Schlagwort: Wirtschaftspolitik
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Dossier “Klima-Politik”
Das Dossier “Klima-Politik” stellt Artikel zum Thema Klimaerwärmung, Erderwärmung und Klima- und Umweltpolitik zusammen.
Das Dossier finden Sie auf www.europa.blog
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CO2-Preis: Weder Superheld noch Superschurke
Zur Einordnung eines sinnvollen Klimaschutzinstruments
Aus Klimaschutzgründen müssen die weltweiten Emissionen in den nächsten Jahrzehnten auf Nettonull reduziert werden. Es ist klar, dass dafür isolierte Maßnahmen nicht ausreichen werden. Stattdessen muss ein breiter Instrumentenmix zum Einsatz kommen mit Maßnahmen, die sich ergänzen und sogar überschneiden.
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Veranstaltungshinweis: Wir brauchen den sozialökologischen Umbau
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost (Volkswirt, stellv. Vorsitzender Die Linke). Dienstag, 17.9., 20 Uhr, Buchhandlung »Mondo«, Elsa-Brändström-Str. 23, Bielefeld. Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Club
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Geldpolitisches Dilemma an Christine Lagarde vererbt!
Beschlüsse des Rats der Europäischen Zentralbank am 12.09.2019*
Zum 1. November 2019 wird Mario Draghi an der Spitze der EZB durch Christine Lagarde abgelöst. Den auch mit viel Populismus und Polemik herbeigeredeten Ausstieg aus der expansiven Zinspolitik mit Minimal-, Null- und Minuszinsen wird es auch mit Lagarde nicht geben. Dies hat die künftige Präsidentin bei der Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments am 4 ...
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Scientists for Future: Aufklärung gegen die Klimakrise
1987 wurde vom Deutschen Bundestag eine Enquetekommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ eingerichtet. Die CDU hatte den Vorsitz, alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie viele Wissenschaftler*innen waren beteiligt.
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Die Schuldenbremse bremst tatsächlich
Der Bund darf laut neuen Schätzungen in diesem Jahr maximal sechs Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Das behindere notwendige Investitionen
Die Schuldenbremse im Grundgesetz schränkt den finanzpolitischen Handlungsspielraum der Regierung im Fall eines Abschwungs deutlich ein. Dies geht aus einem Schreiben von Bettina Hagedorn, Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, an die Bundestagsfraktion der Linken hervor, das ZEIT ONLINE vorliegt ...
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Die Spaltung der Konservativen Partei
Britannien im politischen Ausnahmezustand
Die im Juli ohne Mehrheit ins Amt gehobene neue Tory-Regierung mit ihrem Premier Johnson ist an ihrem zweiten Arbeitstag im Parlament demaskiert worden. Mit Arroganz sah sie ihrer Niederlage entgegen. Doch ihre Rache folgte prompt. Johnson schloss 21 Abgeordnete, die gegen die Regierung gestimmt haben, aus der Fraktion der »Conservative and Unionist Party« des Vereinigten Königreichs aus ...
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DIE LINKE: Plan für eine lebenswerte Zukunft in Ostdeutschland
Eine Zukunftswirtschaft im Osten: mit guten Löhnen, guten öffentlichen Dienstleistungen, demokratisch und ökologisch
Fast 30 Jahre nach der Vereinigung unterschiedet sich das Leben im Osten der Bundesrepublik noch immer grundlegend von dem im Westen. Entscheidungen, die die Treuhand und die Politik des sogenannten »Aufbau Ost« getroffen haben, bestimmen noch heute die Entwicklungspfade der ostdeutschen Gesellschaft ...
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Kohle-Ausstieg: Beteiligt die Reviere!
Ein gelungener Strukturwandel bedarf eines Leitbilds, das die Realitäten vor Ort einbezieht
Der Text ist zuerst erschienen in "Blätter für deutsche und internationale Politik", Ausgabe 9/2019
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CSU-Chef Markus Söder sprach sich jüngst für einen Kohleausstieg bis 2030 aus und machte sich damit eine zentrale Forderung von »Fridays for Future« zu eigen. Axel Troost, ...
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SONDERMEMORANDUM 2019
Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik legt Sondermemorandum „Gutes Wohnen für alle“ vor
Der Wohnungsmarkt ist zum Schauplatz von Verteilungskämpfen verkommen. Deutschlandweit fehlen mehr als eine Million Wohnungen. Vor allem in den Ballungsräumen wird Wohnen stetig teurer und für viele Menschen unbezahlbar.
