Schlagwort: Finanzpolitik
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"In den USA gibt es Milliardenstrafen für Banken. Hier fast nichts"
Wer prüft eigentlich, ob sich Banken und Finanzdienstleister an Gesetze halten? Eine Behörde namens BaFin. Die aber sei zu mutlos, sagt der Finanzexperte Gerhard Schick.
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Das ganze Interview finden Sie auf www.zeit.de
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Erste Nationale Risikoanalyse Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 2018/2019
Die Geldwäschebedrohung für Deutschland wird insgesamt als mittel-hoch bewertet
Die Nationale Risikoanalyse dient dazu, das Risikobewusstsein im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland weiter zu schärfen. Die Ergebnisse dieser Nationalen Risikoanalyse müssen zukünftig von den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes gemäß §5 Abs. 1 Satz 2 GwG bei der Erstellung ihrer eigenen Risikoanalyse berücksichtigt werden, sodass die Analyse eine Ausstrahlungswirkung auf die Risikoanalysen der Verpflichteten entfaltet ...
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Nachhaltigkeitsrevolution und Green New Deal
Das aktuelle Wirtschaftsmodell ist an seine planetaren Schranken gestoßen
Die Weltwirtschaft leidet seit Jahrzehnten an einer gravierenden Funktionsstörung: der Verflüchtigung des Zinses. Diese Systemstörung hat jetzt eine weitere Dimension erhalten. Die kapitalistische Produktionsweise stößt mehr und mehr an planetare Schranken. Der Klimawandel ist jedoch eine langfristige Ursache-Wirkung-Beziehung ...
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Wider den Unsinn von den Strafzinsen: Wie die unkonventionelle Geldpolitik wirklich funktioniert
Als die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag den Zins für Bankguthaben bei der Zentralbank von minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent gesenkt hat, war in fast allen Medien von einem höheren Strafzins die Rede. Dabei ist der Ausdruck grob irreführend. Er bedient und vertieft ein Fehlverständnis von der Funktionsweise der Geldpolitik und richtet damit beträchtlichen Schaden in den Köpfen an ...
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Veranstaltungshinweis: Wir brauchen den sozialökologischen Umbau
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost (Volkswirt, stellv. Vorsitzender Die Linke). Dienstag, 17.9., 20 Uhr, Buchhandlung »Mondo«, Elsa-Brändström-Str. 23, Bielefeld. Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Club
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Geldpolitisches Dilemma an Christine Lagarde vererbt!
Beschlüsse des Rats der Europäischen Zentralbank am 12.09.2019*
Zum 1. November 2019 wird Mario Draghi an der Spitze der EZB durch Christine Lagarde abgelöst. Den auch mit viel Populismus und Polemik herbeigeredeten Ausstieg aus der expansiven Zinspolitik mit Minimal-, Null- und Minuszinsen wird es auch mit Lagarde nicht geben. Dies hat die künftige Präsidentin bei der Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments am 4 ...
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So will Bürgermeister Bovenschulte Bremen zu mehr Geld verhelfen
Ein Schuldenfond soll Bremen finanziell entlasten
Für anstehenden Haushaltsverhandlungen hat Andreas Bovenschulte (SPD) "Enttäuschungen" angekündigt. Bremen könne nicht alles zugleich finanzieren. Allerdings hat er eine Idee, wie der Zwei-Städte-Staat auf lange Sicht seinen Handlungsspielraum erweitern könnte: mithilfe eines zentralen Altschuldenfonds ...
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Die Schuldenbremse bremst tatsächlich
Der Bund darf laut neuen Schätzungen in diesem Jahr maximal sechs Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Das behindere notwendige Investitionen
Die Schuldenbremse im Grundgesetz schränkt den finanzpolitischen Handlungsspielraum der Regierung im Fall eines Abschwungs deutlich ein. Dies geht aus einem Schreiben von Bettina Hagedorn, Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, an die Bundestagsfraktion der Linken hervor, das ZEIT ONLINE vorliegt ...
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Bremse bei der Schuldenbremse
Nach Kritik an der Berliner Schuldenbremse durch linke Politiker, Wissenschaftler und Gewerkschaftler rumort es jetzt auch wieder in SPD und Linken.
Das Schreckgespenst Schuldenbremse geht um. Kurz bevor es 2020 ernst wird – ab dann dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um den Haushalt auszugleichen –, muss in Berlin noch das landeseigene Gesetz zur Schuldenbremse durchs Abgeordnetenhaus. Eine Woche bevor der Entwurf ins Parlament ...
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Berliner Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden!
Die deutsche Schuldenbremse wird ebenso wie die europäischen Schuldenregeln zunehmend in Frage gestellt; von deutschen wie von internationalen Ökonomen. Denn eine Dekade nach Verankerung des Verschuldungsverbots im Grundgesetz werden die Kosten immer offensichtlicher
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"Keine Informationen": Die Folgen der Privatisierung und das Finanzministerium
Die Bundesregierung sieht die Privatisierungspolitik seit 1990 "insgesamt positiv"
Die Bundesregierung sieht die Privatisierungspolitik seit 1990 »insgesamt positiv«. Für die Folgen der Veräußerungen ehemals öffentlichen Vermögens interessiert sie sich aber in Wahrheit gar nicht.
