Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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»Für so manchen Kollegen wird es bitter«
Die Financial Times Deutschland macht dicht - ungewisse Zukunft für über 200 Redakteure. Ein Gespräch mit Lucas Zeise. Interview: Peter Wolter
Der Finanzjournalist Lucas Zeise war Mitbegründer und jahrelanger Kolumnist der Financial Times Deutschland. Er ist regelmäßiger Mitarbeiter der jungen Welt
Sie waren an der Gründung der Financial Times Deutschland (FTD) beteiligt, haben auch jahrelang als Kolumnist für das Blatt gearbeitet. Warum ...
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Erst bei Jugendfeuerwehren kürzen, um sie nun gegen „Extremismus“ einzusetzen – schwarzgelbe Buddelkastenpolitik
Pressemitteilung von Heike Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Zum Änderungsantrag der CDU/FDP-Koalition, allgemeine Jugendarbeit künftig zweckgebunden aus dem Programm „Weltoffenes Sachsen“ mit einer Million jährlich zu finanzieren und zu den diesbezüglichen Einlassungen von Benjamin Karabinski (FDP) erklärt die familienpolitische Sprecherin der Fraktion ...
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Erklärung von Oskar Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon zur aktuellen Situation in der EU
Von Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag und Jean-Luc Mélenchon, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Parti de Gauche
Wir stellen mit Bestürzung fest, dass die Europäische Union als Werkzeug einer allgemeinen Sparpolitik benutzt wird. Diese kann nur zu einer Katastrophe führen, aus der kein Staat wird entkommen können. Eine solche Politik diskreditiert das europäische Ideal, denn sie führt unsere Völker in eine Einbahnstraße der Zerstörung des Sozialstaates, des wirtschaftlichen Niedergangs und der ökologischen Gleichgültigkeit ...
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Griechenland braucht einen Befreiungsschlag
Interview mit Rudolf Hickel
Eigentlich sollte der EU-Gipfel die Freigabe der nächsten Kredittranche für Griechenland formell absegnen. Doch die Euro-Finanzminister müssen wegen technischer Probleme und internen Streits nächste Woche weiterverhandeln. Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel fordert im nd-Interview ein Ende der Politik des »Weiter so« ...
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Diakonie: Nächstenliebe im rechtsfreien Raum
von Christoph Fleischmann
Dass die katholische Kirche ihren Mitgliedern nicht so viele Freiheitsrechte zugestehen will, wie es in demokratischen Staaten üblich geworden ist, ist lange bekannt. Dass aber auch die evangelische Diakonie, genau wie die katholische Caritas, ihren Angestellten das Recht auf Streik verbieten möchte, wird erst seit wenigen Jahren wahrgenommen ...
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Krach unter den Regierenden - Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
Es ist das übliche Bild. Wenn ein Unternehmen dem Konkurs entgegentreibt, streiten sich die Gläubiger. Sie feilschen darüber, ob und zu welchen Konditionen der Pleitier Zahlungsaufschub oder sogar frisches Geld erhalten soll. Der Streit wird nicht gern offen geführt. Auch im Fall Griechenland war das bis zum vergangenen Dienstag so ...
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FES: Eurokrise, Austeritätspolitik und das Europäische Sozialmodell - Wie die Krisenpolitik in Südeuropa die soziale Dimension der EU bedroht
Klaus Busch, Christoph Hermann, Karl Heinrichs und Thorsten Schulten
"Seit Anfang 2010 schwelt die Krise der Eurozone. Ihr Ausgang ist ungewiss. Die Antikrisenpolitik der EU ist vor allem in Südeuropa mit einer harten Austeritätspolitik verbunden, die eine wachsende Arbeitslosigkeit, sin-kende Reallöhne, Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme und eine Privatisierung öffentlichen Eigentums mit sich bringt ...
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Schulden und Schuldige - Deutsche Krisendeutungen
von: Dr. Reinhard Blomert
Nach der Lehman-Pleite im September 2008 wurde schnell deutlich, dass auch europäische Banken ungehemmt gigantische Fehlinvestitionen getätigt hatten. Die Schulden der Banken in Deutschland, Großbritannien, Island, Irland und in den südlichen Eurozonenländern, die sich verspekuliert hatten, wurden aufgrund eines Beschlusses der G8-Staaten von ihren Heimatstaaten übernommen, um die Finanzmärkte zu retten ...
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Die Toten der Finanzkrise
Von Franziska Frielinghaus
Für viele Menschen in Griechenland bedeutet die Finanz- und Wirtschaftskrise Verelendung. Allerdings bringt der kontinuierliche und systematische Abbau von Sozialleistungen und Grundversorgung auch Tote mit sich. Es fällt schwer, diese nicht als einkalkulierte Verluste der durch die Troika erzwungenen Strukturanpassungen zu sehen (“Kollateralschäden”) ...
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Landesbanken besser auflösen
Von Joachim Bischoff und Norbert Weber
Vor der großen Wirtschafts- und Finanzkrise 2007 galten die Landesbanken als solide Finanzinstitute. Sie waren die Bankiers der Sparkassen und Landesregierungen, und da sie nicht auf Gewinn aus waren, brauchten sie auch keine hohen Risiken einzugehen. Ihre Aufgabe war die Förderung der regionalen Wirtschaft ...
