Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Dokumentation des Bundestages (Zeitschrift Parlament): Was hilft gegen die Krise?
Die Konjunktur-Rezepte sind selbst in der Koalition umstritten
WACHSTUMSPAKET
Der Weg für das Wachstumspaket der Bundesregierung ist frei. Nachdem der Bundestag die steuerrechtlichen Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" (16/10930, 16/11171) am 4. Dezember mit Mehrheit der Koalition gegen die Stimmen der Opposition gebilligt hatte, stimmte am 5 ...
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Finanzkrise setzt Kanzlerin zu
Krisentreffen in London ohne Deutschland / CSU pocht weiter auf Steuersenkungen
Während die Bundesregierung vehement dementiert, dass beim britisch-französischen Sondertreffen mit dem EU-Kommissionspräsidenten Deutschland »bewusst« ausgegrenzt wurde, steht Kanzlerin Angela Merkel zu Hause weiterer Ärger mit der Schwesterpartei CSU und den Banken bevor.
Berlin (Agenturen/ND). Kanzlerin Angela Merkel pocht auf Einstimmigkeit in der EU bei den anstehenden Entscheidungen zur Stützung der Konjunktur ...
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Was hilft gegen die Krise?
Die Konjunktur-Rezepte sind selbst in der Koalition umstritten
WACHSTUMSPAKET
Der Weg für das Wachstumspaket der Bundesregierung ist frei. Nachdem der Bundestag die steuerrechtlichen Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" (16/10930, 16/11171) am 4. Dezember mit Mehrheit der Koalition gegen die Stimmen der Opposition gebilligt hatte, stimmte am 5 ...
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Deutschland ist drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt
Man schießt deutsch
Deutschland
ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur nach USA und Russland,
so ein Bericht. Die Regierung nutze Kontrollmechanismen nicht effektiv,
kritisieren Experten der Kirche.
Den vollständigen Beitrag können Sie auf der Internetseite der taz lesen: --> Man schießt deutsch
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We are all Keynesians now!
Von Arne Heise
Es ist schon erstaunlich, wie eben jene Journalisten, die vor gar nicht langer Zeit die ‘ruhige Hand’ Gerhard Schröders in der Frage seiner Unnachgiebigkeit gegen nachfragepolitische Forderungen und seine Konsequenz bei der Durchsetzung der angebotspolitischen Agenda 2010 lobten, jetzt ihr keynesianisches Herz entdeckt haben und Angela Merkel und Peer Steinrück ob deren Zögerlichkeit gegenüber der Verabreichung kräftiger nachfragepolitischer Impulse scharf kritisieren ...
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Mehr Aufstocker trotz Aufschwung
Die Meldung der Süddeutschen Zeitung, wonach die Zahl der Menschen, die zusätzlich zu ihrer Erwerbsarbeit aufstockendes Hartz IV benötigen, kontinuierlich weiter steigt, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Mehr Aufstocker trotz Aufschwung: Mehr als 1,35 Millionen Menschen waren im Juli zusätzlich zu ihrer Erwerbsarbeit auf ergänzendes Hartz IV angewiesen ...
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Ulrich Maurer: Peter Struck hat kapituliert
„Der SPD-Fraktionschef hisst pünktlich vor Beginn des
Superwahljahres die weiße Fahne. Sein Trommeln für eine Fortsetzung der
großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl kommt einer
Kapitulation gleich“, kommentiert Ulrich Maurer, Parlamentarischer
Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Äußerungen von Peter Struck,
nach denen die Beseitigung der „dunklen Wolken am Horizont“ der
Wirtschaftskrise die große Koalition auch in Zukunft erfordern würde ...
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»US-Autoindustrie wird verschwinden«
Stockholm. Die amerikanische Automobilindustrie ist nach Einschätzung
des diesjährigen Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul Krugman nicht mehr
zu retten. Sie werde verschwinden »wegen der geografischen Kräfte, die
meine Kollegen und ich erörtert haben«, sagte der Professor am Sonntag
in Stockholm. »Sie wird von der derzeitigen Wirtschaft nicht mehr
getragen ...
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Sachsens LINKE will viermal zulegen
Sachsens Linkspartei beschloss Wahlstrategie
Die sächsische LINKE hat ihren Willen bekräftigt, 2009 Regierungsverantwortung im Land übernehmen zu wollen. »Unser wichtigstes Wahlziel ist es, die CDU in Sachsen als Regierungspartei abzulösen«, sagte Landeschefin Cornelia Ernst auf einem Kleinen Parteitag, bei dem die Wahlstrategie für die vier im kommenden Jahr im Freistaat anstehenden Urnengänge beschlossen wurde ...
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Einfach so verzockt
Die Finanzmarktkrise und die privatfinanzierten Renten – warum Millionen von Menschen weltweit um ihre Altersvorsorge bangen
Am 22. Oktober meldeten die Nachrichtenagenturen aus Argentinien: »Experiment gescheitert – Staat will private Rentenfonds übernehmen.« Was war passiert? Im Zuge der weltweiten Finanzkrise haben die dort 1994 errichteten privaten Rentenfonds in den letzten Monaten real 20 Prozent an Wert verloren ...
