Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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»Die Alternative wäre die Katastrophe«
Jakob von Uexküll fordert eine Regulierung des Marktes – und die Reduzierung des Fleischverzehrs sowie des Individualverkehrs
"Es wird auch gesagt: »Gib dem Armen keinen Fisch, sondern ein Netz zum Fischen«. Das aber nützt ihm nichts, wenn in seinen Gewässern die Trawler internationaler Konzerne allen Fisch wegfischen. Die Ursache für Hunger ist nicht in erster Linie Knappheit an Nahrung, sondern Armut und der mangelnde politische Einfluss der Armen ...
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"Demokratische Wirtschaftspolitik gegen Marktmacht und Sparmaßnahmen"
MEMORANDUM 81
"Demokratische Wirtschaftspolitik gegen Marktmacht und Sparmaßnahmen"
Kurzfassung: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft
5/1981, Langfassung: Pahl-Rugenstein Verlag, Köln 1981, mit den
Sonderbeiträgen:
- "Krise und Alternativen im Wohnungsbau"
- "Ein Beispiel gesellschaftlicher Strukturreformen: Die
Vergesellschaftung der Eisen- und Stahlindustrie"
MEMO-FORUM Nr ...
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Verschuldete Städte flehen um Hilfe
"Wir brauchen spezifische Unterstützung. Die Schere zwischen
wohlhabenden und völlig verarmten Städten geht dramatisch auseinander"Hauptgeschäftsführer des DStGB*, Gerd Landsberg* Deutscher Städte-und GemeindebundLesen Sie hier auf FR-Online weiter
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Namentliche Abstimmung zum Antrag auf Entlassung des Verkehrsministers Tiefensee
Abgestimmt wird über den Antrag der Fraktion der FDP und über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Missbilligung der Amtsführung und Entlassung von Bundesminister Wolfgang Tiefensee; Drs.: 16/10782 und 16/10918.Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)
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Oskar Lafontaine: Alternativen zum Neoliberalismus
Oskar Lafontaine in der "Elefantenrunde", der Debatte zum Einzelplan 04 des Haushalts 2009.
Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch nach der
Diskussion der letzten Wochen bleiben wir dabei: Es handelt sich bei
der Finanzmarktkrise nicht um eine technisch-ökonomische Krise. Es
handelt sich um eine Krise unserer Wirtschafts- und Sozialordnung.
Diese Bemerkung bezieht sich nicht allein auf die Volkswirtschaft der
Bundesrepublik Deutschland, sondern auf die Weltwirtschaft ...
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Bayern mit Privatbank
Freistaat schnürt ein Zehn-Milliarden-Paket / 5600 Jobs fallen weg
Die bayerische Landesregierung rettet die BayernLB
vor dem drohenden Kollaps und lässt den Bankchef im Amt. Dagegen müssen
tausende Angestellte um ihren Job fürchten.
»Die Lage ist ernst, sehr ernst«, beschrieb Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer noch am Wochenende in München die
Situation bei seiner angeschlagenen Hausbank, der BayernLB ...
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Frank Bsirske (ver.di) im Interview: "Wir erleben einen Epochenbruch"
"Der Crash an der Wall Street ist auch die Bankrotterklärung des herrschenden wirtschaftspolitischen Leitbildes, wonach sich der Staat raushalten soll und die Wirtschaft sich selbst reguliert. Die These von den Selbstheilungskräften des Marktes hat sich als Legende entlarvt. Ein grandioses Desaster."Lesen ...
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Der Abschwung beschleunigt sich
16 Prozent weniger Aufträge für Maschinenbauer
Die Unternehmen der deutschen Maschinenbaubranche haben im Oktober
16 Prozent weniger Bestellungen verzeichnet als im Vorjahresmonat. Der
Auftragseinbruch aus dem Ausland fiel dabei mit einem Minus von 19
Prozent laut dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA)
besonders drastisch aus ...
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Wer nicht spurt, kriegt kein Geld. Warum der Sanktionsparagraph (§ 31 SGB II) ausgesetzt werden muss
Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende – . Erfahrungen, Analysen, Schlussfolgerungen
Unsere Broschüre zu Sanktionen - Ergebnisse der drei Befragungen und Schlussfolgerungen. Mit unserer Broschüre schließen wir eine mehrmonatige Erhebung zu den Erfahrungen mit Sanktionen und der Sanktionspraxis der JobCenter ab. Die Broschüre trägt den Titel: "Wer nicht spurt, kriegt kein Geld Sanktionen ...
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Interview mit Dr. Barbara Höll und Klaus Ernst [DIE LINKE.]: »Die Angst vor dem Ruin durch die Erbschaftsteuer ist ein Phantomschmerz«
Alle reden vom Konjunkturprogramm. Ziel soll sein, die Kaufkraft und
damit die Binnenkonjunktur zu steigern. Zwei Instrumente, die ganz
unterschiedliche Bevölkerungsgruppen betreffen, sind Hartz IV auf der
einen und die Erbschaftsteuer auf der anderen Seite. Ein Gespräch über
ihre Auswirkungen auf die Konjunktur mit Klaus Ernst, dem Leiter des
Arbeitskreises Gesundheit und Soziale Sicherung und Barbara Höll,
steuerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE ...
