Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Expansiv gegen die Rezession
»Die Binnenwirtschaft muss die Führungsrolle im Kampf gegen die ansonsten sich beschleunigende Rezession übernehmen.«
Derzeit beschränken sich die Analysen über die Finanzmarktkrise vor allem auf die Banken. Die Ursachen des Kollapses des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus werden zu Recht in der Renditegier und den Spekulationen durch die weltweit agierenden Kapitalsammelstellen im Klima deregulierter Märkte gesehen ...
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Bundesregierung verzichtet auf Milliardeneinnahmen
Rund 35 Milliarden Euro werden dem Bund zwischen 2008 und 2012
entgehen, weil die Bundesregierung darauf verzichtet, die Extraprofite
der Stromversorger aus dem Emissionshandel zu besteuern. "Dass die
Bundesregierung die Besteuerung noch nicht einmal geprüft hat, ist ein
Skandal", kommentiert Eva ...
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Brandstifter sind als Feuerwehr ungeeignet
"Die SPD hat sich finanzpolitisch als notorischer Brandstifter
erwiesen hat und taugt daher nicht zum Feuerwehrmann", kommentiert
Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE
LINKE, das SPD-Papier zur Finanzmarktkrise. Maurer weiter:"Die
SPD hat in mittlerweile zehn Jahren Regierungsbeteiligung fleißig
mitgeholfen, den Boden für die Finanzkrise zu bereiten ...
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Milliarden verzockt, Vertrauen verspielt, der Casino-Kapitalismus ist gescheitert.
Folder
Sehr viele Finanzunternehmen müssen ihre Bilanzen immer wieder nach unten korrigieren, nicht wenige sind vom Konkurs bedroht. In der Folge dessen misstrauen die Banken einander und leihen sichuntereinander kein Geld mehr. Eine Grundvoraussetzung des bisherigen Finanz- und Wirtschaftssystems bricht weg ...
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Attac: Linker Protest in der Frankfurter Börse
Attac-Aktivisten stürmten Parkett / Börsenkurse geben weiter nach / Postbank mit Verlust
Rezessionsängste lassen die Aktienkurse weiter einbrechen. Globalisierungskritiker fordern, die Dominanz der Finanzmärkte zu brechen.
Tokio/Frankfurt (dpa/ND). Die Börsen weltweit haben die Woche mit neuerlichen Kursstürzen begonnen. In Tokio fiel der Nikkei-Index auf den tiefsten Stand seit 26 Jahren – das japanische Aktienbarometer schloss 6,36 Prozent im Minus bei 7162,90 Punkten ...
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Positionspapier zum Referentenentwurf „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“
I. Zur politischen Gesamtbewertung--> ReferentenentwurfErstens: Mit dem beabsichtigten Gesetz, das am 1.1.09 in Kraft treten soll, wird die Linie der Agenda 2010 sowie der Hartz-Reformen konsequent fortgesetzt - einschließlich der Verschärfung des repressiven Charakters der Arbeitsmarktpolitik.
Der nachhaltige Abbau der Arbeitslosigkeit wird zwar als zentrale Aufgabe deklariert und bessere Chancen für die Eingliederung schwervermittelbarer Arbeitsloser werden in Aussicht gestellt ...
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Ehrfurcht vor der Hochfinanz
Das ist eine Leistung: Ein Rettungsprogramm für deutsche Banken in Rekordzeit von einer Woche und in Rekordhöhe von sagenhaften 500 Mrd. Euro verabschieden; dafür den einzigen programmatischen gemeinsamen Punkt der Regierungskoalition, die Haushaltskonsolidierung, ad acta legen; sich beim Wahlvolk vermutlich auf Dauer unbeliebt machen ...
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Lohnverzicht schafft keine neuen Arbeitsplätze
Eine aktuelle Studie punktet mit unbequemen Fakten gegen eine weit verbreitete These
Eine
der häufigsten Behauptungen der deutschen Talkshow-Ökonomen lautet:
»Lohnverzicht schafft Arbeitsplätze!« Beweise dafür gibt es aber nicht,
zeigt eine neuere Untersuchung.
Gerne behaupten deutsche Talk-show-Ökonomen, dass Lohnverzicht neue
Arbeitsplätze schaffe. Beweise für diese These gibt es indes nicht ...
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Managergehälter: Stratthaus rudert schon zurück
Vizechef des Bankenhilfsfonds hält Deckelung der Managergehälter für schwierig
Die angeschlagenen Banken sollen kräftig zugreifen und sich aus dem staatlichen Hilfsfonds bedienen. Der Vizechef des Fonds und frühere baden-württembergischer Finanzminister Gerhard Stratthaus hat die Kreditinstitute dazu aufgerufen, die staatliche Finanzhilfe in Anspruch zu nehmen. Er hoffe, daß alle notleidenden Banken sich melden »und zwar, bevor das Allerschlimmste passiert«, sagte Stratthaus am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur ...
