Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Schreckgespenst der Union fördert Rassismus
Von Jan Korte
Im Mai finden Europawahlen statt. Kein Wunder, dass CDU und CSU einmal mehr auf die antieuropäische Karte setzen und versuchen, am rechten Rand Stimmen einzusammeln. Jüngstes Opfer: EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien. Seit dem 1. Januar 2014 gilt auch für sie die europaweite Arbeitnehmerfreizügigkeit - das Recht der freien Wahl des Arbeitsortes innerhalb der Europäischen Union ...
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Aufstand gegen Niedriglöhne - Streiks der TextilarbeiterInnen in Kambodscha
Von Otto König und Richard Detje
Unruhen in Bangladesch, Streiks in Kambodscha: Die Wut über die schlechten Arbeitsbedingungen in asiatischen Fabriken wächst. Seit über zwei Wochen streiken kambodschanische TextilarbeiterInnen für höhere Löhne. Zwei Drittel der rund 500.000 im Textilsektor Beschäftigten sind mittlerweile im Ausstand ...
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Europäische Bankenrettung - Ja zu vernünftigen Regelungen
Von Axel Troost
Kanzlerin Merkel hat die Einigung der EU-Finanzminister auf den zweiten Pfeiler der europäischen Bankenunion als »großen Erfolg« begrüßt. Die Finanzmister hatten sich darauf verständigt, dass die europäische Bankenunion durch ein Regelwerk und einen europäischen Fonds zur Abwicklung von Pleitebanken ergänzt werde ...
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Stinkender Protest
Von Ralf Streck
Neben Streiks von Ärzten, im Flugverkehr, im Transportwesen und im öffentlichen Nahverkehr entwickelt sich der Streik der Müllabfuhr und Stadtreinigung in der Hauptstadt zu einem stinkenden Übel. Schon seit dem 23. Dezember wurde in Lissabon kaum noch Müll abgefahren, weil sich etwa 85 Prozent der Beschäftigten an dem Streik beteiligten ...
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Politikwechsel sieht anders aus
Von Cornelia Hildebrandt und Jochen Weichold
Nach dem Mitgliederentscheid in der SPD haben am 16. Dezember 2013 CDU, CSU und SPD den Vertrag über die Große Koalition unterzeichnet. Die Spitzen aller drei Parteien haben wiederholt erklärt, der Regierungsvertrag trage deutlich ihre jeweilige Handschrift. Wie viel SPD, wie viel CDU und wie viel CSU steckt nun wirklich in diesem Vertrag? Cornelia Hildebrandt und Jochen Weichold gehen dieser Frage nach und betrachten dabei alle wichtigen Politikfelder ...
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TAFTA: Das Kapital gegen den Rest der Welt
Von Michael R. Krätke
Wer erinnert sich noch an das MAI? Das Multilaterale Abkommen über Investionen, gestartet von OECD und Europäischer Union im Jahre 1995, scheiterte drei Jahre später – weil die Verhandlungen zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden, aber nicht geheim blieben. Was durchsickerte, reichte aus, um einen Proteststurm zu entfachen ...
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Welche Zukunft für Griechenland?
Von Joachim Bischoff
Der griechische Regierungschef Samaras verkündet optimistisch, dass sein Land im kommenden Jahr keine neuen Hilfskredite brauche. Das 240 Mrd. Euro schwere Rettungsprogramm vom EU, IWF und EZB läuft aus. 2014 rechnet Griechenlands Regierung erstmals seit Jahren wieder mit zaghaftem Wirtschaftswachstum und sinkenden Arbeitslosenzahlen ...
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"Reiche werden immer reicher"
Heinz-J.Bontrup im Interview
Deutschland scheint die
globale Finanz-und Wirtschaftskrise auf den ersten Blick gut
überstanden zu haben. Von einem „Wachstums- und
Beschäftigungswunder“ ist sogar die Rede. Sind wir in Deutschland
auf dem richtigen Weg?
Es wird lediglich der
Anschein erweckt, dass in Deutschland alles gut läuft ...
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Unternehmen dürfen weiter steuertricksen
Von Axel Troost
Glaubt man dem Europäischen Parlament, dann gehen jährlich pro EU-Bürger annähernd 2000 Euro durch Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und aggressive Steuervermeidung verloren. Durch Steuerhinterziehung wie im Fall Uli Hoeneß oder Klaus Zumwinkel entgehen dem Fiskus zwar schon erkleckliche Summen, ein viel größerer Teil geht jedoch durch Steuertricks von Unternehmen verloren ...
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HSH Nordbank: Desaster eines Prozesses
Knut Persson
Seit dem 24.7.2013 läuft in Hamburg der Prozess gegen den Vorstand der HSH Nordbank. Es geht um ein Projekt aus dem Dezember 2007 mit dem die Bank riskante Wertpapiere über die Niederlassung London (»London Branch«) kurzfristig auslagern wollte, um die aufsichtsrechtlichen Kennziffern (»Kernkapitalquote«) nach Basel 1 einhalten zu können ...
