Schlagwort: Demokratie
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Geschlossene Grenzen zur Steuerung der Migration?
Die Vorstellung, der Nationalstaat könne einheimische Arbeitskräfte vor Zuwanderung schützen, ist naiv. Will er doch die Verwertungschancen des nationalen Kapitals durch das Überwinden von nationalen Handelsschranken verbessern.
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Wer aufruft und selbst hocken bleibt - kann nicht glaubwürdig Bewegung sein
Die linke Sammlungsbewegung ist bei aller Sympathie für das grundsätzliche Anliegen zum Scheitern verurteilt
»Aufstehen« ist mehr als Empörung. »Aufstehen« bedeutet, Kritik und Protest in Handlungen zu übersetzen. Das Repertoire ist vielfältig: von Petitionen und Demonstrationen bis zu Aktionen des zivilen Ungehorsams, zu Besetzungen, Belagerungen und Boykotten. Vielfältigkeit ist das oft überraschende Salz in der öden Suppe der Demokratie ...
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Eine schwache "blaue Welle"
Die Kongresswahlen in den USA
Am 6. November 2018 wurden in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Etwa 230 Millionen der 325 Millionen Einwohner der USA gelten als wahlberechtigt. Allerdings ist die Wahlbeteiligung in den USA trotz aufwändiger und teurer Wahlkämpfe immer recht gering ...
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Die Wahl zum 20. Hessischen Landtag am 28. Oktober 2018
Wahlnachtbericht und erster Kommentar
Obwohl es keine Wechselstimmung im Land gab, hätte die schwarz-grüne Landesregierung fast ihre Mehrheit verloren. Nach dem vorläufigen Endergebnis erreicht sie nun mit 69 Sitzen eine hauchdünne Mehrheit im nun 137 Sitze umfassenden Landtag.
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Hessen geht anders?
Ein Zeitfenster für Rot-Rot-Grün
Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen hat die schwarz-grüne Koalition nach den letzten Umfragen keine Mehrheit mehr. Die Grünen befinden sich allerdings auch hier weiter im Höhenflug, während CDU und SPD, je näher der Wahltag rückt, mit massiven Stimmenverlusten rechnen müssen.
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Von linken Zielen, populären Erzählungen und transformatorischen Leuchttürmen
Warum wollen Linke eigentlich regieren?
Dieser Text ist gewissermaßen die Folge einer Autopanne: Am Anfang standen ein paar Stichpunkte für den Landesparteitag der Linkspartei im August in Hoyerswerda. Tom Strohschneider war dorthin auf Initiative der Landtagsabgeordneten Jana Pinka eingeladen worden, um einige Anmerkungen zum Alternativen Landesentwicklungsplan – kurz: Aleksa – zu machen ...
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Es gibt auch gute Nachrichten!
Mehr als 240.000 Menschen bei #UNTEILBAR
Am Samstag demonstrierten in Berlin laut Angaben der Organisatoren mehr als 240.000 Menschen unter dem Motto »#UNTEILBAR. Solidarität statt Ausgrenzung. Für eine offene und freie Gesellschaft« gegen Rassismus und den Vormarsch der Rechten, gegen die drohende Abschottung Europas, für die Integration von Flüchtlingen und für Bürgerrechte ...
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Die Wahl zum 18. Bayerischen Landtag am 14. Oktober 2018
Wahlnachtbericht und erster Kommentar
Die Wahl zum 18. Bayerischen Landtag mobilisierte deutlich mehr Wahlberechtigte als die vorherigen Wahlen. Die Umwälzung des deutschen Parteiensystems setzt sich fort. Die Grünen könnten zum linksliberal-konservativen politischen Gegenpol zur parteipolitischen Neuformierung im rechten politischen Feld werden ...
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Neun Gründe, warum Bayern im Oktober der Nabel der deutschen Politik ist
Eine Vorschau auf die Bayern-Wahl
Ganz Deutschland, ja ganz Europa, zumindest dessen politische Kreise, schauen am 14. Oktober nach München, die ersten Prognosen und Hochrechnungen der Wahl zum Bayrischen Landtag erwartend. Worin liegt die Bedeutung dieser Regionalwahl?
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Aufstehen oder sitzen bleiben?
Anfang September ist sie gestartet, die neue Sammlungsbewegung Aufstehen. Der Versuch, politische Kräfte links der Mitte neu zu bündeln, lässt sich wahlweise als Kampfansage an DIE LINKE oder als Bündnisprojekt interpretieren. Doch so einfach ist es nicht. Konkurrenz oder Ergänzung - was bedeutet Aufstehen für unsere Partei?
