Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Juni 2013
Pressemitteilung von Matthias Höhn und Sabine Zimmermann
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Juni erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Wie ernst sind die monatlichen Zahlen aus der Bundesagentur für Arbeit zu nehmen? Dass sie kaum die reale Situation auf dem Arbeitsmarkt widerspiegeln, belegt DIE LINKE Monat für Monat ...
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Jugendarbeitslosigkeit und Bildung - Bildung auf einen Blick 2013 (OECD)
Von Klaus Bullan
Die Daten der neuesten OECD-Untersuchung zur Bildung werden in einer Phase veröffentlicht, in der die Jugendarbeitslosigkeit in Europa im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht. Auch wenn die Daten der OECD sich auf die Zeit von 2008 bis 2011 beschränken, geben sie einen Einblick in die Problemlage ...
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Offener Brief an Merkel: "Stoppen Sie die Politik der Spardiktate"
Von den ErstunterzeichnerInnen des Aufrufes "Europa geht anders!"
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Frau Angela Merkel,
noch können Sie einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass die Krise der Europäischen Union im Guten gelöst wird und Europa nicht weiter in Richtung Spaltung, Verarmung und Auflösung getrieben wird.
Denn es ist zu befürchten, dass auf dem bevorstehenden Europäischen Gipfel (27 ...
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Impact of the FTT on the profitability of financial market activities – the assessment of Goldman Sachs Research
Von Stephan Schulmeister
In a recent research report Goldman Sachs tried to assess the impact of the FTT proposal of the European Commission on the profitability of financial market activities (Goldman Sachs, 2013). The main results are summarized as follows: Den ganzen Artikel finden Sie auf www.stephan.schulmeister.wifo.ac ...
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Es geht um mehr als den Euro: Wider das Neben- und Gegeneinander im Europa der Nationalstaaten!
Von Jürgen Klute
Im linken wie im rechten Lager, in den gebeutelten Krisenländern wie im stolzen Club der AAA-Länder: Die europäische Gemeinschaftswährung scheint rapide an politischer Unterstützung zu verlieren. Vom unilateralen Ausstieg aus dem Euro, über die parallele Wiedereinführung nationalstaatlicher Währungen bis zur Auflösung der Währungsunion: Die Debatte über die Zukunft des Euro ist längst enttabuisiert ...
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Linkenvize Troost wirbt für "Anti-Merkel" - Bündnis
Wahlversprechen verpflichte seine Partei zu ergebnisoffenen Gesprächen: Wenn es eine Mehrheit gibt, muss gehandelt werden
Berlin (nd). Der stellvertretende Linkenvorsitzende Axel Troost hat erneut erklärt, seine Partei müsse nach der Bundestagswahl offen für Gespräche mit SPD und Grünen sein. Man trete als »Weg-mit-Merkel-Partei« an, sagte er der »Rheinischen Post«. Dieses Wahlversprechen »verpflichtet uns nach der Wahl zu ergebnisoffenen Gesprächen ...
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WISO-direkt: Europäische Wettbewerbsdesorientierung
Von Georg Feigl und Josef Zuckerstätter
„Wettbewerbsfähigkeit“ wird fälschlicherweise als wichtigster Ausweg aus der Krise in der Eurozone propagiert. Die Bedeutung der Drittstaatenexporte für die gesamtwirtschaftliche Nachfrage bzw. für die Lösung von Leistungs bilanzproblemen wird meist überschätzt. Anstelle einer verstärkten Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten zur gemeinsamen Erhöhung der Produktivität wird so Konkurrenz v ...
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Fluthilfe-Fonds nicht deckeln
Rede von Katja Kipping zur Sondersitzung im Bundestag
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
So manchem Betrieb steht nach dem Hochwasser nun finanziell das Wasser bis zum Hals. So manches landwirtschaftliche Unternehmen ist existenziell gefährdet. Auch Hoteliers und Gastronomen sind betroffen. Viele Menschen haben während der Flut ihr Hab und Gut verloren ...
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Ein neoliberales Programm von Maß und Mitte - Das CDU/CSU-Wahlprogramm
Von Joachim Bischoff
CDU und CSU haben ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen. Kern des »Regierungsprogramm 2013-2017« ist die Festlegung auf die Haushaltskonsolidierung. Die Union geht davon aus, dass die Sanierung der öffentlichen Finanzen mit einer Stabilisierung des Wirtschaftswachstums honoriert werden wird.
Da ...
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100 Prozent sozial
Das Bundestagswahlprogramm der LINKEN in der vom Dresdner Parteitag beschlossenen Fassung liegt vor
Inhalt:
Einführung
I Solidarität neu erfinden: Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Gute Arbeit statt niedriger Löhne und unsicherer Jobs
Mitbestimmung ausbauen und Arbeitszeit verkürzen
Soziale Grundrechte garantieren statt Schikane und Armut durch Hartz IV
Gute Rente: Lebensstandard sichern, Altersarmut verhindern, Ost-Renten angleichen
Solidarität und Qualität in der Gesundheitsversorgung stärken – Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin ...
