Schlagwort: Demokratie
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Demokratie zurückgefahren, Überwachungsstaat ausgebaut
Von Jan Korte, Leiter des Arbeitskreises III – Demokratie, Kultur, Wissen und Bildung der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Fraktionsvorstand
Als im Juli die verheerenden Folgen der Bombenanschläge in Oslo und des anschließenden Massakers auf der norwegischen Insel Utöya deutlich wurden, sagte Premierminister Jens Stoltenberg dem Terror mit so deutlichen, wie unerwarteten Worten den Kampf an. "Unsere Antwort ist mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Humanität!", so der norwegische Ministerpräsident ...
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DGB-Position: 4-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa
Die europäische Integration befindet sich in der größten und schwersten Krise ihrer Geschichte. Die Situation in der Eurozone ist inzwischen alarmierend. Die OECD schließt nicht mehr aus, dass die Eurozone in eine tiefe Rezession fällt, die im Einbruch des Welthandels mündet. An dieser Eskalation der Krise trägt die Politik eine schwere Mitschuld ...
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DIE LINKE 2.0 - DIE LINKE hat Recht und hat nichts davon
Von Harald Werner
Es mangelt nicht an Beispielen für die Stichhaltigkeit der Alternativen und Weitsicht der LINKEN. So hat schon die PDS bei der Einführung des Euros auf die Konstruktionsfehler der Währungsunion hingewiesen, doch das gegenwärtige Desaster ist noch größer als vorhergesagt. Gleiches gilt für die Kritik ...
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Gregor Gysi: DIE LINKE wirkt - Aus- und Rückblicke
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FORDERUNG LINKER ÖKONOMEN: Europa braucht einen Kurswechsel
VON HERMANNUS PFEIFFER, taz
"Linke Wirtschaftswissenschaftler kritisieren den Haushaltspakt der Euroländer und warnen vor einer neuen Spaltung. Eine "neue und gefährliche Phase" sei erreicht."
Zum Beitrag in der taz Online
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Positionen zur Raumordnungsplanung und Landesentwicklungspolitik in Sachsen
vor dem Hintergrund der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) und der Integration des Landesverkehrsplans
- Entwurf zur Fraktionsklausur am 19. September 2011 -Die Fraktion DIE LINKE hat mit den nun vorliegenden Positionen als erste der Fraktionen im Sächsischen Landtag einen übergreifenden eigenen Entwurf erarbeitet und begründet sowie eigene Schwerpunkte und Lösungsmöglichkeiten in die Debatte eingebracht, die sich in der kommenden Zeit im Diskurs bewähren müssen ...
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Sachsen: Sicherung der Daseinsvorsorge Mittelpunkt der Landesentwicklung!
Sicherung der Daseinsvorsorge im Landesentwicklungsplan und in der Landesentwicklungspolitik als Gebot der Zukunft für Sachsen
Die Landesregierung wird in Kürze den Entwurf des Landesentwicklungsplanes zur Anhörung freigeben. Die Basis hierfür bilden die Eckpunkte des sächsischen Innenministeriums vom März 2010 und der Landesentwicklungsbericht vom September 2011.
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag erwartet hiernach ...
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Die Mythen der Ratingagenturen
Von Joachim Dreykluft, FTD
Die Herren des "AAA" sind weise, mächtig und
marktbewegend. Denn so sehen sie sich selbst. In Wirklichkeit ist ihre
Macht nur geliehen – auch von den Staaten.Zum Beitrag auf FTD-Online
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Eurokrise: Merkel setzt sich durch – Titanic hält Kurs
Von Peter Wahl, W&E
Fiskalunion, Schuldenbremse, automatische Sanktionen – was sich seit Monaten in Debatten und EU-Richtlinien, wie dem sog. Six Pack zur ökonomischen Governance abzeichnete, wird jetzt verbindlich umgesetzt. Dabei wird die Illusion erzeugt, dies sei der Weg aus der Krise. Aber so wie das bisherige Durchwursteln die Lage immer wieder verschlechtert hat, so werden auch die jüngsten Beschlüsse die Schuldenkrise, die ökonomische, politische und die Legitimationskrise der EU verschärfen ...
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TÜV für Finanzmärkte einführen
Von Axel Troost in der KLAR, Ausgabe Winter 2011/2012
Seit 2007 steckt die Welt in einer tiefen Finanzkrise. Seitdem sind unzählige Gipfeltreffen vergangen und die herrschenden Regierungen haben neue Spielregeln für die Finanzmärkte angekündigt (...)Lese Sie den vollständigen Beitrag im Anhang
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"Achtung: Europa in Gefahr. Ein soziales Europa geht anders! "
verdi.de / Wirtschaftspolitik
Erst Irland und Griechenland, dann Portugal und Spanien, jetzt Italien und Frankreich. Am Ende, so scheint es, bleiben als Melkkühe nur noch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland übrig. Und das, weil angeblich alle anderen schlecht gewirtschaftet und zu viele Schulden gemacht haben?
Wie sieht es tatsächlich aus in den Krisenländern Europas? Was sind die Ursachen der Krise und warum eskaliert die Situation immer weiter? Welche Vorschläge hat ver ...
