Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Vermögensgefälle größer als bei Nachbarn
Hans Böckler Stiftung
Im europäischen Vergleich sind Vermögen in Deutschland besonders ungleich verteilt. Auf die Dauer sorgt eine hohe Konzentration der Vermögen dafür, dass sich auch die Einkommensungleichheit weiter verfestigt.
Seit kurzem liegen auf europäischer Ebene erstmals detaillierte, vergleichbare Informationen zur Vermögenssituation privater Haushalte vor ...
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Staatsschuldenkrise? Euro-Krise, Fiskalpakt - Ursachen, Mythen und politische Alternativen
Folien zum Vortrag, am 4. Juli 2013 in Wuppertal. Von Axel Troost
Gliederung:
Eurokrise
Ursachen
Falsche Politik
Staatsverschuldung in Deutschland
Entwicklung und Ursachen
Klassische Argumente gegen Staatsverschuldung
Neue Schuldenbremse im Grundgesetz
Fiskalpakt
Sozialstaatsprinzip fordert Einnahmeverbesserungen
Steuerkonzept der LINKEN
(Sofortmaßnahmen zur Beseitigung der Euro-Krise)
( ...
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Auch Frankreichs Regierung kämpft gegen Jugendarbeitslosigkeit in Rekordhöhe - Hollande setzt auf pragmatische Schritte
Von Ralf Klingsieck
Mit öffentlich geförderten Stellen und »Generationsverträgen« versucht Frankreich mehr junge Menschen in Arbeit zu bringen.
Unter den Sorgen der Franzosen nimmt die Jugendarbeitslosigkeit einen der Spitzenplätze ein. Fast jeder hat in seiner Verwandtschaft oder unter seinen Freunden einen jungen Menschen, der davon betroffen ist ...
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Aufbauhilfegesetz und nationaler Fonds "Aufbauhilfe"
DIE LINKE: Sonderinfo Hilfe bei Hochwasserschäden vom 1. Juli 2013
Wer erhält finanzielle Hilfen aus dem Fonds „Aufbauhilfe“?(Drucksachen: 17/14078, 17/14176, 17/14264, Haushaltsausschussdrucksache 17(8)6121)Finanzielle Hilfen aus dem Fonds „Aufbauhilfe“ erhalten sowohl geschädigte Privathaushalte als auch Unternehmen.Die Mittel aus dem Fonds sollen nachrangig zum Einsatz kommen ...
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Gesundheit ist eine Ware
Von Nadja Rakowitz
Mythen und Probleme des kommerzialisierten Gesundheitswesens. Reihe «luxemburg argumente». «In ein paar Jahren wird das Gesundheitswesen unbezahlbar sein» – so das Bedrohungsszenario, das hierzulande seit Jahrzehnten aufgebaut wird. Die «Kostenexplosion» sei auf den demografischen Wandel und den medizinisch-technischen Fortschritt zurückzuführen ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Juni 2013
Pressemitteilung von Matthias Höhn und Sabine Zimmermann
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Juni erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Wie ernst sind die monatlichen Zahlen aus der Bundesagentur für Arbeit zu nehmen? Dass sie kaum die reale Situation auf dem Arbeitsmarkt widerspiegeln, belegt DIE LINKE Monat für Monat ...
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Jugendarbeitslosigkeit und Bildung - Bildung auf einen Blick 2013 (OECD)
Von Klaus Bullan
Die Daten der neuesten OECD-Untersuchung zur Bildung werden in einer Phase veröffentlicht, in der die Jugendarbeitslosigkeit in Europa im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht. Auch wenn die Daten der OECD sich auf die Zeit von 2008 bis 2011 beschränken, geben sie einen Einblick in die Problemlage ...
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Es geht um mehr als den Euro: Wider das Neben- und Gegeneinander im Europa der Nationalstaaten!
Von Jürgen Klute
Im linken wie im rechten Lager, in den gebeutelten Krisenländern wie im stolzen Club der AAA-Länder: Die europäische Gemeinschaftswährung scheint rapide an politischer Unterstützung zu verlieren. Vom unilateralen Ausstieg aus dem Euro, über die parallele Wiedereinführung nationalstaatlicher Währungen bis zur Auflösung der Währungsunion: Die Debatte über die Zukunft des Euro ist längst enttabuisiert ...
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Fluthilfe-Fonds nicht deckeln
Rede von Katja Kipping zur Sondersitzung im Bundestag
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
So manchem Betrieb steht nach dem Hochwasser nun finanziell das Wasser bis zum Hals. So manches landwirtschaftliche Unternehmen ist existenziell gefährdet. Auch Hoteliers und Gastronomen sind betroffen. Viele Menschen haben während der Flut ihr Hab und Gut verloren ...
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Ein neoliberales Programm von Maß und Mitte - Das CDU/CSU-Wahlprogramm
Von Joachim Bischoff
CDU und CSU haben ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen. Kern des »Regierungsprogramm 2013-2017« ist die Festlegung auf die Haushaltskonsolidierung. Die Union geht davon aus, dass die Sanierung der öffentlichen Finanzen mit einer Stabilisierung des Wirtschaftswachstums honoriert werden wird.
Da ...
