsein mangelte es den Bankern aus Kiel/Hamburg in den
letzten fünf Jahren nie ...
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Sichere Arbeit und ökologischer Wandel
Kurswechsel-Kongress der IG Metall: Berliner Erklärung
"Wir werden die Politik daran messen, ob sie den Kurswechsel in Wirtschaft und Gesellschaft mit Investitionsoffensiven, sicheren Arbeitsbedingungen und ökologischem Denken umsetzt", kündigte Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, heute in Berlin an.
Weltweite Megatrends bestimmen heute die Arbeits- und Lebenssituation der Menschen ...
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Tarifautonomie: EU-Kommission will europaweit Löhne senken
DGB klartext 42/2012
Im Schatten der Krise arbeitet die EU-Kommission am Abbau der Arbeitnehmerrechte in Europa. Nun soll zukünftig eine „tripartite Lohnbeobachtungsgruppe“ die Lohnpolitik der EU-Staaten „koordinieren“. Ein klarer Angriff auf die Tarifautonomie, meint der klartext.
Lohnkürzungen, Entlassungen, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen – die Menschen in Europas Krisenländern trifft die Kürzungspolitik hart ...
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FTD: Entschuldigung
Die Letzten Zeilen der Financial Times Deutschland finden sie hier...
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Rentenkonzepte untauglich gegen Altersarmut - Verband kritisiert Pläne der Parteien als Schwächung des Rentensystems
Von Rainer Balcerowiak
Der Bundesverband der Rentenberater fordert die Wiedereinführung von Mindestentgeltpunkten und eine Abkehr von der geförderten Zusatzvorsorge, um Altersarmut vorzubeugen.
Der Bundesverband der Rentenberater sieht weder in den Plänen der Regierungskoalition noch in den Vorschlägen der SPD tragfähige Lösungsansätze, um die strukturelle Krise der Altersversorgung in Deutschland zu überwinden und massenhafte Altersarmut zu vermeiden ...
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Immer mehr Leiharbeit in Sachsen – Beschäftigte gleichstellen!
Pressemitteilung von Dr. Dietmar Pellmann sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in Sachsen
Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Leiharbeit in Sachsen“ (Landtags-Drucksache 5/10491) erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Pellmann:
Am 30. Juni 2012 waren in Sachsen 48.500 Personen durch so genannte Leiharbeitsunternehmen vermittelt ...
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Der Preis des Geldes
Von Prof. Dr. Christina von Braun
Historisch gab es immer drei Möglichkeiten, den Wert des Geldes zu beglaubigen – und alle drei standen am Ursprung des Geldes. Erstens wird Geld durch materielle Werte (Grund und Boden, Waren, Edelmetalle etc.) garantiert. Zweitens verleiht der Stempel des Souveräns einer Währung ihre Glaubwürdigkeit ...
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Bemerkungen zu den Steuerschätzungen in der Bundesrepublik
Von Dr. Wolfgang Kühn
"Der Arbeitskreis
Steuerschätzungen des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht
regelmäßig in den Monaten Mai und November seine Schätzungen für
das künftige Steueraufkommen der vier Folgejahre. Ausgehend von den
Prognosen der wirtschaftlichen Entwicklung werden einzeln für alle
Steuerarten die künftigen Einnahmen ermittelt ...
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Fünf Argumente für ein "Alter Summit"
Von Elisabeth Gauthier, aus dem neuen "Sozialismus" (Heft Nr. 12 – Dezember 2012)
Vieles wurde zu den Europa betreffenden Herausforderungen äußerst zutreffend in drei Artikel der letzten Ausgabe dieser Zeitschrift (Sozialismus 11-2012) aufgezeigt. Thomas Händel und Frank Puskarev sprechen von einem »missing link« in der bisherigen Debatte, nämlich der notwendigen realwirtschaftlichen Basis für ein »zukunftsfähiges, demokratisch gesteuertes Europa« ...
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Korruptionswahrnehmungsindex 2012: Deutschland verharrt im Mittelfeld vergleichbarer Länder
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute ihren Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) veröffentlicht.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute ihren Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) veröffentlicht. Für den CPI 2012 wurden 176 Länder nach der im öffentlichen Sektor - bei Beamten und Politikern - wahrgenommenen Korruption bewertet. Angeführt wird der CPI 2012 von Dänemark, Finnland und Neuseeland mit 90 von 100 Punkten ...
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Von der Mine bis zum Konsumenten - Die Wertschöpfungskette von Mobiltelefonen
Von Friedel Hütz-Adams
"In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Debatten darüber, dass es Missstände in der Produktion von Mobiltelefonen gibt. Bereits vor mehr als zehn Jahren wurden der Abbau und der Handel mit einem Metall namens Tantal, das in jedem Mobiltelefon zu finden ist, mit der Finanzierung des Krieges im Osten des Kongos in Verbindung gebracht ...
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Das Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien wird die sozialen und Umwelt-Konflikte verschärfen.
Offener Brief an die Abgeordneten des Europaparlaments, u.a. von Informationsstelle Peru e.V.
Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments,im Dezember wird das Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Die unterzeichnenden Organisationen haben Grund zur Sorge, dass dieses Abkommen die sozialen und ökologischen Konflikte in Peru und Kolumbien verschärfen wird, da es den rücksichtslosen Abbau der Rohstoffe der Länder forciert ...
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WISO Diskurs: Wirkungen der Mindestlohnregelungen in acht Branchen
Von Gerhard Bosch und Claudia Weinkopf
"Seit Jahren gibt es in Deutschland eine kontroverse Debatte über die Einführung von Mindestlöhnen. Das Argument, dass Mindestlöhne für Wirtschaft, Wettbewerb und Beschäftigung negative Effekte haben, spielt dabei eine zentrale Rolle. Dies konnte allerdings weder durch empirische Fakten noch durch Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen belegt werden ...
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Genossen setzen wieder auf Axel Troost - Nominierungsveranstaltung der Linken: Finanzfachmann holt 97,3 Prozent der Stimmen und zieht 2013 in den Bundestagswahlkampf
Von Ulrike Witt
Markkleeberg. Die Wahlkreisversammlung der Linken hat am Sonnabend im Großen Lindensaal in Markkleeberg ihren Bewerber für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Wie erwartet, zieht der Wahl-Sachse Axel Troost für den Wahlkreis 154 (Landkreis Leipzig) ins Rennen. Der 58 Jahre alte Finanz- und Wirtschaftsfachmann, der seit 2006 im Bundestag sitzt, war der einzige Kandidat und holte 97,6 Prozent der Stimmen ...
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Athen begann mit Rückkauf von Anleihen
Griechenland will Schuldenberg abtragen
Athen (dpa/AFP/nd). Griechenland hat mit dem Rückkauf von Staatsanleihen seiner privaten Gläubiger begonnen. Die staatliche Schuldenagentur PDMA teilte am Montag mit, der Staat stelle zehn Milliarden Euro für das Rückkaufprogramm bereit. Er werde seinen privaten Gläubigern die Schuldtitel für »höchstens« 32,2 bis 40,1 Prozent des Nennwertes abkaufen ...
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Reibach mit der Riester-Rente
Von Hans-Gerd Öfinger
Michael Oderski (Name geändert) wollte einen soliden Beruf erlernen. Nach dem Abitur entschied sich der heute 29-Jährige für eine Ausbildung zum Bankkaufmann bei einer renommierten Großbank. Den jungen Mann aus dem Rhein-Main-Gebiet reizte der Beruf, der seinem Ideal des ehrbaren Kaufmanns zu entsprechen schien ...