Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Telekom: Das erdrosselte Internet
Von Julia Eikmann
René Obermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom, hat nach eigenen Angaben mit Protest gegen die Drosselungspläne seines Unternehmens gerechnet: Fortan ist in DSL-Verträgen der Telekom eine Obergrenze für das enthaltene Datenvolumen festgeschrieben. Sobald diese erreicht wird, reduziert das Unternehmen die Geschwindigkeit des Breitbandanschlusses auf ein Minimum ...
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Lohndumping als Krisenbeschleuniger - Wie hängen die europäischen Ungleichgewichte und die Schuldenberge Südeuropas zusammen?
Von Tomasz Konicz
In der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit tobte eine emotional geführte Diskussion über obszönen und oftmals geschickt verheimlichten Reichtum - in Südeuropa, wohlgemerkt. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch Studien der EZB und der Bundesbank, die den Anschein erweckten, als ob die Bundesrepublik zu den ärmsten Ländern der Eurozone gehören würde ...
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CDU/CSU und FDP schaffen "soziale Stadt" ab
Von Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Kommunen sind die Orte, in denen Menschen arbeiten und leben. Die Bundes- und Landesebene ist für Bürgerinnen und Bürger entbehrlich, Städte und Gemeinden nicht. Wenn eine Bundes- oder Landesbehörde schließt, merkt das kein Mensch. Werden dagegen Theater, Schulen oder Stadien geschlossen, regt sich Protest, denn es geht ein Stück Lebensqualität verloren ...
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Bornaer LINKEN-Abgeordnete danken Einsatzkräften
Pressemitteilung von Axel Troost, Heike Werner, Enrico Stange
Gemeinsam besuchten der Bornaer Bundestagsabgeordnete der LINKEN Dr.Axel Troost und seine Landtagskolleginnen Heike Werner und Enrico Stange mehrere Orte im Hochwassergebiet des Landkreises. Unter anderem ließen sie sich in der Bornaer Feuerwache über die Lage informieren.Dazu erklären sie:In erster Linie sind wir erleichtert, dass die schlimmen Vorhersagen für die Große Kreisstadt Borna nicht eingetreten sind ...
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LINKEN-PolitikerInnen im Landkreis: Schädenbegutachtung und Hilfeangebote
Am vergangenen Dienstag waren unsere Abgeordneten Dr. Axel Troost, Heike Werner und Enrico Stange im Landkreis unterwegs, um sich über die Lagebilder in den vom Hochwasser betroffenen und bedrohten Gebieten zu informieren. Unsere Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz war derweil in Grimma vor Ort. Dort überschwemmte die Mulde die komplette Innenstadt ...
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Wachstumsrhetorik und Lohn-Dumping - Die deutsch-französische Initiative
Von Steffen Stierle
Seit dem letzten Machtwechsel in Frankreich sind die deutsch-französischen Beziehungen ins Wanken geraten. Nachdem »Merkozy« als eingespieltes Team in den ersten Jahren der Krise die Geschicke der EU auf der politischen Ebene konsequent dominiert haben, kam es nach dem Wahlerfolg von François Hollande zu einer Abkühlung der Beziehungen ...
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Signale der Solidarität
Führende Gewerkschafter und Wissenschaftler in der BRD haben eine "Sympathie-Erklärung für den europäischen Alternativ-Gipfel in Athen" abgegeben
Die Lage in Europa wird immer beunruhigender. Große Teile unseres Kontinents rutschen zurück in die Rezession, ohne daß die Folgen der Krise von 2008 auch nur im Ansatz überwunden wären. In den von der Krise am stärksten betroffenen Ländern nehmen Arbeitslosigkeit und soziale Verelendung bislang ungekannte Ausmaße an ...
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ILO warnt vor wachsender Ungleichheit
Presseinformation der Internationalen Arbeitsorganisation
Trotz einer langsamen Erholung der Weltwirtschaft von der Finanzkrise wird die Zahl der Arbeitslosen auf der Welt von derzeit knapp über 200 Millionen auf 208 Millionen im Jahr 2015 steigen. Dies zeigt der neue Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Welt der Arbeit 2013 (World of Work Report 2013 „Repairing the economic and social fabric“) ...
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Bekämpfung des Hochwassers muss Chefsache werden
Von Dietmar Bartsch
"Die Lage in den Hochwassergebieten im Osten und Süden des Landes spitzt sich dramatisch zu. Inzwischen sind Hunderttausende betroffen. Die Einsatzkräfte arbeiten seit Tagen an ihren personellen und technischen Grenzen. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung hier umfassend und schnell die notwendige materielle ...
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Wachstumsverzicht oder moderates Wachstum? Zum Disput zwischen Ökonomen Und nicht Ökonomen
Von Ulrich Busch
Angesichts knapper werdender Ressourcen und sich dramatisch zuspit-zender Umweltprobleme wird über die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung und den Übergang zu einer ressourcensparenden Produktions- und Lebensweise immer heftiger debattiert. Die Diskussion wird oftmals mit der Forderung verbunden, künftig gänzlich auf Wirtschaftswachstum zu verzichten oder dieses zumindest in den entwickelten Industrieländern deutlich zurückzuführen ...