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Ausgekohlt
Kohleausstieg und sozial-ökologischer Umbau der Lausitz nach den Empfehlungen der Kohlekommission
Der Klimawandel schreitet voran und wird immer bedrohlicher. Es drohen gigantische Schäden an den Ökosystemen, die auf die Menschen zurückschlagen werden. Wenn das Ziel des Klimaschutzabkommens von Paris aus dem Jahr 2015 erreicht werden soll, muss der Ausstoß von Treibhausgasen innerhalb von wenigen Jahrzehnten auf einen Bruchteil reduziert werden.
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Finnische Sozialministerin: Europa braucht einen "Paradigmenwechsel" hin zur Wirtschaft des Wohlstands
Interview mit Aino-Kaisa Pekonen
!n der Tat brauchen wir einen Paradigmenwechsel. Viele internationale Akteure wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die OECD haben dies jedoch bereits erkannt. Es ist jetzt an der Zeit, dass die EU auf der gleichen Ebene der Diskussion voranschreitet.
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Für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Wohle der Vielen – Gesellschaftlich richtig, volkswirtschaftlich sinnvoll, finanziell machbar
Widersprüchlicher Boom und ein Boom der Widersprüche
Es ist Zeit für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik. Denn heute fragen sich viele Menschen: Was für einen Arbeitsplatz habe ich künftig in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung und Klimakrise? Kann ich dort wohnen, wo ich mich zuhause fühle? Bin ich abgesichert, wenn ich krank werde? Kann ich im Alter meinen Lebensstandard halten? Und: Haben meine Kinder eine Chance auf ein gutes Leben? Die Menschen stellen sich diese Fragen zu Recht ...
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Warum braucht die SPD eine wirtschaftspolitische Debatte?
Die um ihre »Erneuerung« ringendende Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) kennt die polit-ökonomischen Handlungsmöglichkeiten innerhalb des Kapitalismus nicht mehr und schwankt deshalb zwischen den Alternativen von bedingungsloser Anpassung und fundamentalistischer Kapitalismuskritik. Was sind die Hintergründe?
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"Investitionen werden schwieriger"
Sachverständiger zur Berliner Schuldenbremse
Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert am Donnerstag über die von Rot-Rot-Grün beschlossene Schuldenbremse. Achim Truger sieht sie kritisch.
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Die Offensive der griechischen Rechtsregierung zielt auf:
Alles, was unternehmerische Freiheiten einschränken könnte – und alles, was einem Polizeistaat entgegen steht
Vroutsis Tropologia greift tief ins Arbeitsrecht ein, und erfüllt eine der brennenden Forderungen des Industriellenverbands SEV. So müssen Arbeitgeber künftig keine schriftliche Begründung für eine Entlassung eines Angestellten angeben und diesem auch nicht mitteilen, warum er seinen Arbeitsplatz verliert ...
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Eine neue Weltwirtschaftskrise – nur wann?
Kleine kommentierte Presseschau von Volker Bahl
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Bremse bei der Schuldenbremse
Nach Kritik an der Berliner Schuldenbremse durch linke Politiker, Wissenschaftler und Gewerkschaftler rumort es jetzt auch wieder in SPD und Linken.
Das Schreckgespenst Schuldenbremse geht um. Kurz bevor es 2020 ernst wird – ab dann dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um den Haushalt auszugleichen –, muss in Berlin noch das landeseigene Gesetz zur Schuldenbremse durchs Abgeordnetenhaus. Eine Woche bevor der Entwurf ins Parlament ...
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Neuer Wein in alten Schläuchen?
Über die Wahlergebnisse der Parlamentswahlen in Griechenland
Ironie der Geschichte ist untertrieben. Um das griechische Wahlergebnis vom 7. Juli historisch einzuordnen, muss man vielmehr von einem bösen Sarkasmus der Geschichte sprechen. Seit letzter Woche regiert in Athen wieder jene Partei, die das Land mit ihrer klientelistischen Selbstversorgungspolitik der Jahre 2004 bis 2009 in eine katastrophale Verschuldungskrise gesteuert hat ...
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Berliner Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden!
Die deutsche Schuldenbremse wird ebenso wie die europäischen Schuldenregeln zunehmend in Frage gestellt; von deutschen wie von internationalen Ökonomen. Denn eine Dekade nach Verankerung des Verschuldungsverbots im Grundgesetz werden die Kosten immer offensichtlicher
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Axel Troost