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Die EU muss neu gegründet werden
Ökonomische Freiheiten bedrohen in Europa inzwischen alles, auch die Solidarität. Was kann man dagegen tun? Ein französisch-deutsches Manifest.
Ist der Zerfall des politischen Europas noch aufzuhalten? Seit 2005 und dem Scheitern einer europäischen Verfassung hat die Erosion immer beunruhigendere Ausmaße angenommen. Und doch scheint dies die Funktionseliten nicht aus ihrer selbstsicheren Ruhe aufgerüttelt zu haben. Nichts – nicht die wiederholten ...
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Der Kampf um linke Mehrheiten ist noch nicht verloren
Das Institut Solidarische Moderne lädt seine Mitgliedschaft und Interessierte für den 15./16. Juni 2019 zur Konferenz für eine solidarische Moderne nach Berlin ein.
Vor genau einem Jahr fand die Bundestagswahl statt, bei der die AfD mit 12.6 Prozent drittstärkste Kraft wurde. Gegenüber diesem Rechtsruck in Politik und Gesellschaft braucht eine starke linke Allianz, die sich ihm entgegenstellt. Doch die politische Linke steckt selbst in der Krise. „Wir blicken als Institut zurück auf fast ein Jahrzehnt der lager- und parteiübergreifenden Verständigung ...
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Epochenthema Migration
Die Mosaiklinke in der Zerreißprobe?
Der Text ist zuerst erschienen in "Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2018"
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Immer wieder taucht in linken Verständigungsdebatten der Begriff der Mosaiklinken auf. Entstanden ist er im Kontext der klassischen Frage, was unter den Bedingungen des Gegenwartskapitalismus „links“ sei und an welches Subjekt linke Ideen und Hoffnung zu adressieren seien ...
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"Der Einsatz war nicht umsonst"
Im Streit in der Europa-Linken um den Krisenkurs von SYRIZA nimmt LINKE-Vize Troost die griechische Regierungspartei in Schutz
Innerhalb der gegebenen Rahmenbedingungen Kompromisse zu schließen, zugleich aber seinen langfristigen Zielen treu zu bleiben, sei "ein schwieriger Spagat, den wir LINKE aus Regierungsbeteiligungen in den Ländern und auf kommunaler Ebene kennen. Unter begrenzten Spielräumen konkrete Politik zu machen, ist weder in Griechenland noch in Deutschland ein Verrat, sondern verantwortliche Politik."
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Linke Alternativen für ein solidarisches Europa
Die Europäische Union steht aktuell vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Gründung vor 60 Jahren. Der angestrebte Konvergenzprozess erweist sich zusehends als illusionär. Vor allem infolge der Wirtschaftskrise, die im Jahr 2008 einsetzte, setzte eine Auseinanderentwicklung der nationalen Lebensniveaus und der wirtschaftlichen Ressourcen und Entwicklungspotenziale ein.
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Chaostage in der Union
Der Asyl "kompromiss"
Mit dem Asylkompromiss hat die deutsche Bundeskanzlerin eine weitere Machtprobe mit der Schwesterpartei CSU überstanden.[1] Erneut ging es – wie vor der Bundestagswahl – um Grundsätzliches: Die CSU kämpft in ihrem Verständnis um die Entkräftung des Vorwurfes, Politik nur anzusagen und nicht umzusetzen ...
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Gegen den Rechtsruck – Für ein Europa der Solidarität
Die CSU nimmt Deutschland und ganz Europa in Geiselhaft.
Die CSU nimmt Deutschland und ganz Europa in Geiselhaft. Für vermeintliche Vorteile im Landtagswahlkampf schüren Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. Angst und Hass in unserem Land und nehmen achselzuckend in Kauf, dass das größte Friedensprojekt unserer Zeit – Europa – mit dieser Politik des Spaltens zu scheitern droht ...
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Solidarität statt Heimat
Ein Aufruf gegen Rassismus in der öffentlichen Debatte
Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen.
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Entvölkerung, der Rückzug des Staates aus der Fläche und der Streit um Flüchtende und Asylsuchende
Die Zustimmung zur AfD resultiert nicht zwingend aus individueller Armut, sondern vor allem aus der Vernachlässigung der öffentlichen Infrastruktur, also aus der politisch herbeigeführten öffentlichen Armut, die zur Vernachlässigung und zum teilweisen Verfall der öffentlichen Infrastruktur führt.
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Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet
In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie "Deutschland zuerst" verfolgt.
Aus dem Krach, den zurzeit Bayern in Berlin machen, tönt eine Formulierung immer lauter heraus: Deutschland zuerst. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht »die Zeit des geordneten Multilateralismus« zu Ende gehen, sie werde von »etwas abgelöst von Einzelländern, die auch Entscheidungen treffen« ...
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Axel Troost