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Buchtipp: Bildungschancen und Verteilungsgerechtigkeit
Von Kai Eicker-Wolf, Gunter Quaißer, Ulrich Thöne (Hg.)
Beschreibung
Deutschland und die Europäische Union (EU) sehen, so wird von politischer Seite immer wieder betont, in der Bildungspolitik ein zentrales gesellschaftspolitisches Themenfeld. Mit der Realität hat dieser selbst formulierte Anspruch allerdings nichts zu tun: Die Euro-Krisenpolitik macht mit ...
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Rot-Rot-Grün: Linken-Politiker wollen "Tür offenhalten"
Parteivize Troost und Ex-Vorsitzender Ernst plädieren für Gesprächsbereitschaft - Ziel sei, Merkel abzuwählen und soziale "Kernforderungen" durchzusetzen
Berlin (nd). Angesichts der politischen Umfragen haben Politiker der Linken appelliert, eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl nicht auszuschließen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Axel Troost sagte gegenüberder „Leipziger Volkszeitung“, die Linke sei „gut beraten, für die Zeit nach der Wahl nicht alle Türen zuzuschlagen“ ...
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Buchtipp und Leseprobe: Rotes Grün - Pioniere und Prinzipien einer ökologischen Gesellschaft
Von Hans Thie
Vorwort
Atomkraft und Kohlestrom sind Geschichte. Sonne, Wind, neue Speicher und intelligente Netze schaffen es allein. In den Innenstädten gibt es kaum noch Autos. Bahnen und Busse fahren öffentlich finanziert und Taxis zum Super-Spar-Tarif. Mit dem Flugzeug zu fliegen und Fleisch zu
essen, ist uncool geworden ...
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Von der Werkbank in die Gruft - Rente mit 69
Von Daniel Bratanovic
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert kontinuierliche Erhöhung des Eintrittsalters Die anwesenden Damen und Herren »Arbeitgeber« sahen sich bei der Vorstellung bestätigt. Arbeiten bis 67 reicht längst nicht mehr aus. Die Rente mit 69 Jahren könne »einen deutlichen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Rentensystems leisten« ...
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Industrie- und Regionalpolitik ist nicht nur Makro- und Mikro-, sondern insbesondere Mesopolitik
Kommentar zu Michael H. Best "Produktive Strukturen und Industriepolitik in der EU" sowie der Text von Best auf deutsch.
Der Krise der EU und der Eurozone liegen nicht nur eine völlig entfesselte Finanzwirtschaft und eine zugespitzte Einkommens- und Vermögenspolarisation zugrunde, sondern auch die massiv aus dem Ruder geratenen Leistungsbilanzen zwischen den Mitgliedsländern (und auch zwischen Regionen innerhalb der Länder) ...
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Grünes Licht für Freihandel - EU und USA beginnen Gespräche über Handelspartnerschaft
Von Simon Poelchau
Die Gespräche für die transatlantische Kooperation zwischen EU und USA sind geheim. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis befürchtet negative Folgen für Umwelt und Verbraucher.
Die geplante »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP) zwischen der EU und den USA kommt immer näher ...
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Es geht um mehr als den Euro: Die Linke muss die europäische Einigung verteidigen!
Ein Beitrag von Lothar Bisky, Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Helmut Scholz, Jürgen Klute
Der Euro steht gegenwärtig heftig in der Diskussion – im rechten wie im linken Lager. Die Diskussion über den Euro greift jedoch zu kurz, wenn sie die politischen Ziele der EU außer Acht lässt und nur auf die wirtschaftlichen Aspekte blickt.
Über mehrere Jahrhunderte war Europa von Kriegen gezeichnet ...
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Wenn man einen Sumpf trocken legen will, darf man nicht die Frösche fragen!
Von Peter Wahl
Studie von Goldman & Sachs befeuert Kampagne gegen Finanztransaktionssteuer
Nachdem im März 2013 die EU formell das Verfahren für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) im Verfahren der sog. Verstärkten Zusammenarbeit („Koalition der Willigen“) von elf Mitgliedsstaaten eingeleitet hatte, setzte in der zweiten Maihälfte eine publizistische und Lobby-Offensive der Gegner der Steuer ein ...
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Neoliberalismus mit südlichem Antlitz - Der Aufstieg des BRICS-Blocks.
Von Vijay Prashad
Lokomotiven des Südens?
Jahrhundertelang haben die Nationen des Globalen Südens dafür gekämpft, sich politisch zu behaupten. Dieses Ansinnen äußerte sich ursprünglich im Widerstand gegen den Kolonialismus. Mit dem Zusammenbruch der europäischen Imperien entstanden dann neue Staaten in Afrika und Asien ...
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Durchwursteln als politische Strategie - Die strategische Orientierung von CDU/CSU
Von Joachim Bischoff
Ende Juni werden die Unionsparteien ihr Wahlprogramm vorstellen. Nach einer parteiinternen Ankündigung von wesentlichen Punkten durch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist der müde Wahlkampf belebt worden. Neben einer Untergrenze für Arbeitseinkommen und der weiteren Umsetzung der Energiewende wollen sich die Konservativen der Berliner Republik um einen Ausbau sozialer Leistungen kümmern ...
Axel Troost
