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Gewerkschaften
G. Schröder in seinem Memoiren:
"J. Peters und F. Bsirske wollten mich als Bundeskanzler zu Fall bringen."
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Rede Oskar Lafontaines in der Parlamentsdebatte: Demokratie wiederherstellen!
Oskar Lafontaine in der Debatte über den von Union und SPD
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmepakets
zur Stabiliserung des FinanzmarktesHerr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zu Beginn der Debatte möchte ich noch einmal feststellen, dass das
Problem, mit dem wir heute konfrontiert sind, aus unserer Sicht nicht
mit dem Begriff Finanzmarktkrise beschrieben werden kann ...
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Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten Peter Sodann: "Darum kandidiere ich."
"Alle 30 Sekunden stirbt ein Kind. Wir retten die Banken. Da sehe ich die Welt als sehr fraglich an. Also muss man sie zu ihrem Besten verändern."
Link zum Video
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Peter Sodann wäre ein Bundespräsident des Volkes
Zur Kandidatur von Peter Sodann für das Amt des Bundespräsidenten erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine:
Peter Sodann ist als Repräsentant für die Bundesrepublik Deutschland in mehrfacher Hinsicht besonders geeignet. Er ist ein hervorragender Schauspieler und Regisseur, war ein guter Leiter und Intendant und ist und bleibt als politischer Mensch an gesellschaftlichen Zusammenhängen in hohem Maße interessiert ...
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Allein – erziehend – arm
Während Einkommensanalysen und Armutsberichte der Bundesregierung
für Tage die Berichterstattungen dominieren – geht der Alltag für diejenigen weiter, die für wenig Lohn arbeiten und ohne staatliche Hilfe auskommen wollen.Brit Winkelmann ist eine, die sich jeden Tag aufs Neue behauptet, oft an Grenzen stößt und manchmal auch Unter-stützung findet ...
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Große Koalition für Bundeswehreinsatz im Inland - Notfallplan für "besonders schwere Unglücksfälle"
Die Bundeswehr soll nach dem Willen des Koalitionsausschusses auch
in Deutschland Waffen einsetzen dürfen - allerdings nur, wenn die
polizeilichen Mittel erkennbar nicht ausreichen. Mit einer Änderung des
Grundgesetzartikels 35 soll ein jahrelanger politischer Streit beendet
werden.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es gehe
nicht darum, dass eine generelle Ermächtigungsgrundlage für einen
Einsatz der Bundeswehr im Innern geschaffen werde ...
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Gut Versorgte leben länger
Altersvorsorge und statistische Lebenserwartung – Teil 1
Lohnt sich eine zusätzliche private Altersvorsorge? Diese Frage ist den zurückliegenden Monaten vor allem mit Blick auf diejenigen gestellt worden, deren gesetzliche Rente so niedrig ausfallen wird, dass sie der zusätzlichen staatlichen Grundsicherung bedürfen werden ...
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Von Konzernen, Kunden und „Kostenfaktoren“
Der deutsche Einzelhandel im Umbruch, Fakten – Probleme – Perspektiven
VorwortEine ganze Branche, der Einzelhandel, hat hausgemachte Probleme: Verkaufsflächenexpansion, Konkurrenz, Preiskampf, Lebensmittelskandale, illegale Überwachung des Personals …. . Kundinnen und Kunden stehen daneben und fühlen sich mit Schnäppchenpreisen umworben. Die 2,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – eine der größten Beschäftigtengruppe in unserem Land – haben nahezu keine Lobby in der Politik ...
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Für einen Neuen Generationenvertrag
VorwortLiebe Kolleginnen und Kollegen,Der Vorstand der IG Metall hat eine Initiative »Für einen neuen Generationenvertrag« und ein »5-Punkte-Programm« beschlossen. Drei Gründe haben uns dazu veranlasst: Erstens:
Die Probleme im Bereich der Alterssicherung sind enorm. Die
»Rentenreformen« der letzten Jahre werden das Versorgungsniveau
drastisch senken ...
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Ist Chancengleichheit möglich?
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert frühkindliche Bildung für alle / Thomas Krüger ist Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks (DKHW)
ND: Am Samstag ist der Weltkindertag. Wie geht es den Kindern in Deutschland? Krüger: Das kann man nicht pauschal beantworten. Fakt ist aber, dass ein großer Teil der Kinder und Jugendlichen unter Armut leidet. Statistiken belegen, dass drei Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen sind. Sie müssen mit weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens leben ...
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Die öffentliche Debatte ist (fast nur noch) geprägt von unbegründeten Schlagworten, Etiketten und Phrasen
In den Hinweisen hatten wir schon auf den Beitrag „Meister der Phrase“
in der taz hingewiesen. Ulrike Herrmann beschreibt dort sehr gut, wie
die öffentliche Debatte und Meinungsbildung von Phrasen geprägt ist.
