Schlagwort: Finanzpolitik
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Schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes
„Gesetz zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse und zur Haushaltsstabilisierung“
Zusammenfassung
Die 2009 in die Verfassung (Grundgesetz) geschriebene Schuldenbremse ist insgesamt gesehen ein ökonomischer Rückfall auf wirtschaftwissenschaftliche Erkennisse der vorkeynesianischen Zeit. Spätestens seit der 1936, von John Maynard Keynes, veröffentlichten „General Theory“, war klar, ...
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Nullnummer
Der Fetisch der Schwarzen Null ist ökonomisch unsinnig, erklärt Peter Bofinger.
Wenn unsere Kinder und Enkelkinder in 30 Jahren auf den heutigen Tag zurückblicken, werden sie sich wahrscheinlich fragen, weshalb ein so zivilisiertes Land wie das Vereinigte Königreich erwägen konnte, die Europäische Union zu verlassen und sich so seiner wirtschaftlichen und politischen Perspektiven zu berauben ...
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Elizabeth Warrens Kampf um die Vermögensteuer
Sie will zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten eine echte progressive Vermögensteuer auf Bundesebene einführen.
Elizabeth Warren, die ehemalige Juraprofessorin an der Harvard-Universität, hat jüngst ihren Hut in den Ring geworfen. Bei den Vorwahlen der US-Demokraten wird die Senatorin aus dem Bundesstaat Massachusetts antreten, um 2020 Donald Trump als Präsidenten abzulösen. Jetzt ist sie mit einem Vorschlag an ...
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Die dritte Tsipras-Regierung
Und die kommenden Wahlen
Mit der Ratifizierung des Prespa-Abkommens durch das griechische Parlament ist die sogenannte Mazedonien-Frage auf völkerrechtlicher Ebene gelöst. „Mission impossible accomplished“ lautete der treffende Kommentar von Donald Tusk. Damit würdigte der Präsident des Europäischen Rats den Mut zum Kompromiss, den die Verantwortlichen in Athen und Skopje angesichts der heftigen Opposition nationalistischer Kreise aufgebracht haben ...
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Finanzmarktgetriebener Kapitalismus: Ursachen, neue Krisenrisiken, Reformalternativen
Im elften Jahr nach der Finanzmarktkrise
Im elften Jahr nach dem Ausbruch der Finanzmarktkrise:
Angst vor neuer Krise der Finanzmärkte mit Rückwirkungen auf die Realwirtschaft: Hohe Volatilitäten auf den Finanzmärkten, Unsicherheit mit Investitionsattentimus
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Chance vertan
Folienvortrag um Thema Finanzmärkte und ihre Regulierung 10 Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers
"Auch ohne Bankenrettungen wäre es zu einer Krise der Eurozone gekommen, die Finanzkrise hat die Krise aber deutlich beschleunigt und verschärft!"
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CUM-FAKE
Neue Steuertricks mit American Depositary Receipts
Die Welt der Steuertricks ist kompliziert, aber profitabel: Bei Cum-Deals mit Wertpapieren wurden mit krimineller Energie die Erstattung von Kapitalertragsteuern erschlichen, für die es keinen Anspruch gibt.
Warum werden Kapitalertragssteuern überhaupt erstattet? Steuern werden zum Beispiel bestimmten Kapitalgesellschaften (etwa einer Bank) auf ihre Dividendeneinkünfte aus Aktien erstattet, da diese bereits bei der Aktiengesellschaft als Gewinn besteuert wurden ...
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Faire Kreditvergabe
Bericht im Auftrag der Bürgerbewegung Finanzwende e.V.
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"BlackRock ist die dunkle Macht der Finanzmärkte!"
Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 19.01.2019 auf die Kleine Anfrage "Die Rolle von BlackRock in der deutschen Politik und Wirtschaft"
BlackRock ist der weltweit größte Vermögensverwalter, der mit 5,6 Billionen US-Dollar in 17000 Portfolio-Unternehmen investiert ist. Die hohe Markt- und Machtkonzentration sowie die kurzfristig orientierte Anlagestrategie werden aus wettbewerblicher Sicht kritisch betrachtet.
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Stehen wir vor einer neuen Finanzkrise?
Die ehemalige amerikanische Notenbankchefin, Janet Yellen, hat Mitte Dezember 2018 vor der Gefahr einer neuen Finanzkrise gewarnt. Grund dafür sei die derzeit vorangetriebene Deregulierung des Finanzsektors.
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Fed viel größeres Problem als China?