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Axel Troost zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung
"In diesem kleinen Konjunkturprogramm liegt die Gefahr, dass nächstes
Jahr gesagt wird: Konjunkturprogramme funktionieren nicht "
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Durch Nichtstun in die Rezession
Wer hätte das für möglich gehalten: In Talkshows und Zeitungen
werden jetzt wieder Argumente hörbar, die noch vor kurzem nur abfällig
als „links“, gleichbedeutend mit absurd, bezeichnet worden wären. Die
Finanzmarktkrise hat teilweise eine Rhetorik gezeitigt, die noch vor
wenigen Wochen als sozialistische Wahnvorstellung diffamiert worden
wäre ...
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Neue Bilanzregeln: Lizenz zum Frisieren?
Was haben Banken mit Frisieren zu tun?
"Alle drei Monate legen börsennotierte Aktiengesellschaften einen Quartalsbericht vor, inklusive einer kompletten Bilanz samt Gewinn- und Verlustrechnung. Das soll Aktionäre und Investoren über den Zustand des Unternehmens informieren. Die Jahresbilanz bildet außerdem die Basis für Dividendenzahlungen an Aktionäre und Bonuszahlungen an Vorstandsmitglieder ...
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Einkommensschere schließen, Konsum stärken
"Die Zahlen des Forschungsinstituts WSI belegen den Niedergang der Erwerbseinkommen. Die oberen Zehntausend verdienen schon fast so viel wie Millionen Beschäftigte zusammen", kommentiert Herbert Schui die heute vorgestellte Studie zur Einkommensentwicklung in Deutschland. Danach machten Erwerbseinkommen im ersten Halbjahr 2008 nur noch 39,3 Prozent des verfügbaren Einkommens aus ...
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Mindestlohn: Bremsklotz
Im Sachverständigenrat der Regierung entscheidet die Mehrheit, nicht das bessere Argument
Deutschland wird immer mehr zum europäischen Ärgernis.
Dass sich die Bundesregierung und der Sachverständigenrat darüber
streiten, ob das Land ein Mikro- oder ein Mini-Konjunkturprogramm
starten soll, macht die Sache nicht besser: Die größte Wirtschaft des
Kontinents bleibt Europas größter Bremsklotz ...
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Gesine Lötzsch: Machen Sie Schluss mit der staatlichen Reichtumspflege!
Rede in der Schlussunde zur Beratung des Budneshaushalts 2009, Wirtschaftsetat
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei
seinem ersten Besuch im Haushaltsausschuss sagte Minister Glos: Lieber
ein Onkel, der etwas mitbringt, als eine Tante, die Klavier spielt.
Herr Glos, leider haben Sie diesen flotten Spruch in Ihrem Haushalt
nicht umgesetzt.
Gerade ...
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Ende gut, alles gut bei der Erbschaftssteuer?
Regierung verschärft Vermögenskonzentration weiter – Umverteilung nicht geplant.
Heute wird im Bundestag der Gesetzentwurf zur Reform der
Erbschaftsteuer abschließend debattiert. Rund ein Dreivierteljahr
dauert die Behandlung bereits.
Ende gut – alles gut? Die schwarz-rote Erbschaftsteuerreform ist
treffender mit »Einstieg in den Ausstieg« zu bezeichnen – der
Sachverständigenrat monierte in seinem aktuellen Jahresgutachten, dass
mit der Reform »Partikularinteressen« bedient werden ...
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Studiengebühren verunsichern Abiturienten
Studieren - oder nicht? Und wo? Die Einführung von Studiengebühren beschränkt jeden zehnten Abiturienten bei seiner Entscheidung.
6.000 bis 18.000 Schulabgänger des Jahres 2006 werden sich wegen der Studiengebühren nicht auf einer Universität oder Fachhochschule einschreiben. Zu diesem Ergebnis kommt die erste empirische Untersuchung zur Wirkung von Studiengebühren in Deutschland. Forscher des Hochschul-Informations-System GmbH (HIS) haben ein halbes Jahr nach Schulschluss in einer repräsentativen Erhebung 5 ...
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Vorgemerkt: Buchpräsentation »Es war doch nicht das letzte Mal« [Lakomy]
Lesung mit Reinhard Lakomy aus seinen Erinnerungen
Das Buch ist eine sympathische Ausnahme auf dem Markt der Erinnerungen: Ehrlich und uneitel, humorvoll und warmherzig. (RBB Radio Eins)»Lacky« gibt Auskunft über sich und seine Musik, über die Menschen an seiner Seite und das Land, in dem seine Laufbahn begann und seine Lebensvorstellungen geprägt wurden ...
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Gewalt gegen Frauen findet nach wie vor überall statt
Die Entwicklung des Tages gegen Gewalt gegen Frauen, der jedes Jahr am 25. November begangen wird, kann als Erfolg feministischer Politik gesehen werden: vor zehn Jahren war er nur in den Nischen der Frauenbewegung bekannt, dieses Jahr fand eine Anhörung in Bundestag zum Thema statt, die Sie mit initiiert haben sowie zahlreiche andere Aktionen und Veranstaltungen ...