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Parteien in Deutschland: Spenden von Banken und Versicherern (1998-2008)
DIE LINKE ist als einzige Partei frei von Spendenlast
Zusammenfassung:
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DEUTSCHE BEFINDLICHKEITEN - Wenn die Konjunktur lahmt, leidet das gesellschaftliche Klima.
Feindseligkeiten gegenüber Minderheiten nehmen zu, im Osten ebenso wie im Westen. Wer sich abgewertet fühlt, teilt gerne aus
Integration - damit ist meist das mehr oder weniger gute Zusammenleben von Menschen deutscher und ausländischer Herkunft gemeint. Doch wie gut funktioniert der deutsch-deutsche Prozess der Integration eigentlich? Haben sich Ost- und Westdeutsche nach fast zwei Jahrzehnten "Wiedervereinigung" schon einander ...
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Arbeitslosenversicherung: Warum sind Sie gegen eine Beitragssenkung, Herr Troost?
NACHGEFRAGT
Die große Koalition wird zum Januar 2009 die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung senken. Warum sind Sie dagegen?
Wir stehen unmittelbar vor der größten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik und werden 2009 einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit haben. Die Beiträge werden gebraucht, sonst wird es im kommenden Jahr mit der Begründung, wir hätten nicht genug Geld, zu einer weiteren Kürzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik kommen, das halte ich für völlig verfehlt ...
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Arbeitslosenversicherung: Warum sind Sie gegen eine Beitragssenkung, Herr Troost?
NACHGEFRAGT
Die große Koalition wird zum Januar 2009 die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung senken. Warum sind Sie dagegen?
Wir stehen unmittelbar vor der größten Rezession in der Geschichte der
Bundesrepublik und werden 2009 einen deutlichen Anstieg der
Arbeitslosigkeit haben. Die Beiträge werden gebraucht, sonst wird es im
kommenden Jahr mit der Begründung, wir hätten nicht genug Geld, zu
einer weiteren Kürzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik kommen, das
halte ich für völlig verfehlt ...
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Banken treiben Realwirtschaft in den Ruin
"Der Bankensektor ruiniert die Realwirtschaft und die Regierung
schaut tatenlos zu", kommentiert Ulrich Maurer die immer größeren
Schwierigkeiten von Unternehmen in Deutschland, Kredite zu bekommen.
"Das Rettungspaket saniert wohl die Bilanzen der Banken, ist aber
vollkommen wirkungslos gegen die Kreditklemme ...
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Konjunkturpaket ein „Progrämmchen“
Bundestag beschließt Konjunkturpaket
Der Bundestag hat das Regierungspaket zur Stärkung der Konjunktur gebilligt. Union und SPD stimmten am Donnerstag für das Umsetzungsgesetz – die Opposition lehnte es jedoch einhellig ab.
"Der Linken-Abgeordnete Axel Troost nannte das Konjunkturpaket ein
„Progrämmchen“ und warf der Regierung Untätigkeit vor ...
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Bundestag beschließt Konjunkturpaket
Der Bundestag hat das Regierungspaket zur Stärkung der Konjunktur gebilligt. Union und SPD stimmten am Donnerstag für das Umsetzungsgesetz – die Opposition lehnte es jedoch einhellig ab.
"Der Linken-Abgeordnete Axel Troost nannte das Konjunkturpaket ein
„Progrämmchen“ und warf der Regierung Untätigkeit vor. Nötig seien
unter anderem eine Aufstockung des Arbeitslosengeldes II auf 435
Euro im Monat sowie stärkere Rentenerhöhungen."Lesen Sie weiter auf den Internetseiten des Handelsblattes: Bundestag beschließt Konjunkturpaket vom 4 ...
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Steuersenkung: Konjunktur stützen – aber sozial gerecht!
Wenn Friedrich Merz die Konjunktur stützen will ist Vorsicht
angebracht! Der rechte CDU/CSU-Wirtschaftsflügel schreit nach
sofortigen Steuersenkungen und seine Vertreter Merz, Michael Glos und
Laurenz Meyer behaupten, das diene allein der Konjunktur.
Konjunkturprogramme sind aber linke Politik! Sie sollen zusätzliche
Nachfrage im Inland und Aufträge an Unternehmen schaffen und damit
Arbeitsplätze sichern ...
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Kfz-Steuerbefreiung beschlossen
Axel Troost fordert ein sozial ausgerichtetes Konjunkturprogramm
Berlin (ddp). Der Bundestag hat grünes Licht für das Konjunkturpaket der Bundesregierung gegeben. Mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedete das Parlament am Donnerstag die noch fehlenden steuerrechtlichen Regelungen des Maßnahmenbündels. Diese reichen von besseren Abschreibungsmöglichkeiten bis zum befristeten Erlass der Kfz-Steuer für schadstoffarme Neuwagen ...
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Erbschaftssteuerreform: Schöne Bescherung
Weihnachtsgeschenk für die Reichen: Nach der Zustimmung des Bundesrats in dieser Woche tritt am 1. Januar 2009 die Erbschaftssteuerreform in Kraft
Silvester dürften in den feinsten Kreisen unserer Gesellschaft die Champagnerkorken noch häufiger als sonst knallen, weil die große Koalition mit ihrer Mehrheit im Bundestag nach jahrelangem Tauziehen eine Erbschaftssteuerreform verabschiedet hat, die besonders Wohlhabende, Reiche und Superreiche begünstigt ...
Axel Troost
