Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Ausschuss für Arbeit und Soziales: Öffentliche Anhörung von Sachverständigen, Wortprotokoll
Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
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Gesine Lötzsch, DIE LINKE. in der abschließenden Beratung des Haushaltes 2009: "Ziehen Sie die Boxhandschuhe aus "
Rede auf Youtube.deRede am 25.11.2008 im Bundestag, 1.Lesung der abschließenden Beratung des Bundeshaushalts 2009Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Die Bundesregierung hat immer noch nicht den Ernst der Lage erkannt. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister tanzen auf den Vulkangipfeln dieser Welt, doch in unserem Land tun sie nichts, um die Menschen wirksam vor der Weltwirtschaftskrise zu schützen ...
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Hilfe mit Einfluss
Keine Frage: Wenn tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, wie
jetzt bei Opel und den Zulieferern, dann kann die Politik nicht
tatenlos zusehen. Eine Frage ist aber, zu welchen Konditionen sie einem
Unternehmen hilft, das die Misere so oder so verschuldet hat. Ganz
gleich, ob die Konzernmutter General Motors oder ihre Tochter Opel
letztlich verantwortlich ist ...
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Klotzen gegen den Absturz
Linke Ökonomen fordern Konjunkturprogramm von 110 Milliarden Euro / Auch EU hat Pläne
Linke Ökonomen fordern von der Bundesregierung ein
massives Sofortprogramm zur Konjunkturstützung in Höhe von 100 bis 110
Milliarden Euro.
Die Konjunkturbarometer der Industriestaaten weisen weiterhin steil
nach unten. Der Indikator des Ifo-Instituts München, der auf der
Befragung von Experten aus 91 Ländern beruht und die Stimmung in der
Weltwirtschaft ausdrücken soll, fiel auf den tiefsten Stand seit gut 20
Jahren ...
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Täuschungsmanöver der Kanzlerin
"Die nächtliche Bereinigungssitzung hat gezeigt, dass die
Kanzlerin die Bürgerinnen und Bürger getäuscht hat. Medial hat sie das
von der EU geforderte Konjunkturprogramm unterstützt, doch im
Haushaltsplan findet sich dazu gar nichts", so Gesine Lötzsch zum
Haushaltsplan der Großen Koalition. "Der von der Koalition im
Haushaltsausschuss verabschiedete Haushalt gibt keine Antwort auf die
Wirtschafts- und Finanzkrise ...
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Wie Steinbrück & Co zum Finanz-Crash beitrugen (Übersicht)
Seit Jahren treibt eine ganz große Koalition aus SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP die Liberalisierung der Finanzmärkte voran. Die neoliberalen Parteien schafften wichtige Regeln ab, erlaubten hoch spekulative Finanzinstrumente und lenkten bewusst immer mehr Gelder in Aktienfonds und ähnlich unsichere Anlagen ...
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Pressekonferenz: Sonder-MEMORANDUM zur aktuellen wirtschaftlichen Lage, Berlin
EINLADUNG zur Pressekonferenz in Berlin am 20. November 2008
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik stellt ihr Sonder-MEMORANDUM zur aktuellen wirtschaftlichen Lage vor.
Die Pressekonferenz findet statt:
am Donnerstag, den 20. November 2008 um 11.00 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin im Raum 0107
An der Pressekonferenz nehmen für die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik teil:
Prof ...
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Biegen und Brechen
FINANZKRISE - Der Staat geht den falschen Weg, um die Depression zu stoppen
Noch gefallen sich die Regierungen in der Pose des
erfolgreichen Krisenmanagements. Die Kernschmelze des globalen
Finanzsystems gilt als aufgefangen durch "unorthodoxe" staatliche
Garantien. Vermeintlich fehlt nur noch ein "zielgenaues" Programm, um
durch nahezu kostenneutrale Maßnahmen einen tiefen Absturz der
Konjunktur zu vermeiden ...
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Gipfel ohne Tagesordnung
G20-Treffen in den USA mit handlungsunfähigem Gastgeber
Die G20-Staats- und Regierungschefs sowie die Notenbankpräsidenten
der Industrienationen und größten Schwellenländer treffen sich am
Samstag zum Weltfinanzgipfel in Washington. Doch zu einem »Bretton
Woods II« oder einer »neuen Weltfinanzordnung« wird es wohl nicht
kommen. Ein Grund: Das Gastgeberland USA, wo die Finanz- und
Wirtschaftskrise begann, ist entscheidungsunfähig ...
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»Auch BRD müßte Binnenmarkt entwickeln«
Konjunkturprogramm der Bundesregierung ohne Effekt auf Wachstum und Beschäftigung. Ein Gespräch mit Dierk Hirschel
Dierk Hirschel ist Chefökonom des Deutschen GewerkschaftsbundsAls Grund für die Finanzkrise wird häufig ein Überangebot von Kapital an den Finanzmärkten genannt. Wie kam es dazu?Die
200 Billionen US-Dollar schwere Kapitalschwemme resultiert in erster
Linie aus der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten
nach oben ...
