Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
-
Freihandelsabkommen mit den USA
Von Dr. Jürgen Glaubitz
Die USA und die EU verhandeln seit einiger Zeit über ein Freihandelsabkommen. Zollfreier Handel mit gleichen Standards ist das Ziel. Entstehen würde ein riesiger Wirtschaftsraum zwischen Los Angeles und Bukarest mit 850 Millionen Verbrauchern. An dem Projekt scheiden sich indes die Geister: Für die einen ist es ein Garant für mehr Wohlstand und Hunderttausende Arbeitsplätze ...
-
Bericht über die Übernahme von Gewährleistungen nach dem Stabilisierungsmechanismusgesetz sowie über die aktuelle Inanspruchnahme des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Bundesministerium der Finanzen
Derzeit sind EFSF-Mittel in Höhe von
rund 188,3 Mrd. EUR in den Programmen für Irland, Portugal und
Griechenland gebunden. Das irische Programm wurde hierbei
vereinbarungsgemäß im Dezember 2013 beendet. Die Inanspruchnahme der zugesagten
Programmvolumina stellte sich zum Stichtag 31. Dezember 2013 wie
folgt dar:
( ...
-
Sächsische Bundestagsabgeordnete der LINKEN kritisieren geplante Diätenerhöhung als unangemessen
Der Sprecher der sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Dr. Axel Troost, kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Diäten für Bundestagsabgeordnete bis zum Jahr 2015 auf 9.082 Euro anzuheben. „Die vorgeschlagene Erhöhung steht in keinem angemessenen Verhältnis zur Lebensrealität der Menschen ...
-
Europa ohne Austeritätspolitik! Der Europawahl-Parteitag der LINKEN
Von Hasko Hüning und Gerd Siebecke
Die Partei DIE LINKE hat am 15.2. das Europawahlprogramm »Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch« mit großer Mehrheit verabschiedet und am Tag darauf auch eine KandidatInnenliste für das europäische Parlament bestimmt. Der von Teilen der Medien und wohl auch Einzelnen in der Partei erwartete Eklat fand nicht statt, obgleich im Vorfeld ein massiver Streit programmiert schien ...
-
Deutsch-französischer Gipfel: Oxfam veröffentlicht Kurzfilm zur Finanztransaktionssteuer
Heike Makatsch und weitere internationale Filmstars spielen mit
Heike Makatsch und die Filmstars Bill Nighy, Andrew Lincoln, Javier Cámara und Clémence Poésy haben für Oxfam einen Kurzfilm über die Finanztransaktionssteuer (FTT) gedreht. Der dreiminütige Spot „Future News“ unter der Regie von David Yates (Harry Potter‐Filme) wird anlässlich der am Mittwoch in Paris stattfindenden deutsch‐französischen Regierungskonsultationen veröffentlicht, in denen es auch um die FTT gehen wird ...
-
Schleswig-Holstein: Dank Schuldenbremse aus dem Gröbsten raus?
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Die wirtschaftliche Stagnation des Bundeslandes hat logischerweise Schattenseiten: Es gibt einen gewaltigen Investitionsstau. Aufgrund der angespannten Finanzlage werden notwendige Infrastrukturmaßnahmen nicht durchgeführt. So hat die wichtigste künstliche Wasserstraße, der Nord-Ostsee-Kanal (NOK), im vergangenen Jahr massiv an Schiffspassagen und an transportierter Ladung eingebüßt ...
-
Für ein friedliches und soziales Europa!
Ein Essay von Sahra Wagenknecht
Die EU hat ein Demokratiedefizit. Das hat die Bankenrettungspolitik in der sogenannten Eurokrise gezeigt. Während Dinge des täglichen Lebens wie Glühbirnen durch Richtlinien bis in das kleinste Detail geregelt werden, haben Banken in der EU mit ihren gigantischen Betrügereien und Zockereien Narrenfreiheit ...
-
Troika attackiert Tarifsysteme
Böckler Impuls Ausgabe 2/2014
Reallöhne und Tarifbindung gehen drastisch zurück, Flächentarife werden zerstört. Das ist das Resultat der Politik von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds in Europas Krisenländern.
Bis zu einem Drittel ihres 2009 zunächst eingefrorenen Gehalts haben manche Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Griechenland inzwischen eingebüßt ...
-
Europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF)
weed Infoblatt
Die EU-Kommission schlägt einen neuen Typ Fonds vor, der unter anderem Investitionen in öffentliche Infrastruktur und damit Privatisierung fördern soll.
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 26.06.2013 einen Vorschlag für eine Verordnung über Europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF), der im neuen WEED-Infoblatt erläutert wird ...
-
Mehr als 3,9 Millionen Arbeitslose - Zeit zu handeln statt zu tricksen
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Januar 2014
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
-
"Armutsimport": Wer betrügt hier wen?
Von Christoph Butterwegge
„Wer betrügt, der fliegt“ – was klingt, als ob es auf einen bekannten Münchner Fußballklub und seine beiden Spitzenfunktionäre Hoeneß und Rummenigge oder einen CSU-Generalsekretär mit „Dr.“-Titel gemünzt wäre, ist der schändliche Auftakt zum Wahljahr 2014. Vor den Kommunal- und Europawahlen im März und Mai haben die „Christsozialen“ eine antiziganistische Kampagne gestartet, die Wasser auf ihre Wahlkampfmühlen leiten soll ...