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Spooky Business: Wenn die Industrie NGOs ausspäht
Von Anna Biselli
Fast könnte man vergessen, dass außer den Geheimdiensten noch andere am Datenschnüffeln interessiert sind. Aber auch private Unternehmen und Handelsgesellschaften spionieren Aktivisten und NGOs aus. Darüber informiert Gary Ruskin von Essential Information, einer NGO aus Washington, die sich unter anderem mit unternehmerischer Verantwortung beschäftigt, in dem Bericht Spooky Business: Corporate Espionage Against Nonprofit Organizations ...
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Bankenabwicklung und Bail-in - eine vorläufige Bewertung
Von Axel Troost und Rainald Ötsch
Derzeit wird auf Hochtouren über die zweite Säule der Bankenunion verhandelt: die Bankenabwicklung. Maßgeblich dafür sind zwei Gesetzestexte: Die Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) soll EU-weit die Regeln zum Umgang mit Krisenbanken harmonisieren. Zusätzlich wird über eine Verordnung für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken in den Staaten der Bankenunion verhandelt (SRM-VO) ...
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Ein Blick zurück - ein Blick nach vorn
Von Gregor Gysi
Lässt man das zu Ende gehende Jahr noch einmal Revue passieren, dann stechen als wichtigstes Ereignis die Enthüllungen vom Whistleblower Edward Snowden über das Ausmaß der Datenausspähungen vor allem amerikanischer, aber auch britischer Geheimdienste hervor. Wir seien nur noch ein kurzes Stück vom totalitären Staat entfernt, die Regierung habe Informationen über jeden Bürger, die NSA kontrollierten 80 Prozent der weltweiten Datenkommunikation, warnte der frühere NSA-Direktor Bill Binney ...
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Kaufen, wegwerfen, neu kaufen - Wie wir unsere Welt zugrunde konsumieren
Von Cosima Dannoritzer und Jürgen Reuß
In jedem Produkt steckt die geplante Obsoleszenz. Hersteller schrauben nicht nur an der Lebensdauer ihrer Geräte, sondern haben darüber hinaus ein recht imposantes Arsenal an Strategien aufgebaut, um ihre Kundschaft immer wieder dazu zu bringen, Altes möglichst schnell durch Neues zu ersetzen – egal, ob es sich dabei um eine Zahnbürste, ein Bett oder ein Auto handelt ...
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Die gebremste Globalisierung - Der Welthandel stagniert, die Weltwirtschaft wird regionaler
Von Hermannus Pfeiffer
Alles fließt – das gilt auch für die Globalisierung. Nehmen wir Deutschland und China. Sie standen lange Zeit für die klassische Globalisierung schlechthin: Der eine produzierte hochwertige Investitionsgüter, der andere preiswerte Konsummassenware – beide exportierten ihre Güter in alle Welt ...
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Seehofer will Mindestlohn - aber nicht für jeden
Neues Deutschland
Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer will Ausnahmen beim vereinbarten Mindestlohn gegen den Widerstand der SPD durchsetzen. Für Saisonarbeiter, Praktikanten oder Ehrenamtliche könne die Regelung nicht gelten, sagte er der »Welt am Sonntag«. Auch bei der Beschäftigung von Rentnern soll laut Seehofer eine Ausnahme gemacht werden ...
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Schluss mit der halben Demokratie
Von Heinz-J. Bontrup
In Deutschland gibt es keine
wirtschaftliche Mitbestimmung der Beschäftigten in den Unternehmen.
Das Betriebsverfassungsgesetz erlaubt nur die Mitbestimmung in
sozialen Angelegenheiten. Mitentscheidungsrechte in wirtschaftlichen
Angelegenheiten sind hier Fehlanzeige. Auch nicht im
unternehmensbezogenen Mitbestimmungsgesetz von 1976 und schon gar
nicht im Drittelbeteiligungsgesetz von 2004, das für kleinere Firmen
gilt, liegt eine tatsächliche demokratische Mitbestimmung vor ...
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Zwischen Wohlstand und Verarmung: Deutschland vor der Zerreißprobe.
Bericht des Paritätische Gesamtverbands zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2013
Einleitung
Die Armut sei gestoppt, die Einkommensschere schließe sich sogar wieder – so die Bundesregierung im Wahljahr 2013[1]. Mit dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht im März dieses Jahres glaubte man, den Nachweis dafür erbracht zu haben.[2] Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Mit einer Armutsquote von 15,2 Prozent ist 2012 ein neuerliches, trauriges Rekordhoch erreicht ...
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Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Haushalte ausgewählter Bundesländer und ihrer Gemeinden
Expertise im Auftrag von ver.di von Dieter Vesper
Die Schuldenbremse ähnelt den Regelungen des Europäischen Fiskalpakts. Vor der Verabschiedung des Fiskalpakts durch Bundestag und Bundesrat waren die Auswirkungen auf die einzelnen staatlichen Ebenen in Deutschland zu klären. Dabei ging es um die Frage, ob die Deckelung des gesamtstaatlichen Defizits ...
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Solidarität mit den Streikenden bei Amazon
Pressemitteilung von Rico Gebhardt
Anlässlich des Besuchs des Vorsitzenden der linken Bundestagsfraktion Dr. Gregor Gysi bei den Streikenden des Amazonstandortes Leipzig wirbt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen, für das Anliegen der Streikenden:
"Die Streikenden bei Amazon verdienen unsere volle Solidarität", so Gebhardt ...