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Das Jahrzent der Entstaatlichung
Einleitende WorteDas erste Jahrzehnt des neuen Jahrtausends markiert in Deutschland einen - auch im internationalen wie historischen Vergleich - ungewöhnlichen Verlust des Staates an finanziellen Ressourcen und politischen Entscheidungskompetenzen. Die Staatsquote und Einnahmenquote wurden deutlich abgesenkt ...
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Viel Halbes, nichts Ganzes
STüCKWERK - Die Schulreform der Hamburger Bildungssenatorin Christa Goetsch (GAL) droht, einige der besten Schulen kaputt zu machen
In diesen Tagen beginnt in etlichen Bundesländern das
neue Schuljahr. Kommende Woche auch in Hamburg, wo derzeit die
Verunsicherung und Verärgerung von Lehrenden und Lernenden besonders
groß ist. Denn in der Hansestadt hat die neue Bildungssenatorin Christa
Goetsch (GAL) einiges angestoßen, was zwar auf den ersten Blick wie
eine Kurskorrektur des bisherigen Reformdesasters aussieht, aber beim
genauen Hinschauen manches noch verschlimmern könnte ...
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Demagogie pur: Neue Studie zum Mindestlohn der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Nach einer aktuell durch die Presse gehenden
Studie, die von der arbeitgeberfinanzierten "Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft (INSM) beim ifo-Institut in Auftrag gegeben wurde,
würde der Preis für einen Fernseher in Deutschland um bis zu 15 Prozent
steigen, wenn er unter Einhaltung eines Mindestlohns von 7,50 Euro
produziert würde ...
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Merkel und Beck haben Wegelagerei der Bahn zu verantworten
„Die Börsenbahn ist schon jetzt die blanke Zumutung für die
Reisenden“, kritisiert Dagmar Enkelmann, Parlamentarische
Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, die angekündigten
Preiserhöhungen und Streckenstilllegungen. "Die Verantwortung dafür
tragen Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Beck ...
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Seit' an Seit'
Ankunft im Alltag. Ein bisschen freundlicher hat sich Angela Merkel die Begrüßung nach dem Urlaub vermutlich vorgestellt. Kaum aber ist sie im Kanzleramt wieder aufgeschlagen, da wettert die Opposition schlimmer als vor ihrer Abreise – und das auch noch im Chor. 1000 Mal ist nichts passiert, 1000 Tage Streit, 1000 Gründe, die Große Koalition nach Hause zu schicken – FDP, LINKE und Grüne ließen kein gutes Haar an der Bilanz der Bundesregierung ...
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Anrechnung von Einkünften aus Ferienjobs auf Hartz IV (kleine Anfrage der Linksfraktion)
der Abgeordneten Elke Reinke, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Dr. Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Katja Kipping, Katrin Kunert, Volker Schneider (Saarbrücken), Frank Spieth, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
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Hamburg: Katastrophenszenario im Dienste des Systemswechsels
Seit Jahren wird in der veröffentlichen Meinung versucht die knappen Haushaltsmittel von Bund, Länder und Kommunen mit übermäßig stark gestiegenen Ausgaben zu erklären. In Hamburg haben wir die Situation, dass trotz sprudelnder Steuereinnahmen wir vor einem riesigen Haushaltsloch stehen. Die SPD fragt sogar ob die Hansestadt pleite ist ...
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Unten links (ND): "SPD macht Proletariat naß"
Erst hat die SPD das Proletariat verleugnet, nun macht sie es auch noch nass: Ihr Bundestagsabgeordneter Klaus Uwe Benneter bespritzte einen Bauarbeiter mit Wasser, weil er sich über morgendlichen Lärm auf einem Nachbargrundstück ärgerte. Gegen die Bourgeoisie hat die SPD solch rüde Maßnahmen schon lange nicht mehr ergriffen ...
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Dresdner Bank in Dortmund bringt Betriebsrat zum Schweigen
Der
Betriebsrat der Dresdner Bank Ruhr und Westfalen kann die 1.300
Belegschaftsmitglieder in 60 verschiedenen Standorten im Ruhrgebiet,
Münsterland und Südwestfalen nicht mehr über einen E-Mail-Verteiler
informieren. Der Leiter der Personalabteilung für Nordrhein-Westfalen,
Direktor Holger Goray, teilte der Interessenvertretung mit, dass mit
„sofortiger Wirkung“ die Berechtigung, E-Mails an alle Mitarbeiter zu
versenden, gelöscht worden ist ...
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Krankenkassen: Vorstände mit großer Lohntüte
Krankenkassen bezahlen bis zu 242 000 Euro Jahresgehalt
Der Bundesrechnungshof stellt in einem neuen Bericht fest, dass die Krankenkassen ihren Vorständen Jahresgehälter von bis zu 242 000 Euro zahlen. Jetzt fordern die Rechnungsprüfer eine Reglementierung der Bezüge durch den Gesetzgeber.
Eigentlich ist es paradox: Die gesetzlichen Krankenkassen geben ...