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BUCHTIPP: EuropaKrise
Wege hinein und mögliche Wege hinaus
96 Seiten | November 2011
EUR 7.00 | sFr 11.50ISBN 978-3-89965-480-6
Buch beim VSA-Verlag
Kurztext: Dieser Basistext zeichnet die einzelnen Etappen der EU-Krise nach und analysiert ihre politischen und ökonomischen Ursachen. Aber er zeigt auch auf, welche Alternativen es gibt.
Die Europäische Union befindet sich derzeit in der schwersten Krise seit ihrem Bestehen ...
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Zum Tode von Christa Wolf
Die große deutsche Schriftstellerin wurde 82 Jahre alt
"Das Paradies kann sich rar machen. Das ist so seine Art."Christa Wolf, Aus: Nachdenken über Christa T.ND- Feuilleton:Berlin (epd). Nach langer schwerer Krankheit ist die Schriftstellerin Christa Wolf am Donnerstag in einer Berliner Klinik gestorben. Sie wurde 82 Jahre alt. Wolf war die bekannteste Autorin der DDR ...
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Eurobonds sollten Instrument der Solidarität und nicht der Ausgrenzung sein
Axel Troost in Hauptstadt Insider, Ausg. 48 v. 2. Dezember 2011
Eurobonds sollten Instrument der Solidarität und nicht der Ausgrenzung sein.Sie können unter den richtigen Umständen einzelne Staaten vor dem Diktat der Finanzmärkte abschirmen ...Weiterlesen im Hauptstadt Insider 48 -im PDF-Anhang
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MdB Axel Troost: Gemeinsam mit Frankreich die Euro-Krise angehen
Wir brauchen mehr deutsch-französische Initative zur Lösung der Euro-Krise
Die Rede können Sie hier im Parlaments-TV sehen---Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der heutige Tag ist ein historischer und ein guter Tag. Erstmals bringen an einem Tag die französischen Linken in der französischen Nationalversammlung und die deutschen Linken im Deutschen Bundestag einen inhaltsgleichen Antrag zur Bekämpfung der Euro-Krise und zu Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte ein ...
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"Das Problem sind nicht die Staatsschulden"
Chefvolkswirt der UNCTAD, Flassbeck, kritisiert falsche Diagnose der Finanzkrise Heiner Flassbeck im Gespräch mit Marcus Pindur
Der Chefvolkswirt der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Heiner Flassbeck, sieht im Auseinanderdriften der Wettbewerbsfähigkeit das Hauptproblem bei der Finanzkrise in Europa. Der Rettungsversuch der Zentralbanken sei eine "absolute Notmaßnahme".Beitrag lesen und hören auf Deutschlandradio ...
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Das deutsch-französische Vorhaben: Auf dem Weg zum Kerneuropa
Von Joachim Bischoff /Richard Detje, Sozialismus Akuell
In den Entwicklungsformen der Weltwirtschaftskrise seit 2007 wurde schonungslos der zentrale Konstruktionsfehler der EU aufgedeckt. Denn seit geraumer Zeit zeigt sich, dass Europa seit den Auseinandersetzungen um den Lissabonner Verfassungsvertrag unter Stressbedingungen faktisch nicht handlungsfähig ist ...
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Wie weiter mit dem »Lehrstück« Stuttgart 21? Volksabstimmung unter dem Druck der »schöpferischen Zerstörung«
Von Christoph Lieber*, Sozialismus Aktuell
Wenige Tage vor der Volksabstimmung über das so genannte S21-Kündigunsggesetz hatte die Lokführergewerkschaft GDL als zuständiger Berufsverband Sicherheitsbedenken gegen den Betrieb des geplanten Tiefbahnhofes und die Prüfung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angemeldet. Die unterirdischen ...
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5-PUNKTE-PROGRAMM DER FRAKTION DIE LINKE ZUR AUFKLÄRUNG DES VERSAGENS VON SICHERHEITSBEHÖRDEN UND POLITIK IM KAMPF GEGEN RECHTSEXTREMISMUS
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 29. November 2011
(1) Aufklärung – grundlegend, substantiell, öffentlich, nachvollziehbar
DIE LINKE fordert eine grundlegende, öffentliche und nachvollziehbare Aufklärung auf Bundes- und Landesebene zu den benannten Vorfällen. Zentral dabei ist der nicht geheime Charakter der Aufklärung, unter Hinzuziehung von unabhängigen Fachleuten ...
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Die Eurokrise ist keine Staatsschuldenkrise
Diplom-Volkswirtin und Wirtschaftspublizistin Friederike Spiecker auf der Konferenz der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Frankfurt am Main (18.11.2011)
Gemeinsam mit Heiner Flassbeck verfasste sie das Buch "Das Ende der Massenarbeitslosigkeit" (2007). In ihrer Rede bei der Konferenz der Linksfraktion zur Eurokrise korrigierte sie das häufig anzutreffende Missverständnis, dass die Krise eine Staatsschuldenkrise sei. Die Staatsschulden seien nur ein Krisenphänomen ...
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