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Eine Million Hartz-IV-Sanktionen
Bereits vor einer Woche berichteten wir, dass die Sanktionen bei Hartz IV im 12 Monatstrend bereits die „eine Million-Marke“ überschritten hat. Nun hat auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) anhand einer neuen Statistik diesen Angaben bestätigt. So heißt es, innerhalb eines Jahres wurden die „staatlichen Leistungen bei Pflichtverstößen über eine Million mal sanktioniert“ ...
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Eurokrise: Geht Frankreich auf Agenda-Kurs?
DGB klartext 39/2012
Mehr Gerechtigkeit in der Wirtschaftspolitik hatte Frankreichs Präsident Francois Hollande beim Amtsantritt versprochen. Doch unter dem Druck von Ratingagenturen und Politik scheint Frankreich nun doch auf die deutsche Reformpolitik einzuschwenken. Für Europa wäre das katastrophal.
Frankreich steht unter Druck: War Präsident François Hollande noch mit dem Versprechen einer gerechteren Wirtschaftspolitik ins Amt gestartet, bringt ihn der Gegenwind jetzt immer mehr vom Kurs ab ...
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LINKE Warnungen nicht ernst genommen: TLG-Wohnungen verkommen zur Geldanlage
Pressemitteilung von Dr. Axel Troost und Enrico Stange
Den Kauf des TLG-Wohnungsbestands durch die Hamburger TAG Immobilien AG kommentieren Dr. Axel Troost, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, sowie Enrico Stange, Mitglied des Sächsischen Landtag und Sprecher für Infrastruktur und Landesentwicklung der Landtagsfraktion DIE LINKE ...
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Schattenbanken größer als vor der Finanzkrise
EurActiv/rtr
Schattenbanken werden für die Finanzkrise mitverantwortlich gemacht. Dem Finanzstabilitätsrat (FSB) zufolge sind sie nun sogar größer als im Jahr 2007. Dabei sei die Dunkelziffer noch hoch.Der Finanzstabilitätsrat (FSB) der G20-Staaten bezifferte das Volumen der Nicht-Banken, die den weltweiten Geldkreislauf mit Kredit und Liquidität anheizen, zum Ende des vergangenen Jahres auf 67 Billionen Dollar ...
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Innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrages - Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages am 19.11.2012
Von Dr. Dieter Vesper, Berlin
In der deutschen Öffentlichkeit wird die europäische Finanz-und Wirtschaftskrise vor allem als Staatsschuldenkrise thematisiert. Insbesondere die südeuropäischen Länder hätten, so die weit verbreitete Meinung, über ihre Verhältnisse gelebt und müssten nun den Gürtel enger schnallen: Lohnsenkungen, Arbeitsmarktreformen, Rückführung überbordender Sozialleistungen, Einschnitte im öffentlichen Dienst sowie eine massive Verringerung der Staatsverschuldung werden angemahnt ...
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Klaus Peter (Pitt) Kisker - Ein organischer Intellektueller wird 80
Von Olaf Gerlach, Stefan Kalmring und Andreas Nowak
Klaus Peter (Pitt) Kisker wird am 16.11.2012 80 Jahre alt. In die Jahre gekommen ist er nicht. Mit unermüdlichem Elan mischt er sich weiter in die öffentlichen und wissenschaftlichen Debatten um die Wirtschafts- und Finanzkrise, um den neoliberalen Umbau der Universitäten und um das Phänomen der Kapitalkonzentration ein ...
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Übersicht Bankenrettungsmittel des Bundes (Soffin)
Stand: November 2012
Eine kurze Übersicht über die im Rahmen der Bankenrettung eingesetzten Mittel des Bundes mit Stand November 2012
Summe der aktuellen Kapitalhilfen: 18,7 Mrd. Euro
Summe der aktuellen Garantien: 4,5 Mrd. Euro
Summe Gesamthaftung für Bad Banks mit Haftungsrisiko für den Bund: 323,9 Mrd. EuroDas ganze Dokument finden Sie als PDF im Anhang ...
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Mieterbund warnt vor den Folgen steigender Wohnkosten
Interview mit Franz-Georg Rips
Angesichts drastisch gestiegener Mieten und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in deutschen Großstädten und Ballungsräumen fordert der Deutsche Mieterbund eine neue Wohnungspolitik, die durch Kappungsgrenzen und steuerliche Anreize für sozialen Wohnungsneubau den Markt reguliert.
"Nun wollen die Leute ihre Heimat ja auch behalten ...
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Noch immer keine Lösung für Griechenland
Von Joachim Bischoff
Das griechische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit von 153 Stimmen ein neues Sparprogramm über 13,5 Mrd. Euro für die nächsten Jahre gebilligt. Kurz darauf wurde der auf diesen Kürzungen basierende Haushalt für 2013 mit 176 zu 128 Stimmen beschlossen. Er gilt in Griechenland als »härtester Sparhaushalt aller Zeiten« und sieht Ausgabensenkungen in Höhe von knapp 10 Mrd ...
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Brauchen Krisenproteste MartyrerInnen?!
Von Markus Euskirchen
In Spanien hat sich die sozialistische Kommunalpolitikerin Amaya Egaña anläßlich der Zwangsräumung der Wohnung ihrer Familie aus dem Fenster gestürzt und damit selbst getötet (einzig das Handelsblatt ging mit einem eigenen Bericht über die Verteilung der Agenturmeldung hinaus). Es handelt sich hierbei nicht um den ersten Selbstmord angesichts Zwangsräumung ...