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Nicolas Berggruen - der Retter
Von Dr. Jürgen Glaubitz
Er ist ein Gutmensch, ein Philanthrop, ein Weltenretter. Der Sonnyboy Nicolas Berggruen trägt gern offene Hemdkragen und zerzaustes Haar, sieht jungenhaft aus und hat keinen festen Wohnsitz. Er wohnt in Hotels – einige davon gehören ihm selbst. Er ist Finanzinvestor, er ist der Gründer und geschäftsführende Inhaber der Berggruen Holdings ...
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Ultra-Reiche zur Krisenbewältigung heranziehen
DGB klartext 24/2013
Seit dem Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und insbesondere seit Beginn der Krise in der Eurozone 2010 leiden immer mehr Menschen unter den Folgen. Doch eine Gruppe hat ihre Krise längst hinter sich gelassen: die Reichen und Ultra-Reichen. Laut Weltreichtumsbericht 2013 der Beratungsfirma Capgemini und der Royal Bank of Canada („World Wealth Report 2013“) gibt es auch 2012 weltweit wieder mehr Dollar-Millionäre (siehe Abbildung) ...
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Buchtipp: Bildungschancen und Verteilungsgerechtigkeit
Von Kai Eicker-Wolf, Gunter Quaißer, Ulrich Thöne (Hg.)
Beschreibung
Deutschland und die Europäische Union (EU) sehen, so wird von politischer Seite immer wieder betont, in der Bildungspolitik ein zentrales gesellschaftspolitisches Themenfeld. Mit der Realität hat dieser selbst formulierte Anspruch allerdings nichts zu tun: Die Euro-Krisenpolitik macht mit ...
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Rot-Rot-Grün: Linken-Politiker wollen "Tür offenhalten"
Parteivize Troost und Ex-Vorsitzender Ernst plädieren für Gesprächsbereitschaft - Ziel sei, Merkel abzuwählen und soziale "Kernforderungen" durchzusetzen
Berlin (nd). Angesichts der politischen Umfragen haben Politiker der Linken appelliert, eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl nicht auszuschließen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Axel Troost sagte gegenüberder „Leipziger Volkszeitung“, die Linke sei „gut beraten, für die Zeit nach der Wahl nicht alle Türen zuzuschlagen“ ...
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Dirk Niebel: Die Entwicklungsbremse
Von Ute Koczy
Klimawandel, fragile Staaten, Welternährungskrise, Rohstoffverknappung und soziale Ungleichheit – die Liste der Herkulesaufgaben, vor denen die internationale Zusammenarbeit steht, ist lang. Umso überraschender ist es, dass in der schwarz-gelben Regierung ausgerechnet Dirk Niebel für das Amt des Entwicklungsministers benannt wurde – jener Politiker, der das Ministerium vor Amtsantritt noch abschaffen wollte ...
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Steuerzahlungen der Kreditinstitute in Deutschland
In Summe haben die Großbanken in 6 von 12 Jahren keine Steuern vom Einkommen und Ertrag gezahlt. Die Sparkassen und Landesbanken haben dagegen regelmäßig zur Finanzierung der Öffentlichen Aufgaben einen Steuerbeitrag geleistet (jährlich zwischen 1,6 Mrd. und 4,1 Mrd. Euro). Insgesamt fast 40% der von allen Banken gezahlten Steuern kommen von den Spar-kassen ...
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Verantwortung in der Krise
Von Julian Marioulas
Nur wenige Tage nach der Wahl des konservativ-liberalen Präsidenten Nikos Anastasiades brach auf Zypern das von der EU verordnete Chaos aus. Mit dem Vorschlag, selbst kleinere Vermögen unterhalb der unionsweiten Einlagegarantie von 100.000 Euro als Teil eines Banken-Bailouts zu besteuern, diskreditierte sich der neue Präsident ebenso wie die EntscheidungsträgerInnen in Brüssel ...
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Buchtipp und Leseprobe: Rotes Grün - Pioniere und Prinzipien einer ökologischen Gesellschaft
Von Hans Thie
Vorwort
Atomkraft und Kohlestrom sind Geschichte. Sonne, Wind, neue Speicher und intelligente Netze schaffen es allein. In den Innenstädten gibt es kaum noch Autos. Bahnen und Busse fahren öffentlich finanziert und Taxis zum Super-Spar-Tarif. Mit dem Flugzeug zu fliegen und Fleisch zu
essen, ist uncool geworden ...
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Von der Werkbank in die Gruft - Rente mit 69
Von Daniel Bratanovic
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert kontinuierliche Erhöhung des Eintrittsalters Die anwesenden Damen und Herren »Arbeitgeber« sahen sich bei der Vorstellung bestätigt. Arbeiten bis 67 reicht längst nicht mehr aus. Die Rente mit 69 Jahren könne »einen deutlichen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Rentensystems leisten« ...
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Industrie- und Regionalpolitik ist nicht nur Makro- und Mikro-, sondern insbesondere Mesopolitik
Kommentar zu Michael H. Best "Produktive Strukturen und Industriepolitik in der EU" sowie der Text von Best auf deutsch.
Der Krise der EU und der Eurozone liegen nicht nur eine völlig entfesselte Finanzwirtschaft und eine zugespitzte Einkommens- und Vermögenspolarisation zugrunde, sondern auch die massiv aus dem Ruder geratenen Leistungsbilanzen zwischen den Mitgliedsländern (und auch zwischen Regionen innerhalb der Länder) ...