Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Barbara Höll: "Planierraupen zu Gärtnern gemacht"
Die Bundesregierung stützt sich bei ihren Aktivitäten zur Eindämmung der Finanzkrise auf einschlägig bekannte Lobbyisten der Banken – ein sicherlich unvollständiger Überblick:Laut Focus vom 27.10.2008 wurde die Rechtsverordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz maßgeblich von Alexander Glos verfasst, dem Sohn von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ...
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"Die entscheidende Ursache für die Krise wird nicht diskutiert"
Standpunkt: Der Ökonom Heinz-J. Bontrup von der FH Gelsenkirchen über Ursachen und Folgen der Krise an den Finanzmärkten
Nicht in
der fehlenden Haftung, in Gier oder einer mangelnden Aufsicht sieht der
Ökonom Heinz-J. Bontrup von der FH Gelsenkirchen die Ursache für die
Krise an den Finanzmärkten, sondern in der weltweiten Umverteilung des
Volkseinkommens zugunsten der Gewinne.
VDI nachrichten: Herr Bontrup, die Arbeitsgruppe Alternative
Wirtschaftspolitik, der Sie angehören, warnt schon seit Längerem vor
einer Finanzmarktkrise ...
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Heinz-J. Bontrup zum Mitarbeiterbeteiligungsgesetz: Alter Wein in neuen Schläuchen
Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung und zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung (Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz)“ – Drucksache 16/10531
Prof. Dr. rer. pol. Heinz-J. Bontrup, 30.10.2008 An den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Eduard OswaldPlatz der Republik 1 11011 Berlin
Alter Wein in neuen Schläuchen
Mal wieder ist in Deutschland eine Diskussion um Arbeitnehmerbeteiligungen am Gewinn und Kapital von Unternehmen entfacht worden ...
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Geburtstag einer »Heuschrecke«
Hedge-Fonds in Deutschland werden heute fünf Jahre alt
Vor fünf Jahren, am 7. November 2003, beschloss der Bundestag eine Modernisierung der Investmentfonds. Die amtierende Präsidentin Susanne Kastner vermerkte erfreut die Zustimmung »des ganzen Hauses« – die LINKE bzw. PDS hatte damals keine Fraktion im Bundestag. Mit dem neuen Investmentgesetz (InvG) wurden Hedgefonds auch in Deutschland zum öffentlichen Vertrieb zugelassen ...
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"Auf den Bluff der Banken reingefallen"
Bremer Wirtschaftswissenschaftler Huffschmid zu Krisengefahr und staatlichen Finanzhilfen
Nach der Milliardenstütze für notleidende Banken will die Bundesregierung jetzt ein milliardenschweres Konjunkturpaket auflegen. Heute soll das Programm im Kabinett beschlossen werden. Im Gespräch mit unserer Redakteurin Petra Sigge kritisierte der Bremer Konjunkturforscher Prof. Jörg Huffschmid die Pläne ...
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Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie: Die Stunde der Wahrheit rückt näher
Nach jahrelangem vergeblichem Tauziehen über die Neufassung der EU-Arbeitszeitrichtlinie hat der Rat der EU-Arbeits- und Sozialminister am 9. Juni 2008 eine politische Einigung erzielt. Das Europäische Parlament hat voraussichtlich bis Mitte Dezember 2008 Zeit, in zweiter Lesung eine Stellungnahme zur Position des Rates zu verabschieden ...
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Wer jetzt investiert, spart in der Not
RETTUNGSANKER KONJUNKTURPROGRAMMEine Rezession hat viel mit unternehmerischer Lohn- und staatlicher Finanzpolitik zu tun
Die Ursachen, die Instrumente, vor allem die Folgen der
gigantischen Finanzmarktkrise werden rauf und runter diskutiert.
Immerhin setzen sich dabei zwei Erkenntnisse durch: Die durch
Megakapitalsammelstellen dominierten Finanzmärkte sind hochgradig
krisenanfällig, die einst bejubelten Finanzinnovationen haben sich in
vielen Fällen als Schrott erwiesen ...
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Konsolidierung um jeden Preis?
Ein deutliches »JA« zur Staatsverschuldung
Auszug:"Die Bundesbank hat in ihrem Junibericht in 2007 zur »Vermögensbildung und Finanzierung im Jahr 2006« die volkswirtschaftliche Ersparnis untersucht.[1] Sie konstatiert im Rahmen des gegenwärtigen Konjunkturaufschwunges eine deutliche Verbesserung der Ertragslage der Unternehmen, »was in den gesamtwirtschaftlichen Rechenwerken (die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung und ihre Finanzierungsrechnung, R ...
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Warum eigentlich nicht Beschäftigungspolitik?
»Beschäftigungspolitik ist kurzatmig und bringt nichts.«In der Erklärung der deutschen Bundesregierung zum Thema »Vorschau auf die Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigung in Luxemburg am 20./21. November 1997« durch den Bundeskanzler wurden Erfordernisse für eine Beschäftigungspolitik – mithin die Position der Bundesregierung für diese Tagung – formuliert1 ...
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Finanzkrise: Steinbrück lügt sich selbst in die Tasche - Rede von Oskar Lafontaine
Oskar Lafontaine in der Debatte Wachstum stärken - Beschäftigung sichern - Finanzmarktkrise überwinden
Videoaufzeichnung der Rede bei Youtube---------------Protokoll:Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben einen riesigen Schutzschirm für die Banken aufgespannt; das wird niemand in Abrede stellen.
(Jochen Borchert (CDU/CSU): Nicht für die Banken!)
In letzter Zeit ist auch das Bild vom Schutzschirm für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer wieder bemüht worden ...