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Generation Prekär? Perspektive Gute Arbeit
Folien zum Vortrag der Studierendenkonferenz, 14.11.2008
Kampf für sichere und selbstbestimmte Arbeits- und Lebensperspektiven(nachstehend als PDF-Dokument)
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IAB: Fast jede zweite Neueinstellung ist befristet
43 Prozent der im Jahr 2006 abgeschlossenen Arbeitsverträge waren befristet. Im Jahr 2001 lag der Anteil der Befristungen dagegen erst bei 32 Prozent, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung (IAB) in der soeben erschienenen Ausgabe 1/2008 der Zeitschrift IAB-FORUM.
Im öffentlichen Dienst sind sogar zwei Drittel der neuen Arbeitsverträge befristet ...
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Rezession in Deutschland amtlich
Wirtschaft um 0,5 Prozent geschrumpft. OECD: weltweit schlechte Aussichten
Die Rezession hat Deutschland heftiger erwischt als erwartet. Das
Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im dritten Quartal um 0,5 Prozent und
damit zum zweiten Mal in Folge, wie das Statistische Bundesamt am
Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Nach gängiger Definition ist die
deutsche Konjunktur damit in der Rezession ...
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DHU zur KFZ-Steuerförderung: Versuchte Wählertäuschung
Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Bundesregierung scharf
wegen ihrer Hilfe bei der »Verramschung« von »Klimakillern« und
»Ladenhütern« der Automobilbranche kritisiert. »Spritdurstige und
übermotorisierte Geländewagen, SUVs und Großraumlimousinen sollen mit
bis zu 1852 Euro die höchste Förderung aus Steuermitteln erhalten,
spritsparende Neufahrzeuge erhalten hingegen mit 80 bis 200 Euro nur
einen symbolischen Zuschuß, so die DUH ...
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Zum Aufkommen an Einkommensteuer 2001 und 2004
„Die Steuerreform 2000 ist – zusammen mit dem Steuerentlastungsgesetz, das bereits in Kraft ist – eine umfassende Reform der Besteuerung, wie wir sie mit diesem Ehrgeiz und in diesem Umfang in Deutschland nicht erlebt haben. Mit 75 Mrd. DM nachhaltiger Gesamtentlastung, ..... ist sie die größte Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik“ (Hans Eichel, 17 ...
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Finanzkrise und neuer Staatsinterventionismus
Der Staat rettet den Kapitalismus. Er pumpt unbegrenzt Geld in die Märkte, kauft Schrottpapiere auf, zwingt Banken zu Übernahmen oder verstaatlicht sie. Rettungspakte in Billionenhöhe werden geschnürt und Konjunkturprogramme lanciert. Nun folgt die Re-Regulierung der Finanzmärkte. Ist damit der Neoliberalismus am Ende? Sind wir jetzt alle wieder Keynesianer?
Über den Zusammenhang von Finanzkrise und neuem Staatsinterventionismus und die Möglichkeiten radikaler Realpolitik von links ...
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Antrag der Linksfraktion: Tarifflucht verhindern - Geltung des Günstigkeitsprinzips bei Betriebsübergängen sicherstellen.
Antrag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag (Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Dr. Axel Troost, Sabine Zimmermann)
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Finanzkrise bleibt akut
Vor dem G-20-Gipfel: Goldman Sachs sieht weiter große Risiken im Markt. American Express mutiert zur Bank. Ackermann warnt vor zu viel Staat
Von Entwarnung keine Spur: Auch wenn die Finanzkrise in der öffentlichen Wahrnehmung derzeit ein wenig in den Hintergrund gerückt ist, schwelt der Brand weiter. Wie am Dienstag bekanntwurde, schätzt der US-Bankkonzern Goldman Sachs die weltweiten Verluste im Zuge der Krise auf bis zu 1400 Milliarden US-Dollar (1090 Milliarden Euro) ...
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Veranstaltung mit MdB Axel Troost: „Ausrede Finanzmarktkrise“
EinladungLiebe Kollegin, lieber Kollege,bei unserem nächsten „Stammtisch-Treffen“, das der ver.di-Bezirk Düsseldorf in Kooperation mit dem Anwaltsbüro Bell & Windirsch anbietet, geht es um das Thema
„Ausrede Finanzmarktkrise“Die Konjunktur dreht auf Talfahrt. Die Investitionen lassen nach, die Stütze Export wackelt ...
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Ulla Lötzer [MdB]: Weltfinanzgipfel droht zur Farce zu werden
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sowie
die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben am Wochenende
ihre Verhandlungspositionen für den Weltfinanzgipfel am 15. und 16.
November vorgelegt. Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für
internationale Wirtschaftspolitik, ...