Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Die Welt will betrogen sein
REGULIERUNG ODER SELBSTREGULIERUNG DER FINANZMÄRKTE- Der Banker Josef Ackermann findet zum wahren Glauben zurück
Mit der First National Bank of Nevada und der First
Heritage Bank of California sind nach dem Crash des
Hypothekenfinanzierers IndyMac Bankcorp weitere Opfer der
US-Finanzkrise zu beklagen. Solange sich die internationalen
Finanzmärkte in fortwährender Unsicherheit wiegen, ist das Anlass
genug, über Reformen nachzudenken ...
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EZB hat sich vergaloppiert
"Die EZB hat die Konjunktur völlig falsch eingeschätzt", erklärt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Der Europapolitiker Alexander Ulrich bezweifelt, dass die Energiepreissteigerungen mit Geldpolitik bekämpft werden können. "Man sollte der EZB einen Rückzug ohne Gesichtsverlust zugestehen", fordert Herbert Schui und erklärt: "Sie hat die Konjunktur völlig falsch eingeschätzt ...
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Erhards Soziale Marktwirtschaft ist am Ende
Essay
Derzeit feiern konservative Ökonomen und Politiker den 60. Jahrestag
der Sozialen Marktwirtschaft und ihren angeblichen Übervater Ludwig
Erhard. Auch ich bezweifle nicht die Vorteile einer sozialen
Marktwirtschaft. Aber die Feiern und öffentlichen Bekenntnisse für eine
Renaissance der Erhardschen Sozialen Marktwirtschaft klingen in den
Ohren der meisten Menschen hohl, wenn nicht gar verlogen ...
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verdi: Schulden bremsen?
Sozialstaat stärken und Reichtum besteuern statt Ausgaben senken! - Langfassung-
Seit Ende 2006 arbeitet die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, „Föderalismusreform II“ genannt. Im Mittelpunkt steht eine neue „Schuldengrenze“ zur schärferen Begrenzung der Staatsverschuldung. Damit sind Gefahren verbunden ...
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Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage v. FDP-Abgeordneten: Sinkende Staatsquote in Deutschland
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Bundesmelderegister durch die Hintertür eingeführt
Von heute an erhalten alle Bundesbürger eine einheitliche
Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID), die lebenslang gilt. "Damit
wird ein Bundesmelderegister durch die Hintertür eingeführt", warnt
Ulla Jelpke. Weiter erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE:"Auch wenn aus dem Finanzministerium ...
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Pendlerpauschale: Gerechter als der aktuelle Zustand
Die von der Bundesregierung in Kraft gesetzte Kürzung der
Pendlerpauschale war eine skrupellose Aktion. Es ist skrupellos und
zynisch, über die mit Hartz IV eingeführte drastische Verschärfung der
Zumutbarkeitskriterien von Arbeitslosen zu fordern, Jobs an immer
weiter entfernten Orten anzunehmen, zugleich aber die Steuererstattung
für Pendlerfahrten zu kürzen ...
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Der wieder interessante Kleinsparer
Das hat es seit Jahren nicht mehr gegeben, dass Banken Kleinanlegern
über fünf Prozent Zinsen für Termingeld mit Laufzeit von zwölf Monaten
bieten. Die Geldhäuser zahlen nicht etwa als Ausgleich für die
gestiegene Inflation mehr. Vielmehr benötigen sie flüssige Mittel, denn
seit dem Ausbruch der Kreditkrise herrscht Misstrauen und man leiht
sich gegenseitig kaum noch Geld ...
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Am Rande einer Kernschmelze
US-FINANZMARKT - Fannie Mae und Freddie Mac sehen ihrer Nationalisierung entgegen
In nur 14 Tagen haben die beiden
US-Hypotheken-Banken Fannie Mae und Freddy Mac nach Insolvenzgerüchten
50 Prozent ihres Börsenwerts verloren - seit Anfang des Jahres über 76
Prozent. Drei Viertel ihres "Marktwerts" lösten sich damit in Luft auf.
Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die US-Finanzkrise in ihre
nächste Runde geht - dieser war schlagend ...
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DIE LINKE kritisiert: Leiharbeit auch im Bundestag auf dem Vormarsch
In den Bundesministerien gibt es einen drastischen Anstieg von
Leiharbeit. Das ergab eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine
Zimmermann an die Bundesregierung. Danach stieg die Zahl der im Bereich
der Bundesministerien arbeiteten Leiharbeitnehmer innerhalb von sechs
Jahren um das achtfache. 2001 kamen 31 Leiharbeiter zum Einsatz, im
Jahr 2007 bereits 247 ...