Trumps naive Sichtweise auf die Ökonomie
US-Präsident Donald Trump hält die Notenbank Fed für eine größere Bedrohung für das amerikanische Wirtschaftswachstum als den Handelsstreit mit China: »Ich denke, die Fed ist ein viel größeres Problem als China.«
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Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland
RfG-Positionspapier
Die gegenwärtige griechische Regierung hat eine alte Forderung an Deutschland erneuert: Sie fordert die Rückzahlung eines Kredits, den die deutsche Besatzung von Griechenland erpresst hat. Die Zwangsanleihe wurde bereits bei der Pariser Reparationskonferenz 1945/46 von der griechischen Regierung als ein Sondertatbestand herausgenommen, ebenso bei allen späteren Verhandlungen zu Kriegslasten und Reparationen ...
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Cum-Ex-Skandal: Die Geschichte eines organisierten Steuerraubs
Dokumentationsseite der Fraktion DIE LINKE.
Es war die perfekte Anleitung zur Selbstbedienung aus der Steuerkasse. Ein Netzwerk aus Banken, Anwälten und Superreichen raubte über das sogenannte Dividenenstripping jahrelang die Steuerzahlenden in Deutschland und Europa aus. Im Finanzjargon heißen die schmutzigen Geschäfte Cum-Ex oder Cum-Cum-Deals ...
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Offener Brief an Friedrich Merz
Letzte Woche hat Friedrich Merz seine Kandidatur um den CDU-Parteivorsitz bekannt gegeben. Dies hat eine Diskussion um die Beteiligung an oder Kenntnis von CumEx- und CumCum-Geschäften ausgelöst.
Die CumEx-Geschäfte sind der wohl größte Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen. Es waren viele Kanzleien und Banken auf unterschiedliche Weise beteiligt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt u.a. gegen die Bank HSBC Trinkhaus & Burkhardt. Die Kanzlei Mayer Brown scheint CumEx-Akteure zu beraten ...
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Veranstaltungshinweis: Die Macht der schwarzen Null
Tagung von BdWi, GEW und Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik am 10. November 2018 in Hannover.
Deutschland hat ein neues Paradigma: die „schwarze Null“. Diese haushaltspolitische Kennziffer setzt darauf, dass Ausgaben und Einnahmen übereinstimmen und mithin keine weitere Staatsverschuldung zugelassen ist. Die Politik hat sich diese Regulierung selbst verordnet und damit ihren Handlungsspielraum dramatisch eingeengt.
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Integriert denken, solidarisch gestalten.
Für eine Neuaufstellung der Wirtschafts- und Innovationspolitik im Land Bremen
Auf den ersten Blick sehen die deutschen Wirtschaftsdaten relativ gut aus. Der wirtschaftliche Aufschwung hält unerwartet lange an, die Wachstumsraten sind stabil, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Reallohnentwicklung hat die Stagnation der Jahre 2000-2013 verlassen. Auch für das Bundesland Bremen werden gerne Meldungen zitiert wie die vom sechstgrößten städtischen Industriestandort oder das überdurchschnittliche Wachstum im Jahr 2017 ...
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Veranstaltungshinweis: "Stirb langsam!" Sind unsere Kommunen noch zu retten?
Donnerstag, 25. Oktober 2018, 18:00, Osnabrück
Die Stadt Osnabrück wird vom Land Niedersachen als „finanzschwache Kommune“ geführt. Seit Jahren geht es bei Haushaltsberatungen eigentlich nur um Konsolidierungen und Einsparungen. Freiräume zur Gestaltung unserer Stadt – Fehlanzeige. Kein Geld, zu wenig Personal.
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Ein Haushalt des Wandels?
Italienische Regierung einigt sich auf höhere
Der seit Wochen anhaltende Streit in der italienischen Regierung über den Haushalt für das kommende Jahr ist beigelegt. Die Regierungsparteien und Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria verständigten sich am Donnerstagabend auf ein Defizitziel für 2019 in Höhe von 2,4% des Bruttoinlandsproduktes – so wie es die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechte Lega gefordert hatten ...
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Polizei übt massive Kritik an Geldwäsche-Spezialeinheit
Die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls will nach desaströsem Start nun vieles besser machen. Doch das entscheidende Problem lässt sich mit Einsatz und gutem Willen nicht lösen.
Im Sommer hatte das Bundesfinanzministerium exzellente Nachrichten zu verkünden. Die hochumstrittene Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, so ließ man die Presse in Berlin wissen, sei "jetzt bereit durchzustarten" und ihre "Vorteile voll auszuschöpfen". Die "Anlaufschwierigkeiten" seien "beseitigt" worden, es gebe nun endlich den lange ersehnten "Neustart", hieß es in einer Präsentation ...
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Griechenland: Das Ende der Spardiktatur?
Griechenland bangt nach Abschluss des dritten Finanzhilfeprogramms um eine bessere Zukunft
Am 20. August endete mit dem dritten Griechenlandprogramm das letzte der seit 2010 aufgelegten Euro-Finanzhilfeprogramme. Griechenland blickt heute zurück auf einen beispiellosen Kahlschlag, der das Land mehr als ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung gekostet hat und in eine humanitäre Krise führte ...
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Axel Troost