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»Das Übel nicht bei der Wurzel gepackt«
Die Bundestagsabgeordnete Barbara Höll (LINKE) über den Banken-Rettungsfonds
Die Linksfraktion im Bundestag hat gemeinsam mit den
Grünen gegen den Banken-Rettungsplan gestimmt. Nun hat sich die
Bundesregierung auf Bedingungen für angeschlagene Banken geeinigt. Mit
Barbara Höll, die in der Linksfraktion den Arbeitskreis Wirtschaft,
Arbeit, Finanzen leitet, sprach darüber Wolfgang Hübner ...
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Attac fordert sofortige Sanktionen gegen Steueroasen
– Ergebnis von OECD-Konferenz in Paris vollkommen unzureichend
Pressemitteilung
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das Ergebnis der heutigen OECD-Ministerkonferenz zu Steuerparadiesen als vollkommen unzureichend kritisiert. "Steueroasen spielen eine zentrale Rolle für die entfesselten Finanzmärkte und haben entscheidenden Anteil an der gegenwärtigen Krise ...
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DIE LINKE.: »Ein Sofortprogramm von mindestens 50 Milliarden«
Lafontaine fordert, die Konjunktur anzukurbeln, und wirft den Bankern eine Zockermentalität vor - Plädoyer für Millionärssteuer
Der Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine bezweifelt, dass die SPD nach dem Führungswechsel die Kurve kriegt. Der Vorsitzende der Linkspartei kritisiert im Gespräch mit Thomas Maron außerdem das Krisenmanagement der Regierung. Der Finanzmarkt müsse an die Kette gelegt werden.Taugt Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat? Seine Eignung hatten die Delegierten des SPD-Parteitags zu bewerten ...
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DIE LINKE.: »Ein Sofortprogramm von mindestens 50 Milliarden«
Lafontaine fordert, die Konjunktur anzukurbeln, und wirft den Bankern eine Zockermentalität vor - Plädoyer für Millionärssteuer
Der Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine bezweifelt, dass die SPD nach dem
Führungswechsel die Kurve kriegt. Der Vorsitzende der Linkspartei
kritisiert im Gespräch mit Thomas Maron außerdem das Krisenmanagement
der Regierung. Der Finanzmarkt müsse an die Kette gelegt werden.Taugt Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat?
Seine Eignung hatten die Delegierten des SPD-Parteitags zu bewerten ...
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Antrag der Linksfraktion: "Konjunkturprogramm gegen die drohende Wirtschaftskrise"
Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Dr. Axel Troost, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
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Ulrich Maurer: Von Böcken zu Gärtnern: Die "Experten" Issing und Asmussen
"Angela Merkels Kür von Ottmar Issing zum Leiter der "Expertengruppe"
zur Reform der Finanzmärkte droht zum zweiten Fall Tietmeyer zu
werden", warnt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE
LINKE, Ulrich Maurer. Maurer weiter:
"Der Ex-Chefvolkswirt der EZB gefiel sich mit seinem Wechsel ...
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Dokumentarfilm zur Krise: "Getriebene in einem unmenschlichen System"
Mit "Let's Make Money" kommt Ende des Monats der Film zur
Finanzkrise in die Kinos. Dokumentarfilmer Erwin Wagenhofer begleitete
Investmentbanker und Fondsmanager über mehrere Jahre - auch durch die
Grauzonen der Finanzwelt. Sein ernüchterndes Fazit: Die Krise hatte man
bereits vor Jahren vorhergesehen - nur hat es niemanden interessiert,
solange die Rendite stimmte ...
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Der Kaiser Kapitalismus ist nackt
Luc Jochimsen, langjährige Journalistin und Publizistin, über die Gefahr einer Wirtschaftskrise, die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Gesellschaft und die Rolle der Medien
Die
Regierungen stecken weltweit Billionen Euro und Dollar in ihre
Rettungspakete für Bankrotteure und Spekulanten. Schröders
Hartz-Gesetze haben seinerzeit genauso zu Massenprotesten geführt wie
die Kriegspolitik Bushs. Warum gehen die Menschen jetzt nicht auf die
Straße?
Die Masse geht nicht auf die Straße, weil sie direkt durch die
Finanzkrise nicht betroffen ist ...
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Namentliche Abstimmung zum Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes
Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets
zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz
- FMStG); Drs. 16/10600 und 10651.
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Ignoranz der Bundesregierung treibt Deutschland in die Rezession
"DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nach dem
Rettungspaket für die Banken ein Konjunkturstützungspaket zu schnüren.
Für die Unterstützung der Konjunktur sollte etwa ein Zehntel der zur
Bankenrettung bereit gestellten Summe eingesetzt werden", erklärt Oskar
Lafontaine angesichts der deutlich abgeschwächten Wirtschaftsprognose
der Regierung für das nächste Jahr und des neuerlichen Dax-Absturzes ...
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»Das Kasino-Gebaren der Herren«
Sally Newman, Aktivistin von »Codepink«: Die meisten Banker müssen in den Knast
Die feministisch-pazifistische Aktionsgruppe
»Codepink« protestiert mit ihren rund 100 Ortsgruppen in den USA
mittels mediengerechter PR-Arbeit und zivilem Ungehorsam vor allem
gegen den Irak-Krieg. Seit Kurzem ist man auch vor Banken in der Wall
Street präsent. Mit der Aktivistin Sally Newman (23), einer gelernten
Ökonomin, die jetzt in New York Jura studiert, sprach Max Böhnel ...