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"Overbanked" oder nicht "overbanked"
Unter dem Titel "Das Ende des Traums von einem international aufgestellten Geldinstitut" setzten sich Joachim Bischoff und Norbert Weber am 12. Juli auf SozialismusAktuell.de mit aktuellen Veränderungen in der Deutschen Bank und mit dem europäischen sowie dem deutschen Bankensektor insgesamt auseinander. Dabei wurde die These vertreten, der deutsche Bankensektor sei "overbanked".
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Abschöpfung gestohlener Vermögenswerte zwischen Deutschland und Entwicklungsländern
Gestohlenes und unversteuertes Geld aus Entwicklungsländern gelangt auf Bankkonten in Industrieländern wie Deutschland und wird dort investiert
Der Text ist zuerst erschienen auf www.cifar.eu
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Gestohlenes und unversteuertes Geld, das aus Entwicklungsländern - häufig über Länder mit strengem Bankgeheimnis und Steueroasen - auf Bankkonten in Industrieländern wie Deutschland gelangt oder dort investiert wird, hat negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Herkunftsländer, die weit über das Ausmaß der Kapitalabflüsse hinausgehen ...
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Veranstaltungshinweis: "Linke Finanzpolitik - so geht ein intelligentes Steuerkonzept"
03.Juli 2019, Beginn 19Uhr
Ort: Peter Rantzau Haus, Manfred-Samusch-Straße 9, 22926 Ahrensburg
Der Kreis Stormarn zählt zu den reichsten Regionen in Deutschland. Trotzdem wird in Kommunen wie Ahrensburg ausgiebig über zusätzliches Personal für die Verwaltung gestritten und über hohe Ausgaben diskutiert.
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Investitionen sind wichtiger als das Symbol "schwarze Null"
Schuldenbremse sollte um eine Investitionsregel ergänzt werden
Die Schuldenbremse verpflichtet uns zum ausgeglichenen Haushalten, aber sie verpflichtet uns nicht zielgerichtet zum Investieren. Wir sollten sie daher mit einer Investitionsregel ergänzen. Eine solche Investitionsregel sollte sicherstellen, dass das öffentliche Vermögen wieder wächst. Entscheidend ist, dass die öffentliche Hand sich offensichtlich dazu zwingen muss, kontinuierlich Zukunftsinvestitionen zu tätigen, die sich langfristig rechnen ...
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Von Strafzöllen über Handelskonflikte zum Wirtschaftskrieg
Die USA beschädigt auch die Energieversorgung
Donald Trumps Strafzollattacken auf etliche Handelspartner, vor allem auf China, sind endgültig in eine Zerstörung der multilateralen Strukturen des Weltmarktes umgeschlagen. Mit der rigorosen Politik des »America first« will der US-Präsident die bisherige Vorherrschaft in Wirtschaft, Technik und Militär wiederherstellen bzw ...
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Wie die Währungsunion zu retten ist
Der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung der Eurozone ist fragil. Zu viele Probleme sind ungelöst.
Ein durchaus löchriger Schutzschirm sei am Ende herausgekommen bei den bisherigen Versuchen, die europäische Währungsunion für den nächsten Sturm zu wappnen, resümieren IMK-Forscher Andrew Watt und seine Koautoren Jan Priewe und Hansjörg Herr. Die Ökonomen haben zusammen mit einer Reihe Kollegen eine Sammlung von Analysen und politischen Reformvorschlägen herausgegeben ...
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Alle reden über MMT. Worüber?
Ein Überblick zur Modern Monetary Theory
Längere Zeit war MMT eher ein Thema für ÖkonomInnen, inzwischen erscheinen immer mehr Texte für eine breitere Öffentlichkeit. Man kann dafür mehrere Gründe anführen – etwa die Tatsache, dass die Modern Monetary Theory in der US-Politik eine wachsende Rolle spielt, seit sich linke Demokraten dort für diesen Ansatz immer stärker interessieren oder mit ihm in Verbindung gebracht werden ...
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Wiederanstieg der Einkommensungleichheit – aber auch deutlich steigende Realeinkommen
Die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen ist seit der Finanzkrise signifikant gestiegen
Von 1991 bis 2016 sind die verfügbaren bedarfsgewichteten Einkommen der privaten Haushalte in Deutschland real im Durchschnitt um 18 Prozent gestiegen. Dieser Zuwachs fällt aber je nach Einkommensposition unterschiedlich aus. Im Ergebnis ist die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen seit der Finanzmarktkrise gestiegen ...
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Eine kleine Geschichte des Euro in sieben Akten – und wie die EZB das deutsche Exportmodell gerettet hat
Die deutschen Ökonomen und Politiker haben nicht gemerkt, dass die expansive Geldpolitik der EZB mit der Rettung des Euro auch das deutsche Exportmodell gerettet hat. Ein Blick auf 20 Jahre Euro, dessen Vorgeschichte und die Zukunft. Ein Text aus der gedruckten Februar-Nummer von OXI.
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