-
Arbeitslosigkeit im Jahr 2013: Mehr als zwei Drittel aller Arbeitslosen im Bereich des SGB II/Hartz IV
Infografik 01/2014 von "Sozialpolitik aktuell"
Kurz gefasst:
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Jahr 2013 mit etwa 2.95 Mio. zwar leicht höher ausgefallen als im Jahr 2012 mit 2,9 Mio. Aber unverändert zeigt sich in der mittelfristigen Entwicklung eine deutliche Entspannung auf dem Arbeitsmarkt: Seit 2005 ist die Zahl der registrierten Arbeitslosen um 40,4 % zurückgegangen ...
-
Neustart für Europa - DIE LINKE vor den Wahlen zum Europaparlament
Von Heinz Bierbaum
Trotz leichter Aufwärtstendenzen kommt die wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum nicht recht voran. Für dieses und nächstes Jahr wird ein leichtes Wachstum von 1-1,5% des BIP prognostiziert. Dabei ist die Entwicklung in den einzelnen Ländern unterschiedlich. In Deutschland wird ein Wachstum von 1,2% angenommen, in den am meisten von der Krise betroffenen Ländern wird davon ausgegangen, dass nach Jahren der Rezession die Wirtschaft wieder leicht wächst ...
-
Nachrechnen sinnvoll
Rezension über: Martin Staiger: Rettet die Rente!, von Jens Jürgen Korff
Die gesetzliche Rente wird immer teurer, dachten Sie? Stimmt aber gar nicht. Der Stuttgarter Journalist und Sozialrechtexperte Martin Staiger rechnet es in seiner 100-Seiten-Streitschrift »Rettet die Rente!« vor: »Hätte die gesetzliche Rentenversicherung 2011 den gleichen Anteil vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) zur Verfügung gehabt wie 2004, hätte sie rund 25 Milliarden Euro mehr ausgeben können ...
-
Sozialintegrative Leistungen der Kommunen im Hartz-IV - System
EinleitungMit Hartz IV wurde die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt. Aufbauend auf den Erfahrungen, dass die klassischen Arbeitsmarktinstrumente bei Personen mit multiplen Problemlagen schnell an ihre Grenzen stoßen, sollten berufliche und sozialintegrative Leistungen gebündelt werden, um die Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt zu verbessern ...
-
Schwache wirtschaftliche Erholung führt nicht zu mehr Jobs
Der ILO-Bericht zu globalen Beschäftigungstrends 2014 kann trotz langsamer wirtschaftlicher Erholung keinen Aufschwung am Arbeitsmarkt feststellen und fordert dringend eine beschäftigungswirksame Politik.
Genf - Die weltweit schwache wirtschaftliche Erholung hat nicht zu Verbesserungen auf dem globalen Arbeitsmarkt geführt. Im Jahr 2013 waren fast 202 Millionen Menschen ohne Arbeit, so das Ergebnis eines Berichts über Globale Beschäftigungstrends, den die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos vorgelegt hat ...
-
Reichtumskonzentration ist globales Sicherheitsrisiko
Die wachsende soziale Ungleichheit untergräbt demokratische Prozesse - in reichen wie in armen Ländern.
Die Kluft zwischen Reichen und Armen nimmt zu. Dieser Satz ist inzwischen leider schon eine Binsenwahrheit. Neue Zahlen der Hilfsorganisation Oxfam zeigen nun, welche groteske Ungleichheit die Verteilung des Weltvermögens angenommen hat. Oxfam bringt das in der Studie anhand einiger Vergleiche auf den Punkt:
Die 85 reichsten Menschen auf dem Planeten verfügen über genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung ...
-
Gabriels Ökostromreform deckelt die Energiewende
Zu den Vorschlägen des Bundesministers für Wirtschaft und Energie "Eckpunkte für die Reform des EEG"
Auf der Morgen beginnenden Kabinettsklausur sollen „Eckpunkte für eine Reform des EEG“ beschlossen werden. Der Entwurf von Bundesminister Sigmar Gabriel gelangte schon am Samstag in die Medien. Er konkretisiert im Wesentlichen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, geht aber an einzelnen Stellen darüber hinaus - zu Ungunsten der erneuerbaren Energien ...
-
Woher kamen die Stimmen für die "Alternative für Deutschland"?
Von Horst Kahrs
Thematisch setzte die Partei auf das Thema »Eurokrise« und führte einen Anti-EU/Euro-Wahlkampf. EU und Euro wurden als Gefahr für die deutsche Volkswirtschat und den allgemeinen Wohlstand dargestellt. Die Landesverbände führten einen relativ eigenständigen Wahlkampf. Dabei stellten einzelne Gliederungen weitere Themen heraus, wie die Forderung nach mehr direkter Demokratie oder nach Abschottung gegen die »Einwanderung in die Sozialsysteme« ...
-
Untaugliche Erfolgsmeldungen zur Eurorettung: Neue Krisen vorprogrammiert
Kommentar für die TAZ am 17.1.2014 von Rudolf Hickel
Die Euro-Macher, aber auch die Regierungschefs in den Krisenländern, sind mit einer Reihe von Erfolgsmeldungen nach dem Ausbruch der Eurokrise vor knapp vierzehn Jahren ins neue Jahr gestartet. Mario Draghi verkündet im Neujahrs-SPIEGEL, die Eurokrise sei noch nicht überwunden, aber es gäbe „viele ermutigende Zeichen“ ...
Axel Troost