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verdi: Schulden bremsen?
Sozialstaat stärken und Reichtum besteuern statt Ausgaben senken! - Langfassung-
Seit Ende 2006 arbeitet die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, „Föderalismusreform II“ genannt. Im Mittelpunkt steht eine neue „Schuldengrenze“ zur schärferen Begrenzung der Staatsverschuldung. Damit sind Gefahren verbunden ...
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Hiroshima-Tag
Vor 63 Jahren – am 6. August 1945 – fiel die erste US-amerikanische
Atombombe auf das japanische Hiroshima und löschte zehntausende
Menschenleben aus. Bis heute fordert das menschengemachte Inferno seine
Opfer.
Vor Tagen, und also fast 63 Jahre später, befand ein
US-amerikanischer Präsidentschaftsanwärter in Berlin, es sei der
Augenblick gekommen, »eine Welt frei von Atomwaffen zu schaffen« ...
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Hickel drängt Aussichtsräte zum Verzicht
Der arbeitnehmerfreundliche Ökonom Rudolf Hickel will den
Aufsichtsräten an den Geldbeutel. Er fordert, dass sie auf geldwerte
Vorteile wie Freiflüge verzichten sollen. Die Vertreter der Linken
treibt die Sorge um, dass im Nachgang zum Fall Bsirske die
Mitbestimmung der Gewerkschaften in den Kontrollgremien eingeschränkt
wird ...
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Ulrich Maurer: Energiepreis-Explosion lässt Koalition kalt
Nach ihrem Einsatz für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab
dem ersten Kilometer erwärmt sich die CSU nun auch für die Sozialtarife
bei Stromkosten: "Nein, niemand soll frieren müssen, weil er sich Wärme
nicht leisten kann, keiner im Dunkeln sitzen, weil das Geld nicht für
die Stromrechnung reicht ...
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Macht, Preis und Profit
Das Leben wird immer teurer. Strom-, Wasser- und Gaspreise klettern
in schwindelnde Höhen. An den Zapfsäulen kostet der Liter Benzin 1,60
Euro. Auch für Essen muss mehr bezahlt werden. Der Preisauftrieb
schwächt den Konsum und somit auch die Konjunktur. Hitzig debattiert
das Land über die Ursachen: Begrenzte Reserven und unzureichende
Raffineriekapazitäten treiben den Ölpreis ...
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Mindestlohn: SPD geht Koalitionstreue vor politischen Fortschritt
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zufrieden über den Kabinettsbeschluss zur Ausweitung von Mindestlöhnen geäußert. Damit sei "der Weg zu mehr Mindestlöhnen in mehr Branchen und Wirtschaftszweigen frei"- wie sehen Sie diesen Kompromiss? Ich halte die Einigung für einen faulen Kompromiss ...
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Im Doppelpack
MINDESTLOHN & GRUNDEINKOMMEN - Plädoyer für ein Paket aus Mindestlohn und Grundeinkommen
Die große Koalition stolpert irgendwie in Richtung Mindestlohn, ohne je
das Ziel zu erreichen. Für Empfänger des Arbeitslosengeldes II gibt es
eventuell etwas mehr Geld, wird doch das tägliche Leben ständig teurer,
aber erst wenn die Politik sich dies in aller Ruhe überlegt hat. Was
die beiden Themen miteinander zu tun haben? Es geht jedes Mal um die
Schwachen und Schwächsten ...
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Hoffnungen ohne Illusionen
Zur Berliner Rede des designierten Kandidaten der Demokraten für die Präsidentschaftswahlen in den USA, Barack Obama, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Obama vertritt eine neue Generation und strahlt einen anderen Zeitgeist aus, allerdings befangen im bisherigen System. Zu begrüßen ist sein Grad an Souveränität, sein Charisma, vor allem aber seine Bereitschaft, auf andere Länder zuzugehen, anderen Menschen zuzuhören. Er will nicht kulturell dominieren, sondern verschiedene Kulturen akzeptieren ...
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Streik.TV [ver.di]
Neu in Streik.TV: Tarifabschluss im Einzelhandel und Urabstimmung bei Lufthansa
In der neuen Sendung werden der Tarifabschluss vom 10. Juli im baden-württembergischen Einzelhandel erläutert und "lebendige, quirlige Streikende" gezeigt, denen dieser Erfolg zu verdanken ist. Die Stimmen zum Arbeitskampf bei der Lufthansa lassen keinen Zweifel daran, dass in der derzeitigen Urabstimmung die erforderliche Mehrheit von 75 Prozent für einen Streik erreicht wird ...
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Moral à la Siemens
Erstmals will ein deutscher DAX-Konzern frühere Vorstandschefs auf
Schadenersatz verklagen. Sollten sich die Medienberichte bewahrheiten,
wäre dies nicht der erste Superlativ im Siemens-Skandal um
milliardenschwere schwarze Kassen, systematische Bestechung im Ausland
und Kauf von handzahmen Betriebsräten ...