Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Bundestagsfraktion vor Ort in Leipzig
Unsere sächsischen Abgeordneten Barbara Höll, Caren Lay, Michael Leutert und Axel Troost und Ilja Seifert informieren über LINKE Politik
Montag, 3.12.2012 - Beginn 15:30 Uhr u.a. mit MdB Caren Lay (Verbraucherpolitische Sprecherin, DIE LINKE im Bundestag, Stellv. Bundesvorsitzende) und MdB Barbara Höll, Frank Schäfer (LEZ), Roland Pause, Verbraucherzentrale Sachsen e.V., Veranstalter ist das Leipziger Erwerbslosenzentrum (LEZ), Moderation: Frank Elian (GSB Schuldnerberatung e ...
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Fragen & Antworten zur Nahrungsmittelspekulation - Das Papier gibt Antworten auf häufige Fragen zum Thema und Argumente von Spekulationsbefürwortern.
Von David Hachfeld, Jan Urhahn (Oxfam Deutschland) und Markus Henn (WEED)
Die Debatte um die fatalen Folgen der Spekulation mit Nahrungsmitteln ist wichtiger denn je. Zum dritten Mal binnen fünf Jahren sind im Sommer 2012 die Preise für wichtige Grundnahrungsmittel wie Weizen oder Mais förmlich explodiert. Solche Preisentwicklungen sind ohne den Faktor Spekulation nicht zu erklären ...
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„Give the People What They Want” - Die Aufrufe Vermögender zu mehr Steuergerechtigkeit sollten nicht ungehört verhallen. Zu den Ergebnissen der Vermögensbilanzen 2011
Von Paul Lierenfeld
"Aus der Darstellung der von der Umverteilung Begünstigten resultiert die Forderung nach einer salopp gesprochen - partiellen „Rückabwicklung“ dieses Prozesses in Gestalt einer Vermögensabgabe und/oder einer veränderten Besteuerung. Aus der Darstellung der Lage der Umverteilungsverlierer resultiert die Forderung nach einer nachhaltigen Verbesserung ihrer Chancen, durch Selbstanstrengung ihr Leben zu gewinnen ...
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Im Sog der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise
Von Bernhard Müller
Die Arbeitsmarktzahl für den November signalisieren eine deutliche Trendwende bei der Beschäftigungsentwicklung in Deutschland. Auch wenn dies offiziell eher noch schöngeredet wird, wächst die Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich. Dieser Trend wird sich verstärken, wenn auf nationaler wie europäischer Ebene nicht mit arbeitsmarkt- und wirtschaftpolitischen Maßnahmen gegengesteuert wird ...
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Haushaltskonsolidierung und Schutzschirm - Kommunen
Leitfaden für konsolidierungsbedürftige Gemeinden und Gemeindeverbände
Den Leitfaden finden Sie im beigefügten PDF-Dokument
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Südeuropa braucht ein Zukunfts - ein Investitionsprogramm
Axel Troost im Gespräch mit Christiane Kaess auf Deutschlandfunk
Die Bewilligung der Griechenlandhilfe soll der Bundesregierung dazu verhelfen, im Wahljahr 2013 keine weitere Finanzdebatte zu haben, sagt Axel Troost von der Links-Partei. Griechenland benötige eine nachhaltige Wirtschaftsförderung, damit die Ökonomie wieder auf die Beine komme.Christiane Kaess: Der Bundestag hat im Anschluss an die entsprechende Debatte den neuen Griechenlandhilfen mit breiter Mehrheit zugestimmt ...
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Böckler impuls: u.a. Höhere deutsche Löhne helfen Europa
"Deutschland hat es in der Hand: Mit Lohnsteigerungen deutlich über dem durchschnitt des Euroraums könnte es Gefahren für die deutsche Konjunktur abwenden – und den europäischen Nachbarn aus der Rezession helfen."(S.4)Inhalt:
Arbeitsrecht: Zu wenig Schutz für Arbeitnehmer S. 2
Arbeitsmarkt: Unfreiwilliger Rückzug aus dem Berufsleben S ...
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WISO Diskurs: Ziele und Zielkonflikte der Wirtschaftspolitik und Ansätze für einen neuen sozial-ökologischen Regulierungsrahmen
Von Sebastian Dullien und Till van Treeck
"Endziel allen wirtschaftspolitischen Handelns sollte es sein, die gesamtgesellschaftliche Wohl-fahrt zu erhöhen. Dabei setzt sich seit einiger Zeit in Politik und Gesellschaft die Erkenntnis durch, dass eine gute und nachhaltige Wirtschaftspolitik nicht nur die Maximierung des quantitativen Wirtschaftswachstums zum Ziel haben darf, sondern weitere Komponenten der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrtberücksichtigen muss ...
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Märchen aus der Deutschen Bank: Überschätzte Multiplikatoren bei Ausgabenkürzungen
Von Patrick Schreiner
"Die wirtschaftlichen Folgen jeder Kürzungspolitik sind sehr viel gravierender, als es deren Befürworterinnen und Befürworter wahrhaben wollten. Dies ist das Ergebnis einer Erhebung, die jüngst der Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard, veröffentlicht hat. Überraschend ist ...
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Schärfere Regeln für Moody's & Co. - Europäische Union beschließt stärkere Regulierung von Ratingagenturen
Von Simon Poelchau
Staatsanleihen sollen nur noch zu bestimmten Terminen benotetet werden können. Bis zum Jahresende soll dies europaweit in Gesetzesform gegossen werden.