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"Dafür wurden wir selbst abgeführt"
Von Nicole Gohlke
Nicole Gohlke war bei den Blockupy-Protesten am 31. Mai und 1. Juni in Frankfurt/Main dabei und ist entsetzt über das Vorgehen der Polizei:Ich habe den Protest bis zum Eingreifen der Polizei als komplett friedlich erlebt. Ich hatte eher damit gerechnet, dass es am Freitag bei den Blockaden zu schwierigen Situationen kommen kann, aber sicher nicht bei der großen Demonstration, zu der ein breites Bündnis aufgerufen hatte aus Gewerkschaften, attac, antikapitalistischen Gruppen und der LINKEN ...
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LVZ: Wo das Lernen Spaß macht - Neue Grundschule "Clemens Thieme" wurde gestern offiziell eingeweiht
Von Ekkehard Schulreich
Dass Schule nicht nur ein Lern- sondern vor allem auch ein Lebensort sei, darauf verwies der Linke-Bundestagsabgeordneter Axel Troost, der den Heranwachsenden einen Kirschbaum zum Geschenk machte und ihn nach der Feier mit ihnen gemeinsam eingrub. „Für alle Familien ist es wichtig, dass ihre Kinder nicht viele Kilometer bis zur Schule fahren müssen“, sagte er ...
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Besteuerung mit Augenmaß - Vermögen ist nicht gleich Vermögen
Von Axel Troost und Nicola Liebert
Seit Jahren wächst in der Bundesrepublik die Konzentration von Vermögen in den Händen Weniger und damit die Kluft zwischen privatem Reichtum und der Verarmung der öffentlichen Hand.[1] Laut dem von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler vorsorglich „geglätteten“ Vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verfügen die wohlhabendsten zehn Prozent der Deutschen über 53 Prozent des hiesigen Vermögens, Tendenz rapide steigend ...
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Schuldenlegenden
Von Ulrich Busch
Mit der Interpretation der Krise als Schuldenkrise, genauer Staatsschuldenkrise, rückt der Schuldenbegriff in den Fokus der politischen Auseinandersetzung. Aber,was sind in einer Geldwirtschaft wie der unsrigen eigentlich Schulden? Und warum sind Staatshaushalte in aller Regel defizitär? Weshalb zahlt ...
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Billiges Eurogeld: Des Sparers Leid - des Euro Freud
Von Rudolf Hickel
Eine neue Schreckensmeldung zur Politik der Europäischen Zentralbank macht die Runde. Bisher waren es die Ängste vor einer Hyperinflation, die trotz der Geldschwemme nicht erkennbar ist. Jetzt wird vor anderen Kollateralschäden gewarnt. Der von der Europäischen Zentralbank gesteuerte Leitzins, der derzeit mit 0,5 Prozent knapp vor der Nullverzinsung liegt sowie der Aufkauf von Wertpapieren gegen Liquidität für die Banken treiben die Sparerinnen und Sparer in die Verlustzone ...
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Heilsame Verwirrung? Der Euro, die Linke und die AfD
Von Albrecht von Lucke
Auf der Linken, und speziell in der Linkspartei, herrscht in der Euro-Frage heillose Verwirrung. Und wer anders könnte sie ausgelöst haben als Oskar Lafontaine? Kaum hatte der homo politicus seinen endgültigen Rückzug aus der Bundespolitik verkündet, machte er nur wenige Tage später klar, was er darunter ...
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"Wir brauchen einen Finanz-TÜV..."
Finanzpolitiker stellen sich FONDS professionell, Interview mit Axel Troost
Am 22. September ist Bundestagswahl, der Wahlkampf hat begonnen. Grund genug für FONDS professionell, die Positionen der Parteien zu Finanzmarktregulierung und Altersvorsorge abzuklopfen. Heute: Axel Troost von den Linken.
Herr Troost, mit dem Honoraranlageberatungsgesetz soll die Honorarberatung gestärkt werden ...
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Vom Elend der nationalstaatlichen Fragmentierung in einer kapitalistisch integrierten Weltgesellschaft
Von Jürgen Habermas
In seinem Buch über die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus entwickelt Wolfgang Streeck eine schonungslose Analyse der Entstehungsgeschichte der gegenwärtigen, auf die Realwirtschaft durchschlagenden Banken- und Schuldenkrise. Diese schwungvolle und empirisch fundierte Untersuchung ist aus Adorno-Vorlesungen am Frankfurter Institut für Sozialforschung hervorgegangen ...
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Debatte um den Euro
Von Axel Troost
Die europäische Währungsunion wird nach Ansicht von EZB-Präsident Mario Draghi gestärkt aus der Krise kommen, wenn die Regierungen ihre Hausaufgaben machen und nationale Egoismen nicht die Oberhand gewinnen. „Wir können deshalb mit Sicherheit sagen, dass unsere Währungsunion heute wesentlich stabiler ist als noch vor einem Jahr“, argumentiert der EZB-Chef ...
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Europäisierung des Sozialstaatsabbaus- Zwei Studien
Neoliberale Modernisierung, das Beispiel Gallois-Bericht (Judith Dellheim und Frieder Otto Wolf) und Vergleich von Agenda 2010 und Gallois-Bericht (Anne Allex und Dietmar Dathe)
Die neoliberale Ausrichtung des Gallois-Berichts ist deutlich: Es geht um einen Gewinn an «globaler Wettbewerbsfähigkeit» (im Sinne von Konkurrenzfähigkeit), um «Handlungsspielraum in Europa und in der Welt» und darum, die «Wachstumsfähigkeit der Wirtschaft» zu verbessern. «Der Exportanstieg» wird als ...