Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Der Coup der Allianz
Drei Bemerkungen zur Fusion zwischen Commerzbank und Dresdner Bank
1. Wer hat hier eigentlich wen gekauft?
Offiziell hat die Commerzbank die Dresdner Bank übernommen, und sie zahlt der Allianz dafür knapp 10 Mrd. Euro. In Wirklichkeit aber hat die Allianz die Commerzbank gekauft: Sie wird im ersten Schritt mit 18% größter und im zweiten Schritt mit knapp 30% mit großem Abstand noch größerer Aktionär der Commerzbank und dadurch in der Lage sein, dieses Institut zu dominieren ...
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Erpressung per Amt
Keinen ökologischen Effekt, keine sozialen Erleichterungen, keinen
finanzpolitischen Nutzen bringe eine Wiedereinführung der alten
Pendlerpauschale, argumentieren Steinbrück und Koch in der
»Süddeutschen«. Ein erstaunlicher Vorstoß. Nicht so sehr, weil das Duo
infernale argumentiert, wie es Neoliberale halt tun ...
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Persönliche Haftbarkeit und mehr Transparenz gegen Spekulanten
Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin, zum Verkauf der
Deutschen Industriebank (IKB) an die texanische
Beteiligungsgesellschaft Lone Star, zu den finanziellen Auswirkungen
auf die Bundesbürger und politischen Konsequenzen aus der
SpekulationspleiteAm 29. August informierte das
Finanzministerium die Obleute des Haushaltsausschuss des Bundestages
über den Stand des Verkaufs der IKB-Bank ...
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Harter Tritt auf die Kostenbremse
VERLIERER DER FINANZKRISE - Nach der Übernahme der Dresdner durch die Commerzbank werden tausende Stellen gestrichen
Die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank
hat den Bundesfinanzminister zu Lob veranlasst. Die Entscheidung sei zu
begrüßen, freute sich Peer Steinbrück, die Elefantenhochzeit stärke den
Finanzplatz Deutschland.
Tatsächlich sind die Umstände des fast zehn Milliarden Euro
teuren Deals weit weniger erfreulich ...
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Leben mit Nulldefizit
Das »System Staatsverschuldung«. Teil II (und Schluß): Das Ziel »schuldenfreie Bundes- und Landeshaushalte« führt letztenendes zur wirtschaftlichen Stagnation
Im Teil I des Artikels (siehe jW-Thema vom 30./31.8.) wurden wichtige Daten zur Staatsverschuldung angeführt, knapp deren Quellen und grundsätzliche Wirkungen verdeutlicht sowie wichtige Argumente pro und kontra Staatsschulden aufgezeigt. Im Teil II werden die öffentlich diskutierten Konsequenzen aus der Verschuldungslage beleuchtet und perspektivische Fragestellungen der Entschuldung erörtert ...
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Investition in die Zukunft
Das »System Staatsverschuldung«. Teil I*: Stand, Quellen und Nutzen der staatlichen Kreditaufnahme
Deutschland leidet immer noch unter einer politisch erzeugten Angstpsychose wegen steigender und zu hoher Staatsverschuldung. Die neoliberalen Haushaltspolitiker und manche Medien warten mit ablehnenden, ja auch »verteufelnden« Argumenten auf, und die Furcht vor der »untragbaren Schuldenlast für die künftigen Generationen« vergiftet die Parteipolitik und viele Gemüter ...
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Furcht vor Staatsfonds
Die Mitarbeiter des Hamburger Reedereiunternehmens Hapag Lloyd
protestieren derzeit gegen die Übernahme durch den Staatsfonds aus
Singapur. Sie befürchten Stellenabbau im großen Stil. Die am Mittwoch
vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Verschärfung des
Außenwirtschaftsgesetzes dürfte den Kampf der Hapag-Lloyd-Mitarbeiter
dennoch nicht befördern ...
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Verkauf der IKB-Bank offenbar perfekt - Einzelheiten werden heute bekannt gegeben
Der Verkauf der angeschlagenen Mittelstandsbank IKBist offenbar perfekt. Wie Bundeswirtschaftsminister Glos in Berlin mitteilte, hat sich die Mehrheitseigentümerin, die staatseigene KfW-Gruppe, auf einen Käufer verständigt. Einzelheiten sollen im Laufe des Tages bekannt gegeben werden. Medienberichten zufolge gab es zum Schluss noch zwei Bieter: die zum US-Unternehmen Ripplewood gehörende Beteiligungsgesellschaft RHJ International und den amerikanischen Finanzinvestor Lone Star ...
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Wirtschaftswissenschaftler warnt vor Rezession
Gustav A. Horn fordert Konjunkturprogramm
Angesichts
der aktuellen Wirtschaftsentwicklung ist nach Ansicht von Gustav A.
Horn eine Rezession in Deutschland nicht mehr auszuschließen. In dieser
Situation dürfe man sich nicht auf die Selbstheilungskräfte der
Wirtschaft verlassen, sondern müsse in Form eines staatlichen
Konjunkturprogramms aktiv gegensteuern, betonte der wissenschaftliche
Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der
Hans-Böckler-Stiftung ...