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Didier, Reiners (Büro Troost): Einschätzung des Abschlussberichts „Eine Neue Balance von Markt und Staat: …“ (SPD Parteivorstand)
Einschätzung des Abschlussberichts „Eine Neue Balance von Markt und Staat: …“ der Projektgruppe des SPD Parteivorstands „Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten“
1 Gesamteinschätzung
1.1 Zur Ursachenanalyse der SPD
Bereits in der Ursachenanalyse für die Finanzkrise greift die Einschätzung der Projektgruppe zu kurz ...
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Barbara Höll [MdB]: Wegfall der Erbschaftsteuer würde soziale Schieflage in Deutschland vergrößern
"Ein Kompromiss bei der Reform der Erbschaftsteuer, mit dem
sowohl CSU als auch SPD das Gesicht wahren können, ist angesichts der
jeweils verlautbarten Minimalziele kaum möglich. Wahrscheinlicher ist,
dass die Erbschaftsteuer zum Jahresende ganz wegfällt. Das aber würde
die soziale Schieflage in Deutschland weiter vergrößern", warnt Barbara
Höll ...
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Jenseits des Dollar?
Vor dem Weltfinanzgipfel: Neue Allianzen zwischen Schwellenländern fordern die Hegemonie der traditionellen imperialistischen Blöcke heraus
Immer mehr Länder rufen wegen der Finanzkrise um internationale Hilfe:
Island, die Ukraine, Serbien, Belarus, die Türkei, Polen, Rumänien,
Kroatien, Lettland, Estland und Litauen – allein in Europa. Bislang ist
erst die Spitze des Eisbergs erkennbar, und es wird ein Dominoeffekt
wie bei den Banken befürchtet ...
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Die Panik im Finanzkasino und ihre Folgen
Wenn ich in den vergangenen Jahren an den unterschiedlichsten
Plätzen in der Welt über Island gesprochen habe, wurde ich immer
angeschaut, als hätte ich nicht alle Tassen im Schrank. Island, sagten
die Zuhörer, warum redet der über Island, ein Miniland im Nordmeer, das
niemanden interessiert. In diesen Wochen sind die deutschen Zeitungen
voll von Geschichten über Island, weil da offenbar ein ganzes Land von
den Finanzmärkten in den Ruin getrieben wird ...
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Werner Dreibus (MdL): Die Löhne müssen jetzt rauf
„DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und der IG
Metall und unterstützt ihren Kampf für deutlich höhere Löhne“, erklärt
Werner Dreibus. „Die Warnstreiks sind die angemessene Antwort auf das
verantwortungslos niedrige Angebot der Arbeitgeber, das nur als
Provokation der Beschäftigten und konjunkturpolitische Dummheit zu
bezeichnen ist ...
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Schutzschirm für Arbeit
Der Chefökonom des DGB publizierte u. a. über »Einkommensreichtum und seine Ursachen«.
Der staatliche Rettungseinsatz stockt. Angela Merkel und Peer
Steinbrück haben einen 480 Milliarden Euro schweren Schutzschirm
aufgespannt. Doch die Manager der privaten Großbanken bleiben lieber im
Regen stehen ...
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Elf Immo-Fonds schließen
Die Finanzkrise hat die offenen Immobilienfonds voll erwischt. Immer mehr Anleger ziehen ihr Geld ab, seit Wochenbeginn haben elf Immobilienfonds aus Liquiditätsmangel dicht gemacht. Allein am Freitag schlossen drei Fonds.
Die Fondsgesellschaft Degi hat am Freitag
die Rücknahme von Anteilen an zwei Offenen Immobilienfonds gestoppt.
Wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten sei es in den vergangenen
Wochen zu überdurchschnittlichen Mittelabflüssen bei den Fonds Degi
Europa und Degi International gekommen, teilte Degi mit ...
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Die Rückkehr des Staates
Anfang 2007 trat in der EU unter dem Namen „Basel II“ eine Bankenreform in Kraft, die allseits dafür gepriesen wurde, dass sie die direkte staatliche Bankenaufsicht zurückdrängt, die Banken in mehr „Eigenverantwortung“ entlässt und auf die „Marktdisziplin“ statt rechtlicher Vorschriften als Sicherheit gegen Fehlentwicklungen vertraut ...
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Faule Kredite, faule Ausreden
IM AUTORITÄTSGEWAND - Die Krise widerlegt eine Politik, die sich als alternativlos verkauft hat. Bisher machen die Herrschenden jedoch weiter wie bisher
Die Zeichen stehen auf Sturm, keine Frage, die Indizien sind überwältigend: Hochspekulative Hedgefonds kaufen biedere Staatsanleihen, die Frankfurter Allgemeine zitiert Friedrich Engels, die Regierung rügt den Chef der Deutschen Bank. Die Finanzmarktkrise ist also gefährlich, das steht fest. Noch ungeklärt bleibt die Frage - wie gefährlich ist das Krisenmanagement? Fast alle waren bisher voll des Lobes ...
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Protest am 30. Oktober in Berlin am Bundesfinanzministerium!
Treffen um 17 Uhr an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz
Auf
Einladung von Attac Berlin ruft ein breites Bündnis zu einer
Protestkundgebung auf, damit die 500.000.000.000 Euro des
Rettungspakets den Verursachern in Rechnung gestellt werden! Neben
einer zentralen Kundgebung sind mehrere Aktionen geplant. Auf der Bühne
werden reden:
Alexis Passadakis (Attac), Ralf Krämer (Verdi), Florian
Wilde (SDS), Sophia Carstens (Interventionistische Linke) und Esperanza
Chamorro (Berliner MigrantInnenverein "El cielo por asalto") ...