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ver.di Wirtschaftspolitik: Finanzmarktkrise
Wie erfindungsreiche Banken, ausgeklügelte Finanzprodukte und gierige Investoren die Finanzprodukte und gierige Investoren die Finanzmärkte ins Trudeln gebracht haben
"Kurz vor der Kernschmelze?Rund um den Globus sind seit der US-Hypothekenkrise im Sommer 2007 Banken, Finanzinvestoren und Aktienmärkte in der Krise. Nach der Asienkrise 1997, der Pleite des Hedge-Fonds LTCM 1998, der Argentinienkrise 2001/2002 und der Börsenkrise 2001 ist es nun schon die fünfte schwere Finanzmarktkrise innerhalb von nur zehn Jahren ...
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Cornelia Heintze, Der aufhaltbare Abstieg in die polarisierte Ungleichheitsgesellschaft
Deutschlands magersüchtiger Staat und die skandinavische Alternative
Ökonomisch betrachtet waren Deutschland und Frankreich einmal den Ländern Skandinaviens ähnlich. Frankreich ist das heute noch. Deutschland dagegen gleicht eher Großbritannien und angelsächsischen Ländern. Wie kommen Sie denn zu dieser Ansicht? Als Außenstehender bin ich erstaunt über die jüngsten Zahlen zur Entwicklung der Einkommensverteilungin Deutschland ...
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Pendlerpauschale: Hoffnung auf Einsicht bei den regierenden Abgeordneten
Gregor Gysi
Zu der Debatte in CSU, CDU und SPD zur Pendlerpauschale erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:"Bei den nervösen Debatten in CSU, CDU und SPD zur Pendlerpauschale wird regelmäßig vergessen, dass es diese Kürzung nur durch die geschlossene Entscheidung der CSU-, CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten gegeben hat ...
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Fauler Kompromiss beim Mindestlohn
Nach monatelangem Gezerre hat das
Bundeskabinett heute die von der Wirtschaft heftig bekämpften
Gesetzentwürfe zur Ausweitung von Mindestlöhnen beschlossen. Allerdings
ist noch völlig offen, in welchen weiteren Branchen Mindestlöhne
eingeführt werden und wie hoch diese sein sollen. Was also auf den
ersten ...
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Gespräche der Delegation des Finanzausschusses in Südafrika und Botsuana
Eine Delegation des Finanzausschusses des
Deutschen Bundestages wird sich vom 17. bis 27. Juli 2008 zu Gesprächen
in Südafrika und Botsuana aufhalten. An der Reise unter der Leitung der
stellvertretenden Vorsitzenden des Finanzausschusses, Gabriele Frechen
(SPD), nehmen weitere sechs Abgeordnete des Finanzausschusses teil,
darunter der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Leo Dautzenberg, der
finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr ...
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Sozialstaat wird kaputt gespart
Interview der Woche
Im Dezember 2006 haben Bundestag und Bundesrat beschlossen, eine
Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
einzusetzen. Die Vorsitzenden der Kommission, Günther Oettinger (CDU)
und Peter Struck (SPD), haben jetzt ein gemeinsames Positionspapier für
die Schlussrunde der Verhandlungen, die im Oktober beendet werden
sollen, vorgelegt ...
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Neuer Gigant für Energie
Aktionäre bringen Fusion von Suez und Gaz de France auf den Weg
Die teilprivatisierte Energiegruppe Gaz de France
(GDF) und die Finanzgruppe Suez fusionieren zu einem neuen
Energiekonzern von internationaler Dimension. Die Aktionäre gaben auf
Hauptversammlungen beider Konzerne am Mittwoch in Paris grünes Licht
für den Zusammenschluss, der am 22. Juli vollzogen werden soll ...
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Nicht gackern – zustimmen
„SPD, CDU und CSU sollten aufhören durcheinander zu gackern, sie
sollten vielmehr dem Antrag der LINKEN zur Wiedereinführung der alten
Pendlerpauschale zustimmen“, erklärt Ulrich Maurer zur anhaltenden
Arbeitnehmer-
Entlastungsdebatte. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE weiter:
„In den Koalitionsparteien geht es bei der Diskussion um die
Pendlerpauschale nach wie vor zu wie in einem Hühnerhaufen ...
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Finanzkrise zurück an ihrem Ursprung
Staatliche Rettungsaktion für größte US-Hypothekenbanken soll GAU verhindern
Nach der Pleite der US-Hypothekenbank IndyMac blicken die Finanzmärkte nun mit Sorge zu den Marktführern.
Das Schlimmste, was einer Bank passieren kann, ist der Verlust des Vertrauens ihrer Kunden: Wenn diese in Panik geraten und massenhaft ihre Einlagen zurückfordern, ist wegen der geringen Barmittel eines Geldhauses dessen Zahlungsunfähigkeit unausweichlich ...
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Robin-Hood-Steuer
Ein Ende beim Anstieg der Energiepreise ist nicht abzusehen.
Entscheidende Triebkraft ist der Preis, der für ein 159-Liter Fass Öl
auf den Weltmärkten bezahlt werden muss. Nach dem Sprung von 70 Dollar
in 2007 auf 150 Dollar geht dieser Tage der Preis zwar zurück. Das ist
jedoch kein Grund zur Entwarnung ...
Axel Troost