Sie haben mit ihren negativen Urteilen über griechische und spanische Staatsanleihen die Eurokrise mit befeuert, während sie zuvor jahrelang toxische Wertpapiere als unbedenklich eingestuft hatten ...
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Britischer Finanzexperte berichtet von langjährigen Zinssatz-Manipulationen
Finanzausschuss/Öffentliches Fachgespräch - 28.11.2012 Berlin: (hib/HLE)
Der britische Finanzexperte Douglas J. Keenan hat schon 1991 beobachtet, dass am Referenzzinssatz „Libor“ Manipulationen vorgenommen worden seien. in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses berichtete Keenan am Mittwoch Nachmittag, die Regulierungsbehörden hätten seinerzeit die Arbeit nicht gemacht, die sie heutzutage erledigen würden ...
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Armutsbericht zensiert
Bündnis Umfairteilen kritisiert Hofberichterstattung der Bundesregierung
Als parteipolitisch motivierte Manipulation kritisiert das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ die massiven Streichungen im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. So seien unter anderem die Passagen zur extrem ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland nachträglich gestrichen worden ...
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Haben die Landesbanken, etwa die HSH-Nordbank, eine Zukunft?
Beitrag zur Debatte: "Landesbanken besser auflösen", von Joachim Bischoff und Norbert Weber
Auch die Banken- und Finanzsysteme der entwickelten kapitalistischen Länder – also nicht nur jene der Krisenstaaten wie Griechenland, Spanien etc. – sind durch starke Instabilität charakterisiert. Beispielsweise haben sich auch die Risiken für das deutsche Finanzsystem 2012 im Vergleich zum Vorjahr nicht verringert ...
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Europa-Gericht bestätigt Rettungsschirm - ESM verstößt nicht gegen die Nicht-Beistandsklausel
Von Simon Poelchau
Der Euro-Rettungsschirm ESM ist rechtmäßig. Das hat gestern der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Damit wurde auf der höchsten europäischen Gerichtsebene grünes Licht für den Stabilitätsmechanismus geben. Gegen ihn hatte zuvor der irische Abgeordnete Thomas Pringel geklagt, der das Haftungsverbot der Euroländer für andere Mitgliedsstaaten in Gefahr sah ...
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Fast griechische Verhältnisse in Sachsen beim Umgang mit Staatsdienern - Sicherheit und sozialer Frieden bedroht
Pressemitteilung von Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Sächsische Landtag
Weniger Geld für immer weniger Polizisten – das geht nicht gut!
Anlässlich der heutigen Protestkundgebung der Gewerkschaften vor der sächsischen Staatskanzlei erklärt Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der LINKEN:
Beim Haushaltsjahr 2011 hat sich Finanzminister Unland um rund anderthalb Milliarden Euro verrechnet – um diesen Betrag hat er das Land ärmer gerechnet ...
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IMK Report: Zu schwache deutsche Arbeitskostenentwicklung belastet Europäische Währungsunion und soziale Sicherung
Von Ulrike Stein, Sabine Stephan und Rudolf Zwiener
"Seit Beginn der Währungsunion ist eine zunehmende Divergenz der Lohnstückkostenentwicklung in der Industrie und in der Gesamtwirtschaft und damit der preislichen Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EWU zu beobachten. Da Länder in einem gemeinsamen Währungsraum nicht die Möglichkeit haben, ihre preisliche ...
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Der Abgesang kommt zu früh
Antwort auf Joachim Bischoff und Norbert Weber: "Landesbanken besser auflösen", von Torsten Löser
Joachim Bischoff und Norbert Weber stellen ihren Artikel in der Zeitschrift „Sozialismus“ unter den Titel: „Landesbanken besser auflösen“. Ich bin mir sicher, dass diese Forderung in weiten Teilen der politischen Linken auf große Zustimmung stoßen wird.
Bischoff und Weber analysieren treffend und faktenreich die katastrophale Lage der deutschen Landesbanken ...
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Konjunktureinbruch droht – Europa braucht einen Kurswechsel
DGB standpunkt: Nr. 02/2012
"Die Weltwirtschaft befindet sich am Rande einer Rezession. Verantwortlich dafür ist die sehr schwache gesamtwirtschaftliche Nachfrage in der EU und den USA. Das europäische Krisenmanagement aus Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen sowie Steuer- und Abgabenerhöhungen verlängert die ökonomische Talfahrt ...
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Steuerflucht wirksam bekämpfen – national und international
Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen von Campact, TJN, Attac Deutschland, Verdi-Fachgruppe Finanz-& Steuerverwaltung, Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut
Die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz muss zum Auftakt für ein wirksames und konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht auf allen politischen Ebenen werden. Lange Zeit galt Steuerflucht als Kavaliersdelikt, konnten Steuerbetrüger ihr Geld gefahrlos in Steueroasen verstecken. Doch in Zeiten von Finanzkrise, Bankenrettungen und Konjunkturpaketen wird der Ruf nach einer energischen Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerwettbewerb immer stärker ...
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Besser nicht Allianz versichert!
Auszüge:"Hungerprofite
Die Allianz SE ist deutscher Klassenprimus, und zwar in Sachen Nahrungsmittelspekulation. Laut einer Oxfam Studie, hat die Allianz im Jahr 2011 ca. 6 Milliarden Euro in Grundnahrungsmittel investiert. Damit wäre das Unternehmen für die Hälfte der deutschen, und ca. 10% der weltweiten Nahrungsmittelspekulation verantwortlich ...