Wir werden zugeschüttet mit Parolen: Heißes Herz und klare Kante,
Konjunkturprogramme ...
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Massenprotest und Eklat bei VW
40 000 demonstrieren für Erhalt des VW-Gesetzes / Piëch fällt Porsche in den Rücken
Auf einer der größten Kundgebungen in der Geschichte des Volkswagen-Konzerns sind am Freitag mehr als 40 000 Beschäftigte für den Erhalt des VW-Gesetzes eingetreten. In der zeitgleich stattfindenden Aufsichtsratssitzung kam es währenddessen zum Eklat.
Wolfsburg (Agenturen/ND).
Mit der Massenkundgebung sandten die Beschäftigten, die sich auf dem Werksgelände vor dem Konzernsitz versammelt hatten, ein Signal an die EU-Kommission in Brüssel sowie an Großaktionär Porsche ...
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Gewerkschaft ver.di fordert deutlich mehr Einkommen
Berlin (LiZ). Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat die Verleger zur Aufgabe ihrer Blockade in den laufenden Tarifverhandlungen aufgefordert. "Die Verweigerungshaltung der Verleger ist nicht nachvollziehbar. Die Leistungen der Redakteurinnen, Redakteure und Freien in Zeitungsverlagen wird bei weitem nicht gewürdigt ...
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Standpunkt: Sozialer Rassismus
Es mag Zufall sein, wenn parallel zur neuerlich in den
Boulevardmedien lostgetretenen Kampagne gegen vermeintliche
Sozialmissbräuchler ein Chemnitzer Professor zur Erkenntnis kommt,
geltende Hartz-IV-Regelsätze seien deutlich überhöht. In Intervallen
soll ohnehin der Öffentlichkeit weisgemacht werden, dass Heerscharen
unredlicher Leistungsbezieher der Allgemeinheit auf der Tasche liegen
und dem Sozialstaat letztlich den Garaus machen ...
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Papier ist geduldig - SPD muss endlich handeln
„Die SPD schreibt auch in der Bildungspolitik von der LINKEN ab“, kommentiert Nele Hirsch den heutigen bildungspolitischen Beschluss der SPD. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Papier ist geduldig. Das gilt auch für das heute vorgestellte SPD-Bildungsprogramm. Die SPD listet in ihrem Papier zwar notwendige und längst überfällige bildungspolitische Schritte auf. In der Realität versteckt sich die SPD aber lieber hinter der Großen Koalition, denn sie hätte schon mehrfach vielen Vorschlägen im Bundestag zustimmen können - eingebracht von DER LINKEN ...
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GEW und DGB: Bildungssystem fehlen Milliarden
Nach einer Studie für die Hans-Böckler-Stiftung fehlen dem deutschen Bildungswesen jährlich 29,4 Milliarden Euro – vom Elementarbereich über die Allgemeinbildenden Schulen, die Berufs- und Hochschulen bis hin zur Weiterbildung. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki forderte die politisch Verantwortlichen auf, mehr Ressourcen in den Bildungssektor fließen zu lassen ...
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BUCHTIPP: Geschichtswissenschaft im 20. Jahrhundert.
Kritik und Erklärung
Georg G. Iggers: Geschichtswissenschaft im 20. Jahrhundert. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen. 175 S., br., 12,95 EUR.------------------Globale Geschichte und Geschichte der Globalisierung
Die Globalisierung hat den weltkundigen deutsch-amerikanischen Historiker Georg G. Iggers zu einem ausführlichen Nachwort (faktisch ein eigenes Kapitel) zur Neuausgabe seiner »Geschichtswissenschaft im 20 ...
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Gregor Gysi: Völkerrechtsverletzung droht zur Norm in den internationalen Beziehungen zu werden
"Alles, was jetzt geschieht, ist die Folge der Verletzung des
Waffenstillstandsabkommens durch den kriegerischen Überfall Georgiens
auf Südossetien. Die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch
Russland ist ebenso eine Völkerrechtsverletzung wie die Anerkennung der
Unabhängigkeit des Kosovo durch die USA, Großbritannien, Frankreich,
Deutschland und andere", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE, Gregor Gysi, zur entsprechenden Entscheidung des russischen
Präsidenten ...
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Keine Angst vor Seehofer
Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer denkt öffentlich über
Strom-Basistarife nach und erntet Schelte von seiner eigenen Partei.
Dabei brauchen sich CSU und Energiekonzernlobby doch nicht um des
Ministers Pläne Gedanken zu machen. Ginge es ihm ums Energiesparen,
hätte er das seit Monaten diskutierte Thema vor seiner Äußerung zu Ende
gedacht ...
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Kirsten Trackmann (MdB, DIE LINKE.) zur Gleichberechtigung
"Die verstaubten Rollenklischees sind noch heute tief verankert."