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DGB-Information: Inflation und Warenkorb
Sachstand zur Inflationsentwicklung
"Die seit längerem ständig steigenden Energie- und Lebensmittelpreise haben die Kauflust der Verbraucher nachhaltig geschwächt. Wie die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) Ende Juni 2008 feststellte, ist der Konsumklima-Index auf den niedrigsten Wert seit drei Jahren gesunken. Die hohe Inflationsrate von über 3 Prozent und die Ankündigungen weiterer Preiserhöhungen trüben das Konsumklima in Deutschland ein ...
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Ideologie stößt auf Fakten – der Supergau der Wirtschaftsweisen
oder: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf
"Es sieht danach aus, dass die Aktienmärkte ein dauerhaft hohes Niveau
erreicht haben." Mit dieser Aussage wandte sich der weltweit
anerkannte, amerikanische Ökonomieprofessor Irving Fischer am 16.
Oktober 1929 an die Öffentlichkeit. Neun Tage später folgte der als
Schwarzer Freitag in alle Geschichtsbücher eingegangene Tag ...
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Von wegen unflexibel
Ostdeutsche Jugendliche sehr mobil
Arbeitgeber beklagen gern die fehlende Flexibilität
ostdeutscher Jugendlicher, eine Ausbildung auch viele Kilometer
entfernt vom eigenen Wohnort anzunehmen. Eine Studie des Instituts für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) belegt nun genau Gegenteiliges:
Ostdeutsche Jugendliche sind sehr flexibel – sie nehmen für eine
Ausbildung weite Wege in Kauf ...
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Schöne Unwahrheiten
Es sollte vermutlich eine gute Nachricht sein: Die Arbeitslosenzahl in Deutschland werde auch im – kommenden – Abschwung nicht wieder über fünf Millionen steigen, verkündeten Arbeitsmarkt- und Konjunkturexperten. Eine schön verpackte Unwahrheit: Denn auch im – vergangenen – Aufschwung ...
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Talfahrt ist kein Schicksal
Der plötzliche Wechsel der Vorzeichen bei der konjunkturellen Entwicklung verblüfft. Es ist noch nicht lange her, da wurden Jubelmeldungen über die boomende Wirtschaft verbreitet. Jetzt ist diese unverantwortliche Propaganda für einen unerschütterlichen Aufschwung dabei, in sich zusammenzubrechen. Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Illusion eines sich selbstverstärkenden Booms, dann droht der Absturz der Konjunktur ...
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Hier schlägt das Herz
EINZELKAMPF - Barbara E. gegen die Kaiser´s Tengelmann AG
Da hinten die Blöcke, das ist Ahrensfelde. Da drüben
liegt Marzahn. Und dort Lichtenberg. Wir stehen in
Berlin-Hohenschönhausen, auf Barbaras Balkon, hoch oben im elften
Stock, der Blick geht weit. Die Wohnung muss sie aufgeben, sie ist zu
teuer. Bis Ende August will die Agentur für Arbeit Vorschläge sehen,
wohin sie umziehen wird ...
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Werner Dreibus (MdB): Arbeitszeitkonten - Bundesregierung tritt geräuschvoll auf der Stelle
„In der Sache unzureichend und ohne jedes Bewusstsein für das eigentliche Problem“, kommentiert Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung von Arbeitszeitkonten. „Einen umfassenden Schutz der Beschäftigten vor dem Verlust ihrer Arbeitszeitkonten bei Unternehmenspleiten wird es nach den Plänen der Bundesregierung auch weiterhin nicht geben ...
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Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012
Unterrichtung durch die Bundesregierung
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Abwärtsstrudel
Der Krisenzyklus der Konjunktur hat begonnen
Die gesamtgesellschaftliche Wirtschaftsleistung sinkt in Deutschland
gegenwärtig stärker als von vielen Experten erwartet. Das
Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging im zweiten Quartal im Vergleich zu den
Monaten Januar bis März um 1% zurück. Sollte die Wirtschaft auch im
dritten Quartal schrumpfen, wäre dieses Land der allgemeiner Definition
folgend in kürzester Zeit vom Aufschwung in die Rezession gerutscht ...
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Keynesianismus, neoliberaler Staat und soziale Gegenmacht
In seinem letzten Weltwirtschafts-Ausblick erklärte der Internationale Währungsfonds, dass zur Eindämmung der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise staatliche Ausgabenprogramme nötig seien. Diese Rehabilitierung des Keynesianismus durch das „Zentralkomitee des internationalen Monetarismus“ deutet daraufhin, dass die Bourgeoisien aller Länder nach Alternativen zum Neoliberalismus suchen ...
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Verschwindsüchtig
KRISE, WELCHE KRISE? Plötzlich ist die Konjunktur auf Abwegen
Krise, welche Krise? So tönte noch vor kurzem der
Entwarnungs- und Beruhigungspopulismus bis in die Linke hinein. Der
Aufschwung der überaus flexiblen kapitalistischen Weltökonomie sollte
diesmal endlich ein nachhaltiger sein und wurde bereits auf Jahre
hinaus hochgerechnet. Die seit Sommer 2007 schwelende Finanzkrise
schien den Erfolgsmeldungen wenig anhaben zu können ...
Axel Troost
